Mercedes Abgasskandal: Landgericht verurteilt Daimler AG zu Schadensersatz für Mercedes GLK 250 CDI Euro 5

Urteil zum Mercedes Abgasskandal vom Landgericht Stuttgart

Bild: Symbolbild

Erst vor kurzem wurde bekannt, dass Mercedes 60.000 Autos vom Modell GLK zurückrufen muss. In einem aktuellen Urteil vom 25.06.2019 hat das Landgericht Stuttgart (AZ 23 O 127/18) die Daimler AG zu Schadensersatz verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Daimler AG bei einem Fahrzeug des Modells GLK 250 CDI Euro 5 eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut hat. Hierin sei eine vorsätzliche, sittenwidrige Schädigung des Autokäufers zu sehen, urteilte das Gericht, obwohl für Kraftfahrtbundesamt (KBA) für das streitgegenständliche Fahrzeug noch keinen offiziellen Rückruf angeordnet hatte.

In dem zu entscheidenden Fall hatte der Kläger im Jahr 2012 einen Mercedes-Benz GLK 250 CDI mit der Euro Abgasnorm 5 erworben. Nachdem bekannt wurde, dass neben dem Volkswagen-Konzern auch der Stuttgarter Autohersteller Mercedes unzulässige Abschalteinrichtungen in seine Fahrzeuge verbaut haben könnte, entschloss sich der Kläger zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die Daimler AG. Er hätte das Fahrzeug niemals ausgewählt und gekauft, wenn er gewusst hätte, dass das Motorsteuergerät mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet sei, führt der Kläger aus. Die Abgasmanipulation sei den Mitarbeitern sowie dem Vorstand der Daimler AG bekannt gewesen. Der Autohersteller habe demnach bewusst in Kauf genommen, dass manipulierte Fahrzeuge in den Verkauf geraten und die Käufer solcher Fahrzeuge geschädigt würden.

 

 

Unzulässige Abschalteinrichtung bei Mercedes

Das Landgericht Stuttgart gab dem Kläger in seinem Urteil nun Recht. Der streitgegenständliche Mercedes GLK enthalte eine unzulässige Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters. Die Abgasrückführung würde temperaturabhängig gesteuert, so dass es zu einem erhöhten Stickoxid-Ausstoß komme. Der Autobauer begründete diese Technik damit, dass sie zwingend notwendig sei, um den Motor zu schützen. Dieser Argumentation trat das Gericht entschieden entgegen und konnte nicht erkennen, warum die Abschalteinrichtung zur Funktionsweise des verbauten Motors erforderlich sei. Das Gericht führte aus, dass die Daimler AG den Autokäufer vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt habe. Der Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung stehe der Erteilung der für jedes Kfz erforderlichen EG-Typengenehmigung entgegen.

Offizieller Rückruf durch KBA für Schadensersatzanspruch nicht erforderlich

„Das Besondere an dem aktuellen Urteil aus Stuttgart ist, dass es zum Zeitpunkt der Klageeinreichung bezüglich des streitgegenständlichen Fahrzeugs noch keinen verpflichtend angeordneten Rückruf für den Mercedes-Benz GLK 250 CDI gegeben hat“, erklärt Rechtsanwalt Dirk Sinnig. Dass es noch keinen offiziellen Rückruf gebe, bedeute nicht, dass ein solcher von vornherein nicht drohe oder für die Zukunft ausgeschlossen wäre, urteilten die Stuttgarter Richter.

„Dieses Urteil soll allen Diesel-Fahrern Mut machen, egal ob sie einen Mercedes oder anderes Fabrikat fahren“, führt Sinnig aus. „Alle Autobesitzer, die von ihrem Hersteller schriftlich darüber informiert werden, dass an ihrem Fahrzeug ein „freiwilliges Softwareupdate“ aufgespielt werden soll, sollten jetzt hellhörig werden und etwaige Schadensersatzansprüche prüfen lassen.“

Softwareupdate lässt Schaden nicht entfallen

Der dem Autokäufer entstandene Schaden sei bereits in dem Abschluss des Auto-Kaufvertrages zu sehen, den der Kläger bei Kenntnis aller Umstände so nicht abgeschlossen hätte. Darüber hinaus habe der Käufer ein Fahrzeug erworben, welches infolge des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung mit dem Risiko nachträglicher behördlicher Maßnahmen (wie z. B. die Stilllegung des Kfz) behaftet sei. Der Umstand, dass die Daimler AG dem betroffenen Autofahrer eine „freiwillige Servicemaßnahme“, d. h. ein Software-Update, angeboten habe, führe nicht zu einem Wegfall des entstandenen Schadens.

„Das Urteil des Landgerichts Stuttgart stärkt die Rechte aller vom Abgasskandal betroffenen Autobesitzer. Wer sich ein Kfz anschafft, kann nicht nur davon ausgehen, dass zum Zeitpunkt des Autokaufs die notwendige EG-Typengenehmigung vorliegt, sondern auch davon, dass es nicht zu einer nachträglichen Rücknahme oder Änderung der erteilten Genehmigung kommt“, ergänzt Rechtsanwalt Sinnig. „Das nachträgliche Aufspielen eines Softwareupdates führt entgegen der Ansicht der meisten Automobilhersteller gerade nicht zu einem Wegfall des entstandenen Schadens. Die Autokäufer sollen genau das Fahrzeug erhalten, welches sie beim Kauf mit dem Autohersteller vereinbart haben – nicht mehr und nicht weniger.“

Die Abgasmanipulation bei Mercedes erfolgte mit „Wissen und Wollen“

Das Landgericht Stuttgart führt in seinem Urteil aus, dass nach dem gerichtlichen Verfahren davon auszugehen sei, dass die Installation der Abschalteinrichtung in der Motorsteuerungssoftware mit Wissen und Wollen eines oder mehrerer verfassungsmäßig berufener Vertreter der Daimler AG erfolgt sei. Die beklagte Daimler AG hatte diesbezüglich vorgetragen, der Vorstand habe nicht angeordnet, die Fahrzeuge mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung zu versehen. Jedenfalls bevor der Kläger das Fahrzeug gekauft habe, habe der Vorstand auch keine Berichte zu rechtswidrigen Funktionen erhalten. Dieser Argumentation sind die Richter nicht gefolgt. Die Beklagte habe nicht in ausreichendem Maße vorgetragen, welche konkreten Tatsachen gegen eine Kenntnis zumindest einzelner Vorstandsmitglieder gesprochen haben, urteilte das Landgericht Stuttgart.

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Diesel-Skandal bei Daimler: KBA ruft 60.000 Mercedes zurück.

Mercedes Werk

Laut übereinstimmenden Medienberichten ruft das Kraftfahrtbundesamt 60.000 Mercedes GLK zurück. Bei dem Modell sollen Abgaswerte manipuliert worden sein. Weitere Mercedes-Modelle könnten zudem betroffen sein.

Die Kanzlei Dr. Lehnen und Sinnig berichtete bereits im letzten Jahr von dem Verdacht gegen Daimler. Damals musste Daimler deutschlandweit 238.000 Fahrzeuge wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung zurückrufen. Neben dem Mercedes-Kleintransporter Vito ging es 2018 auch um C-Klasse-Modelle und den Geländewagen GLC.

Jetzt lässt das Kraftfahrtbundesamt weitere Taten folgen und ruft weitere Fahrzeuge zurück. Konkret geht es um den SUV Mercedes-Benz GLK 220 CDI der Euro-5-Abgasnorm. Daimler wird vorgeworfen, in den Autos eine illegale Abschaltvorrichtung zur Abgasmanipulation eingebaut zu haben. Auf dem Prüfstand soll die Software den Ausstoß von Stickoxiden bewusst niedrig halten. Im normalen Verkehr hingegen soll der PKW deutlich mehr Stickoxide ausstoßen.

 

Hat Daimler „doppelt“ betrogen und Kunden bereits ohne deren Wissen ein Update untergejubelt?

Waren Sie in den letzten Monaten mit Ihrem Mercedes zum Räderwechsel in der Werkstatt oder war eine routinemäßige Inspektion fällig? Dann könnte es laut BamS gut möglich sein, dass Ihr Mercedes-Händler die manipulierte Software bereits heimlich wieder entfernt hat. Welche Auswirkungen diese „Updates“ auf den Motor haben ist nicht bekannt.

„Ob diese eilig entwickelten Updates überhaupt funktionieren, ist fraglich und dass sie erhebliche Folgeschäden an den teuren Autos verursachen können, ist aus den VW-Fällen hinlänglich bekannt. Wenn man den Kunden jetzt heimlich solch ein nicht geprüftes Update – und das ohne zu fragen – untergejubelt hat, ist das an Dreistigkeit kaum noch zu toppen.“ sagt Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen.

Daimler bestreitet derweil diese heimlichen Updates bei sog. „freiwilligen Servicemaßnahmen“ durchgeführt zu haben.

 

Welche Rechte haben betroffene Mercedes Kunden im Abgasskandal jetzt?

Als der Abgasskandal bei Volkswagen im Jahr 2015 bekannt wurde, mussten Geschädigte erst mühsam eine Deckungszusage ihrer Rechtsschutzversicherung erkämpfen. Heute gewähren alle Verkehrsrechtsschutzversicherungen in Abgasstreitigkeiten unproblematisch Deckung. Auch die Gerichte urteilen heute eher für den Verbraucher.

Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen: „Sollte sich der Verdacht gegen Daimler weiter bestätigen, ist die rechtliche Ausgangsposition für die betroffene Mercedes-Kunden besser als sie es anfänglich für Volkswagen-Kunden war. Die VW-Fahrer haben quasi den Klageweg geebnet und praktisch alle Ampeln auf Grün gestellt. Unsere Kanzlei ist seit 2015 auf das Thema Abgasskandal spezialisiert und hat bereits zahlreiche medienwirksame Urteile erstreiten können. Auch für Mercedes-Fahrer gibt es keinen Grund, sich betrügen zu lassen.“

Spezialisierte Kanzlei zum Thema Abgasskandal und Widerruf von Autokrediten.

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Die spezialisierten Anwälte der Kanzlei haben im letzten Jahr vor dem OLG Köln (Az. 27 U 13/17) die bundesweit erste Entscheidung eines Oberlandesgerichts zugunsten eines VW-Fahrers erstritten, die Signalwirkung hatte, und zwar auch für Mercedes-Fahrer.

Im Januar berichtete das ZDF-Verbrauchermagazin WISO über einen von mehreren erfolgreichen Prozessen der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig gegen die Mercedes Benz Bank vor dem Landgericht Stuttgart (Az. 25 O 142/18). Der klagende Besitzer eines Mercedes gewann gegen die Mercedes-Benz Bank und konnte seinen finanzierten Pkw zurückgeben. Er erhielt seine Anzahlung und alle gezahlten Raten zurück.

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