Neue Dimension im Abgasskandal – Jetzt auch Benziner und Automatikfahrzeuge betroffen?

Urteil gegen VW LG Kassel

Mit einem Paukenschlag zieht der Abgasskandal auch fünf Jahre nach Bekanntwerden immer weitere Kreise. Erstmals könnten nun auch Benziner von Abgasmanipulationen betroffen sein. Medienberichten zufolge soll in einem Automatikgetriebe des VW-Konzerns eine verbotene Abschalteinrichtung verbaut sein, die die Abgaswerte bei behördlichen Tests manipuliert. Interne Unterlagen von Volkswagen und ein Gerichtsgutachten erhärten diesen Verdacht. Zudem besteht der Verdacht, dass auch Diesel-Fahrzeuge mit Automatikgetriebe betroffen sind.

Dem VW-Konzern droht ein weiterer Abgasskandal. Dies lässt ein Sachverständigengutachten befürchten, welches das Landgericht Offenburg zu einem Audi Q5 TFSI 2.0 (Euro 6) mit Automatikgetriebe hat anfertigen lassen.

Erkenntnisse des Gerichtsgutachters

Der unabhängige Gerichtsgutachter hat die Emissionswerte eines Audi Q5 TFSI 2.0 mehrfach auf einem Rollenprüfstand unter Laborbedingungen gemessen. Das Ergebnis: Bewegt man das Lenkrad – unter ansonsten identischen Prüfbedingungen – vor Fahrbeginn um mehr als 15° nach links oder rechts, erhöhen sich die Stickoxid-Werte um rund 24% und die Kohlenmonoxid-Werte sogar um rund 60 %. Zudem lagen die Stickoxid-Grenzwerte bei eingeschlagenem Lenkrad um mehr als 300% über den Herstellerangaben von Audi.

Diese Ergebnisse legen den Verdacht nahe, dass das Fahrzeug anhand ausbleibender Lenkradbewegungen erkennt, dass es einem Abgastest unterzogen wird, und in diesem Fall in einen „sauberen“ Modus schaltet. Wird das Lenkrad hingegen bewegt, was auf einem Rollenprüfstand im Labor nicht vorkommt, schaltet das Fahrzeug stattdessen in einen „schmutzigen“ Straßen-Modus. Experten nennen das „Zykluserkennung“.

Der Leiter des Zentrums für Kfz-Elektronik und Verbrennungsmotoren an der TH Aschaffenburg, Prof. Kai Borgeest, kommentiert die Ergebnisse des Gerichtsgutachtens gegenüber dem SWR so:

„Es fällt auf, dass vor allem bei den höheren Geschwindigkeiten während des Abgastests die Stickoxidwerte erheblich nach oben gehen, wenn das Lenkrad eingeschlagen ist. Und das ist ein klassischer Vertreter einer Abschalteinrichtung.“

Interne Unterlagen von VW bestätigen: Otto- und Diesel-Motoren betroffen – wohl millionenfach

Nach internen Unterlagen des Volkswagen-Konzerns kommt diese Lenkwinkelerkennung in mehreren Getrieben und sowohl bei Benzin- als auch bei Diesel-Motoren zum Einsatz, allerdings nur in Fahrzeugen mit Automatikgetriebe. Weitere Medienberichte lassen darauf schließen, dass diese Software in nahezu allen gängigen Automatikgetrieben des VW-Konzerns zum Einsatz kommt.

Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen von der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig:

„Wenn wir davon ausgehen, dass in Deutschland etwa 11 Millionen Pkw mit Automatikgetriebe zugelassen sind und Volkswagen, Audi, Seat, Skoda und Porsche zusammen etwa 38% Marktanteil haben, dann wären allein in Deutschland möglicherweise über 4 Millionen Fahrzeuge betroffen. Vor diesem Hintergrund kann man mit Fug und Recht von einem neuen Skandal sprechen, nicht mehr nur von einem ‚Diesel-Abgasskandal‘, aber auch nicht nur von einem ‚Benziner-Abgasskandal‘, sondern von einem ‚Getriebe-Abgasskandal‘.“

Wie funktioniert der Trick mit dem Automatikgetriebe?

„Technisch geht es um die Frage, ab wenn das Automatikgetriebe von einem Gang in den nächsten schaltet, also zum Beispiel vom 2. in den 3. Gang. Experten sprechen von ‚Schaltpunktsteuerung‘. Während des Abgastests im Labor schalten die Automatikgetriebe früher bzw. später als sie es im normalen Straßenverkehr tun. Dadurch erzielen Diesel-Fahrzeuge im Labor geschönte Stickoxid-Werte und Benziner geschönte CO2-Werte. Im normalen Straßenverkehr sind die Fahrzeuge allerdings dreckiger, weil das Automatikgetriebe dort anders schaltet, nämlich nicht zugunsten der Umwelt, sondern zugunsten des Fahrkomforts.“,

erklärt Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen.

Erneut bewusste Täuschung? Interne Unterlagen von VW erhärten den Verdacht

Augenscheinlich war sich der VW-Konzern bewusst, dass diese prüfstandsabhängige Schaltpunktsteuerung rechtlich zumindest bedenklich ist. Jedenfalls hat man darauf verzichtet, sie dem Kraftfahrt-Bundesamt oder dem Bundesverkehrsministerium gegenüber offenzulegen. In den internen Unterlagen hält Volkswagen hierzu fest: „Konkrete Lenkwinkelerkennung Behörden nicht bekannt“.

„Sollte der Volkswagen-Konzern erneut vorsätzlich getäuscht haben, wäre das für die betroffenen Autobesitzer ein weiterer Schlag ins Gesicht. Wie lange und wie dreist wollen die Autokonzerne ihre zahlenden Kunden noch hinters Licht führen? Nach all den Vorwürfen der letzten Jahre gegen den Volkswagen-Konzern und seine Konzernmarken Audi, Seat, Skoda und Porsche muss auch die Frage erlaubt sein, wie lange die staatlichen Behörden diesem Treiben noch tatenlos zusehen wollen?“,

führt Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen aus.

Ist Ihr Auto vom neuen Abgasskandal betroffen?

Nicht nur Besitzer eines Audi Q5 TFSI 2.0 (Euro 6), sondern alle Besitzer eines Pkw aus dem VW-Konzern mit Automatikgetriebe sollten prüfen lassen, ob ihnen Schadensersatzansprüche zustehen. Denn nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reduzieren sich diese Ansprüche mit jedem gefahrenen Kilometer. Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Lehnen & Sinnig betreut bundesweit mehrere tausend vom Abgasskandal betroffene Autofahrer. Die Experten prüfen auch Ihre Ansprüche kostenlos und unverbindlich.

 

Gute Chancen für Dieselfahrer mit viel Hubraum – VW und Konzerntochter Audi zu Schadensersatz in Höhe von 27.000 Euro verurteilt

OLG Düsseldorf verurteils VW zu Schadensersatz wegen Abschalteinrichtung

Nachdem der Volkswagen-Konzern im September 2015 zugegeben hatte, in den Motoren des Typs EA189 eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut zu haben, rücken aktuell dessen Nachfolgemotor EA288 und der großvolumige 3.0 Liter V6 Dieselmotor EA897 in den Fokus des Abgasskandals rund um den Volkswagen-Konzern. Der Motor des Typs EA897 ist in Fahrzeugen der Marken VW, Audi und Porsche verbaut.

Landgericht Oldenburg stärkt Recht der Käufer von 3.0 Liter Dieselmotoren

In einem aktuellen Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 13. August 2020, Az. 16 O 2507/19, wurden die Volkswagen AG und deren Konzerntochter Audi jetzt wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem VW Touareg 3.0 Liter TDI mit der Euronorm 6 zur Schadensersatzzahlung verurteilt.

Der Kläger in dem von der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Lehnen & Sinnig geführten Verfahren erwarb im Januar 2018 einen VW Touareg mit einem 3.0 Liter Dieselmotor. Während Volkswagen das Fahrzeug als solches hergestellt hat, wurde der im Fahrzeug verbaute Motor von Audi entwickelt und produziert.

In Folge eines Rückrufs durch das Kraftfahrtbundesamt und der damit verbundenen Aufforderung an den Kläger, sein Fahrzeug mit einem Softwareupdate nachrüsten zu lassen, reichte der Kläger eine Schadensersatzklage gegen Audi und Volkswagen ein, weil in diesen Fahrzeugen verbotene Abschalteinrichtungen verbaut sind, die zu einer Zwangsstilllegung führen können.

Mit Erfolg, wie die Richter des Landgerichts Oldenburg nun zutreffend urteilten.

Kunden wurden vorsätzlich getäuscht, um hohe Absatzzahlen zu erreichen

Die in der Motorsteuerungssoftware verbaute Aufwärmstrategie sei unzulässig, urteilten die Oldenburger Richter. Die Software erkenne, wann sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand befinde und verringere den Stickstoff-Ausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb zu verringern. Diese Steuerung des Abgassystems sei auch nicht ausnahmsweise zum Schutz des Motors erforderlich. Damit drohe den betroffenen Fahrzeugen eine Betriebsuntersagung. Wer einem Kunden ein solches Fahrzeug in Kenntnis des Stilllegungsrisikos verkaufe, handele sittenwidrig und sei schadensersatzpflichtig, so das Gericht.

Die Audi AG habe den Käufer durch das Inverkehrbringen eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Motors und in Kenntnis der Tatsache, dass dieser Motor in Fahrzeugen des Volkswagen-Konzerns verbaut wird, vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt. Daneben habe die Volkswagen AG als Herstellerin das erworbene Fahrzeug in Kenntnis der illegalen Abschalteinrichtung auf den Markt gebracht und hafte neben der Konzerntochter Audi in vollem Umfang. Beide hätten insbesondere mit dem Ziel gehandelt, unter Ausnutzung der Fehlvorstellung der Kunden hohe Absatzzahlen zu erreichen.

VW und Audi handelten mit Schädigungsvorsatz

Nach Auffassung der Oldenburger Richter handelten Volkswagen und Audi unzweifelhaft auch mit dem für einen Schadensersatz erforderlichen Vorsatz. Es sei ausgeschlossen, dass die handelnden Personen bei Audi die Unzulässigkeit der Aufwärmstrategie, bei der es sich letztlich, wie auch bei dem Motortyp EA189, um eine Prüfstandserkennung handele, nicht erkannt hätten. Die Aufwärmstrategie sei derart auf den Prüfstand zugeschnitten, dass ein Zufall ausgeschlossen sei. Man habe schlichtweg alles versucht, um auf betrügerische Weise die Typenzulassung für das Fahrzeug zu erlangen.

Das gelte im Ergebnis auch für die Volkswagen AG als Konzernmutter. Es sei lebensfremd anzunehmen, dass eine weitreichende Entscheidung, wie der serienmäßige Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung, ohne Wissen des Konzernvorstands getroffen wurde oder Audi als Konzerntochter den Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung verschwiegen habe.

Gute Chancen für betroffene Autofahrer

„Die Verurteilung von VW und deren Tochter Audi zur Zahlung von Schadensersatz ist nicht mehr als gerecht. Wer Motoren herstellt oder seinen Kunden Fahrzeuge verkauft, die die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen einhalten, muss dafür gerade stehen und seine Kunden entschädigen“, führt Rechtsanwalt Dirk Sinnig aus, dessen Kanzlei das Urteil gegen VW und Audi erstritten hat.

„Dieselfahrer haben zurzeit gute Chancen, um erfolgreich vor Gericht zu klagen und Schadensersatz zu verlangen. Das aktuelle Urteil des Landgerichts Oldenburg stärkt insbesondere die Rechte von Autofahrern, in deren Fahrzeugen der 3.0 Liter Dieselmotor von Audi verbaut wurde, wie z.B. im VW Touareg, im Audi A5, A6, A7, A8, Q5 und Q7 sowie im Porsche Cayenne und Macan.“

Jetzt Ansprüche prüfen lassen – unverbindlich & kostenlos!

VW-, Audi- und Porsche-Fahrer sollten ihre möglichen Schadensersatzansprüche gegen die Automobil- bzw. Motorenhersteller von einer fachkundigen Rechtsanwaltskanzlei prüfen lassen. Die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte bietet hierzu mit ihren auf den Abgasskandal spezialisierten Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen eine kostenfreie und unverbindliche Ersteinschätzung an.

Verdacht auf Abgasmanipulationen: Durchsuchungen bei Fiat / Chrysler

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen den Konzern Fiat Chrysler Automobiles (FCA) und seine Tochtergesellschaften wegen des Verdachts des Einbaus von unzulässigen Abschalteinrichtungen. Betroffen sollen hiervon auch die konzernzugehörige Nutzfahrzeugmarke Iveco sein sowie die Marken Fiat, Alfa Romeo und Jeep.

Am vergangenen Mittwoch, den 22. Juli 2020, wurden verschiedene Gewerbeobjekte des Autobauers Fiat Chrysler in Deutschland, Italien und der Schweiz durchsucht. An den deutschen Standorten in Hessen und Baden-Württemberg suchten die Ermittler der Frankfurter Staatsanwaltschaft Hinweise auf den Betrug mithilfe einer unzulässigen Abschalteinrichtung, verbaut in den Modellen Fiat, Iveco, Alfa Romeo und Jeep.

Folgende Modelle stehen im Verdacht illegaler Abschalteinrichtungen:

  • Fiat 500x, 1956 ccm, 103kW, Euro 6
  • Fiat Ducato, 2999 ccm, 130kW, Euro 5
  • Jeep Cherokee, 1956 ccm, 125kW, Euro 5

Betroffen wären von diesem neuen Kapitel im Abgasskandal etwa 200.000 Fahrzeuge in Deutschland, darunter erstmals auch Sonderformen wie Iveco Wohnmobile.

Um welche Iveco Modelle geht es dabei konkret?

  • Daily Hi-Matic
  • Daily 4×4
  • Eurocargo

Fahren Sie eines der betroffenen Fahrzeugmodelle?

Die Polizei Hessen bittet um Mithilfe und fordert betroffene Neuwagenbesitzer oder Tageszulassungskäufer von Dieselfahrzeugen auf, bei der örtlichen Polizei Anzeige gegen den FCA Konzern zu erstatten. So könne das Ermittlungsverfahren schneller voran getrieben werden. Weitere Informationen finden Sie hier.

Allerdings bedeutet eine Strafanzeige gegen FCA noch keinen Schadensersatzanspruch für den Einzelnen! Wenn Sie sich persönlich Schadensersatzansprüche vorbehalten wollen, stehen wir Ihnen als auf den Abgasskandal spezialisierte Anwaltskanzlei zur Seite und beraten Sie gern kostenlos und unverbindlich.

EuGH bestätigt Schaden für Käufer von Fahrzeugen mit illegaler Abschalteinrichtung

EuGh Urteil Autokredit-Widerruf

Im Zuge eines Verfahrens gegen die Volkswagen AG (Az. C-343/19) äußerte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun erstmals zu dem Schaden, den ein Käufer durch den Erwerb eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung erleidet.

In dem Verfahren vor dem EuGH in Luxemburg ging es eigentlich darum zu klären, ob ein Fahrzeughersteller, in diesem Falle Volkswagen, auch in anderen europäischen Ländern wegen des Einbaus unzulässiger Abschalteinrichtungen vor Gericht in Anspruch genommen werden kann. Normalerweise muss die Einreichung der Klage nämlich im Herstellerland des Fahrzeugs erfolgen. Der Senat des EuGH entschied hier aber anders und bestätigte die Ausnahme im Bereich des Abgasskandals: geklagt werden könne im Land des Autokäufers oder im Herstellerland des Fahrzeugs, so die Luxemburger Richter.

Aus Verbrauchersicht wichtig: der EuGH bestätigt, dass Verbrauchern durch den Kauf von Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung ein konkreter Schaden entstanden ist.

Es ist das erste Mal, dass sich der EuGH zu den Konsequenzen des Kaufs von manipulierten Fahrzeugen äußert. Ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug ist bereits nach der Produktion mit einem Mangel behaftet (ursächlicher Schaden). Der konkrete Schaden für den einzelnen Käufer tritt dann beim Kauf ein: der Käufer erwirbt nicht nur ein Auto mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung, sondern zahlt dafür auch noch einen Preis, der den tatsächlichen Wert des manipulierten Autos übersteigt.

Wichtiges Signal auch für künftige deutsche Rechtsprechung

Für die Zukunft bedeutet das, dass Verbraucher die Möglichkeit haben, Fahr­zeughersteller wie z. B. Volkswagen oder Audi entweder im Land ihres Wohnsitzes oder im Produktionsland des Fahrzeugs zu verklagen.

„Einmal mehr wird hier deutlich, dass sich die Rechtsprechung gegen die Automobilhersteller, hier stellvertretend gegen Volkswagen, in den vergangenen Jahren sehr stark gewandelt hat“,

sagt Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen von der Anwaltskanzlei Dr. Lehnen & Sinnig.

„Der EuGH sendet ein wichtiges Signal an die deutschen Gerichte, wenn er ausführt, dass VW- Kunden, die ein manipuliertes Fahrzeug erworben haben, auch einen Schaden erlitten haben.“

Fahren auch Sie ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug? Dann nutzen Sie die kostenlose Erstberatung der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig. In einem unverbindlichen Beratungsgespräch prüfen wir Ihre Ansprüche auf Schadensersatz und besprechen einen möglichen Klageweg gegen Volkswagen.

Abgasskandal: BGH spricht VW Kunden Schadensersatz zu

Manipulation der Abgaswerte bei Volkswagen

 

Es ist das erste höchstrichterliche Urteil gegen Volkswagen im Abgasskandal: Die Pressestelle des Bundesgerichthofs (BGH) teilte am 25.05.2020 mit, dass die Richter des BGH die vorsätzlich sittenwidrige Schädigung VWs als erwiesen ansehen. Betroffene VW Kunden haben demnach Anspruch auf Schadensersatz, müssen sich aber eine Nutzentschädigung für die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen.

Verhandelt wurde unter dem Aktenzeichen VI ZR 252/19 der Fall des Besitzers eines VW Sharan, der sein Fahrzeug 2014 gebraucht gekauft hatte.  Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hatte dem Kläger in der Berufungsinstanz Schadensersatz abzüglich einer Nutzungsentschädigung zugesprochen. Der beklagte VW Konzern legte gegen dieses Urteil Revision ein und beantragte, die Klage insgesamt als unbegründet abzuweisen.

Gezielte sittenwidrige Schädigung

Der BGH folgte dem Urteil der Koblenzer Richter: Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung. VW habe seine Kunden gezielt getäuscht und somit sittenwidrig gehandelt, urteilte der Vorsitzende Richter Stephan Seiters. Das höchstrichterliche Urteil verschafft ca. 60.000 noch anhängenden Verfahren im Dieselskandal gegen Volkswagen kräftigen Rückenwind. Dank des Urteils des BGH wurde den deutschen Landgerichten eine klare Leitlinie vorgegeben, von der die geschädigten Kläger profitieren werden.

Wer profitiert nun von dem Karlsruher Urteil:

  • Dieselfahrer mit noch anhängenden Klageverfahren, die noch nicht durch ein Urteil oder durch Vergleich beendet wurden.
  • Dieselfahrer, die im Rahmen der Musterfeststellungsklage gegen VW kein Vergleichsangebot erhalten haben oder dieses ausgeschlagen haben.
  • Dieselfahrer, die noch keine Klage gegen VW eingereicht haben und nun den Klageweg beschreiten möchten.
  • Alle Dieselfahrer, deren Fahrzeuge von ihren Autoherstellern hinsichtlich des Abgassystems manipuliert wurden. Das BGH Urteil hat demnach auch Signalwirkung für z.B. auch vom Abgasskandal betroffene 3 Liter-Fahrzeuge.

Im Anschluss an die Urteilsverkündung kündigte Volkswagen an, die offenen Verfahren zeitnah und im Einvernehmen mit den Klägern zu beenden. Dies könnte zum Beispiel durch Einmalzahlungen geschehen.Für die etwa 240.000 VW Kunden, die das Vergleichsangebot innerhalb des Musterverfahrens angenommen haben, hat das BGH-Urteil keine Auswirkungen.

Wir prüfen Ihre Ansprüche innerhalb unserer kostenlosen und unverbindlichen Erstberatung!

 

Landgericht Regensburg bejaht Abschalteinrichtung im EA 288-Motor von VW

Urteil gegen VW LG Kassel

Ein weiteres, wichtiges Urteil für alle Fahrer eines Diesel-Fahrzeugs mit EA 288-Motor: das Landgericht (LG) Regensburg spricht dem Besitzer eines VW Golfs Schadensersatz zu und geht von einer vorsätzlichen und sittenwidrigen Schädigung von Volkswagen an seinem Kunden aus.

In dem vom LG Regensburg zu entscheidendem Fall hatte der Käufer eines VW Golf VII mit EA 288-Motor (ohne Ad-Blue) gegen Volkswagen als Hersteller geklagt. Er fühlte sich von Volkswagen getäuscht und sah sein Fahrzeug mit dem Nachfolgemotor des EA 189 ebenfalls mit einer Abschalteinrichtung versehen. Zu dem Schluss kam nun auch das LG Regensburg und gestand dem Kläger den Kaufpreis des Fahrzeugs nebst Zinsen abzüglich einer Nutzungsentschädigung zu (Urteil vom 19.03.2020, Az. 73 O 1181/19).

Gesetzeswidrige Programmierung im Motor enthalten

Die Richter am Landgericht Regensburg sahen die vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung als erwiesen an. Bestreitet der Volkswagen Konzern bisher öffentlich weiter, dass sich analog zu den EA 189-Motoren auch im Nachfolgermodell EA 288 eine illegale Abschalteinrichtung befindet, spricht das LG Regensburg in seiner Urteilsbegründung von einer „gesetzeswidrigen Programmierung“. Dabei wurde ausweislich der Urteilsbegründung ein Bauteil konstruiert, das die Abgasrückführung auf dem Prüfstand erhöht, im normalen Straßenbetrieb jedoch zurückfährt, so dass mehr Stickoxide austreten.

Auch andere Landgerichte in Deutschland haben in Hinweisbeschlüssen festgestellt, dass VW in seinen EA 288-Motoren eine Abgasmanipulation verbaut hat. Ebenso das LG Duisburg in seinem Urteil vom 30.10.2018, Az. 1 O 231/18. (Mehr Infos dazu hier)

„Die Rechte von betroffenen VW-Fahrern werden mit jedem positiven Urteil weiter gestärkt. Volkswagen kann sich kaum noch aus der Affäre ziehen und behaupten, der EA 288-Motor enthalte keine Abschalteinrichtung. Die Urteile zugunsten der Käufer sprechen eine andere Sprache“,

– Meint auch Dr. Christof Lehnen, Rechtsanwalt der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig.

Haben auch Sie ein Fahrzeug mit einem EA 288-Motor?

Dann lassen Sie jetzt Ihre möglichen Ansprüche durch unsere spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei prüfen. Wenn Sie im Besitz einer Verkehrsrechtsschutzversicherung sind, kommen im Falle einer Deckungszusage, bis auf eine eventuell mit der Versicherung vereinbarte Selbstbeteiligung, keine Kosten auf Sie zu.

 

EuGH-Urteil: deutsches Kreditrecht ist europarechtswidrig

Widerruf Immobilienkredit und Autoleasingvertrag

EuGH-Urteil: deutsches Kreditrecht ist europarechtswidrig – Entlastung für deutsche Kreditnehmer in Milliardenhöhe

Unter Juristen ist es seit Jahren ein offenes Geheimnis: die deutschen Banken belehren Verbraucher beim Abschluss von Krediten wie insbesondere Immobiliendarlehen oder Autofinanzierungen falsch. Bei nahezu allen Verträgen, die ab dem 11.06.2010 abgeschlossen wurden, wird insbesondere unzureichend über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt.

Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH ) in Luxemburg jetzt mit Urteil vom 26.03.2020 (Az. C-66/19) abschließend entschieden und dem deutschen Bundesgerichtshof (BGH) damit höchstrichterlich attestiert, die Rechte der deutschen Verbraucher über Jahre hinweg europarechtswidrig empfindlich beschnitten zu haben. Experten sprechen schon jetzt von einer nie dagewesenen Niederlage für die Karlsruher Richter. Allein der bisherige Schaden für die deutschen Verbraucher dürfte sich im dreistelligen Millionenbereich bewegen.

Welche Vertragsklausel ist von dem EuGH-Urteil betroffen?

Nach der Rechtsprechung des EuGH sind Klauseln wie die folgende in Kreditverträgen europarechtswidrig:

„Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat.“

Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen: „Diese Klausel, die sich in nahezu jedem deutschen Kreditvertrag unter der Überschrift ‚Widerrufsrecht‘ befindet, ermöglicht es dem Verbraucher nicht zu bestimmen, wann die Widerrufsfrist zu laufen beginnt.“

Das können Kreditnehmer jetzt tun?

Alle Verbraucher sollten ihre ab 11.06.2010 geschlossenen Kreditverträge von einer auf das Verbraucherwiderrufsrecht spezialisierten Kanzlei prüfen lassen, und zwar bevor sie den Vertrag widerrufen. Das gilt insbesondere für die Finanzierungen von selbst genutzten Wohnimmobilien oder für Autokredite. Aber auch die Finanzierungen von vermieteten Mehrfamilienhäusern oder Gewerbeimmobilien können widerrufbar sein.

Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen: „Kreditnehmer können durch die Ausübung ihres Widerrufsrechts viele tausend Euro sparen oder erstattet bekommen. Das gilt schon bei verhältnismäßig kleinen Darlehensbeträgen wie etwa bei der Autofinanzierung. Bei größeren Finanzierungen, wie etwa bei Immobilien, kann der wirtschaftliche Vorteil noch viel größer sein. In einem von unserer Kanzlei vor dem OLG Koblenz geführten und rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren gegen eine Sparkasse bekam der Kläger 248.816,68 EUR erstattet.“

Können Sie Ihren Kreditvertrag widerrufen? Wir prüfen Ihren Vertrag kostenlos und unverbindlich.

Die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig gehört mit mehreren Tausenden geführten Verfahren zu den bundesweit führenden Kanzleien zum Thema Widerruf von Kreditverträgen.

Unsere spezialisierten Anwälte bieten eine kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung zur Widerrufbarkeit aller Kreditverträge an, die ab dem 11.06.2010 abgeschlossen wurden. Zudem klären unsere Rechtsanwälte auf Wunsch auch, ob die Kosten für eine gerichtliche Durchsetzung von einer Rechtschutzversicherung übernommen werden.

Diese EuGH-Entscheidung war überfällig aber nicht überraschend

Dabei ist das EuGH-Urteil für Experten keineswegs überraschend. Zahlreiche deutsche Gerichte, auch Oberlandesgerichte haben die Rechtswidrigkeit der Belehrung schon früh bestätigt (OLG München, Urteil vom 21. Mai 2015, Az. 17 U 334/15; OLG Koblenz, Beschluss vom 15. Oktober 2015, Az. 8 U 241/15; OLG Nürnberg, Urteil vom 1. August 2016, Az. 14 U 1780/15).

Der deutsche Gesetzgeber hatte sogar schon 2009 erhebliche Bedenken, ob das gesetzliche Belehrungsmuster den europarechtlichen Anforderungen genügt. In der Bundestagsdrucksache 16/11643, Seite 164f. heißt es: „Für die Vertragsangabe ist das Belehrungsmuster inhaltlich ungeeignet, da weder die Angaben über den Fristbeginn noch über die Folgen des Widerrufs im Muster mit den gesetzlichen Erfordernissen übereinstimmen.
Für viele überraschend hat der BGH dann aber mit Urteil vom 22. November 2016 – Az. XI ZR 434/15 – entschieden, dass die Belehrung über den Fristbeginn angeblich doch „klar und verständlich“ sei. Trotz vielfacher Aufforderung hat sich der BGH über Jahre hinweg beharrlich geweigert, diese Frage dem EuGH zur abschließenden Klärung vorzulegen. Das kaum nachvollziehbare und gebetsmühlenartig wiederholte Argument der Karlsruher Richter: Europarechtliche Bedenken seien weit und breit nicht zu erkennen.

Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen: „Der BGH wäre gemäß Art 267 AEUV zur Vorlage an den EuGH nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet gewesen. Warum er das nicht getan hat, warum er hier also nicht frühzeitig für eine höchstrichterliche Klärung gesorgt hat, sondern diese sogar aktiv verhindert hat, ist unerklärlich.

Die jahrelang überfällige Vorlage erfolgte dann im Januar 2019 durch das Landgericht Saarbrücken. Die Saarbrücker Richter sind zwar nicht verpflichtet, aber berechtigt, den EuGH anzurufen. Das haben sie – sehr zum Missfallen der Karlsruher Bundesrichter – auch getan, weil sie erhebliche europarechtliche Bedenken an der verbraucherfeindlichen Rechtsprechung des BGH hatten.

Informierten Kreisen zufolge hat sich auch die EU-Kommission in einer nicht veröffentlichten Stellungnahme ebenfalls der Ansicht des LG Saarbrücken angeschlossen. Der EuGH hat sein Urteil – nach Anhörung der Generalanwältin – dann sogar erlassen, ohne die üblichen Schlussanträge der Generalanwältin anzufordern. Das ist nach Art 99 der Verfahrensordnung beim EuGH nur ganz ausnahmsweise möglich, nämlich nur, wenn die Antwort auf die Vorlagefrage „klar aus der Rechtsprechung [des EuGH] abgeleitet werden kann oder wenn die  Beantwortung der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt„.

Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen: „Hier muss sich der BGH ganz unbequeme Fragen gefallen lassen. Wie kann es sein, dass der BGH weit und breit keine Bedenken an der Praxis der Banken erkennen kann, wenn andererseits der deutsche Gesetzgeber, viele Oberlandesgerichte, die EU-Kommission, die Generalanwältin und letztlich auch der EuGH übereinstimmend zu dem Ergebnis kommen, dass die deutsche Praxis nicht nur rechtswidrig ist, sondern so ‚klar‘ rechtswidrig ist, dass – wie der EuGH feststellt – ‚kein Raum für vernünftige Zweifel‘ besteht?

Abgasskandal: OLG Köln und Brandenburg entscheiden zugunsten geschädigter Autokäufer

In zwei von der Anwaltskanzlei Dr. Lehnen & Sinnig geführten Verfahren wurde den Klägern von den Oberlandesgerichten Köln und Brandenburg jeweils Schadensersatz zugesprochen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschied in seinem Urteil vom 19.02.2020, Az. 5 U 47/19, zugunsten des Klägers, obwohl dieser das streitgegenständliche Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des Abgasskandals im Oktober 2015 erworben hatte. Zum Zeitpunkt des Kaufs war die Meldung über die betroffenen Motoren im VW-Abgasskandal erst wenige Wochen alt.  Der Mann hatte sich bei seinem Audi Vertragshändler vor Ort erkundigt, ob der Q3 ebenfalls davon betroffen sei, was dort verneint wurde. Wie sich aber später herausstellte, enthielt sein erworbenes Fahrzeug mit einem Motor des Typs EA189-Motor allerdings doch eine unzulässige Abschalteinrichtung.

Vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung durch VW laut OLG Köln erwiesen

Das Gericht folgte der Argumentation der Anwälte des betroffenen Autokäufers, dass dieser den Kauf nicht getätigt hätte, wenn er von den Manipulationen an seinem Fahrzeug gewusst hätte. Die Schädigung durch VW sei auch mit Vorsatz und sittenwidrig, indem Fahrzeuge mit einer solchen Abschalteinrichtung überhaupt in Verkehr gebracht worden wären, urteilten die Kölner Richter.

OLG Brandenburg gewährt Kläger Schadensersatz und Deliktzinsen von rund 5.400 Euro

In einem weiteren, gegen die Volkswagen AG geführten Verfahren der Anwaltskanzlei Dr. Lehnen & Sinnig entschied das OLG Brandenburg in seinem Urteil vom 17.02.2020, Az. 1 U 12/19, ebenfalls zugunsten des Klägers. Dieser hatte im Jahr 2014 einen Skoda Yeti mit einem vom Abgasskandal betroffenen Motor des Typs EA-189 erworben. Wie auch in Köln, gehen die Richter des OLG Brandenburg in ihrer Urteilsbegründung von einer sittenwidrigen und vorsätzlichen Schädigung durch den Volkswagen Konzern aus, indem Fahrzeuge der Marke Skoda mit Motoren des Typs EA-189 bestückt wurden, die eine unzulässige Abschalteinrichtung enthalten.

Gute Chancen für betroffene Dieselfahrer – Jetzt Ansprüche prüfen lassen!

Die Chancen für vom Abgasskandal betroffene Dieselfahrer stehen gut. Das zeigen die beiden Urteile der Oberlandesgerichte Köln und Brandenburg noch einmal eindrucksvoll.

Profitieren Sie von der kostenlosen Ersteinschätzung der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig. Bei einer kostenlosen und unverbindlichen Erstberatung prüfen unsere spezialisierten Anwälte auch Ihre Rechte und informieren Sie über mögliche Schadensersatzansprüche im Abgasskandal!

 

Diesel-Fahrverbot Berlin. Folgende Straßenabschnitte sind betroffen.

Fahrverbot Berlin

Laut Entwurf des neuen Luftreinhalteplans der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehrt und Klimaschutz soll es ab 1. Juli ein Diesel-Fahrverbot für mehrere Straßenabschnitte in Berlin geben. Hintergrund ist die Überschreitung der von der Europäischen Union vorgegebenen Grenzwerte für reine Luft. Nun soll ein Diesel-Fahrverbot zur Verbesserung der Luftqualität in Berlin eingeführt werden. Insbesondere die Stickstoffdioxid-Werte, die laut der EU Vorgabe bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter liegen, sollen dadurch gesenkt werden.

Das Bundesverwaltungsgericht urteilte bereits im Februar 2018, dass Diesel-Fahrverbote zur Wahrung der Luftreinheit grundsätzlich zulässig sind. Seitdem haben bereits mehrere Städte Fahrverbote angekündigt.

Welche Straßen sind vom Diesel-Fahrverbot in Berlin betroffen?

Folgende Straßenabschnitte könnten ab Juli 2019 vom Diesel-Fahrverbot betroffen sein:

  • Leipziger Straße
    zwischen Wilhelmstraße und Bundesrat
    zwischen Friedrichstraße und Leipziger Straße
    zwischen Friedrichstraße und Charlottenstraße
  • Reinhardtstraße
    zwischen Margarete-Steffin-Straße und Kapelle-Ufer
    zwischen Charitéstraße und Margarete-Steffin-Straße
  • Friedrichstraße zwischen Dorotheenstraße und Mittelstraße
  • Kapweg zwischen Kurt-Schumacher-Straße und Scharnweberstraße
  • Alt-Moabit zwischen Gotzkowskystraße und Beusselstraße
  • Leonorenstraße zwischen Saarburger Straße und Kaiser-Wilhelm-Straße
  • Stromstraße zwischen Bugenhagenstraße bis kurz vor der Turmstraße
  • Brückenstraße zwischen Köpenicker Straße und S-Bahnhof Jannowitzbrücke

 

Ausblick zu Kontrollen und Sanktionen bei Verstößen

Da es sich aktuell noch um einen Entwurf der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehrt und Klimaschutz handelt, sind die genauen Kontroll-Vergänge sowie die Sanktionen bei Verstößen noch nicht definiert. Vermutet wird, dass die Berliner Polizei stichprobenartig die Fahrzeuge prüfen wird. Bei den Sanktionen geht man derzeit von Bußgeldern in Höhen von circa 20 bis 75 Euro, je nach Fahrzeugtyp, aus. Ein Entzug der Fahrerlaubnis ist nach aktuellem Stand nicht denkbar. Ende Mai soll es eine finale Entscheidung zum geplanten Luftreinhalteplans und somit zum Diesel-Fahrverbot geben.

Widerruf von Autokrediten als Ausweg für Verbraucher

Haben Sie Ihr Auto finanziert? Dann könnte der Diesel-Joker eine Lösung für Sie sein. Speziell für Diesel-Fahrer, die vom Abgasskandal oder von drohenden Fahrverboten betroffen sind, stellt der Autokreditwiderruf einen interessanten Ausweg dar.

Wird Ihr Finanzierungsvertrag wirksam widerrufen, müssen Kauf und Finanzierungsvertrag rückabgewickelt werden. Sie müssen keinen Käufer für Ihren wertlosen Diesel finden, sondern geben das Auto einfach an die Bank zurück. Den Kredit müssen Sie nicht mehr abzahlen. Im Gegenteil: Die Bank muss einen Großteil der bisherigen Kredit- oder Leasingraten zurückzahlen, ebenso die gesamte Anzahlung.

 

 

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ZDF WISO berichtet über erfolgreichen Prozess der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig gegen die Mercedes Benz Bank

Das ZDF-Verbrauchermagazin WISO berichtet am 14.01.2019 über einen von mehreren erfolgreichen Prozessen der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig gegen die Mercedes Benz Bank vor dem Landgericht Stuttgart (Az. 25 O 142/18):

Der klagende Besitzer eines Mercedes gewinnt vor Gericht gegen die Mercedes-Benz Bank und kann seinen finanzierten Pkw zurückgeben. Er erhält seine Anzahlung und alle gezahlten Raten zurück. Die Bank habe – wie in hunderttausenden vergleichbaren Fällen – verwirrend über das gesetzliche Widerrufsrecht belehrt. Das entschied das Landgericht Stuttgart (Urteil vom 18.10.2018, Az. 25 O 142/18) und bestätigte damit sein vorangegangenes Urteil vom 21.08.2018.

Der von der Kanzlei Dr. Lehnen und Sinnig vertretene Kläger erwarb im Januar 2015 bei einem Autohaus im Allgäu einen Mercedes-Benz Citan 111 zu einem Kaufpreis von 22.800,- Euro. Er finanzierte das Fahrzeug über ein Darlehen bei der Mercedes-Benz Bank. Über drei Jahre später erklärte er der Autobank den Widerruf. Er verlangte, aus dem Kreditvertrag entlassen zu werden und zwar ohne die Restschuld zahlen zu müssen. Zudem forderte er auch die Rückzahlung seiner Anzahlung in Höhe von 11.000,- Euro sowie die Rückzahlung aller 43 Monatsraten gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Zu Recht, wie das Landgericht Stuttgart jetzt entschieden hat.

Nach den Feststellungen des Gerichts konnte der Kläger seinen Autokredit auch nach über drei Jahren noch widerrufen, weil die Mercedes-Benz Bank irreführende Vertragsklauseln verwendet. Insbesondere belehre die Autobank nicht ordnungsgemäß über den geschuldeten Zinsbetrag. Es sei falsch und verwirrend, dass die Bank in der Widerrufsinformation unter der Überschrift „Widerrufsfolgen“ einen „Zinsbetrag in Höhe von 0,00 Euro“ nenne, obwohl es sich nicht um eine 0%-Finanzierung handelt.

(Kein) Wertersatz für die Nutzung des Fahrzeugs

Nach Ansicht des Landgerichts hat der Kläger sich lediglich einen Obolus für die Nutzung des Fahrzeugs anrechnen zu lassen. Dieser Punkt ist unter Juristen allerdings hoch umstritten. Andere Gerichte und viele Verbraucherschützer sind nämlich der Ansicht, dass Verbraucher nach dem erfolgreichen Widerruf eines Kredits überhaupt keinen Ersatz für die Nutzung des Fahrzeugs schulden. Dies zeigt auch unser Sensationsurteil vor dem Landgericht Ravensburg.

Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen: „Es ist erfreulich, dass das Landgericht Stuttgart die Rechte der Verbraucher weiter stärkt. Soweit das Gericht allerdings die Auffassung vertritt, der Kläger müsse für die Nutzung des Fahrzeugs Wertersatz leisten, halten wir die Entscheidung für falsch. Denn nach dem Gesetz ist ein solcher Ersatz nur dann geschuldet, wenn die Bank ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt. Daran fehlt es bei einem wirksamen Widerruf aber gerade. Unsere Kanzlei hat bereits mehrere Urteile gegen die Volkswagen Bank erstritten, nach denen die Verbraucher in vergleichbaren Fällen keinen Wertersatz schulden, also praktisch umsonst gefahren sind. Das muss natürlich auch für die Kunden der Mercedes-Benz Bank gelten, denn auch sie werden nicht ordnungsgemäß belehrt.“

 

Nahezu alle deutschen Autobanken belehren Verbraucher falsch

Der Widerruf von Autokreditverträgen ist bei nahezu jeder Autobank möglich, weil kaum eine Bank die Verbraucher ordnungsgemäß belehrt. Das hat die Kanzlei Dr. Lehnen und Sinnig bereits in Dutzenden Prozessen gezeigt, speziell gegen die Volkswagen Bank. Aktuell erwartet die Kanzlei entsprechende Urteile auch gegen weitere Banken, wie etwa die BMW Bank.

Widerruf als lukrativer Ausweg speziell für Dieselfahrer

Der Widerruf von Autokrediten stellt sich als lukrativer Ausweg speziell für Dieselfahrer dar, deren Fahrzeuge infolge des Abgasskandals und immer weiterer Fahrverbote erhebliche Wertverluste erleiden.

 

Musterfeststellungsklage keine Alternative

Für viele geprellte Kunden ist die Musterfeststellungsklage keine Alternative. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen rechnet damit, dass sich das Musterverfahrens einige Jahre hinzieht. Anschließend muss man dann als Betroffener immer noch seinen eigenen Prozess vor Gericht führen.

Solange können jedoch viele Autofahrer nicht warten. Angedrohte Stilllegungen der betroffenen Fahrzeuge und die bis dahin zunehmenden Diesel-Fahrverbote in vielen deutschen Städten dulden keinen Aufschub. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen empfiehlt daher allen die rechtsschutzversichert sind, nicht auf die langwierige Musterfeststellungsklage zu warten, sondern unmittelbar selbst zu klagen.

 

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