Erneuter Rückruf des Kraftfahrtbundesamtes von über 30.000 Mercedes-Benz Fahrzeugen

Mercedes Werk

Im Mittelpunkt des Rückrufs des Kraftfahrtbundesamtes stehen diesmal die C-Klasse Hybrid sowie A-, B-, C-, E- und S-Klasse der Euro Norm 5. Betroffene Fahrzeugbesitzer sollten sich von einer auf den Dieselskandal spezialisierten Anwaltskanzlei beraten lassen – Schadensersatz ist möglich.

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) ruft den Mercedes C300 Hybrid der Baureihe 205, Baujahr 2013-2016, zurück. In Deutschland sind etwa 896 Fahrzeuge betroffen. In dem verbauten Motor Typ OM651 sei eine illegale Abschalteinrichtung enthalten, die die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems reduziere, heißt es in der Rückrufdatenbank der Flensburger Behörde.

Der zweite aktuelle Rückruf des KBA betrifft Mercedes Modelle mit der Abgasnorm Euro 5, Baujahr 2008-2011:

  • A- und B-Klasse mit OM6 40 Motor        sowie
  • C-, E- und S-Klasse mit OM651 Motor

Betroffen sind davon hierzulande etwa 30.393 Fahrzeuge. Die Besitzer werden von Mercedes zu einem Softwareupdate aufgefordert. Das KBA bemängelt in seinem offiziellen Rückruf auch hier das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung, die Prüfbedingungen erkennen und den Emissionsausstoß im Gegensatz zum normalen Fahrbetrieb entsprechend drosseln soll.

Es ist weiterhin davon auszugehen, dass ein Ende im Mercedes Abgasskandal noch nicht in Sicht ist. Der oft beanstandete Motortyp OM651 ist beispielsweise in circa 440.000 in Deutschland zugelassenen Mercedes Fahrzeugen verbaut. Die bisherigen Rückrufe decken nur einen kleinen Teil der entsprechenden Baureihen ab.

 Lesen Sie auch: 10 Fragen zum Mercedes Abgasskandal

Mein Mercedes ist vom aktuellen Rückruf betroffen, wie verhalte ich mich jetzt?

Unsere Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte rät allen Besitzern der vom Rückruf betroffenen Fahrzeuge unsere kostenlose und unverbindliche Erstberatung zum Abgasskandal in Anspruch zu nehmen. Unsere auf den Dieselskandal spezialisierten Rechtsanwälte helfen Ihnen gerne weiter und beraten Sie zu weiterem, möglichen Vorgehen.

 

Abgastest bei Mercedes: Softwareupdate führt zu mehr Stickoxid-Ausstoß

Mercedes nach Softwareupdate mehr Stickoxyde

Das ZDF Magazin Frontal 21 beauftragte eine Spezialfirma zur Messung des Stickoxid-Ausstoßes bei einer Mercedes C-Klasse. Die Ergebnisse nach dem Aufspielen des freiwilligen Softwareupdates sind mehr als ernüchternd.

Gemessen wurden die Stickoxide von der britischen Firma Emission Analytics. Die Ergebnisse sind enttäuschend: Der Testwagen Mercedes C220 CDI mit Euro 5-Norm stieß nach dem Softwareupdate mehr Stickoxide aus als vorher. Bereits vor dem Update lag der Stickoxid-Ausstoß des Autos weit über dem gesetzlich vorgegebenen Grenzwert: vier Mal mehr Stickoxide stieß die C-Klasse aus als eigentlich erlaubt.


Für Daimler sind diese Werte kein Grund zum Handeln. Die Grenzwerte gelten nach Meinung des Stuttgarter Fahrzeugherstellers nicht für den realen Fahrbetrieb, sondern nur für den Testbetrieb auf dem Prüfstand. Die deutschen Gerichte sehen das anders, allen voran der Bundesgerichtshof, der in seinem Hinweisbeschluss vom 08.01.2019 festlegte, dass die Emissionsgrenzwerte selbstverständlich für den realen Fahrbetrieb auf der Straße gelten (Az. VIII ZR 225/17).

„Dieser Meinung ist man bei Daimler offensichtlich nicht. Auch das Kraftfahrtbundesamt scheint den Beschluss zu ignorieren, sonst hätte es längst die entsprechenden Mercedes Modelle zurückgerufen. Stattdessen wurde nur ein freiwilliges Softwareupdate erarbeitet, dass keine Emissionsminderung zur Folge hat, eher im Gegenteil.“

– sagt Dr. Christof Lehnen, Rechtsanwalt der Anwaltskanzlei Dr. Lehnen & Sinnig.

Negative Folgen für den Fahrbetrieb – Softwareupdate nicht aufspielen lassen

Eine erneute Prüfung der Mercedes C-Klasse durch die Firma Emission Analytics, nun nach dem Softwareupdate, ergab nämlich eine signifikante Erhöhung des Stickoxidausstoßes. Laut Daimler sollten nach dem Update die NOx-Werte um bis zu 30% geringer werden, der Test zeigte allerdings das Gegenteil mit einem mehr als vier Mal so hohem Stickoxid-Ausstoß.

„Wir empfehlen Mercedesfahrern das Update nicht aufspielen zu lassen. Nicht nur wegen der schlechten Wirkung auf die Stickoxid-Emissionen, sondern auch, weil viele Kunden von negativen Folgen des Updates auf den Fahrbetrieb ihres Autos berichten“

– schließt Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen ab.

Nutzen Sie die Beratung unserer auf den Abgasskandal spezialisierten Rechtsanwälte der Anwaltskanzlei Dr. Lehnen & Sinnig. Wir prüfen in einer kostenlosen und unverbindlichen Ersteinschätzung Ihre Ansprüche im Mercedes Abgasskandal!

Noch mehr Ärger für Daimler: erneuter Rückruf von Mercedes Fahrzeugen und Schadensersatzansprüche von Aktionären

Erneuter Rückruf von Mercedes Fahrzeugen

Das Kraftfahrbundesamt (KBA) ruft deutschlandweit über 50.000 weitere Mercedes Fahrzeuge zurück. Nachdem die Daimler AG 2019 schon einige Rückrufe wegen illegaler Abschalteinrichtungen hinnehmen musste, sind nun erneut verschiedene Modelle zwischen Baujahr 2012 und 2018 betroffen.

Das KBA bemängelt eine unzulässige Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems, welches ebenfalls eine illegale Abschalteinrichtung darstellt. Konkret geht es um folgende Modelle:

  • Mercedes E-Klasse, Baujahr 2012-2016
  • Mercedes S-Klasse, Baujahr 2013-2017
  • Mercedes M-Klasse, Baujahr 2016-2016
  • Mercedes C-Klasse, Baujahr 2013-2016
  • CLS-Klasse, Baujahr 2014-2018
  • GLE-Klasse, Baujahr 2015-2018
  • SLK-Klasse, Baujahr 2015-2017

Auch nach diesem Rückruf müssen Mercedes Kunden davon ausgehen, dass ein Ende im Abgasskandal noch nicht erreicht ist, denn die Rückrufe betreffen generell den Motor OM 651, der auch noch in anderen Mercedes Modellen weiterer Baujahre verbaut ist.

2019 musste Daimler bereits 870 Millionen Euro Bußgeld wegen Verletzung der Aufsichtspflicht, verhängt von der Staatsanwaltschaft Stuttgart, zahlen. Mercedes Dieselfahrzeugen wurden behördliche Genehmigungen erteilt, obwohl ihr Stickstoffausstoß nicht den erlaubten Grenzwerten entsprochen habe.

Aktionäre verklagen Daimler auf Schadensersatz

Ärger droht der Daimler AG 2020 auch von anderer Seite, denn beim Landgericht (LG) Stuttgart haben 219 Aktionäre im Zusammenhang des Abgasskandals Schadensersatzklage eingereicht. Insgesamt geht es um Forderungen von rund 900 Millionen Euro. Unter den Klägern sind Kapitalgesellschaften, Versicherungen sowie Rentenfonds aus dem In- und Ausland.

Daimler soll zwischen 2012 und 2018 seine Aktionäre nicht über finanzielle Risiken informiert haben. Diese Risiken seien durch den Einsatz der illegalen Abschalteinrichtungen in den Mercedes Dieselfahrzeugen entstanden. Somit wären die Aktien weniger Wert gewesen, als der Preis, zu dem sie erworben wurden. Laut Daimler selbst seien diese Vorwürfe unbegründet und man wolle sich dagegen mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen.

Bewusste Manipulation: Abschalteinrichtung in Mercedes-Motoren erkennt Prüfbedingungen

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Anders als bisher von Daimler behauptet, erkennt auch die Abgasregulierung in Mercedes OM 651-Motoren, wann sich ein betroffenes Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung vom 20.11.2019 auf die Anfrage dreier Bündnis 90/Die Grünen-Abgeordneter hervor. Diese Aussage bedeutet für alle Mercedes Fahrer einen Meilenstein für die Durchsetzung von möglichen Schadensersatzansprüchen gegen dem Daimler Konzern.

Die von den drei Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen gestellten Fragen wurden vom Verkehrsministerium beantwortet. Aufhänger für die Anfrage war der verpflichtende Rückruf des Mercedes Sprinter am 11.10.2019. Daraus ergaben sich für Stephan Kühn, Oliver Krischer und Matthias Gastel weitere Fragen im Zusammenhang zur Feststellung von illegalen Abgasmanipulationen bei Daimler-Fahrzeugen durch das Kraftfahrtbundesamt (KBA), die sie in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung formulierten.

Für vom Dieselskandal betroffene Mercedes Fahrer ist besonders eine Passage interessant: Die in den OMG 651-Motoren verbaute „Abschalteinrichtung zur Reduzierung der Wirksamkeit der Abgasrückführung (AGR)“ wird vom KBA als unzulässig bewertet. Außerhalb der Prüfbedingungen würde die Rate der Abgasrückführung verringert. Dabei würden die Motorkühlwassertemperatur und die Motoröltemperatur niedrig gehalten. Eine Absenkung der AGR-Rate erhöhe die Stickoxid-Emissionen des Fahrzeugs.

 

Vorwurf der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung von Daimler steht nun im Raum

Diese Tatsache stellt eine Wende für die Argumentation vieler Gerichte im Daimler-Abgasskandal dar. Bisher urteilten Land- und Oberlandesgerichte teilweise zugunsten des Stuttgarter Fahrzeugherstellers. Daimler kann nun aber wohl nicht mehr glaubhaft behaupten, dass die so genannte Abgasrückführung ohne das Bewusstsein verbaut wurde, dass es sich um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt. Dies war die bisherige Argumentation des Stuttgarter Fahrzeugherstellers. Nun steht zusätzlich noch der Vorwurf der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung von Daimler an seinen Kunden im Raum.

„Eine Abschalteinrichtung in den OM 651-Motoren von Mercedes kann nicht ohne Wissen von Konstrukteuren und Vorstand verbaut worden sein, sondern mit hoher Wahrscheinlichkeit vorsätzlich und in voller Kenntnis“, meint auch Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen von der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Lehnen & Sinnig. Er führt weiter aus: „Die Aussage des Bundesverkehrsministeriums deckt endlich einen Teil der dubiosen Machenschaften von Daimler auf. Sie bedeutet einen Meilenstein für die Argumentation betroffener Autofahrer, die in einem Verfahren gegen Daimler ihren Schummel-Mercedes loswerden möchten und Schadensersatzansprüche geltend machen.“

Dieser Argumentation folgt bereits eine überwiegende Mehrzahl von Gerichten in Prozessen um das Thermofenster in VW-Motoren. Volkswagen konnte nicht hinreichend belegen, dass die Abschalteinrichtung in ihre Motoren ohne Kenntnis von Ingenieuren und Konzernvorstand erfolgt ist.

Daimler bestreitet die Illegalität der Abschalteinrichtung

Auf die Frage, ob Daimler die Meinung des Bundesverkehrsministeriums zur Unzulässigkeit der Abschalteinrichtung teilt, heißt es nur kurz, dass der Konzern gegen den Rückruf des Mercedes Sprinter Beschwerde eingelegt habe. Der Rückruf wurde im Oktober mit sofortiger Wirkung angeordnet. Aktuell liegt das Softwareupdate des Konzerns zur Prüfung beim KBA vor.

Der Mercedes-Motor OM 651 mit Euro Norm 5 ist in den Modellen C- und E-Klasse sowie GLK, Sprinter und Vito verbaut. In Deutschland sind rund 79.000 Fahrzeuge betroffen.

Ist auch Ihr Mercedes vom Abgasskandal betroffen? Unsere auf den Dieselskandal spezialisierten Anwälte helfen Ihnen gern weiter. Bei einer bestehenden Verkehrsrechtsschutzversicherung kommen, bis auf eine eventuell vereinbarte Selbstbeteiligung, keine Prozess- oder Anwaltskosten auf den Sie zu. 

Grundsatzentscheidung im Diesel-Skandal: Richter will 21 Verfahren gegen Daimler dem EuGH vorlegen

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Der Stuttgarter Richter Fabian Richter Reuschle will die Verfahren gegen Daimler im Abgasskandal dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorgelegen. Die wichtigsten Fragen, die dort höchstrichterlich geklärt werden sollen: Gelten die Stickstoffgrenzwerte für Abgase nur auf dem Prüfstand oder auch für den realen Fahrbetrieb? Stellt ein Thermofenster eine illegale Abschalteinrichtung dar? Soll Verbrauchern bei Rückgabe Ihres Fahrzeugs der volle Kaufpreis ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung erstattet werden?

Nach Informationen des Handelsblatts sollen diese und andere wichtige Streitpunkte im Abgasskandal am Gericht in Luxemburg geklärt werden. In der Stellungnahme des Richters seien die Abgas-Grenzwerte bei Mercedes Diesel-Fahrzeugen generell im realen Fahrbetrieb überschritten worden. Auch die in den Gerichtsverfahren oftmals dem Kläger abgezogene Nutzungsentschädigung hält der Stuttgarter Richter für unrechtmäßig.

Viele Fragen, die Richter Reuschle in seiner 74-seitigen Analyse vorlegt, sind konzernübergreifend relevant und betreffen zum Beispiel auch Verfahren gegen Volkswagen. Bei einem positiven Urteil des EuGH würden sich die Chancen auf Schadensersatz für die Kläger deutlich erhöhen. Sicher auch, um das Landgericht in Stuttgart zu entlasten, vor dem die meisten der Klagen gegen Daimler verhandelt werden, hat sich Richter Reuschle dazu entschieden, 21 seiner Verfahren zu bündeln, um so vor dem EuGH eine höchstrichterliche Grundsatzentscheidung herbeizuführen. Daimler verweigert Einsicht in wichtige prozessrelevante Unterlagen Daimler ist bisher „nur“ von drei offiziellen Rückrufen des KBA betroffen; insgesamt mussten über eine Million Fahrzeuge in die Werkstätten zurückgerufen werden. Zusätzlich rüstete der Fahrzeughersteller freiwillig drei Millionen Autos um. Trotzdem hatten die Konzernverantwortlichen immer wieder betont, juristisch gegen die KBA-Bescheide vorgehen zu wollen, auch wenn jüngst der Bußgeldbescheid der Stuttgarter Staatsanwaltschaft in Höhe von 870 Millionen Euro akzeptiert wurde.

Das Handelsblatt zitiert dazu Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen:

„Entweder Daimler gibt zu, dass sie Mist gebaut haben“, dann dürfte Daimler die KBA-Bescheide allerdings nicht anfechten. „Wenn Sie aber sagen, sie haben nichts falsch gemacht, dürfen sie eigentlich das horrende Bußgeld nicht akzeptieren.“

Aber auch die Akzeptanz des Bußgeldes lässt den Druck auf den Stuttgarter Fahrzeughersteller nicht kleiner werden. Bislang verweigerte Daimler der Justiz den Einblick in seine betroffenen Diesel-Motoren. Ebenso wenig werden die KBA-Bescheide, in denen die Abschalteinrichtung beschrieben wird, den betreffenden Gerichten vorgelegt. Angeblich um zu verhindern, dass Geschäftsgeheimnisse des Automobilherstellers offengelegt würden.

Der Stuttgarter Richter Reuschle sieht das anders. Denn ohne Einblick in die Motorensteuerung von Mercedes Fahrzeugen, sei eine Analyse für die Geschädigten kaum möglich. Es müsse seiner Meinung nach ausreichen, vorzutragen, dass eine illegale Abschalteinrichtung verbaut wurde. Auch wenn immer mehr deutsche Landgerichte, nicht nur in Stuttgart, zugunsten der betroffenen Dieselfahrer in Verfahren gegen Daimler entscheiden, kann die Einschätzung des EuGH in Luxemburg für Mercedesfahrer ein wichtiges Signal für Ihre Ansprüche gegen den Automobilhersteller bedeuten. Bis zum 6. Dezember kann sich Daimler zum Sachverhalt äußern und die strittigen Fragen klären, danach wird Richter Reuschle den EuGH zu Rate ziehen.

100-Euro-Update-Prämie von Mercedes nicht zu empfehlen

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Nachdem auch Daimler (Mercedes Benz) im Abgasskandal in den Fokus der Ermittlungen des Kraftfahrtbundesamts (KBA) geraten ist, hat sich der Automobilhersteller bereits mit teilweise verpflichtenden und teilweise freiwilligen Rückrufaktionen an seine Kunden gewandt und ein entsprechendes Software-Update angekündigt.

Jetzt wurde bekannt, dass sich der Autobauer mit einem Gutschein-Angebot an betroffene Dieselfahrer wendet:

Mercedes-Kunden, die bei ihrem Fahrzeug das angebotene Software-Update aufspielen lassen, erhalten einen Verrechnungsgutschein im Wert von 100 Euro. Die Aktion soll zunächst bis zum Jahresende und auch rückwirkend für solche Kunden gelten, die das Software-Update bereits haben installieren lassen. Das Angebot gilt damit europaweit für rund 3,6 Millionen Autos.

Lesen Sie dazu auch 10 Fragen zum Abgasskandal

Was steckt hinter diesem verlockenden Angebot der Daimler AG?

Nach Aussage des Automobilherstellers wolle man mit dem Angebot einen Anreiz schaffen, das Software-Update schnell aufspielen zu lassen. Unserer Meinung nach ist ein vorschnelles Handeln betroffenen Mercedes-Fahrern jedoch nicht zu empfehlen.

„Auch wenn sich das Angebot der Daimler AG zunächst verlockend anhört, sollten betroffene Autofahrer hier äußerst vorsichtig sein“, erklärt Rechtsanwalt Dirk Sinnig. „Niemand ist verpflichtet, an einer freiwilligen Rückrufmaßnahme teilzunehmen. Solange noch kein verpflichtender Rückruf des KBA vorliegt, brauchen die Autobesitzer nicht zu befürchten, dass ihr Auto stillgelegt wird. Aber auch bei verpflichtenden Rückrufen, bei denen meist Änderungen an der Motorsteuerung vorgenommen werden, sollte das Update nicht vorschnell akzeptiert werden.“

Denn wer das Update aufspielen lässt, läuft Gefahr, seine Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche in Höhe von mehreren tausend Euro zu verlieren oder zu verwirken. „Aus diesem Grund sollten Mercedes-Fahrer die Update-Prämie nicht in Anspruch nehmen und unter keinen Umständen etwaig damit verbundene Verzichtserklärungen abgeben“, warnt Rechtsanwalt Sinnig.

Betroffenen Autofahrern, die ein Schreiben zu einer freiwilligen oder verpflichtenden Rückrufaktion erhalten haben, ist daher anzuraten, sich von einem auf den Abgasskandal spezialisierten Anwalt beraten zu lassen.

Rückruf für Mercedes Sprinter. Verdacht auf illegale Abschalteinrichtung.

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Nach einem Bericht der Bild Zeitung ruft das Kraftfahrtbundesamts (KBA) 260.000 Mercedes Sprinter zurück. Das nächste Kapitel im Mercedes Abgasskandal betrifft eine neue Zielgruppe von Mercedesfahrern: Gewerbetreibende und Unternehmen.

Betroffen seien Mercedes Sprinter mit dem Motor OM651 der Euro Norm 5 und dem Baujahr bis 2016. Für diesen Transporter habe das KBA ein Anhörungsverfahren eröffnet. Die Funktionsweise der „Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung“ hatte die Daimler AG bereits im Mai 2018 im Zuge des Rückrufs des GLK 220 vorgestellt. Auf dem Prüfstand werden die Stickoxid Grenzwerte von 180 mg/km eingehalten, nicht jedoch im realen Fahrbetrieb. Dabei hatte der Stuttgarter Autobauer in der Vergangenheit erklärt, diese Regelung auch in anderen Modellen verbaut zu haben, allerdings davon ausgehend, dass es sich um eine zulässige Funktion handelt. Trotz der Durchführung des Rückrufs von 60.000 Mercedes GLK 220 hatte Daimler gegen die behördliche Anordnung Widerspruch eingelegt, „um Klarheit in einer komplexen Sache zu erlangen“, so der Konzern.

Siehe auch: 10 Fragen zum Mercedes Abgasskandal

Davon unbeeindruckt steht nun der nächste Rückruf ins Haus. Der Mercedes Sprinter als ein klassischer Transporter für Unternehmen stellt nun auch Gewerbetreibende, wie zum Beispiel Handwerker und Spediteure vor Probleme. Kleine und mittelständische Unternehmen sehen sich durch den drohenden Rückruf, zusätzlich zu den vielerorts kommenden oder bereits umgesetzten Diesel-Fahrverboten, Verdienstausfällen gegenüber.

Bußgeldakte Daimler trotzdem schon geschlossen

Erst kürzlich war die Daimler AG von der Staatsanwaltschaft Stuttgart zu einem Bußgeld von 870 Millionen Euro verurteilt wurden. Danach hatte die Staatsanwaltschaft die Akte geschlossen, obwohl bekannt war, dass das KBA noch weitere Modelle von Mercedes wegen illegaler Abschalteinrichtungen untersucht. Laut der Staatsanwaltschaft Stuttgart sei die Anzahl der beanstandeten Fahrzeuge für die Bußgeldhöhe nur ein Gesichtspunkt, der für die Bemessung berücksichtigt werde. Wie genau es berechnet wurde, wollte die Staatsanwaltschaft im Hinblick auf Geschäftsgeheimnisse der Daimler AG nicht preisgeben.

Im Raum steht nun, ob die baden-württembergische Landesregierung auf einen schnellen Abschluss des Verfahrens drängte. Daimler gehört zu den wichtigsten Arbeitgebern des Bundeslandes.

Kostenlose Erstberatung durch spezialisierte Rechtsanwälte: Hilfe im Mercedes Abgasskandal.

Sie sind Unternehmer und haben einen oder mehrere Mercedes Sprinter in Ihrem Fuhrpark? Wenn Sie Fragen zum Abgasskandal haben, können Sie sich gerne an uns wenden. Unsere auf den Abgasskandal spezialisierten Rechtsanwälte helfen Ihnen gerne weiter.

Als Verbraucher können Sie zudem eventuell von dem Diesel-Joker Gebrauch machen. Immer mehr Landgerichte sprechen den Verbrauchern inzwischen großzügige Entschädigungen zu. Bei einer bestehenden Verkehrsrechtsschutzversicherung kommen, bis auf eine eventuell vereinbarte Selbstbeteiligung, keine Prozess- oder Anwaltskosten auf den geschädigten Kunden zu. Lesen Sie auch „Die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig gewinnt wiederholt gegen die Mercedes-Benz Bank AG

Schadensersatz im Abgasskandal. Erneutes Urteil gegen Mercedes Benz.

Mercedes Werk

Die Daimler AG musste beim Landesgericht Stuttgart am 16.08.2019 erneut ein empfindliches Urteil hinnehmen und der Klägerin beträchtlichen Schadensersatz zahlen (AZ 46 O 101/19). Sie hatte ihre Diesel E-Klasse der Abgasnorm Euro 5 im Jahr 2015 gekauft und forderte im Oktober 2018 die Rücknahme des Autos und die Erstattung des Kaufpreises von Mercedes Benz.

Das Gericht in Stuttgart gab der Klägerin Recht und gestand ihr 85% des Kaufpreises sowie 4% Verzugszinsen zu. Damit liegt der Schadensersatz weit über dem Wert des Fahrzeugs. Lediglich einen Nutzungswert muss sich die Klägerin auf ihr Fahrzeug anrechnen lassen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass es sich bei dem in der E-Klasse verbauten Thermofenster um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt. Somit habe die Daimler AG sittenwidrig und vorsätzlich gehandelt.

Schadensersatzanspruch gegen Mercedes auch ohne Rückruf des KBA

Wie auch schon beim Modell GLK wurde hier ein Urteil gegen Mercedes Benz gesprochen, obwohl das betroffene Fahrzeug noch nicht Teil einer Rückrufaktion des Kraftfahrtbundesamts (KBA) war. Fahrzeughalter, die aufgrund einer „freiwilligen Kundendienstmaßnahme“ angeschrieben werden, sollten hellhörig werden. Hierbei handelt es sich in den meisten Fällen um ein Softwareupdate, das aufgespielt werden soll. Ein Software-Update schützt allerdings nicht vor drohendem Wertverlust des Diesel-Fahrzeugs durch bestehende und drohende Fahrverbote. Auch ist nicht abschließend geklärt, welche (negativen) Auswirkungen ein Software-Update auf das Fahrzeug und dessen verbaute Komponenten haben kann. „Der Kunde hat den Anspruch, genau das Fahrzeug zu erhalten, welches beim Kauf vereinbart wurde – nicht mehr und nicht weniger.“, so Rechtsanwalt Dirk Sinnig von der Anwaltskanzlei Dr. Lehnen und Sinnig, die im Abgasskandal gegen Mercedes, VW und andere Hersteller die rechtlichen Interessen von mehreren tausend Verbrauchern vertritt. „Es ist sinnvoll, mögliche Schadensersatzansprüche jetzt prüfen zu lassen. Auch wenn der Autobesitzer nur die Mitteilung über eine freiwillige Servicemaßnahme erhalten hat. Denn es ist sehr wahrscheinlich, dass neben den aktuell bekannten Fahrzeugen noch andere Modelle von Mercedes betroffen sind. Auch wenn das Kraftfahrtbundesamt noch keinen offiziellen Rückruf ausgesprochen hat, entscheiden die Gerichte sehr kundenfreundlich.“, resümiert Rechtsanwalt Sinnig abschließend.

Lesen Sie auch: 10 Fragen zum Mercedes Abgasskandal

 

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Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Lehnen & Sinnig ist eine der führenden Kanzleien auf dem Gebiet des Abgasskandals und des Autokredit- /Leasingwiderrufs. Dabei vertritt sie die Interessen ihrer Mandanten bundesweit. Für Schlagzeilen sorgte die Kanzlei unter anderem mit dem ersten obergerichtlichen Urteil gegen die Volkswagen AG vor dem Oberlandesgericht Köln. Bei einer kostenlosen und unverbindlichen Erstberatung prüfen die spezialisierten Anwälte auch Ihre möglichen Schadensersatzansprüche.

 

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Mercedes Abgasskandal: Landgericht verurteilt Daimler AG zu Schadensersatz für Mercedes GLK 250 CDI Euro 5

Urteil zum Mercedes Abgasskandal vom Landgericht Stuttgart

Bild: Symbolbild

Erst vor kurzem wurde bekannt, dass Mercedes 60.000 Autos vom Modell GLK zurückrufen muss. In einem aktuellen Urteil vom 25.06.2019 hat das Landgericht Stuttgart (AZ 23 O 127/18) die Daimler AG zu Schadensersatz verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Daimler AG bei einem Fahrzeug des Modells GLK 250 CDI Euro 5 eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut hat. Hierin sei eine vorsätzliche, sittenwidrige Schädigung des Autokäufers zu sehen, urteilte das Gericht, obwohl für Kraftfahrtbundesamt (KBA) für das streitgegenständliche Fahrzeug noch keinen offiziellen Rückruf angeordnet hatte.

In dem zu entscheidenden Fall hatte der Kläger im Jahr 2012 einen Mercedes-Benz GLK 250 CDI mit der Euro Abgasnorm 5 erworben. Nachdem bekannt wurde, dass neben dem Volkswagen-Konzern auch der Stuttgarter Autohersteller Mercedes unzulässige Abschalteinrichtungen in seine Fahrzeuge verbaut haben könnte, entschloss sich der Kläger zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die Daimler AG. Er hätte das Fahrzeug niemals ausgewählt und gekauft, wenn er gewusst hätte, dass das Motorsteuergerät mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet sei, führt der Kläger aus. Die Abgasmanipulation sei den Mitarbeitern sowie dem Vorstand der Daimler AG bekannt gewesen. Der Autohersteller habe demnach bewusst in Kauf genommen, dass manipulierte Fahrzeuge in den Verkauf geraten und die Käufer solcher Fahrzeuge geschädigt würden.

 

 

Unzulässige Abschalteinrichtung bei Mercedes

Das Landgericht Stuttgart gab dem Kläger in seinem Urteil nun Recht. Der streitgegenständliche Mercedes GLK enthalte eine unzulässige Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters. Die Abgasrückführung würde temperaturabhängig gesteuert, so dass es zu einem erhöhten Stickoxid-Ausstoß komme. Der Autobauer begründete diese Technik damit, dass sie zwingend notwendig sei, um den Motor zu schützen. Dieser Argumentation trat das Gericht entschieden entgegen und konnte nicht erkennen, warum die Abschalteinrichtung zur Funktionsweise des verbauten Motors erforderlich sei. Das Gericht führte aus, dass die Daimler AG den Autokäufer vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt habe. Der Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung stehe der Erteilung der für jedes Kfz erforderlichen EG-Typengenehmigung entgegen.

Offizieller Rückruf durch KBA für Schadensersatzanspruch nicht erforderlich

„Das Besondere an dem aktuellen Urteil aus Stuttgart ist, dass es zum Zeitpunkt der Klageeinreichung bezüglich des streitgegenständlichen Fahrzeugs noch keinen verpflichtend angeordneten Rückruf für den Mercedes-Benz GLK 250 CDI gegeben hat“, erklärt Rechtsanwalt Dirk Sinnig. Dass es noch keinen offiziellen Rückruf gebe, bedeute nicht, dass ein solcher von vornherein nicht drohe oder für die Zukunft ausgeschlossen wäre, urteilten die Stuttgarter Richter.

„Dieses Urteil soll allen Diesel-Fahrern Mut machen, egal ob sie einen Mercedes oder anderes Fabrikat fahren“, führt Sinnig aus. „Alle Autobesitzer, die von ihrem Hersteller schriftlich darüber informiert werden, dass an ihrem Fahrzeug ein „freiwilliges Softwareupdate“ aufgespielt werden soll, sollten jetzt hellhörig werden und etwaige Schadensersatzansprüche prüfen lassen.“

Softwareupdate lässt Schaden nicht entfallen

Der dem Autokäufer entstandene Schaden sei bereits in dem Abschluss des Auto-Kaufvertrages zu sehen, den der Kläger bei Kenntnis aller Umstände so nicht abgeschlossen hätte. Darüber hinaus habe der Käufer ein Fahrzeug erworben, welches infolge des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung mit dem Risiko nachträglicher behördlicher Maßnahmen (wie z. B. die Stilllegung des Kfz) behaftet sei. Der Umstand, dass die Daimler AG dem betroffenen Autofahrer eine „freiwillige Servicemaßnahme“, d. h. ein Software-Update, angeboten habe, führe nicht zu einem Wegfall des entstandenen Schadens.

„Das Urteil des Landgerichts Stuttgart stärkt die Rechte aller vom Abgasskandal betroffenen Autobesitzer. Wer sich ein Kfz anschafft, kann nicht nur davon ausgehen, dass zum Zeitpunkt des Autokaufs die notwendige EG-Typengenehmigung vorliegt, sondern auch davon, dass es nicht zu einer nachträglichen Rücknahme oder Änderung der erteilten Genehmigung kommt“, ergänzt Rechtsanwalt Sinnig. „Das nachträgliche Aufspielen eines Softwareupdates führt entgegen der Ansicht der meisten Automobilhersteller gerade nicht zu einem Wegfall des entstandenen Schadens. Die Autokäufer sollen genau das Fahrzeug erhalten, welches sie beim Kauf mit dem Autohersteller vereinbart haben – nicht mehr und nicht weniger.“

Die Abgasmanipulation bei Mercedes erfolgte mit „Wissen und Wollen“

Das Landgericht Stuttgart führt in seinem Urteil aus, dass nach dem gerichtlichen Verfahren davon auszugehen sei, dass die Installation der Abschalteinrichtung in der Motorsteuerungssoftware mit Wissen und Wollen eines oder mehrerer verfassungsmäßig berufener Vertreter der Daimler AG erfolgt sei. Die beklagte Daimler AG hatte diesbezüglich vorgetragen, der Vorstand habe nicht angeordnet, die Fahrzeuge mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung zu versehen. Jedenfalls bevor der Kläger das Fahrzeug gekauft habe, habe der Vorstand auch keine Berichte zu rechtswidrigen Funktionen erhalten. Dieser Argumentation sind die Richter nicht gefolgt. Die Beklagte habe nicht in ausreichendem Maße vorgetragen, welche konkreten Tatsachen gegen eine Kenntnis zumindest einzelner Vorstandsmitglieder gesprochen haben, urteilte das Landgericht Stuttgart.

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Anwaltliche Hilfe – Jetzt Schadensersatzansprüche gegen Mercedes prüfen lassen

Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Lehnen & Sinnig ist eine der führenden Kanzleien auf dem Gebiet des Abgasskandals und des Autokredit- / Leasingwiderrufs. Dabei vertritt sie die Interessen ihrer Mandanten bundesweit. Für Schlagzeilen sorgte die Kanzlei unter anderem mit dem ersten obergerichtlichen Urteil gegen die Volkswagen AG vor dem Oberlandesgericht Köln. Bei einer kostenlosen und unverbindlichen Erstberatung prüfen die spezialisierten Anwälte auch Ihre möglichen Schadensersatzansprüche.

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Diesel-Skandal bei Daimler: KBA ruft 60.000 Mercedes zurück.

Mercedes Werk

Laut übereinstimmenden Medienberichten ruft das Kraftfahrtbundesamt 60.000 Mercedes GLK zurück. Bei dem Modell sollen Abgaswerte manipuliert worden sein. Weitere Mercedes-Modelle könnten zudem betroffen sein.

Die Kanzlei Dr. Lehnen und Sinnig berichtete bereits im letzten Jahr von dem Verdacht gegen Daimler. Damals musste Daimler deutschlandweit 238.000 Fahrzeuge wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung zurückrufen. Neben dem Mercedes-Kleintransporter Vito ging es 2018 auch um C-Klasse-Modelle und den Geländewagen GLC.

Jetzt lässt das Kraftfahrtbundesamt weitere Taten folgen und ruft weitere Fahrzeuge zurück. Konkret geht es um den SUV Mercedes-Benz GLK 220 CDI der Euro-5-Abgasnorm. Daimler wird vorgeworfen, in den Autos eine illegale Abschaltvorrichtung zur Abgasmanipulation eingebaut zu haben. Auf dem Prüfstand soll die Software den Ausstoß von Stickoxiden bewusst niedrig halten. Im normalen Verkehr hingegen soll der PKW deutlich mehr Stickoxide ausstoßen.

 

Hat Daimler „doppelt“ betrogen und Kunden bereits ohne deren Wissen ein Update untergejubelt?

Waren Sie in den letzten Monaten mit Ihrem Mercedes zum Räderwechsel in der Werkstatt oder war eine routinemäßige Inspektion fällig? Dann könnte es laut BamS gut möglich sein, dass Ihr Mercedes-Händler die manipulierte Software bereits heimlich wieder entfernt hat. Welche Auswirkungen diese „Updates“ auf den Motor haben ist nicht bekannt.

„Ob diese eilig entwickelten Updates überhaupt funktionieren, ist fraglich und dass sie erhebliche Folgeschäden an den teuren Autos verursachen können, ist aus den VW-Fällen hinlänglich bekannt. Wenn man den Kunden jetzt heimlich solch ein nicht geprüftes Update – und das ohne zu fragen – untergejubelt hat, ist das an Dreistigkeit kaum noch zu toppen.“ sagt Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen.

Daimler bestreitet derweil diese heimlichen Updates bei sog. „freiwilligen Servicemaßnahmen“ durchgeführt zu haben.

 

Welche Rechte haben betroffene Mercedes Kunden im Abgasskandal jetzt?

Als der Abgasskandal bei Volkswagen im Jahr 2015 bekannt wurde, mussten Geschädigte erst mühsam eine Deckungszusage ihrer Rechtsschutzversicherung erkämpfen. Heute gewähren alle Verkehrsrechtsschutzversicherungen in Abgasstreitigkeiten unproblematisch Deckung. Auch die Gerichte urteilen heute eher für den Verbraucher.

Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen: „Sollte sich der Verdacht gegen Daimler weiter bestätigen, ist die rechtliche Ausgangsposition für die betroffene Mercedes-Kunden besser als sie es anfänglich für Volkswagen-Kunden war. Die VW-Fahrer haben quasi den Klageweg geebnet und praktisch alle Ampeln auf Grün gestellt. Unsere Kanzlei ist seit 2015 auf das Thema Abgasskandal spezialisiert und hat bereits zahlreiche medienwirksame Urteile erstreiten können. Auch für Mercedes-Fahrer gibt es keinen Grund, sich betrügen zu lassen.“

Spezialisierte Kanzlei zum Thema Abgasskandal und Widerruf von Autokrediten.

Die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig ist eine der deutschlandweit führenden Kanzleien im Abgasskandal und Autokredit- bzw. Leasingwiderruf. Gerade im Hinblick auf drohende Fahrverbote und Wertverluste für Diesel-Fahrzeuge, wenden sich täglich Verbraucher an die Kanzlei, die ihr Auto loswerden wollen und/oder Schadensersatzansprüche gegen Hersteller geltend machen möchten.

Die spezialisierten Anwälte der Kanzlei haben im letzten Jahr vor dem OLG Köln (Az. 27 U 13/17) die bundesweit erste Entscheidung eines Oberlandesgerichts zugunsten eines VW-Fahrers erstritten, die Signalwirkung hatte, und zwar auch für Mercedes-Fahrer.

Im Januar berichtete das ZDF-Verbrauchermagazin WISO über einen von mehreren erfolgreichen Prozessen der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig gegen die Mercedes Benz Bank vor dem Landgericht Stuttgart (Az. 25 O 142/18). Der klagende Besitzer eines Mercedes gewann gegen die Mercedes-Benz Bank und konnte seinen finanzierten Pkw zurückgeben. Er erhielt seine Anzahlung und alle gezahlten Raten zurück.

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