Diesel-Fahrverbot Berlin. Folgende Straßenabschnitte sind betroffen.

Fahrverbot Berlin

Laut Entwurf des neuen Luftreinhalteplans der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehrt und Klimaschutz soll es ab 1. Juli ein Diesel-Fahrverbot für mehrere Straßenabschnitte in Berlin geben. Hintergrund ist die Überschreitung der von der Europäischen Union vorgegebenen Grenzwerte für reine Luft. Nun soll ein Diesel-Fahrverbot zur Verbesserung der Luftqualität in Berlin eingeführt werden. Insbesondere die Stickstoffdioxid-Werte, die laut der EU Vorgabe bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter liegen, sollen dadurch gesenkt werden.

Das Bundesverwaltungsgericht urteilte bereits im Februar 2018, dass Diesel-Fahrverbote zur Wahrung der Luftreinheit grundsätzlich zulässig sind. Seitdem haben bereits mehrere Städte Fahrverbote angekündigt.

Welche Straßen sind vom Diesel-Fahrverbot in Berlin betroffen?

Folgende Straßenabschnitte könnten ab Juli 2019 vom Diesel-Fahrverbot betroffen sein:

  • Leipziger Straße
    zwischen Wilhelmstraße und Bundesrat
    zwischen Friedrichstraße und Leipziger Straße
    zwischen Friedrichstraße und Charlottenstraße
  • Reinhardtstraße
    zwischen Margarete-Steffin-Straße und Kapelle-Ufer
    zwischen Charitéstraße und Margarete-Steffin-Straße
  • Friedrichstraße zwischen Dorotheenstraße und Mittelstraße
  • Kapweg zwischen Kurt-Schumacher-Straße und Scharnweberstraße
  • Alt-Moabit zwischen Gotzkowskystraße und Beusselstraße
  • Leonorenstraße zwischen Saarburger Straße und Kaiser-Wilhelm-Straße
  • Stromstraße zwischen Bugenhagenstraße bis kurz vor der Turmstraße
  • Brückenstraße zwischen Köpenicker Straße und S-Bahnhof Jannowitzbrücke

 

Ausblick zu Kontrollen und Sanktionen bei Verstößen

Da es sich aktuell noch um einen Entwurf der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehrt und Klimaschutz handelt, sind die genauen Kontroll-Vergänge sowie die Sanktionen bei Verstößen noch nicht definiert. Vermutet wird, dass die Berliner Polizei stichprobenartig die Fahrzeuge prüfen wird. Bei den Sanktionen geht man derzeit von Bußgeldern in Höhen von circa 20 bis 75 Euro, je nach Fahrzeugtyp, aus. Ein Entzug der Fahrerlaubnis ist nach aktuellem Stand nicht denkbar. Ende Mai soll es eine finale Entscheidung zum geplanten Luftreinhalteplans und somit zum Diesel-Fahrverbot geben.

Widerruf von Autokrediten als Ausweg für Verbraucher

Haben Sie Ihr Auto finanziert? Dann könnte der Diesel-Joker eine Lösung für Sie sein. Speziell für Diesel-Fahrer, die vom Abgasskandal oder von drohenden Fahrverboten betroffen sind, stellt der Autokreditwiderruf einen interessanten Ausweg dar.

Wird Ihr Finanzierungsvertrag wirksam widerrufen, müssen Kauf und Finanzierungsvertrag rückabgewickelt werden. Sie müssen keinen Käufer für Ihren wertlosen Diesel finden, sondern geben das Auto einfach an die Bank zurück. Den Kredit müssen Sie nicht mehr abzahlen. Im Gegenteil: Die Bank muss einen Großteil der bisherigen Kredit- oder Leasingraten zurückzahlen, ebenso die gesamte Anzahlung.

 

 

 

ZDF WISO berichtet über erfolgreichen Prozess der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig gegen die Mercedes Benz Bank

Das ZDF-Verbrauchermagazin WISO berichtet am 14.01.2019 über einen von mehreren erfolgreichen Prozessen der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig gegen die Mercedes Benz Bank vor dem Landgericht Stuttgart (Az. 25 O 142/18):

Der klagende Besitzer eines Mercedes gewinnt vor Gericht gegen die Mercedes-Benz Bank und kann seinen finanzierten Pkw zurückgeben. Er erhält seine Anzahlung und alle gezahlten Raten zurück. Die Bank habe – wie in hunderttausenden vergleichbaren Fällen – verwirrend über das gesetzliche Widerrufsrecht belehrt. Das entschied das Landgericht Stuttgart (Urteil vom 18.10.2018, Az. 25 O 142/18) und bestätigte damit sein vorangegangenes Urteil vom 21.08.2018.

Der von der Kanzlei Dr. Lehnen und Sinnig vertretene Kläger erwarb im Januar 2015 bei einem Autohaus im Allgäu einen Mercedes-Benz Citan 111 zu einem Kaufpreis von 22.800,- Euro. Er finanzierte das Fahrzeug über ein Darlehen bei der Mercedes-Benz Bank. Über drei Jahre später erklärte er der Autobank den Widerruf. Er verlangte, aus dem Kreditvertrag entlassen zu werden und zwar ohne die Restschuld zahlen zu müssen. Zudem forderte er auch die Rückzahlung seiner Anzahlung in Höhe von 11.000,- Euro sowie die Rückzahlung aller 43 Monatsraten gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Zu Recht, wie das Landgericht Stuttgart jetzt entschieden hat.

Nach den Feststellungen des Gerichts konnte der Kläger seinen Autokredit auch nach über drei Jahren noch widerrufen, weil die Mercedes-Benz Bank irreführende Vertragsklauseln verwendet. Insbesondere belehre die Autobank nicht ordnungsgemäß über den geschuldeten Zinsbetrag. Es sei falsch und verwirrend, dass die Bank in der Widerrufsinformation unter der Überschrift „Widerrufsfolgen“ einen „Zinsbetrag in Höhe von 0,00 Euro“ nenne, obwohl es sich nicht um eine 0%-Finanzierung handelt.

(Kein) Wertersatz für die Nutzung des Fahrzeugs

Nach Ansicht des Landgerichts hat der Kläger sich lediglich einen Obolus für die Nutzung des Fahrzeugs anrechnen zu lassen. Dieser Punkt ist unter Juristen allerdings hoch umstritten. Andere Gerichte und viele Verbraucherschützer sind nämlich der Ansicht, dass Verbraucher nach dem erfolgreichen Widerruf eines Kredits überhaupt keinen Ersatz für die Nutzung des Fahrzeugs schulden. Dies zeigt auch unser Sensationsurteil vor dem Landgericht Ravensburg.

Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen: „Es ist erfreulich, dass das Landgericht Stuttgart die Rechte der Verbraucher weiter stärkt. Soweit das Gericht allerdings die Auffassung vertritt, der Kläger müsse für die Nutzung des Fahrzeugs Wertersatz leisten, halten wir die Entscheidung für falsch. Denn nach dem Gesetz ist ein solcher Ersatz nur dann geschuldet, wenn die Bank ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt. Daran fehlt es bei einem wirksamen Widerruf aber gerade. Unsere Kanzlei hat bereits mehrere Urteile gegen die Volkswagen Bank erstritten, nach denen die Verbraucher in vergleichbaren Fällen keinen Wertersatz schulden, also praktisch umsonst gefahren sind. Das muss natürlich auch für die Kunden der Mercedes-Benz Bank gelten, denn auch sie werden nicht ordnungsgemäß belehrt.“

 

Nahezu alle deutschen Autobanken belehren Verbraucher falsch

Der Widerruf von Autokreditverträgen ist bei nahezu jeder Autobank möglich, weil kaum eine Bank die Verbraucher ordnungsgemäß belehrt. Das hat die Kanzlei Dr. Lehnen und Sinnig bereits in Dutzenden Prozessen gezeigt, speziell gegen die Volkswagen Bank. Aktuell erwartet die Kanzlei entsprechende Urteile auch gegen weitere Banken, wie etwa die BMW Bank.

Widerruf als lukrativer Ausweg speziell für Dieselfahrer

Der Widerruf von Autokrediten stellt sich als lukrativer Ausweg speziell für Dieselfahrer dar, deren Fahrzeuge infolge des Abgasskandals und immer weiterer Fahrverbote erhebliche Wertverluste erleiden.

 

Musterfeststellungsklage keine Alternative

Für viele geprellte Kunden ist die Musterfeststellungsklage keine Alternative. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen rechnet damit, dass sich das Musterverfahrens einige Jahre hinzieht. Anschließend muss man dann als Betroffener immer noch seinen eigenen Prozess vor Gericht führen.

Solange können jedoch viele Autofahrer nicht warten. Angedrohte Stilllegungen der betroffenen Fahrzeuge und die bis dahin zunehmenden Diesel-Fahrverbote in vielen deutschen Städten dulden keinen Aufschub. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen empfiehlt daher allen die rechtsschutzversichert sind, nicht auf die langwierige Musterfeststellungsklage zu warten, sondern unmittelbar selbst zu klagen.

 

Lesen Sie auch: 10 Fragen und Antworten im Mercedes Abgasskandal

Fahrverbote in Mainz

Diesel Fahrverbot Mainz

Das Verwaltungsgericht Mainz hat heute entschieden: Fahrverbote in Mainz kommen. Laut der Vorsitzenden Richterin Stefanie Lang müsse die Stadt zum 1. September 2019 die Verbote einführen, wenn im ersten Halbjahr der Mittelwert für Stickstoffdioxid (NO2) über dem Grenzwert liege. Die Preise für Diesel-Fahrzeuge in der gesamten Rhein-Main-Region fallen damit weiter und zwar auch in ländlichen Gegenden, wo Fahrverbote eigentlich kein Thema sind.

Nachdem Hamburg bereits im Mai als erste deutsche Stadt Fahrverbote durchgesetzt hat, folgen nun immer mehr Städte. Neben Stuttgart, Aachen und Frankfurt, wird auch Berlin Fahrverbote einführen müssen.
In Mainz hatte die Deutsche Umwelthilfe geklagt. Sie hält nach eigener Aussage zusätzliche Maßnahmen, wie verpflichtende Hardware-Nachrüstungen und Diesel-Fahrverbote für nötig, damit bereits 2019 der Stickstoffdioxid-Grenzwert in der Landeshauptstadt von Rheinland-Pfalz eingehalten wird.

 

So werden Sie Ihren wertlosen Diesel los.

Die rheinland-pfälzische Kanzlei Dr. Lehnen und Sinnig hat sich auf den Verbraucherschutz spezialisiert und hat bisher die wichtigsten Urteile rund um das Thema Abgasskandal und Autokreditwiderruf erstritten. Medien wie ARD, ZDF oder Stiftung Warentest berichten über die Erfolge der Kanzlei. Immer mehr Diesel-Fahrer haben das Vertrauen in die Politik verloren und wenden sich aus Angst vor weiteren Wertverlusten ihrer Autos und den zunehmenden Fahrverboten an die Trierer Kanzlei.

Haben Sie Ihr Auto finanziert? Dann könnte der Diesel-Joker eine Lösung für Sie sein. Speziell für Diesel-Fahrer, die vom Abgasskandal oder von drohenden Fahrverboten betroffen sind, stellt der Autokreditwiderruf einen interessanten Ausweg dar, ein Auto schnell loszuwerden.

Wird der Finanzierungsvertrag wirksam widerrufen, müssen Kauf- und Finanzierungsvertrag rückabgewickelt werden. Man muss für seinen wertlosen Diesel keinen Käufer finden, sondern gibt das Auto einfach an die finanzierende Bank zurück. Der Kredit muss nicht mehr weiter abbezahlt werden. Im Gegenteil: Die Bank muss einen Großteil der bisherigen Kredit- oder Leasingraten zurückzahlen, ebenso die gesamte Anzahlung.

Lesen Sie dazu „Volkswagen. Das Urteil. VW-Bank erleidet durch fehlerhafte Autokreditverträge Totalschaden vor Gericht: Verbraucher fährt 70.000 km kostenlos Auto.“  

Ist ein Auto nicht finanziert, jedoch vom sog. Abgasskandal betroffen, bieten die Rechtsanwälte aus Trier ebenfalls Hilfe. Die Kanzlei ist eine der führenden Kanzleien im VW-Abgasskandal und berät und vertritt bundesweit über 1.000 Geschädigte im VW-Abgasskandal, erst kürzlich konnte hier das bundesweit erste Urteil vor einem Oberlandesgericht erstritten werden. Allerdings ist für viele Betroffene Eile geboten, denn am 31.12.18 verjähren die ersten Ansprüche gegen Hersteller. Wer beispielsweise seine Schadensersatzansprüche gegen Volkswagen bis dahin nicht geltend macht, bleibt auf dem Schaden sitzen. (Mehr zum Thema Verjährung)

In beiden Fällen bietet die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Lehnen und Sinnig eine kostenlose und unverbindliche Erstberatung.

 

Diesel-Fahrverbote in Frankfurt kommen.

Dieselfahrverbot Frankfurt
Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Februar ist klar: Diesel-Fahrverbote kommen. Nun hat auch das Verwaltungsgericht in Wiesbaden entschieden, dass die Stadt Frankfurt Diesel-Fahrverbote zur Verbesserung der Luftqualität einführen muss. Der vom Land Hessen eingereichte Luftreinhalteplan solle ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge der Norm Euro 4 und älter sowie für Benziner der Norm Euro 1 und 2 ab Februar 2019 enthalten. Für Euro-5-Diesel solle das Fahrverbot ab September 2019 gelten, entschied das Verwaltungsgericht.

Diese Fahrverbote führen zu einem weiteren Wertverlust bei älteren, aber auch bei aktuellen Diesel-Fahrzeugen. So verlieren Diesel-Fahrer insgesamt viele Milliarden Euro, und zwar auch in ländlichen Gegenden, wo Fahrverbote eigentlich kein Thema sind.

So werden Sie Ihren wertlosen Diesel los!

Unsere Kanzlei hat in der jüngsten Vergangenheit die wohl zwei wichtigsten Urteile rund um das Thema Abgasskandal und Autokreditwiderruf erstritten.
Nachdem bereits mehrere Gerichte entschieden hatten, dass zahlreiche Autokreditverträge widerrufen werden können, hat das Landgericht Ravensburg im August als erstes deutsches Gericht entschieden: ein Verbraucher erhält alle gezahlten Raten zurück und muss der VW-Bank weder Wertersatz noch Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zahlen. Im konkreten Fall ist der Kläger damit 70.000 Kilometer kostenlos Auto gefahren. Insgesamt betroffen sind rund 1,5 Millionen fehlerhafte Autokreditverträge der VW-Bank und deren Zweigniederlassungen Audi Bank, Seat Bank und Skoda Bank. Speziell für Diesel-Fahrer, die vom Abgasskandal oder von drohenden Fahrverboten betroffen sind, stellt der Autokreditwiderruf einen interessanten Ausweg dar. Lesen Sie hier alles zum Urteil, das Rechtsgeschichte für Millionen Autofahrer schrieb.

Bereits im Juni hatte das OLG Köln, in einem von der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig geführten Klageverfahren, mit einer Sensationsentscheidung im VW-Abgasskandal aufhorchen lassen. Das Gericht hatte als erstes deutsches Oberlandesgericht einen ortsansässigen Autohändler zur Rücknahme eines VW Eos 2,0 TDI gezwungen. In dem Fahrzeug war eine verbotene Abschalteinrichtung verbaut. Die Richter am Oberlandesgericht bestätigten das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln. Die Berufung des verurteilten Händlers, wurde vom OLG Köln sogar ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen. Das ist nur ausnahmsweise möglich, wenn die Richter übereinstimmend davon überzeugt sind, dass die Berufung des Händlers offensichtlich keine Aussicht auf Erfolgt hat. Der Händler musste den Schummel-Diesel zurücknehmen und dem betrogenen Käufer den Kaufpreis abzüglich einer geringen Entschädigung für die bislang gefahrenen Kilometer erstatten.

Verbote auch in Stuttgart, Aachen und Hamburg

Es ist eine Frage der Zeit, bis weiter deutsche Städte Fahrverbote aussprechen werden. Nur so ist die Reduzierung der Stickstoffdioxid-Emissionen in vielen Regionen möglich. In Hamburg wurden die Verbote bereits  freiwillig umgesetzt, auch Stuttgart und Aachen wurden bereits gerichtlich zu Fahrverboten verpflichtet.