VW Diesel-Skandal: BGH stärkt Kunden von Volkswagen – Abschalteinrichtungen sind Sachmangel

Im Abgasskandal rund um die Diesel-Autos von Volkswagen sind die illegal eingebauten Abschalteinrichtungen als Sachmangel zu werten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt in einem höchstrichterlichen Hinweisbeschluss erklärt.

Der Bundesgerichtshof hat damit als oberstes deutsches Zivilgericht erstmals die Position der vielen „geprellten“ Volkswagen Kunden im Dieselskandal gestärkt. Die Bundesrichter stellten klar, dass nach ihrer „vorläufigen Rechtsauffassung“ bei einer unzulässigen Abschalteinrichtung von einem Sachmangel auszugehen sein dürfte.

Die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig hat bereits in jüngster Vergangenheit beachtliche Erfolge gegen den Volkswagen-Konzern erzielt. Dass jetzt aber die Schummel-Diesel vom BGH als Mangelware bezeichnet werden, dürfte den vielen betrogenen Volkswagen-Kunden den Weg vor Gericht noch leichter machen.

Gegen Volkswagen klagen. Was kann ich tun?

Ist Ihr Auto vom Abgasskandal betroffen, können Sie uns ganz unverbindlich und kostenfrei Ihre Kaufunterlagen zukommen lassen. Unsere spezialisierten Fachanwälte prüfen Ihre Rechte und begleiten Sie bei einem eventuellen Gerichtsprozess. Werden Sie Ihren Schummel-Diesel jetzt los. Ihre Chancen sind besser als je zuvor.

Autokreditwiderruf als zusätzlicher Ausweg aus der Diesel-Falle.

Ist Ihr PKW bei einer Bank finanziert, so könnte ebenfalls der Widerruf Ihres Finanzierungsvertrags eine Möglichkeit sein, um sich schnell und unkompliziert von Ihrem Fahrzeug zu trennen. Dieser als „Diesel-Joker“ bekannte Ausweg ist für viele Autofahrer meist der schnellere und elegantere Ausweg aus der Diesel-Falle.
Widerruft der Verbraucher seinen Autokredit wirksam, hat dies zur Folge, dass der Darlehensvertrag und der hiermit verbundene Fahrzeugkaufvertrag rückabgewickelt werden müssen. Sie können Ihr Auto dann an die Bank zurückgeben und erhalten im Gegenzug alle bereits gezahlten Raten und eine ggf. geleistete Anzahlung zurück. Auch hier konnte die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig zahlreiche Erfolge vor Gericht verbuchen. Das Urteil vor dem Landgericht Ravensburg fand bundesweit die bisher größte Aufmerksamkeit. Hier fuhr ein VW-Fahrer 70.000 km „kostenlos“ Auto (mehr zum Urteil).

Falsche Verbrauchswerte bei Porsche 911?

Laut spiegel.de hat der Wolfsburger Autokonzern VW heute Selbstanzeige erstattet. Grund sollen zu hohe CO2-Ausstöße beim Porsche 911 sein.

Heute soll VW Selbstanzeige beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erstattet haben. Das berichtet der SPIEGEL unter Berufung auf Konzernkreise. Bei der Anzeige soll es demnach um fehlerhafte Verbrauchswerte des Porsche 911 gehen. Die Folge wäre zudem ein höherer Ausstoß von Kohlendioxid. Es könnte somit der nächste Abgasskandal im VW-Konzern sein.

Welche Baureihen des Porsche sind betroffen?

Laut des Nachrichtenmagazins sollen die Porsche 911 der Baujahre 2016 und 2017 von den falschen Verbrauchswerten betroffen sein. Sollte sich dies bewahrheiten und die Verbrauchswerte mehr als zehn Prozent über den ursprünglichen Angaben liegen, könnten betroffene Verbraucher ggf. Schadensersatzansprüche gegenüber Porsche geltend machen und vom Kaufvertrag zurücktreten.

 

Welche Rechte können Porsche-Kunden jetzt geltend machen?

Sollte Ihr Porsche manipuliert worden sein, prüfen wir Ihre Rechte kostenlos und unverbindlich. Die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig vertritt bundesweit mehrere tausend Geschädigte im VW-Abgasskandal und hat jüngst ein bedeutendes Urteil für geschädigte VW-Kunden vor einem Oberlandesgericht erstritten.

Das sagt Porsche zu den Vorwürfen

Laut des SPIEGEL nahm Porsche gegenüber dem Nachrichtenmagazin wie folgt Stellung: „Porsche hat bei internen Untersuchungen Themen im Zusammenhang mit einzelnen, sogenannten Ausrolltests festgestellt. Diese Tests werden angewandt, um fahrzeugspezifische Werte für Rollenprüfstandstests zu ermitteln. Im konkreten Fall geht es um Abweichungen bei der Ermittlung von Windwiderstandswerten und entsprechende Berichte, die den zuständigen Behörden übermittelt wurden. Der Sachverhalt wird derzeit noch untersucht, doch Porsche sieht es als Selbstverständlichkeit und Ausdruck seiner Firmenkultur an, die zuständigen Behörden aktiv zu informieren. Das Unternehmen setzt die internen Untersuchungen in enger Abstimmung mit den Behörden fort.“

Abgasskandal – Razzia bei Opel

Abgasskandal Razzia Opel
Ein verpflichtender Rückruf für die Modelle Cascada, Insignia und Zafira wird immer wahrscheinlicher.
Das hessische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Frankfurt haben heute die Geschäftsräume von Opel in Rüsselsheim und in Kaiserslautern durchsucht.
Medienberichten zufolge liegt eine Strafanzeige des Kraftfahrtbundesamtes vor. Opel soll Dieselfahrzeuge mit manipulierter Abgassoftware in Umlauf gebracht haben. Laut der Frankfurter Oberstaatsanwaltschaft geht es um vier Fahrzeugtypen der Abgasnorm Euro 6.
Bereits im Sommer wurde bekannt, dass das Bundesverkehrsministerium in Berlin eine Anhörung gegen Opel anordnete. Opel sollte sich damals zu den Vorwürfen von unzulässigen Abschalteinrichtungen äußern. Wie bereits bei Volkswagen, Skoda, Audi, Seat, Porsche oder Mercedes gab es den Verdacht der Manipulationen.

Klagewelle gegen Opel?

Angesichts immer neuer Diesel-Fahrverbote und hohen Wertverlusten der Autos, sind viele Opel-Fahrer nun besorgt. Neben Stuttgart, Hamburg und Frankfurt hatte zuletzt die Hauptstadt Berlin Fahrverbote angekündigt.

Als der Abgasskandal bei Volkswagen im Jahr 2015 bekannt wurde, mussten Geschädigte erst mühsam eine Deckungszusage ihrer Rechtsschutzversicherung erkämpfen. Heute gewähren alle Verkehrsrechtsschutzversicherungen in Abgasstreitigkeiten unproblematisch Deckung. Auch vor Gericht verliert Volkswagen heute zahlreiche Prozesse.

Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen: „Sollte sich der Verdacht gegen Opel bestätigen, ist die rechtliche Ausgangsposition für betroffene Opel-Kunden besser als sie es anfänglich für Volkswagen-Kunden war. Die VW-Fahrer haben den Klageweg geebnet und praktisch alle Ampeln auf Grün gestellt. Auch für Opel-Fahrer gibt es keinen Grund, sich betrügen zu lassen. Und erst recht gibt es keinen Grund, sich unter staatlicher Androhung von Zwangsstilllegungen fragwürdige Software-Updates aus der Hand des betrügenden Herstellers aufdrängen zu lassen. Ob diese eilig entwickelten Updates überhaupt funktionieren, ist fraglich und dass sie erhebliche Folgeschäden an den Autos verursachen können, ist aus den VW-Fällen hinlänglich bekannt.“

So werden Sie Ihren Diesel jetzt los.

Die Kanzlei Dr. Lehnen und Sinnig hat in der jüngsten Vergangenheit die wohl zwei wichtigsten Urteile rund um das Thema Abgasskandal und Autokreditwiderruf erstritten.

Bereits im Juni hatte das OLG Köln, in einem von der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig geführten Klageverfahren, mit einer Sensationsentscheidung im VW-Abgasskandal aufhorchen lassen. Das Gericht hatte als erstes deutsches Oberlandesgericht einen ortsansässigen Autohändler zur Rücknahme eines VW Eos 2,0 TDI gezwungen. In dem Fahrzeug war eine verbotene Abschalteinrichtung verbaut.

Zum Thema Autokreditwiderruf entschied dann im August das Landgericht Ravensburg als erstes deutsches Gericht: Ein Verbraucher erhält alle gezahlten Raten zurück und muss der VW-Bank weder Wertersatz noch Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zahlen. Im konkreten Fall ist der Kläger damit 70.000 Kilometer kostenlos Auto gefahren. Speziell für Diesel-Fahrer, die vom Abgasskandal oder von drohenden Fahrverboten betroffen sind, stellt der Autokreditwiderruf einen interessanten Ausweg dar. Lesen Sie hier mehr zum Urteil, das Rechtsgeschichte für Millionen Autofahrer schrieb.

 

Jetzt gegen VW klagen – Verjährung im Diesel-Skandal droht Ende 2018

VW Abgasskandal Verjährung

Es ist knapp drei Jahre her, als die Volkswagen AG öffentlich eingeräumt hat, Abgaswerte von Diesel-Fahrzeugen massiv manipuliert zu haben. VW hat Millionen Autos mit verbotenen Abschalteinrichtungen verkauft – der Beginn des „Abgasskandals“.

Wenn Sie Ihre Schadensersatzansprüche gegen Volkswagen noch nicht durchgesetzt haben, dann drängt die Zeit. Die Verjährungsfrist beträgt ab Bekanntwerden 3 Jahre zum Jahresende. Für Modelle, bei denen der Abgas-Betrug also 2015 bekannt wurde, tritt Ende 2018 Verjährung ein.

 

Ansprüche gegen Volkswagen verjähren 2018

Wer bis zum 31.12.2018 keine Klage gegen VW eingereicht hat guckt dann wohl endgültig in die Röhre und bleibt auf dem Schaden, den VW angerichtet hat, sitzen. In Anbetracht von Diesel-Fahrverboten und massiven Wertverlusten für Diesel-Fahrzeuge, sollten betroffene also noch schnell handeln, bevor es zu spät ist.

Die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte PartG mbB aus Trier ist eine der führenden Kanzleien im VW-Abgasskandal und berät und vertritt bundesweit über 1.000 Geschädigte im VW-Abgasskandal. Gerne prüfen wir auch Ihre Rechte kostenlos und unverbindlich.

Für diejenigen, die bei Kauf des Fahrzeugs noch keine Verkehrsrechtsschutzversicherung hatten, aber deren Auto finanziert ist, ist der Widerruf des Autokredits das Mittel der Wahl.

 

Musterfeststellungsklage keine Alternative

Für alle geprellten VW-Kunden ist die Musterfeststellungsklage keine Alternative. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen rechnet mit Abschluss des Musterverfahrens frühestens im Jahr 2022. Anschließend muss dann jeder Betroffene noch seinen Individualprozess mit ungewisser Dauer führen. Solange können jedoch viele Autofahrer nicht warten. Angedrohte Stilllegungen der betroffenen Fahrzeuge und die bis dahin zunehmenden Diesel-Fahrverbote in vielen deutschen Städten dulden keinen Aufschub. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen empfiehlt daher allen die rechtsschutzversichert sind, nicht auf die langwierige Musterfeststellungsklage zu warten, sondern unmittelbar selbst zu klagen.

 

Die Chancen gegen Volkswagen sind gestiegen

Aktuell haben die meisten betroffenen Kunden gute Chance auf eine finanzielle Entschädigung, wenn Sie vor Gericht klagen. Der Volkswagen-Konzern strebt in der Regel Vergleiche an, bevor es zu Urteilen von Oberlandesgerichten kommt. Man möchte so Präzedenzfälle vermeiden und das Thema in der Öffentlichkeit möglichst klein zu halten. Umso beachtlicher ist da das Urteil des OLG Köln, dass als erstes deutsches Oberlandesgericht einen ortsansässigen Autohändler in einem von der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig geführten Klageverfahren zur Rücknahme eines VW gezwungen hat.

 

handelsblatt.com: „Bisher hat die Strategie von Volkswagen Erfolg. Nur ein einziger Kunde konnte in der Dieselaffäre ein Verfahren vor einem Oberlandesgericht gewinnen. Erstritten hat den Sieg die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig aus Trier.“

So können Sie gegen den Hersteller Volkswagen klagen

Sofern Sie die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig mit der Durchsetzung Ihrer Rechte beauftragen möchten, prüfen wir Ihre Ansprüche gegen Volkswagen, insbesondere im Hinblick auf Lieferung eines neuen mangelfreien Fahrzeugs, Rückzahlung des Kaufpreises oder Kaufpreisminderung. Unsere Erstberatung ist dabei kostenlos und unverbindlich.

Sie müssen uns dazu nur Ihren Kaufvertrag und einige weitere Informationen zukommen lassen.
Nutzen Sie gerne dazu unser Kontaktformular.

Diesel-Fahrverbote in Frankfurt kommen.

Dieselfahrverbot Frankfurt
Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Februar ist klar: Diesel-Fahrverbote kommen. Nun hat auch das Verwaltungsgericht in Wiesbaden entschieden, dass die Stadt Frankfurt Diesel-Fahrverbote zur Verbesserung der Luftqualität einführen muss. Der vom Land Hessen eingereichte Luftreinhalteplan solle ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge der Norm Euro 4 und älter sowie für Benziner der Norm Euro 1 und 2 ab Februar 2019 enthalten. Für Euro-5-Diesel solle das Fahrverbot ab September 2019 gelten, entschied das Verwaltungsgericht.

Diese Fahrverbote führen zu einem weiteren Wertverlust bei älteren, aber auch bei aktuellen Diesel-Fahrzeugen. So verlieren Diesel-Fahrer insgesamt viele Milliarden Euro, und zwar auch in ländlichen Gegenden, wo Fahrverbote eigentlich kein Thema sind.

So werden Sie Ihren wertlosen Diesel los!

Unsere Kanzlei hat in der jüngsten Vergangenheit die wohl zwei wichtigsten Urteile rund um das Thema Abgasskandal und Autokreditwiderruf erstritten.
Nachdem bereits mehrere Gerichte entschieden hatten, dass zahlreiche Autokreditverträge widerrufen werden können, hat das Landgericht Ravensburg im August als erstes deutsches Gericht entschieden: ein Verbraucher erhält alle gezahlten Raten zurück und muss der VW-Bank weder Wertersatz noch Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zahlen. Im konkreten Fall ist der Kläger damit 70.000 Kilometer kostenlos Auto gefahren. Insgesamt betroffen sind rund 1,5 Millionen fehlerhafte Autokreditverträge der VW-Bank und deren Zweigniederlassungen Audi Bank, Seat Bank und Skoda Bank. Speziell für Diesel-Fahrer, die vom Abgasskandal oder von drohenden Fahrverboten betroffen sind, stellt der Autokreditwiderruf einen interessanten Ausweg dar. Lesen Sie hier alles zum Urteil, das Rechtsgeschichte für Millionen Autofahrer schrieb.

Bereits im Juni hatte das OLG Köln, in einem von der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig geführten Klageverfahren, mit einer Sensationsentscheidung im VW-Abgasskandal aufhorchen lassen. Das Gericht hatte als erstes deutsches Oberlandesgericht einen ortsansässigen Autohändler zur Rücknahme eines VW Eos 2,0 TDI gezwungen. In dem Fahrzeug war eine verbotene Abschalteinrichtung verbaut. Die Richter am Oberlandesgericht bestätigten das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln. Die Berufung des verurteilten Händlers, wurde vom OLG Köln sogar ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen. Das ist nur ausnahmsweise möglich, wenn die Richter übereinstimmend davon überzeugt sind, dass die Berufung des Händlers offensichtlich keine Aussicht auf Erfolgt hat. Der Händler musste den Schummel-Diesel zurücknehmen und dem betrogenen Käufer den Kaufpreis abzüglich einer geringen Entschädigung für die bislang gefahrenen Kilometer erstatten.

Verbote auch in Stuttgart, Aachen und Hamburg

Es ist eine Frage der Zeit, bis weiter deutsche Städte Fahrverbote aussprechen werden. Nur so ist die Reduzierung der Stickstoffdioxid-Emissionen in vielen Regionen möglich. In Hamburg wurden die Verbote bereits  freiwillig umgesetzt, auch Stuttgart und Aachen wurden bereits gerichtlich zu Fahrverboten verpflichtet.

 

 

Volkswagen. Das Urteil. VW-Bank erleidet durch fehlerhafte Autokreditverträge Totalschaden vor Gericht: Verbraucher fährt 70.000 km kostenlos Auto

Das Landgericht Ravensburg schreibt Rechtsgeschichte für Millionen Autofahrer. Nachdem bereits mehrere Gerichte entschieden haben, dass zahlreiche Autokreditverträge widerrufen werden können, hat das Landgericht Ravensburg nun als erstes deutsches Gericht entschieden: ein Verbraucher erhält alle gezahlten Raten zurück und muss der VW-Bank weder Wertersatz noch Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zahlen. Im konkreten Fall ist der Kläger damit 70.000 Kilometer kostenlos Auto gefahren. Insgesamt betroffen sind rund 1,5 Millionen fehlerhafte Autokreditverträge der VW-Bank und deren Zweigniederlassungen Audi Bank, Seat Bank und Skoda Bank.

Der von der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig vertretene Kläger kaufte im Juni 2015 einen gebrauchten Skoda Roomster 1.2 TSI für 10.960 Euro. Das Auto finanzierte er bei der Volkswagen Bank und fuhr zwischenzeitlich damit rund 70.000 Kilometer. Motiviert von der Berichterstattung der Stiftung Warentest über ein ebenfalls von unserer Kanzlei vor dem Landgericht Berlin geführtes Verfahren, widerrief der Skoda-Fahrer seinen Darlehensvertrag noch im Mai 2017. Dabei berief er sich darauf, von der VW-Bank bei Vertragsschluss fehlerhaft belehrt worden zu sein. Er verlangte von seiner Bank die Rückzahlung aller von ihm bislang gezahlten Raten, und zwar ohne Abzug für Schäden am Fahrzeug oder Ersatz für die zwischenzeitlich zurückgelegten rund 70.000 Kilometer. Zu Recht wie das Landgericht Ravensburg jetzt mit Urteil vom 07.08.2018 (Az. 2 O 259/17) entschied.

Dieses Urteil ist ein Meilenstein im Verbraucherschutzrecht. Auf den ersten Blick erscheint das Urteil aus Verbrauchersicht geradezu übertrieben günstig, während es für Autobanken extrem hart ausfällt. Dennoch ist das Urteil richtig. Denn nur durch diese strenge Rechtsfolge kann erreicht werden, was das Gesetz unbedingt gewährleisten will: eine ordnungsgemäße Belehrung des Verbrauchers über seine Rechte beim Abschluss von Kreditverträgen. Banken, die ihre Kunden falsch belehren, können sich über die Härte des Gesetzes nicht beschweren.

Unser YouTube-Video zum Urteil:

Widerruf von Autokrediten als Ausweg für Verbraucher

Speziell für Diesel-Fahrer, die vom Abgasskandal oder von drohenden Fahrverboten betroffen sind, stellt der Autokreditwiderruf einen interessanten Ausweg dar.
Nach dem wirksamen Widerruf müssen Kauf- und Kreditvertrag rückabgewickelt werden. Die Autobesitzer geben ihren PKW einfach an die Bank zurück und müssen den Kredit nicht mehr abzahlen. Im Gegenteil: Die Bank muss die bisher gezahlten monatlichen Kreditraten und die gesamte Anzahlung zurückzahlen. Ein Wertersatz für die Verschlechterung des Fahrzeugs oder Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer müssen nicht gezahlt werden, wie das Landgericht Ravensburg jetzt entschieden hat.

Der Widerruf ist zeitlich unbeschränkt möglich, auch Jahre nach Vertragsabschluss und sogar nach Rückzahlung des Kredits. Wenn Sie Ihren Autokredit widerrufen möchten, werden Sie in den meisten Fällen von Ihrer Verkehrsrechtsschutzversicherung unterstützt. Verbraucherschützer raten allerdings zu einer anwaltlichen Prüfung bevor der Widerruf erklärt wird.

 

Autokreditwiderruf auch bei zahlreichen anderen Autobanken möglich

Nicht nur die Volkswagen-Bank belehrt bei ihren Verträgen unzureichend. Praktisch alle Autobanken und Leasinggesellschaften belehren den Verbraucher nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht. Daher können Verbraucher ihren Finanzierungsvertrag auch noch nach Jahren widerrufen.

Die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig ist die bundesweit führende Kanzlei zum Thema Widerruf von Autokreditverträgen. Speziell gegen die VW-Bank hat unsere Kanzlei nahezu alle bekanntgewordenen Urteile erstritten. Das Urteil aus Ravensburg ist das bundesweit erste, das der Autobank einen Wertersatz komplett versagt.

Mit dem kostenlosen Rechner von Dr. Lehnen & Sinnig können Sie selbst mit wenigen Klicks ausrechnen, ob es sich für Sie wirtschaftlich lohnt, Ihren Autokredit zu widerrufen.

Abgasskandal bei Opel?

Mehrere Medien berichten übereinstimmend, dass das Kraftfahrtbundesamt (KBA) seine Ermittlungen im Diesel-Skandal nun auch auf Opel ausgeweitet hat. Das Kraftfahrtbundesamt soll demnach Hinweise gefunden haben, nach denen auch bei verschiedenen Modellen von Opel die Abgasnachbehandlungen während der Fahrt abschalten sollen.

Opel soll nun zwei Wochen Zeit haben um sich zu den Vorwürfen zu äußern.

Sollte sich bestätigen, dass bei Opel ebenfalls manipuliert wurde, werden wir Sie hier informieren.

Die Kanzlei Dr. Lehnen und Sinnig vertritt bundesweit bereits tausende Autofahrer im VW-Abgasskandal. Erst kürzlich hat das OLG Köln als erstes deutsches Oberlandesgericht einen ortsansässigen Autohändler in einem von der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig geführten Klageverfahren zur Rücknahme eines VW Eos gezwungen. Auch in diesem Fahrzeug war eine verbotene Abschalteinrichtung verbaut. (mehr zum deutschlandweit ersten Urteil)

Widerruf des Autokredits als Ausweg für alle Opel-Fahrer

Wenn Sie Ihren Opel bereits heute loswerden wollen, könnte das Thema Autokredit-Widerruf eine Option für Sie sein. Die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig ist die führende Kanzlei auf dem Gebiet Widerruf von Autokrediten. Wir haben bereits zahlreiche Verträge der Opel Bank geprüft und kommen zu dem Entschluss, dass diese falsch sind.

Wie der Autokredit-Widerruf funktioniert lesen Sie hier.

 

Stand Juli 2018

Mercedes-Fahrer erstreiten erste Urteile jetzt auch gegen Daimler – Hersteller muss manipulierte C-Klasse und Vito zurücknehmen und Kaufpreis erstatten

Im Abgasskandal muss jetzt auch Daimler erste gerichtliche Niederlagen gegen betrogene Kunden einstecken, die für Volkswagen bereits seit Langem Alltag geworden sind: Das Landgericht Hanau (Az. 9 O 76/18) hat der Klage eines Vito-Fahrers auf Schadenersatz stattgegeben. Das Gericht entschied: Daimler muss das manipulierte Fahrzeug wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zurücknehmen und den Kaufpreis in Höhe […]

VW-Abgasskandal: Sensationsentscheidung vor dem OLG Köln – Erstes deutsches Oberlandesgericht zwingt Händler zur Rücknahme eines Schummel-Diesels – VW und Händler geben Verteidigung auf

Es ist der Dammbruch, den Volkswagen im Abgasskandal unbedingt verhindern wollte: eine bindende Entscheidung eines deutschen Oberlandesgerichts zugunsten eines betrogenen Autokäufers.

Das OLG Köln hat als erstes deutsches Oberlandesgericht einen ortsansässigen Autohändler in einem von der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig geführten Klageverfahren zur Rücknahme eines VW Eos 2,0 TDI gezwungen. In dem Fahrzeug war eine verbotene Abschalteinrichtung verbaut. Die Richter am Oberlandesgericht bestätigten das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln mit Beschluss vom 28.05.2018 (Az. 27 U 13/17). Die Berufung des verurteilten Händlers, die von der Volkswagen AG unterstützt wurde, wurde vom OLG Köln sogar ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen. Das ist nur ausnahmsweise möglich, wenn die Richter übereinstimmend davon überzeugt sind, dass die Berufung des Händlers offensichtlich keine Aussicht auf Erfolgt hat. Der Händler muss nun den Schummel-Diesel zurücknehmen und dem betrogenen Käufer den Kaufpreis abzüglich einer geringen Entschädigung für die bislang gefahrenen Kilometer erstatten.

Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen: „Es hat lange gedauert bis zu dieser ersten obergerichtlichen Entscheidung, weil die VW-Anwälte ähnliche Verfahren durch prozessuale Tricks ohne formelle gerichtliche Entscheidung beenden konnten. Die von uns erstrittene Entscheidung ist richtungsweisend und hat für viele geschädigte Autokäufer auch in anderen Gerichtsverfahren bundesweit Signalwirkung.“

Viele deutsche Oberlandesgerichte hatten in Verhandlungen, Hinweisen und sogar Pressemitteilungen bereits angekündigt, im Abgasskandal zugunsten betrogener Autokäufer entscheiden zu wollen. Weil der Konzern im Anschluss an eine solche Entscheidung und insbesondere vor der Verjährungsfrist Ende 2018 eine Klageflut befürchtet, hat Volkswagen bislang immer alles daran gesetzt, eine solche obergerichtliche Entscheidung unbedingt zu verhindern.

Bisher haben die VW-Anwälte dieses Ziel mit verschiedenen Kniffen auch erreicht: teilweise hat Volkswagen die eigene Berufung zurückgenommen wie etwa vor dem OLG Braunschweig, teilweise hat Volkswagen schlicht den vollen Kaufpreis und die vollen Gerichtskosten gezahlt wie etwa vor dem OLG Naumburg und teilweise wurden auch Einigungen mit den Klägern erreicht, wie sich einer Pressemitteilung des OLG Koblenz entnehmen lässt. In all diesen Fällen erledigen sich die Prozesse nämlich ohne richterliche Entscheidung, auf die sich andere Geschädigte berufen könnten. Die Oberlandesgerichte dürfen dann nicht mehr gegen Volkswagen entscheiden, auch wenn sie es wollten.

In dem jetzigen Verfahren vor dem OLG Köln wurde die Berufung überraschend nicht zurückgenommen. Mehr noch: Händler und Volkswagen AG habe sich gegen Ende des Verfahrens nicht einmal mehr aktiv verteidigt. Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen: „Wir gehen davon aus, dass Volkswagen diesen Prozess einfach aus den Augen verloren hat. Kein Wunder, denn schließlich sind tausende Prozesse zum Abgasskandal anhängig und nahezu alle entwickeln sich zugunsten der geschädigten Autokäufer.“

Die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte PartG mbB aus Trier ist eine der führenden Kanzleien im VW-Abgasskandal und berät und vertritt bundesweit über 1.000 Geschädigte im VW-Abgasskandal.