Abgasskandal: BGH spricht VW Kunden Schadensersatz zu

Manipulation der Abgaswerte bei Volkswagen

 

Es ist das erste höchstrichterliche Urteil gegen Volkswagen im Abgasskandal: Die Pressestelle des Bundesgerichthofs (BGH) teilte am 25.05.2020 mit, dass die Richter des BGH die vorsätzlich sittenwidrige Schädigung VWs als erwiesen ansehen. Betroffene VW Kunden haben demnach Anspruch auf Schadensersatz, müssen sich aber eine Nutzentschädigung für die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen.

Verhandelt wurde unter dem Aktenzeichen VI ZR 252/19 der Fall des Besitzers eines VW Sharan, der sein Fahrzeug 2014 gebraucht gekauft hatte.  Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hatte dem Kläger in der Berufungsinstanz Schadensersatz abzüglich einer Nutzungsentschädigung zugesprochen. Der beklagte VW Konzern legte gegen dieses Urteil Revision ein und beantragte, die Klage insgesamt als unbegründet abzuweisen.

Gezielte sittenwidrige Schädigung

Der BGH folgte dem Urteil der Koblenzer Richter: Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung. VW habe seine Kunden gezielt getäuscht und somit sittenwidrig gehandelt, urteilte der Vorsitzende Richter Stephan Seiters. Das höchstrichterliche Urteil verschafft ca. 60.000 noch anhängenden Verfahren im Dieselskandal gegen Volkswagen kräftigen Rückenwind. Dank des Urteils des BGH wurde den deutschen Landgerichten eine klare Leitlinie vorgegeben, von der die geschädigten Kläger profitieren werden.

Wer profitiert nun von dem Karlsruher Urteil:

  • Dieselfahrer mit noch anhängenden Klageverfahren, die noch nicht durch ein Urteil oder durch Vergleich beendet wurden.
  • Dieselfahrer, die im Rahmen der Musterfeststellungsklage gegen VW kein Vergleichsangebot erhalten haben oder dieses ausgeschlagen haben.
  • Dieselfahrer, die noch keine Klage gegen VW eingereicht haben und nun den Klageweg beschreiten möchten.
  • Alle Dieselfahrer, deren Fahrzeuge von ihren Autoherstellern hinsichtlich des Abgassystems manipuliert wurden. Das BGH Urteil hat demnach auch Signalwirkung für z.B. auch vom Abgasskandal betroffene 3 Liter-Fahrzeuge.

Im Anschluss an die Urteilsverkündung kündigte Volkswagen an, die offenen Verfahren zeitnah und im Einvernehmen mit den Klägern zu beenden. Dies könnte zum Beispiel durch Einmalzahlungen geschehen.Für die etwa 240.000 VW Kunden, die das Vergleichsangebot innerhalb des Musterverfahrens angenommen haben, hat das BGH-Urteil keine Auswirkungen.

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Landgericht Regensburg bejaht Abschalteinrichtung im EA 288-Motor von VW

Urteil gegen VW LG Kassel

Ein weiteres, wichtiges Urteil für alle Fahrer eines Diesel-Fahrzeugs mit EA 288-Motor: das Landgericht (LG) Regensburg spricht dem Besitzer eines VW Golfs Schadensersatz zu und geht von einer vorsätzlichen und sittenwidrigen Schädigung von Volkswagen an seinem Kunden aus.

In dem vom LG Regensburg zu entscheidendem Fall hatte der Käufer eines VW Golf VII mit EA 288-Motor (ohne Ad-Blue) gegen Volkswagen als Hersteller geklagt. Er fühlte sich von Volkswagen getäuscht und sah sein Fahrzeug mit dem Nachfolgemotor des EA 189 ebenfalls mit einer Abschalteinrichtung versehen. Zu dem Schluss kam nun auch das LG Regensburg und gestand dem Kläger den Kaufpreis des Fahrzeugs nebst Zinsen abzüglich einer Nutzungsentschädigung zu (Urteil vom 19.03.2020, Az. 73 O 1181/19).

Gesetzeswidrige Programmierung im Motor enthalten

Die Richter am Landgericht Regensburg sahen die vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung als erwiesen an. Bestreitet der Volkswagen Konzern bisher öffentlich weiter, dass sich analog zu den EA 189-Motoren auch im Nachfolgermodell EA 288 eine illegale Abschalteinrichtung befindet, spricht das LG Regensburg in seiner Urteilsbegründung von einer „gesetzeswidrigen Programmierung“. Dabei wurde ausweislich der Urteilsbegründung ein Bauteil konstruiert, das die Abgasrückführung auf dem Prüfstand erhöht, im normalen Straßenbetrieb jedoch zurückfährt, so dass mehr Stickoxide austreten.

Auch andere Landgerichte in Deutschland haben in Hinweisbeschlüssen festgestellt, dass VW in seinen EA 288-Motoren eine Abgasmanipulation verbaut hat. Ebenso das LG Duisburg in seinem Urteil vom 30.10.2018, Az. 1 O 231/18. (Mehr Infos dazu hier)

„Die Rechte von betroffenen VW-Fahrern werden mit jedem positiven Urteil weiter gestärkt. Volkswagen kann sich kaum noch aus der Affäre ziehen und behaupten, der EA 288-Motor enthalte keine Abschalteinrichtung. Die Urteile zugunsten der Käufer sprechen eine andere Sprache“,

– Meint auch Dr. Christof Lehnen, Rechtsanwalt der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig.

Haben auch Sie ein Fahrzeug mit einem EA 288-Motor?

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EuGH-Urteil: deutsches Kreditrecht ist europarechtswidrig

Widerruf Immobilienkredit und Autoleasingvertrag

EuGH-Urteil: deutsches Kreditrecht ist europarechtswidrig – Entlastung für deutsche Kreditnehmer in Milliardenhöhe

Unter Juristen ist es seit Jahren ein offenes Geheimnis: die deutschen Banken belehren Verbraucher beim Abschluss von Krediten wie insbesondere Immobiliendarlehen oder Autofinanzierungen falsch. Bei nahezu allen Verträgen, die ab dem 11.06.2010 abgeschlossen wurden, wird insbesondere unzureichend über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt.

Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH ) in Luxemburg jetzt mit Urteil vom 26.03.2020 (Az. C-66/19) abschließend entschieden und dem deutschen Bundesgerichtshof (BGH) damit höchstrichterlich attestiert, die Rechte der deutschen Verbraucher über Jahre hinweg europarechtswidrig empfindlich beschnitten zu haben. Experten sprechen schon jetzt von einer nie dagewesenen Niederlage für die Karlsruher Richter. Allein der bisherige Schaden für die deutschen Verbraucher dürfte sich im dreistelligen Millionenbereich bewegen.

Welche Vertragsklausel ist von dem EuGH-Urteil betroffen?

Nach der Rechtsprechung des EuGH sind Klauseln wie die folgende in Kreditverträgen europarechtswidrig:

„Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat.“

Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen: „Diese Klausel, die sich in nahezu jedem deutschen Kreditvertrag unter der Überschrift ‚Widerrufsrecht‘ befindet, ermöglicht es dem Verbraucher nicht zu bestimmen, wann die Widerrufsfrist zu laufen beginnt.“

Das können Kreditnehmer jetzt tun?

Alle Verbraucher sollten ihre ab 11.06.2010 geschlossenen Kreditverträge von einer auf das Verbraucherwiderrufsrecht spezialisierten Kanzlei prüfen lassen, und zwar bevor sie den Vertrag widerrufen. Das gilt insbesondere für die Finanzierungen von selbst genutzten Wohnimmobilien oder für Autokredite. Aber auch die Finanzierungen von vermieteten Mehrfamilienhäusern oder Gewerbeimmobilien können widerrufbar sein.

Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen: „Kreditnehmer können durch die Ausübung ihres Widerrufsrechts viele tausend Euro sparen oder erstattet bekommen. Das gilt schon bei verhältnismäßig kleinen Darlehensbeträgen wie etwa bei der Autofinanzierung. Bei größeren Finanzierungen, wie etwa bei Immobilien, kann der wirtschaftliche Vorteil noch viel größer sein. In einem von unserer Kanzlei vor dem OLG Koblenz geführten und rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren gegen eine Sparkasse bekam der Kläger 248.816,68 EUR erstattet.“

Können Sie Ihren Kreditvertrag widerrufen? Wir prüfen Ihren Vertrag kostenlos und unverbindlich.

Die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig gehört mit mehreren Tausenden geführten Verfahren zu den bundesweit führenden Kanzleien zum Thema Widerruf von Kreditverträgen.

Unsere spezialisierten Anwälte bieten eine kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung zur Widerrufbarkeit aller Kreditverträge an, die ab dem 11.06.2010 abgeschlossen wurden. Zudem klären unsere Rechtsanwälte auf Wunsch auch, ob die Kosten für eine gerichtliche Durchsetzung von einer Rechtschutzversicherung übernommen werden.

Diese EuGH-Entscheidung war überfällig aber nicht überraschend

Dabei ist das EuGH-Urteil für Experten keineswegs überraschend. Zahlreiche deutsche Gerichte, auch Oberlandesgerichte haben die Rechtswidrigkeit der Belehrung schon früh bestätigt (OLG München, Urteil vom 21. Mai 2015, Az. 17 U 334/15; OLG Koblenz, Beschluss vom 15. Oktober 2015, Az. 8 U 241/15; OLG Nürnberg, Urteil vom 1. August 2016, Az. 14 U 1780/15).

Der deutsche Gesetzgeber hatte sogar schon 2009 erhebliche Bedenken, ob das gesetzliche Belehrungsmuster den europarechtlichen Anforderungen genügt. In der Bundestagsdrucksache 16/11643, Seite 164f. heißt es: „Für die Vertragsangabe ist das Belehrungsmuster inhaltlich ungeeignet, da weder die Angaben über den Fristbeginn noch über die Folgen des Widerrufs im Muster mit den gesetzlichen Erfordernissen übereinstimmen.
Für viele überraschend hat der BGH dann aber mit Urteil vom 22. November 2016 – Az. XI ZR 434/15 – entschieden, dass die Belehrung über den Fristbeginn angeblich doch „klar und verständlich“ sei. Trotz vielfacher Aufforderung hat sich der BGH über Jahre hinweg beharrlich geweigert, diese Frage dem EuGH zur abschließenden Klärung vorzulegen. Das kaum nachvollziehbare und gebetsmühlenartig wiederholte Argument der Karlsruher Richter: Europarechtliche Bedenken seien weit und breit nicht zu erkennen.

Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen: „Der BGH wäre gemäß Art 267 AEUV zur Vorlage an den EuGH nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet gewesen. Warum er das nicht getan hat, warum er hier also nicht frühzeitig für eine höchstrichterliche Klärung gesorgt hat, sondern diese sogar aktiv verhindert hat, ist unerklärlich.

Die jahrelang überfällige Vorlage erfolgte dann im Januar 2019 durch das Landgericht Saarbrücken. Die Saarbrücker Richter sind zwar nicht verpflichtet, aber berechtigt, den EuGH anzurufen. Das haben sie – sehr zum Missfallen der Karlsruher Bundesrichter – auch getan, weil sie erhebliche europarechtliche Bedenken an der verbraucherfeindlichen Rechtsprechung des BGH hatten.

Informierten Kreisen zufolge hat sich auch die EU-Kommission in einer nicht veröffentlichten Stellungnahme ebenfalls der Ansicht des LG Saarbrücken angeschlossen. Der EuGH hat sein Urteil – nach Anhörung der Generalanwältin – dann sogar erlassen, ohne die üblichen Schlussanträge der Generalanwältin anzufordern. Das ist nach Art 99 der Verfahrensordnung beim EuGH nur ganz ausnahmsweise möglich, nämlich nur, wenn die Antwort auf die Vorlagefrage „klar aus der Rechtsprechung [des EuGH] abgeleitet werden kann oder wenn die  Beantwortung der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt„.

Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen: „Hier muss sich der BGH ganz unbequeme Fragen gefallen lassen. Wie kann es sein, dass der BGH weit und breit keine Bedenken an der Praxis der Banken erkennen kann, wenn andererseits der deutsche Gesetzgeber, viele Oberlandesgerichte, die EU-Kommission, die Generalanwältin und letztlich auch der EuGH übereinstimmend zu dem Ergebnis kommen, dass die deutsche Praxis nicht nur rechtswidrig ist, sondern so ‚klar‘ rechtswidrig ist, dass – wie der EuGH feststellt – ‚kein Raum für vernünftige Zweifel‘ besteht?

Abgasskandal: OLG Köln und Brandenburg entscheiden zugunsten geschädigter Autokäufer

In zwei von der Anwaltskanzlei Dr. Lehnen & Sinnig geführten Verfahren wurde den Klägern von den Oberlandesgerichten Köln und Brandenburg jeweils Schadensersatz zugesprochen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschied in seinem Urteil vom 19.02.2020, Az. 5 U 47/19, zugunsten des Klägers, obwohl dieser das streitgegenständliche Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des Abgasskandals im Oktober 2015 erworben hatte. Zum Zeitpunkt des Kaufs war die Meldung über die betroffenen Motoren im VW-Abgasskandal erst wenige Wochen alt.  Der Mann hatte sich bei seinem Audi Vertragshändler vor Ort erkundigt, ob der Q3 ebenfalls davon betroffen sei, was dort verneint wurde. Wie sich aber später herausstellte, enthielt sein erworbenes Fahrzeug mit einem Motor des Typs EA189-Motor allerdings doch eine unzulässige Abschalteinrichtung.

Vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung durch VW laut OLG Köln erwiesen

Das Gericht folgte der Argumentation der Anwälte des betroffenen Autokäufers, dass dieser den Kauf nicht getätigt hätte, wenn er von den Manipulationen an seinem Fahrzeug gewusst hätte. Die Schädigung durch VW sei auch mit Vorsatz und sittenwidrig, indem Fahrzeuge mit einer solchen Abschalteinrichtung überhaupt in Verkehr gebracht worden wären, urteilten die Kölner Richter.

OLG Brandenburg gewährt Kläger Schadensersatz und Deliktzinsen von rund 5.400 Euro

In einem weiteren, gegen die Volkswagen AG geführten Verfahren der Anwaltskanzlei Dr. Lehnen & Sinnig entschied das OLG Brandenburg in seinem Urteil vom 17.02.2020, Az. 1 U 12/19, ebenfalls zugunsten des Klägers. Dieser hatte im Jahr 2014 einen Skoda Yeti mit einem vom Abgasskandal betroffenen Motor des Typs EA-189 erworben. Wie auch in Köln, gehen die Richter des OLG Brandenburg in ihrer Urteilsbegründung von einer sittenwidrigen und vorsätzlichen Schädigung durch den Volkswagen Konzern aus, indem Fahrzeuge der Marke Skoda mit Motoren des Typs EA-189 bestückt wurden, die eine unzulässige Abschalteinrichtung enthalten.

Gute Chancen für betroffene Dieselfahrer – Jetzt Ansprüche prüfen lassen!

Die Chancen für vom Abgasskandal betroffene Dieselfahrer stehen gut. Das zeigen die beiden Urteile der Oberlandesgerichte Köln und Brandenburg noch einmal eindrucksvoll.

Profitieren Sie von der kostenlosen Ersteinschätzung der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig. Bei einer kostenlosen und unverbindlichen Erstberatung prüfen unsere spezialisierten Anwälte auch Ihre Rechte und informieren Sie über mögliche Schadensersatzansprüche im Abgasskandal!

 

Diesel-Fahrverbot Berlin. Folgende Straßenabschnitte sind betroffen.

Fahrverbot Berlin

Laut Entwurf des neuen Luftreinhalteplans der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehrt und Klimaschutz soll es ab 1. Juli ein Diesel-Fahrverbot für mehrere Straßenabschnitte in Berlin geben. Hintergrund ist die Überschreitung der von der Europäischen Union vorgegebenen Grenzwerte für reine Luft. Nun soll ein Diesel-Fahrverbot zur Verbesserung der Luftqualität in Berlin eingeführt werden. Insbesondere die Stickstoffdioxid-Werte, die laut der EU Vorgabe bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter liegen, sollen dadurch gesenkt werden.

Das Bundesverwaltungsgericht urteilte bereits im Februar 2018, dass Diesel-Fahrverbote zur Wahrung der Luftreinheit grundsätzlich zulässig sind. Seitdem haben bereits mehrere Städte Fahrverbote angekündigt.

Welche Straßen sind vom Diesel-Fahrverbot in Berlin betroffen?

Folgende Straßenabschnitte könnten ab Juli 2019 vom Diesel-Fahrverbot betroffen sein:

  • Leipziger Straße
    zwischen Wilhelmstraße und Bundesrat
    zwischen Friedrichstraße und Leipziger Straße
    zwischen Friedrichstraße und Charlottenstraße
  • Reinhardtstraße
    zwischen Margarete-Steffin-Straße und Kapelle-Ufer
    zwischen Charitéstraße und Margarete-Steffin-Straße
  • Friedrichstraße zwischen Dorotheenstraße und Mittelstraße
  • Kapweg zwischen Kurt-Schumacher-Straße und Scharnweberstraße
  • Alt-Moabit zwischen Gotzkowskystraße und Beusselstraße
  • Leonorenstraße zwischen Saarburger Straße und Kaiser-Wilhelm-Straße
  • Stromstraße zwischen Bugenhagenstraße bis kurz vor der Turmstraße
  • Brückenstraße zwischen Köpenicker Straße und S-Bahnhof Jannowitzbrücke

 

Ausblick zu Kontrollen und Sanktionen bei Verstößen

Da es sich aktuell noch um einen Entwurf der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehrt und Klimaschutz handelt, sind die genauen Kontroll-Vergänge sowie die Sanktionen bei Verstößen noch nicht definiert. Vermutet wird, dass die Berliner Polizei stichprobenartig die Fahrzeuge prüfen wird. Bei den Sanktionen geht man derzeit von Bußgeldern in Höhen von circa 20 bis 75 Euro, je nach Fahrzeugtyp, aus. Ein Entzug der Fahrerlaubnis ist nach aktuellem Stand nicht denkbar. Ende Mai soll es eine finale Entscheidung zum geplanten Luftreinhalteplans und somit zum Diesel-Fahrverbot geben.

Widerruf von Autokrediten als Ausweg für Verbraucher

Haben Sie Ihr Auto finanziert? Dann könnte der Diesel-Joker eine Lösung für Sie sein. Speziell für Diesel-Fahrer, die vom Abgasskandal oder von drohenden Fahrverboten betroffen sind, stellt der Autokreditwiderruf einen interessanten Ausweg dar.

Wird Ihr Finanzierungsvertrag wirksam widerrufen, müssen Kauf und Finanzierungsvertrag rückabgewickelt werden. Sie müssen keinen Käufer für Ihren wertlosen Diesel finden, sondern geben das Auto einfach an die Bank zurück. Den Kredit müssen Sie nicht mehr abzahlen. Im Gegenteil: Die Bank muss einen Großteil der bisherigen Kredit- oder Leasingraten zurückzahlen, ebenso die gesamte Anzahlung.

 

 

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ZDF WISO berichtet über erfolgreichen Prozess der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig gegen die Mercedes Benz Bank

Das ZDF-Verbrauchermagazin WISO berichtet am 14.01.2019 über einen von mehreren erfolgreichen Prozessen der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig gegen die Mercedes Benz Bank vor dem Landgericht Stuttgart (Az. 25 O 142/18):

Der klagende Besitzer eines Mercedes gewinnt vor Gericht gegen die Mercedes-Benz Bank und kann seinen finanzierten Pkw zurückgeben. Er erhält seine Anzahlung und alle gezahlten Raten zurück. Die Bank habe – wie in hunderttausenden vergleichbaren Fällen – verwirrend über das gesetzliche Widerrufsrecht belehrt. Das entschied das Landgericht Stuttgart (Urteil vom 18.10.2018, Az. 25 O 142/18) und bestätigte damit sein vorangegangenes Urteil vom 21.08.2018.

Der von der Kanzlei Dr. Lehnen und Sinnig vertretene Kläger erwarb im Januar 2015 bei einem Autohaus im Allgäu einen Mercedes-Benz Citan 111 zu einem Kaufpreis von 22.800,- Euro. Er finanzierte das Fahrzeug über ein Darlehen bei der Mercedes-Benz Bank. Über drei Jahre später erklärte er der Autobank den Widerruf. Er verlangte, aus dem Kreditvertrag entlassen zu werden und zwar ohne die Restschuld zahlen zu müssen. Zudem forderte er auch die Rückzahlung seiner Anzahlung in Höhe von 11.000,- Euro sowie die Rückzahlung aller 43 Monatsraten gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Zu Recht, wie das Landgericht Stuttgart jetzt entschieden hat.

Nach den Feststellungen des Gerichts konnte der Kläger seinen Autokredit auch nach über drei Jahren noch widerrufen, weil die Mercedes-Benz Bank irreführende Vertragsklauseln verwendet. Insbesondere belehre die Autobank nicht ordnungsgemäß über den geschuldeten Zinsbetrag. Es sei falsch und verwirrend, dass die Bank in der Widerrufsinformation unter der Überschrift „Widerrufsfolgen“ einen „Zinsbetrag in Höhe von 0,00 Euro“ nenne, obwohl es sich nicht um eine 0%-Finanzierung handelt.

(Kein) Wertersatz für die Nutzung des Fahrzeugs

Nach Ansicht des Landgerichts hat der Kläger sich lediglich einen Obolus für die Nutzung des Fahrzeugs anrechnen zu lassen. Dieser Punkt ist unter Juristen allerdings hoch umstritten. Andere Gerichte und viele Verbraucherschützer sind nämlich der Ansicht, dass Verbraucher nach dem erfolgreichen Widerruf eines Kredits überhaupt keinen Ersatz für die Nutzung des Fahrzeugs schulden. Dies zeigt auch unser Sensationsurteil vor dem Landgericht Ravensburg.

Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen: „Es ist erfreulich, dass das Landgericht Stuttgart die Rechte der Verbraucher weiter stärkt. Soweit das Gericht allerdings die Auffassung vertritt, der Kläger müsse für die Nutzung des Fahrzeugs Wertersatz leisten, halten wir die Entscheidung für falsch. Denn nach dem Gesetz ist ein solcher Ersatz nur dann geschuldet, wenn die Bank ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt. Daran fehlt es bei einem wirksamen Widerruf aber gerade. Unsere Kanzlei hat bereits mehrere Urteile gegen die Volkswagen Bank erstritten, nach denen die Verbraucher in vergleichbaren Fällen keinen Wertersatz schulden, also praktisch umsonst gefahren sind. Das muss natürlich auch für die Kunden der Mercedes-Benz Bank gelten, denn auch sie werden nicht ordnungsgemäß belehrt.“

 

Nahezu alle deutschen Autobanken belehren Verbraucher falsch

Der Widerruf von Autokreditverträgen ist bei nahezu jeder Autobank möglich, weil kaum eine Bank die Verbraucher ordnungsgemäß belehrt. Das hat die Kanzlei Dr. Lehnen und Sinnig bereits in Dutzenden Prozessen gezeigt, speziell gegen die Volkswagen Bank. Aktuell erwartet die Kanzlei entsprechende Urteile auch gegen weitere Banken, wie etwa die BMW Bank.

Widerruf als lukrativer Ausweg speziell für Dieselfahrer

Der Widerruf von Autokrediten stellt sich als lukrativer Ausweg speziell für Dieselfahrer dar, deren Fahrzeuge infolge des Abgasskandals und immer weiterer Fahrverbote erhebliche Wertverluste erleiden.

 

Musterfeststellungsklage keine Alternative

Für viele geprellte Kunden ist die Musterfeststellungsklage keine Alternative. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen rechnet damit, dass sich das Musterverfahrens einige Jahre hinzieht. Anschließend muss man dann als Betroffener immer noch seinen eigenen Prozess vor Gericht führen.

Solange können jedoch viele Autofahrer nicht warten. Angedrohte Stilllegungen der betroffenen Fahrzeuge und die bis dahin zunehmenden Diesel-Fahrverbote in vielen deutschen Städten dulden keinen Aufschub. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen empfiehlt daher allen die rechtsschutzversichert sind, nicht auf die langwierige Musterfeststellungsklage zu warten, sondern unmittelbar selbst zu klagen.

 

Lesen Sie auch: 10 Fragen und Antworten im Mercedes Abgasskandal

Fahrverbote in Mainz

Diesel Fahrverbot Mainz

Das Verwaltungsgericht Mainz hat heute entschieden: Fahrverbote in Mainz kommen. Laut der Vorsitzenden Richterin Stefanie Lang müsse die Stadt zum 1. September 2019 die Verbote einführen, wenn im ersten Halbjahr der Mittelwert für Stickstoffdioxid (NO2) über dem Grenzwert liege. Die Preise für Diesel-Fahrzeuge in der gesamten Rhein-Main-Region fallen damit weiter und zwar auch in ländlichen Gegenden, wo Fahrverbote eigentlich kein Thema sind.

Nachdem Hamburg bereits im Mai als erste deutsche Stadt Fahrverbote durchgesetzt hat, folgen nun immer mehr Städte. Neben Stuttgart, Aachen und Frankfurt, wird auch Berlin Fahrverbote einführen müssen.
In Mainz hatte die Deutsche Umwelthilfe geklagt. Sie hält nach eigener Aussage zusätzliche Maßnahmen, wie verpflichtende Hardware-Nachrüstungen und Diesel-Fahrverbote für nötig, damit bereits 2019 der Stickstoffdioxid-Grenzwert in der Landeshauptstadt von Rheinland-Pfalz eingehalten wird.

 

So werden Sie Ihren wertlosen Diesel los.

Die rheinland-pfälzische Kanzlei Dr. Lehnen und Sinnig hat sich auf den Verbraucherschutz spezialisiert und hat bisher die wichtigsten Urteile rund um das Thema Abgasskandal und Autokreditwiderruf erstritten. Medien wie ARD, ZDF oder Stiftung Warentest berichten über die Erfolge der Kanzlei. Immer mehr Diesel-Fahrer haben das Vertrauen in die Politik verloren und wenden sich aus Angst vor weiteren Wertverlusten ihrer Autos und den zunehmenden Fahrverboten an die Trierer Kanzlei.

Haben Sie Ihr Auto finanziert? Dann könnte der Diesel-Joker eine Lösung für Sie sein. Speziell für Diesel-Fahrer, die vom Abgasskandal oder von drohenden Fahrverboten betroffen sind, stellt der Autokreditwiderruf einen interessanten Ausweg dar, ein Auto schnell loszuwerden.

Wird der Finanzierungsvertrag wirksam widerrufen, müssen Kauf- und Finanzierungsvertrag rückabgewickelt werden. Man muss für seinen wertlosen Diesel keinen Käufer finden, sondern gibt das Auto einfach an die finanzierende Bank zurück. Der Kredit muss nicht mehr weiter abbezahlt werden. Im Gegenteil: Die Bank muss einen Großteil der bisherigen Kredit- oder Leasingraten zurückzahlen, ebenso die gesamte Anzahlung.

Lesen Sie dazu „Volkswagen. Das Urteil. VW-Bank erleidet durch fehlerhafte Autokreditverträge Totalschaden vor Gericht: Verbraucher fährt 70.000 km kostenlos Auto.“  

Ist ein Auto nicht finanziert, jedoch vom sog. Abgasskandal betroffen, bieten die Rechtsanwälte aus Trier ebenfalls Hilfe. Die Kanzlei ist eine der führenden Kanzleien im VW-Abgasskandal und berät und vertritt bundesweit über 1.000 Geschädigte im VW-Abgasskandal, erst kürzlich konnte hier das bundesweit erste Urteil vor einem Oberlandesgericht erstritten werden. Allerdings ist für viele Betroffene Eile geboten, denn am 31.12.18 verjähren die ersten Ansprüche gegen Hersteller. Wer beispielsweise seine Schadensersatzansprüche gegen Volkswagen bis dahin nicht geltend macht, bleibt auf dem Schaden sitzen. (Mehr zum Thema Verjährung)

In beiden Fällen bietet die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Lehnen und Sinnig eine kostenlose und unverbindliche Erstberatung.

 

Diesel-Fahrverbote in Frankfurt kommen.

Dieselfahrverbot Frankfurt
Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Februar ist klar: Diesel-Fahrverbote kommen. Nun hat auch das Verwaltungsgericht in Wiesbaden entschieden, dass die Stadt Frankfurt Diesel-Fahrverbote zur Verbesserung der Luftqualität einführen muss. Der vom Land Hessen eingereichte Luftreinhalteplan solle ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge der Norm Euro 4 und älter sowie für Benziner der Norm Euro 1 und 2 ab Februar 2019 enthalten. Für Euro-5-Diesel solle das Fahrverbot ab September 2019 gelten, entschied das Verwaltungsgericht.

Diese Fahrverbote führen zu einem weiteren Wertverlust bei älteren, aber auch bei aktuellen Diesel-Fahrzeugen. So verlieren Diesel-Fahrer insgesamt viele Milliarden Euro, und zwar auch in ländlichen Gegenden, wo Fahrverbote eigentlich kein Thema sind.

So werden Sie Ihren wertlosen Diesel los!

Unsere Kanzlei hat in der jüngsten Vergangenheit die wohl zwei wichtigsten Urteile rund um das Thema Abgasskandal und Autokreditwiderruf erstritten.
Nachdem bereits mehrere Gerichte entschieden hatten, dass zahlreiche Autokreditverträge widerrufen werden können, hat das Landgericht Ravensburg im August als erstes deutsches Gericht entschieden: ein Verbraucher erhält alle gezahlten Raten zurück und muss der VW-Bank weder Wertersatz noch Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zahlen. Im konkreten Fall ist der Kläger damit 70.000 Kilometer kostenlos Auto gefahren. Insgesamt betroffen sind rund 1,5 Millionen fehlerhafte Autokreditverträge der VW-Bank und deren Zweigniederlassungen Audi Bank, Seat Bank und Skoda Bank. Speziell für Diesel-Fahrer, die vom Abgasskandal oder von drohenden Fahrverboten betroffen sind, stellt der Autokreditwiderruf einen interessanten Ausweg dar. Lesen Sie hier alles zum Urteil, das Rechtsgeschichte für Millionen Autofahrer schrieb.

Bereits im Juni hatte das OLG Köln, in einem von der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig geführten Klageverfahren, mit einer Sensationsentscheidung im VW-Abgasskandal aufhorchen lassen. Das Gericht hatte als erstes deutsches Oberlandesgericht einen ortsansässigen Autohändler zur Rücknahme eines VW Eos 2,0 TDI gezwungen. In dem Fahrzeug war eine verbotene Abschalteinrichtung verbaut. Die Richter am Oberlandesgericht bestätigten das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln. Die Berufung des verurteilten Händlers, wurde vom OLG Köln sogar ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen. Das ist nur ausnahmsweise möglich, wenn die Richter übereinstimmend davon überzeugt sind, dass die Berufung des Händlers offensichtlich keine Aussicht auf Erfolgt hat. Der Händler musste den Schummel-Diesel zurücknehmen und dem betrogenen Käufer den Kaufpreis abzüglich einer geringen Entschädigung für die bislang gefahrenen Kilometer erstatten.

Verbote auch in Stuttgart, Aachen und Hamburg

Es ist eine Frage der Zeit, bis weiter deutsche Städte Fahrverbote aussprechen werden. Nur so ist die Reduzierung der Stickstoffdioxid-Emissionen in vielen Regionen möglich. In Hamburg wurden die Verbote bereits  freiwillig umgesetzt, auch Stuttgart und Aachen wurden bereits gerichtlich zu Fahrverboten verpflichtet.