Rückruf für Mercedes Sprinter. Verdacht auf illegale Abschalteinrichtung.

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Nach einem Bericht der Bild Zeitung ruft das Kraftfahrtbundesamts (KBA) 260.000 Mercedes Sprinter zurück. Das nächste Kapitel im Mercedes Abgasskandal betrifft eine neue Zielgruppe von Mercedesfahrern: Gewerbetreibende und Unternehmen.

Betroffen seien Mercedes Sprinter mit dem Motor OM651 der Euro Norm 5 und dem Baujahr bis 2016. Für diesen Transporter habe das KBA ein Anhörungsverfahren eröffnet. Die Funktionsweise der „Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung“ hatte die Daimler AG bereits im Mai 2018 im Zuge des Rückrufs des GLK 220 vorgestellt. Auf dem Prüfstand werden die Stickoxid Grenzwerte von 180 mg/km eingehalten, nicht jedoch im realen Fahrbetrieb. Dabei hatte der Stuttgarter Autobauer in der Vergangenheit erklärt, diese Regelung auch in anderen Modellen verbaut zu haben, allerdings davon ausgehend, dass es sich um eine zulässige Funktion handelt. Trotz der Durchführung des Rückrufs von 60.000 Mercedes GLK 220 hatte Daimler gegen die behördliche Anordnung Widerspruch eingelegt, „um Klarheit in einer komplexen Sache zu erlangen“, so der Konzern.

Siehe auch: 10 Fragen zum Mercedes Abgasskandal

Davon unbeeindruckt steht nun der nächste Rückruf ins Haus. Der Mercedes Sprinter als ein klassischer Transporter für Unternehmen stellt nun auch Gewerbetreibende, wie zum Beispiel Handwerker und Spediteure vor Probleme. Kleine und mittelständische Unternehmen sehen sich durch den drohenden Rückruf, zusätzlich zu den vielerorts kommenden oder bereits umgesetzten Diesel-Fahrverboten, Verdienstausfällen gegenüber.

Bußgeldakte Daimler trotzdem schon geschlossen

Erst kürzlich war die Daimler AG von der Staatsanwaltschaft Stuttgart zu einem Bußgeld von 870 Millionen Euro verurteilt wurden. Danach hatte die Staatsanwaltschaft die Akte geschlossen, obwohl bekannt war, dass das KBA noch weitere Modelle von Mercedes wegen illegaler Abschalteinrichtungen untersucht. Laut der Staatsanwaltschaft Stuttgart sei die Anzahl der beanstandeten Fahrzeuge für die Bußgeldhöhe nur ein Gesichtspunkt, der für die Bemessung berücksichtigt werde. Wie genau es berechnet wurde, wollte die Staatsanwaltschaft im Hinblick auf Geschäftsgeheimnisse der Daimler AG nicht preisgeben.

Im Raum steht nun, ob die baden-württembergische Landesregierung auf einen schnellen Abschluss des Verfahrens drängte. Daimler gehört zu den wichtigsten Arbeitgebern des Bundeslandes.

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Als Verbraucher können Sie zudem eventuell von dem Diesel-Joker Gebrauch machen. Immer mehr Landgerichte sprechen den Verbrauchern inzwischen großzügige Entschädigungen zu. Bei einer bestehenden Verkehrsrechtsschutzversicherung kommen, bis auf eine eventuell vereinbarte Selbstbeteiligung, keine Prozess- oder Anwaltskosten auf den geschädigten Kunden zu. Lesen Sie auch „Die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig gewinnt wiederholt gegen die Mercedes-Benz Bank AG

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen VW möglicherweise erst Ende 2022

Urteil zur Verjährung im VW Abgasskandal

Im VW-Abgasskandal setzen immer mehr geschädigte Autofahrer erfolgreich Schadensersatzansprüche gegen den Volkswagen Konzern durch. Gegner der betroffenen Autofahrer ist neben VW auch die drohende Verjährung ihrer Ansprüche. Bislang musste davon ausgegangen werden, dass die Schadensersatzansprüche von Autobesitzern, in deren Fahrzeug ein Diesel-Motor des Typs EA189 mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung verbaut wurde, zum 31. Dezember 2019 verjähren. Dem tritt jedoch nun das Landgericht Trier in seinem Urteil vom 19.09.2019, Az. 5 O 417/18, entgegen und führt aus, dass die dreijährige Verjährungsfrist seiner Ansicht nach noch gar nicht zu laufen begonnen habe.

Die Trierer Richter haben der Klage einer VW-Kundin stattgegeben und die Volkswagen AG zur Rückzahlung des Fahrzeugkaufpreises für einen VW Golf Plus verurteilt. Die Klägerin hatte das manipulierte Fahrzeug im Februar 2014 erworben. In diesem Fahrzeug war, wie in vielen Millionen anderen auch, ein Dieselmotor des Typs EA189 verbaut. Im Februar 2019 reichte die Klägerin unter Zuhilfenahme der auf den Abgasskandal spezialisierten Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte eine Schadensersatzklage vor dem Landgericht Trier ein.

Das Landgericht gab der Klägerin jetzt Recht. Die Volkswagen AG sei gegenüber ihrer Kundin zum Schadensersatz verpflichtet, urteilten die Trierer Richter. VW habe der Klägerin vorsätzlich und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen einen Schaden zugefügt und damit den Straftatbestand des Betruges (§ 263 StGB) erfüllt. Eine Verjährung der Schadensersatzansprüche sei noch nicht eingetreten. Die dreijährige Verjährungsfrist habe vielmehr noch gar nicht erst zu laufen begonnen.

„Besonders erfreulich an diesem Urteil ist, dass das Landgericht Trier sehr verbraucherfreundlich zu der Frage der Verjährung von Schadensersatzansprüchen im VW Abgasskandal Stellung bezogen hat“, erläutert Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen, der das Verfahren vor dem Landgericht Trier geführt hat.

Das Landgericht Trier kommt zu dem Ergebnis, dass die problematische und noch ungeklärte Rechtslage im Volkswagen Abgasskandal den Verjährungsbeginn hinausschieben könne. Nach Ansicht der Richter beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst dann, wenn eine zutreffende Einschätzung der Rechtslage für die vom Abgasskandal Betroffenen möglich ist. Bei den Fällen der Abgasmanipulation im Zusammenhang mit dem Motor des Typs EA189 fehle es bis jetzt an einer höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs und damit an einem den Verjährungsbeginn auslösenden Ereignis.

„Wir begrüßen die überaus verbraucherfreundlichen Ausführungen des Landgerichts im Hinblick auf den Verjährungsbeginn. Die dreijährige Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen würde demnach erst mit einer höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu laufen beginnen. Damit wäre eine Verjährung zum Ende des Jahres 2019 vom Tisch. Und solange Volkswagen ein höchstrichterliches Urteil verhindert, würde die Verjährungsfrist auch nicht zu laufen beginnen“ fährt Rechtsanwalt Dr. Lehnen fort.

Autobesitzer mit einem Dieselmotor des Typs EA189 hätten nach dem überaus verbraucherfreundlichen Urteil aus Trier daher auch in den nächsten Jahren noch die Chance, ihre Ansprüche gerichtlich durchzusetzen. Selbst wenn es noch in diesem Jahr zu einem Urteil des Bundesgerichtshofs kommen sollte – womit nicht ernsthaft gerechnet werden kann – würden Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Manipulation von Fahrzeugen des Volkswagen Konzern mit einem Motor des Typs EA189 erst Ende 2022 verjähren.

Vom Abgasskandal betroffene Autofahrer sollten bestehende Schadensersatzansprüche gegen die Automobilhersteller und Autohändler gleichwohl kurzfristig von einer spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei prüfen lassen und bestenfalls noch in 2019 Klage erheben, weil noch nicht absehbar ist, ob die Trierer Rechtsprechung sich bundesweit durchsetzt.

„Ob Schadenersatzansprüche bestehen oder nicht, kann nicht pauschal beantwortet werden. Unsere Kanzlei bietet betroffenen Autofahrern ein kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung an“ führt Rechtsanwalt Dr. Lehnen aus. „Das Bestehen von Schadensersatzansprüchen gegen Volkswagen oder andere Automobilhersteller sollte in jedem Einzelfall anwaltlich geprüft werden, da jeder Sachverhalt zu einer unterschiedlichen rechtlichen Bewertung führen kann.“

Musterfeststellungsklage gegen VW: Gemischtes Fazit nach dem ersten Verhandlungstag

Musterfeststelltungsklage am OLG Braunschweig

Es war ein gemischter Auftakt für die Verbraucher, die sich der Musterfeststellungsklage gegen VW angeschlossen hatten. Der vierte Zivilsenat in Braunschweig um den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Michael Neef ließ durchblicken, sich ein genaues Bild von den Umständen machen zu wollen. Eine klare Tendenz in Richtung VW oder der geschädigten Verbraucher gab es vorerst nicht.

Das mediale Interesse vor dem ersten Verhandlungstag war groß. Der Verhandlungsort wurde extra in die Stadthalle Braunschweig verlegt. Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Braunschweig Neef ließ zu Beginn die Musterfeststellungsklage zu und unterschied zwischen „vertraglichen und deliktischen Ansprüchen“ der VW-Kunden, die es zu prüfen gilt. Käufer, die ihren VW bei einem Vertrags- oder einem Gebrauchtwagenhändler erworben haben, sollten sich eher weniger Hoffnungen auf Schadensersatz machen als jene, die ihr Auto direkt bei Volkswagen gekauft haben.

Dagegen seien die deliktischen Ansprüche „ernsthaft in Betracht zu ziehen“, so die Braunschweiger Richter. Hier muss allerdings geprüft werden, ob der Schaden für die VW-Fahrer durch die installierte Abgas-Software entstanden ist oder durch die drohenden Diesel-Fahrverbote. Hinzuziehen möchte das Gericht den Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) von Januar 2019. Dieser stellt fest, dass, um einen Schaden hervorzurufen, bereits die bloße Gefahr für einen Nachteil ausreicht (Stichwort: drohende Diesel-Fahrverbote).

Weiterhin wolle das Gericht im Laufe des Prozesses klären, ob das Volkswagen Management rund um Martin Winterkorn über die Abgasmanipulationen Bescheid wusste. „Mit Sorgfalt und gebotener Zeit“ wolle sich das Gericht den rechtlichen Fragen widmen.

Lesen Sie hier den Live-Ticker zur Verhandlung

Kläger müssen mit Abzügen durch Wertersatz rechnen

Entstandene Schäden an den Fahrzeugen durch manipulierte Abgaswerte seien in der Klageschrift „nicht zutreffend“ vermittelt worden, da die entsprechenden Fahrzeuge weiter genutzt worden seien. Insofern sei der Schaden für die Kläger laut Gericht nicht offenkundig. Es müsse geklärt werden, ob durch die drohende Stilllegung des Autos eine „Vermögensgefährdung“, sprich ein Werteverlust bestehe. Dementsprechend müssen sich die Geschädigten auf die Anrechnung einer Nutzungsentschädigung einstellen.

Ein endgültiges Urteil wird höchstwahrscheinlich in zweiter Instanz am Bundesgerichtshof (BGH) gefällt, ist jedoch nicht vor 2023 zu erwarten. Ein langes Verfahren spielt dem VW-Konzern in die Hände, weil der Schadensersatzanspruch des Fahrzeughalters mit der weiteren Nutzung und dem damit verbundenen Wertverlust des Fahrzeugs abnimmt.

Langer Atem für Individuelle Schadensersatzansprüche nötig

Auch wenn es am Ende des Mammutprozesses ein für die Verbraucher positives Urteil im Musterfeststellungsprozess geben sollte, besteht für sie dann immer noch kein konkreter Zahlungsanspruch gegen Volkswagen. Diesen müssten die Betroffenen anschließend in Einzelverfahren durchsetzen.

Überraschend für die beiden Klageparteien war, dass Richter Neef anregte, über einen Vergleich nachzudenken auch wenn dieser nur schwer umsetzbar sei. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hält einen Vergleich für eine schnelle Lösung und einen wünschenswerten Ausgang des Verfahrens. Für Volkswagen kommt ein Vergleich allerdings derzeit noch nicht in Frage, da nicht abzusehen sei, wie viele Menschen sich der Musterfeststellungsklage überhaupt wirksam angeschlossen hätten. Die genaue Zahl der Kläger soll nun schnellstmöglich ermittelt und beiden Parteien zur Verfügung gestellt werden.

Laut ersten Zahlen des Bundesamts für Justiz, haben sich 462.000 Dieselkunden der Musterfeststellungsklage angeschlossen, berichtet das Handelsblatt nach dem ersten Verhandlungstag. Demgegenüber stehen etwa 67.000 Abmeldungen, die bis zum 30.09.2019 verzeichnet worden sind, mehrfache Rücknahmen noch nicht berücksichtigt.

Der nächste Verhandlungstag der Musterfeststellungsklage ist für den 18.11.2019 anberaumt. Es bleibt abzuwarten, ob dann bereits eine Tendenz des Gerichts hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Schadensersatzansprüche erkennbar ist.

Lesen Sie auch: Fünf Gründe, warum ein Austritt aus der Musterfeststellungsklage 
gegen VW sinnvoll ist

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Wenn Sie Fragen zum Abgasskandal oder zur Musterfeststellungsklage haben, können Sie sich gerne an uns wenden. Unsere auf den Abgasskandal spezialisierten Rechtsanwälte helfen Ihnen gerne weiter.

Neue Runde im VW-Abgasskandal: Manipulation von Automatikgetrieben

Manipulation der Abgaswerte bei Volkswagen

Der Betrug von VW an seinen Kunden zieht noch weitere Kreise als gedacht, denn VW manipulierte offenbar nicht nur mit einer Abschalteinrichtung seine Abgaswerte, sondern schönte einem Bericht der Wirtschaftszeitung Handelsblatt zufolge anscheinend auch mit dem „Schalttrick“ und der „Lenkwinkel-Erkennung“ den Schadstoffausstoß seiner Diesel- und Benzinfahrzeuge mit Automatikgetriebe.

Seit dem 30. September 2019 läuft am Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig die Musterfeststellungsklage gegen den Volkswagen Konzern im Abgasskandal, von dem sich über 470.000 Kläger erhoffen, dass die Machenschaften von Volkswagen als unrechtmäßig eingestuft werden. Trotzdem ist noch keine Ruhe im Dieselskandal eingekehrt, denn kaum das die Öffentlichkeit dachte, einen Überblick über die durchgeführten Manipulationen erlangt zu haben, kommen neue Details im Abgasskandal ans Licht.

 

Schalttrick zur systematischen Abgasmanipulation

Der Wirtschaftszeitung Handelsblatt liegt nach eigener Aussage die Zeugenaussage des führenden VW-Ingenieurs Friedrich Eichler vor, der im November 2017 bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig zum Dieselskandal Stellung nehmen musste. Eichler schildert die Manipulation an zahlreichen Automatikgetrieben und zwar unabhängig davon, ob es sich um Diesel- oder Benzinmotoren handelt. Auf dem Prüfstand ermögliche eine installierte Software bei Benzinfahrzeugen sehr früh in einen höheren Gang zu schalten; der Schadstoffausstoß bliebe durch das untertourige Fahren gering.

Bei VW-Dieselfahrzeugen funktioniere der Trick umgekehrt: Spritverbrauch und Abgase würden niedrig gehalten, wenn in kleinen Gängen eine hohe Drehzahl erreicht wird; so seien die ausgestoßenen Stickstoffwerte um bis zu 20% niedriger. Dies belegt auch ein internes Dokument von 2016 der Abteilung Technische Entwicklung von Volkswagen.

Der „Schalttrick“ sei in VW Tiguan, Passat, Touareg und bevorzugt in Allrad-Antrieben, zum Beispiel bei den Automatikgetrieben AL 1000, DQ 500 und DQ 250, eingesetzt worden. Eichler geht noch weiter und behauptet in seiner Aussage, dass die Funktion europaweit systematisch zur Manipulation der Abgaswerte eingesetzt wurde. Ein führender Ingenieur von Audi bestätigte diese Darstellung.

Volkswagen dementierte dies erst kürzlich anlässlich der Vergleichszahlung in den USA. Im August diesen Jahres hatte Volkswagen in den USA 98.000 Benzinfahrern eine Entschädigung von 100 Millionen Dollar gezahlt, denn die 2016 von der US-amerikanischen Umweltbehörde entdeckte „Veränderung der Getriebefunktion“ wurde von den dortigen Behörden als Betrug am Verbraucher eingestuft. VW nannte die Zahlung der Entschädigung allerdings kein Schuldeingeständnis. Außerdem sei der Schalttrick in Europa nicht angewendet worden. Die im Artikel des Handelsblatts beschriebene Aussage des VW-Ingenieurs widersprechen dem jedoch eindeutig.

Lenkwinkel-Erkennung zur Abgasmanipulation

Auch wenn sich VW bislang gegen jegliche Betrugsvorwürfe wehrt, kommen die jüngsten Enthüllungen anlässlich der Musterfeststellungsklage in Braunschweig zu einem schlechten Zeitpunkt für den Fahrzeughersteller.

Und es geht noch weiter: Das interne Dokument der Technischen Entwicklung von Volkswagen, das dem Handelsblatt vorliegt, beschreibt eine Software, die anhand des Lenkwinkels von Quer- oder Längsbeschleunigung erkennt, ob sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet oder nicht. Dementsprechend würde das Fahrzeug niedrigere NOx- und CO2-Werte ausstoßen als im realen Fahrbetrieb. Ein Motorenentwickler von Audi bestätigt die Lenkwinkel-Erkennung in den VW-Getrieben AL 1000 und DL 502. Sie ist in den Modellen Tiguan, Passat und Touareg verbaut.

Volkswagen ist sich jedoch keiner Schuld bewusst, da es sich um eine „technische Non-Konformität“ handele und nicht um eine bewusste Manipulation. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) sah das anders und ordnete aufgrund der Überschreitung der Stickstoff-Grenzwerte 2017 einen verpflichtenden Rückruf für die entsprechenden Diesel-Fahrzeuge an.

Diese Technik kommt, laut dem internen Papier, jedoch auch bei VW-Benzinfahrzeugen zum Einsatz. Das KBA sah hier anscheinend keinen Handlungsbedarf, auch wenn das Bundesverkehrsministerium die Kenntnis der CO2-Abweichungen bei Benzinfahrzeugen zugegeben hat.

Laut der Aussage des Volkswagen Ingenieurs Eichler sei der „Schalttrick“ bereits 2016 entfernt worden. Vorher zugelassenen Fahrzeugen sollte im Rahmen einer „Service-Aktion“ in den Werkstätten diese Funktion entfernt werden. Dem Kunden wurde dies als „Anpassung von Getriebeschaltpunktsteuerungen“ verkauft. Eventuelle Beschwerden über lautere Fahrgeräusche oder verändertes Schaltverhalten habe man bei VW in Kauf genommen.

Betrug bei VW – kein Ende in Sicht

Insgesamt zeigt sich bei diesen Enthüllungen wieder einmal, dass VW gegenüber seinen Kunden nicht mit offenen Karten spielt und seine Tricksereien und Manipulationen runterzuspielen oder zu vertuschen versucht. Aufgrund der Negativschlagzeilen der letzten Jahre ist das Vertrauen in die Marke VW bei vielen Autofahrern nachhaltig erschüttert und ein Ende der Hiobsbotschaften im Abgasskandal ist nicht absehbar.

VW-Fahrer können ihre Rechte gegen den Konzern geltend machen und im Rahmen des Abgasskandals oder mithilfe des Autokredit-Widerrufs Klage einreichen. Immer mehr Landgerichte sprechen den Verbrauchern großzügige Entschädigungen zu. Bei einer bestehenden Verkehrsrechtsschutzversicherung und einer Kostenübernahmebestätigung durch die Versicherung kommen, bis auf eine eventuell mit der Versicherung vereinbarte Selbstbeteiligung, keine Prozess- oder Anwaltskosten auf den geschädigten Kunden zu. Eine spezialisierte Anwaltskanzlei im Bereich Abgasskandal und Autokredit-Widerruf hilft Betroffenen, ihre Rechte durchzusetzen.

Liveticker zur Musterfeststellungsklage 
gegen VW in Braunschweig

 

Liveticker Musterfeststellungsklage Volkswagen Braunschweig Kopie

Fazit:

Es war ein gemischter Auftakt für Verbraucher, eine klare Tendenz des Gerichts ist noch nicht erkennbar. Das Gericht will prüfen ob der Schaden für die VW-Fahrer durch die installierte Abgas-Software entstanden ist oder durch die drohenden Diesel-Fahrverbote. Es müsse geklärt werden, ob durch die drohende Stilllegung des Autos eine „Vermögensgefährdung“, sprich ein Werteverlust bestehe.

Einen vom Vorsitzenden Richter Michael Neef ins Gespräch gebrachten Vergleich hält Volkswagen für nicht umsetzbar. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hält einen Vergleich für eine schnelle Lösung und einen wünschenswerten Ausgang des Verfahrens.

Am 18.11.2019 ist der zweite Verhandlungstag anberaumt. Es bleibt abzuwarten, wie das Gericht die Rechtmäßigkeit von Schadensersatzansprüchen im VW-Abgasskandal einschätzen wird.

14:13 Uhr: Dämpfer für Kläger

Der Richter gibt eine erste rechtliche Einschätzung ab und diese klingt nicht gut für die Klägerseite. Das OLG Braunschweig sieht keine vertraglichen Ansprüche der Kläger gegen Volkswagen, da VW gar kein Vertragspartner der Klägerin sei. Die geprellten VW-Kunden hätten ihre Autos ja nicht direkt bei Volkswagen, sondern in den meisten Fällen bei einem Händler gekauft. Deshalb würden sich auch keine Ansprüche gegen die VW AG ergeben.

12:43 Uhr: Fahrzeug muss in Deutschland gekauft sein

Senat weist auch darauf hin, dass die Musterfeststellungsklage solchen Käufern möglicherweise auch bei Erfolg der Klage nichts nützt, wenn das Fahrzeug nicht in Deutschland von einem Käufer mit Wohnsitz in Deutschland gekauft wurde.

12:26 Uhr: Vielzahl von Klageanträgen unzulässig?

Das OLG Braunschweig äußert sich kritisch zur Zulässigkeit einer Vielzahl von Klageanträgen. Sind Teile der Musterfeststellungsklage etwa unzulässig?

11:40 Uhr: Sitzungspause

Die Richter unterbrechen die Verhandlung für eine 15-minütige Pause.

11:38 Uhr: Besser abmelden und selber klagen

Wer zum Zeitpunkt des Autokaufs eine wirksame Verkehrsrechtsschutzversicherung hatte, sollte sich heute noch noch bis Mitternacht von der „Sammelklage“ abmelden und selbst einen spezialisierten Anwalt mit der Wahrnehmung der eigenen Rechte beauftragen. Für ein Einzelverfahren sprechen unter anderem die geringere Verfahrensdauer und die besseren Erfolgsaussichten.

Eine direkte Abmeldung aus dem Musterverfahren ist unter diesem Link möglich:
https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Klageregister/Klagen/201802/KlagRE_2_2018.html;jsessionid=310326C0A6CE44F978B73DF88DC7FEEB.1_cid392?nn=11994364#doc12200748bodyText8

11:32 Uhr: Revision an BGH wahrscheinlich

Nach dem Verfahren vor dem OLG Braunschweig, wird das Verfahren aller Voraussicht nach in die nächst höhere Instanz gehen. VW-Kunden könnten Jahre auf Entscheidungen warten. In der Zwischenzeit verliert ihr Auto weiter an Wert.

11:21 Uhr: Volkswagen nicht vergleichsbereit

Volkswagen ist nicht bereit, sich in der Musterfeststellungsklage zu vergleichen. Der Prozess könnte zum Mammutprozess werden. Ende nicht abzusehen.

11:02 Uhr: VW bestreitet, dass Vorstandsmitglieder Bescheid wussten

Schwer zu glauben, aber die Anwälte von Volkswagen bestreiten, dass Vorstandsmitglieder etwas von dem Abgasskandal wussten.

10:22 Uhr: Nur Dieselmotoren des Typs EA 189

Bei dem Verfahren geht es nur um die Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189, die nach dem 1. November 2008 gekauft wurden und vom Rückruf betroffen waren. Der eventuelle Abgasskandal 2.0 mit den Dieselmotoren des Typs EA 288 spielt hier keine Rolle.

OLG Braunschweig Musterfeststellungsklage gegen VW

10:00 Uhr: Alle betreten Neuland

Der vorsitzende Richter des 4. Zivilsenats Michael Neef eröffnet die Verhandlung. Für alle ist die Musterfeststellungsklage Neuland.

08:56 Uhr: „Kaugummi-Verfahren“ zeichnet sich ab 

Zum einen wird das Musterverfahren am eher „VW-freundlich“ einzustufenden Oberlandesgericht Braunschweig geführt. Zum anderen gehen Experten derzeit davon aus, dass mit einer rechtskräftigen Entscheidung im Musterprozess gegen VW nicht vor dem Jahr 2023 zu rechnen ist. Der Bundesverband der Verbraucherzentrale (VZBV) geht sogar noch weiter und hält auch einen Gang an den Europäischen Gerichtshof für nicht ausgeschlossen. In diesem Fall könnte das Verfahren noch um einiges länger dauern.

08:07 Uhr: Großer Andrang

Circa 300 Zuschauer und knapp 80 Journalisten möchten den Auftakt verfolgen.  Das Oberlandesgericht hat die Verhandlung deshalb in die Stadthalle Braunschweig verlegt. Verhandelt wird voraussichtlich den ganzen Tag.

06:00 Uhr: Wir starten den Ticker

Herzlich willkommen zum Liveticker aus Braunschweig. Heute ist es soweit: Die Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen wird vor dem Oberlandesgericht in Braunschweig eröffnet. Mehr als 430.000 geschädigte Volkswagen Kunden haben sich der Klage angeschlossen und haben große Erwartungen. Leider ist diese Klage nicht das erhoffte Nonplusultra für viele Betroffene, um deren Rechte im Abgasskandal durchzusetzen. Wer zum Zeitpunkt des Autokaufs eine wirksame Verkehrsrechtsschutzversicherung hatte, sollte sich noch bis Mitternacht von der „Sammelklage“ abmelden und selbst einen spezialisierten Anwalt mit der Wahrnehmung der eigenen Rechte beauftragen. Wer sich nicht bis 30.09.2019 abmeldet, ist an das Verfahren und seinen Ausgang gebunden. Für ein Einzelverfahren sprechen unter anderem die geringere Verfahrensdauer und die besseren Erfolgsaussichten.

Eine direkte Abmeldung aus dem Musterverfahren ist unter diesem Link möglich:
https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Klageregister/Klagen/201802/KlagRE_2_2018.html;jsessionid=310326C0A6CE44F978B73DF88DC7FEEB.1_cid392?nn=11994364#doc12200748bodyText8

 


Weiter Informationen zur Musterfeststellungsklage

 

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Fünf Gründe, warum ein Austritt aus der Musterfeststellungsklage 
gegen VW sinnvoll ist

Ausstieg auf der Musterfeststelltungsklage gegen VW

Am 30.09.2019 wird vor dem Oberlandesgericht in Braunschweig das Sammelklageverfahren gegen Volkswagen wegen manipulierter Abgassysteme eröffnet. Über 430.000 Autobesitzer haben sich der Klage von Verbraucherschutzverbänden und dem ADAC angeschlossen. Leider ist diese Klage nicht das erhoffte Nonplusultra für Betroffene, um ihre Rechte im Abgasskandal durchzusetzen. Noch bis zum 30.09.2019 ist ein Austritt aus der Musterfeststellungsklage möglich. Danach sind deren Anhänger an das Verfahren und seinen Ausgang gebunden. Für ein Einzelverfahren sprechen unter anderem die geringere Verfahrensdauer und die besseren Erfolgsaussichten.

Fünf Gründe, warum ein Austritt aus der Musterfeststellungsklage sinnvoll ist:

  1. Die Dauer des Verfahrens ist ungewiss.
    VW ist an einer Verschleppung des Verfahrens interessiert. Die verstreichende Zeit spielt dem Wolfsburger Autokonzern in die Hände, denn in der Zwischenzeit werden die VW Dieselfahrzeuge von den Betroffenen weiterhin gefahren und verlieren immer mehr an Wert. Der Schadensersatzanspruch für diese Fahrzeuge sinkt demnach mit der Verfahrensdauer.
    Da sich Volkswagen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht auf einen zeitsparenden Vergleich einlassen wird, ist nach Meinung des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV) von einer Verfahrensdauer von mindestens vier Jahren auszugehen. Auch ein sich an das deutsche Verfahren anschließender Gang an den Europäischen Gerichtshof wird nicht ausgeschlossen. Es ist daher im Ergebnis davon auszugehen, dass sich das Musterverfahren bis mindestens ins Jahr 2023 ziehen wird. Bei einer Einzelklage liegt die durchschnittliche Verfahrensdauer dagegen bei etwa neun Monaten.
  2. Die Klage wird vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Braunschweig verhandelt.
    Das Verfahren der Musterfeststellungsklage gegen den VW Konzern wird vor dem OLG Braunschweig geführt. Aufgrund seiner Standortnähe zum Firmensitz der Volkswagen AG gelten die Entscheidungen des Gerichts als eher VW-freundlich. Ein schlechtes Omen für die Interessen der Betroffenen. In einem Individualklageprozess hingegen sind die Kläger zum Musterverfahren nicht an den Firmenstandort von VW gebunden und können die Schadensersatzklage z.B. an dem Gericht einreichen, in dessen Bezirk sie ihren Wohnsitz haben.
  3. Es handelt sich um ein Feststellungsverfahren.
    Bei der Musterfeststellungsklage handelt es sich, wie der Name schon verrät, um einen Feststellungsprozess. Das heißt, dass das OLG Braunschweig lediglich darüber entscheiden wird, ob die Volkswagen AG mit der Installation der Abschalteinrichtungen zur Abgasmanipulation unrechtmäßig gehandelt hat. Schadensersatzansprüche für jeden einzelnen an der Klage Beteiligten werden hingegen gerade nicht festgestellt. Die individuellen Schadensersatzansprüche müssen daher anschließend an den Feststellungsprozess in einem Individualverfahren geklärt werden. Entscheiden sich die vom Abgasskandal betroffenen Autobesitzer hingegen direkt für einen Individualprozess, werden in dem Klageverfahren die jedem Betroffenen individuell zustehenden Schadensersatzansprüche geltend gemacht.
  4. Kein Kostenrisiko bei bestehender Verkehrsrechtsschutzversicherung.
    Dieselfahrer, die zum Zeitpunkt des Autokaufs eine wirksame Verkehrsrechtsschutzversicherung hatten, können wegen der anfallenden Anwalts- und Gerichtskosten grundsätzlich beruhigt sein. Auch wenn sich die Versicherer kurz nach dem Bekanntwerden des Abgasskandals im Herbst 2015 noch vor der Kostenübernahme gesträubt haben, gewähren die Verkehrsrechtsschutzversicherungen heute in den allermeisten Fällen unproblematisch Deckungsschutz. Im Falle einer Deckungszusage trägt der Kläger dann kein Kostenrisiko (bis auf eine evtl. mit der jeweiligen Versicherung vereinbarte Selbstbeteiligung). Die Teilnahme an der Musterfeststellungsklage bietet demnach für Rechtsschutzversicherte keinen Vorteil im Hinblick auf ein Prozesskostenrisiko. Einer zielgerichteten Individualklage gegen VW steht demnach nichts im Wege.
  5. Landgerichte entscheiden sehr verbraucherfreundlich.
    Inzwischen entscheiden sehr viele Landgerichte zugunsten der betrogenen Dieselfahrer und sprechen ihnen einen Schadensersatzanspruch zu. Erst kürzlich urteilte zum Beispiel das Landgericht Kassel in einem von der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig geführten Verfahren, dass eine VW-Fahrerin für über 70.000 gefahrene Kilometer keine Nutzungsentschädigung leisten muss. Im Abgasskandal kommen auch vier Jahre nach seinem Bekanntwerden immer neue Details über betroffene Motoren ans Licht. Durch die positiven Urteile für Kläger stärken die Landgerichte mit jedem neuen positiven Urteil aufs Neue die Rechte der Verbraucher gegenüber den Fahrzeugherstellern.

Nach der Abmeldung aus der Musterfeststellungsklage haben betroffene Autofahrer die Gelegenheit, mithilfe einer auf den Abgasskandal spezialisierten Anwaltskanzlei, selbst gegen VW zu klagen und ihre Rechte durchzusetzen. Wenn Sie hierzu Fragen haben, können Sie sich gerne an uns wenden. Unsere auf den Abgasskandal spezialisierten Rechtsanwälte helfen Ihnen gerne weiter.

 

Eine direkte Abmeldung aus dem Musterverfahren ist unter diesem Link möglich:
https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Klageregister/Klagen/201802/KlagRE_2_2018.html;jsessionid=310326C0A6CE44F978B73DF88DC7FEEB.1_cid392?nn=11994364#doc12200748bodyText8

73.000 km kostenlos gefahren. Urteil im Abgasskandal gegen Volkswagen.

Urteil gegen VW LG Kassel

Nächstes Urteil im Abgasskandal. Eine Klägerin fährt 73.000 km kostenlos Auto und erhält zusätzlich 3.500 EUR. Das Landgericht Kassel sagt zudem, dass die geschädigte VW Kundin keinen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer schuldet.

Das Landgericht Kassel hat in einem von der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig geführten Verfahren gegen die Volkswagen AG vom 04.09.2019 (Az. 8 O 2320/18) einer geschädigten Autofahrerin – soweit ersichtlich erstmalig – das rechtliche Maximum an Schadensersatz zugesprochen.

In dem Verfahren vor dem Landgericht hatte die Besitzerin eines VW Touran geklagt. Nachdem sie das Fahrzeug im August 2015 zu einem Kaufpreis von 21.470 EUR und einer Laufleistung von 5.537 km gekauft hatte, reichte sie im Dezember 2018 unter Zuhilfenahme einer auf den Abgasskandal spezialisierten Kanzlei Klage beim Landgericht Kassel ein. Zwischenzeitlich hatte das Fahrzeug eine Laufleistung von 79.264 km. Neben der Rückzahlung des vollständigen Kaufpreises forderte die Klägerin auch dessen Verzinsung ab dem Zeitpunkt der Kaufpreiszahlung in Höhe von 4% pro Jahr. Das Landgericht gab der Klägerin jetzt Recht.

Volkswagen AG hat vorsätzlich sittenwidrig getäuscht

Die Klägerin sei durch die Volkswagen AG und deren Mitarbeiter vorsätzlich sittenwidrig getäuscht worden, urteilten die Kasseler Richter. Die im streitgegenständlichen Fahrzeug verbaute Abgassoftware sei alleine zu dem Zweck eingebaut worden, die Abgaswerte des Dieselmotors zu beschönigen und in der Folge dafür zu sorgen, dass der Motor trotz des Überschreitens der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte eine Euro-5-Zulassung erhalte. Durch das Verhalten der Volkswagen AG sei der Klägerin auch ein Schaden entstanden. Die sittenwidrige Handlung der Beklagten habe dazu geführt, dass die Klägerin bei dem Kauf des streitgegenständlichen Pkw von falschen Vorstellungen ausgegangen sei. Unschädlich sei, dass die Klägerin an ihrem Fahrzeug zwischenzeitlich ein Software-Update habe aufspielen lassen.

Volkswagen muss Kaufpreis plus Zinsen zurückzahlen

„Außergewöhnlich an dem Urteil des Landgerichts Kassel ist, dass sich die Klägerin nach der Rechtsauffassung des Gerichts nicht die gezogenen Nutzungen anrechnen lassen muss.“ erläutert Rechtsanwalt Dirk Sinnig, der das Verfahren vor dem Landgericht Kassel geführt hat. „Eine Kompensation für die nach Kauf gefahrenen 73.727 Kilometer schuldet die Klägerin demnach nicht.“

Nach Ansicht der Richter sei es als paradox anzusehen, wenn derjenige Autohersteller, der vorsätzlich gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstoßen hat, ausgerechnet aus Billigkeitsgründen von einem Teil seiner Schadensersatzhaftung wieder frei würde, indem der geschädigte Autokäufer einen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer leisten müsste.

„Das Urteil des Landgerichts Kassel ist nicht mehr als gerecht.“ fährt Rechtsanwalt Sinnig fort. „Es ist dem geschädigten Autobesitzer auch nur schwer zuzumuten, dass der schädigende Hersteller trotz der bewussten Abgasmanipulation auch noch eine Kompensation für die Nutzung des manipulierten Fahrzeugs erhält.“

Für die Klägerin ist das Verfahren vor dem Landgericht Kassel im Ergebnis ein voller Erfolg. Neben dem Kaufpreis in Höhe von 21.470 EUR, ergibt sich aus dem Urteil ein Zinsbetrag aus der Verzinsung des Kaufpreises in Höhe von ca. 3.500 EUR.

Selber klagen oder doch lieber Musterfeststellungsklage?

Das Urteil des Landgerichts Kassel zeigt, dass sich ein Individualprozess gegen den Volkswagen Konzern, aber auch gegen andere Hersteller, die in den Fahrzeugen für ihre Kunden illegale Abschalteinrichtungen verbaut haben (z.B. Mercedes Benz) zeitlich, aber auch finanziell, lohnen kann.

Das überaus positive Urteil des Landgerichts Kassel sollte Autofahrern, die ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenes Fahrzeug besitzen, Mut machen, bestehende Schadenersatzansprüche anwaltlich prüfen und gerichtlich durchsetzen zu lassen. Bestand zum Zeitpunkt des Autokaufs eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, ist eine Rechtsverfolgung in den meisten Fällen auch ohne eigenes wirtschaftliches Risiko möglich.

Das Individualklageverfahren gegen den Automobilhersteller ist insbesondere auch für diejenigen Autobesitzer interessant, die sich wegen der Manipulation des VW Motors EA189 zwar in das Klageregister zur Musterfeststellungsklage gegen VW eingetragen haben, zum Zeitpunkt des Autokaufs jedoch verkehrsrechtsschutzversichert waren.

Denn das Musterverfahren wird sich nach Meinung von Experten über mehrere Jahre, wahrscheinlich bis ins Jahr 2023, hinziehen. Hinzu kommt, dass das Verfahren vor dem als VW-freundlich bekannten OLG Braunschweig geführt wird.

Selbst wenn in dem Musterverfahren dann zugunsten der Autofahrer entschieden wird, muss jeder Betroffene seine konkreten Schadensersatzansprüche im Anschluss an das Sammelverfahren trotzdem in einem eigenen Prozess durchsetzen. Ob nach Abschluss eines solchen „Kaugummi-Verfahrens“ noch ein wirtschaftlicher Vorteil aus dem Schadensersatzprozess gezogen werden kann, ist fraglich, insbesondere weil man das Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt vielleicht gar nicht mehr im Besitz hat.

„Die betroffenen Autobesitzer sollten daher darüber nachdenken, sich eventuell nach erfolgter Prüfung durch einen Rechtsanwalt aus dem Klageregister in Braunschweig abzumelden.“ führt Rechtsanwalt Sinnig aus. „Dies ist noch bis zum Abend des 30.09.2019 möglich. Das Bestehen von Schadensersatzansprüchen gegen Volkswagen oder andere Automobilhersteller sollte in jedem Einzelfall anwaltlich geprüft werden. Hier verbieten sich Pauschalaussagen, da jeder Sachverhalt zu einer unterschiedlichen rechtlichen Bewertung führen kann. Den betroffenen Autobesitzern ist daher anzuraten, sich an spezialisierte Anwälten zu wenden.“

Anwaltliche Hilfe – Jetzt Schadensersatzansprüche im Abgasskandal prüfen lassen

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VW-Abgasskandal 2.0 – Auch Motorreihe EA 288 betroffen?

Abgasskandal 2.0 bei VW 2019

Laut Medienberichten des SWR soll es bei Volkswagen den nächsten großen Skandal geben. Demnach wurden auch in neuen Dieselmotoren mit EURO 6 unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut. Betroffen könnten neben zahlreichen PKW und Nutzfahrzeugen von Volkswagen auch Modelle der Tochterfirmen Audi, Seat und Skoda sein.

Der Abgasskandal bei Volkswagen könnte ein ganz neues Ausmaß annehmen. Versucht der Konzern aktuell noch den „ersten Abgasskandal“ auszusitzen, der im Herbst 2015 bekannt wurde, könnte nun der nächste, noch größere Skandal, über den Autobauer hereinbrechen. Wie der SWR jetzt berichtet, soll auch in neueren VW-Diesel-Motoren mit Euro-6-Abgasnorm eine illegale Software eingebaut worden sein. Diese erkennt, ob sich das betroffene Fahrzeug auf einem Prüfstand befindet oder nicht.

Konkret soll es sich bei den neuen Manipulationsvorwürfen um Fahrzeuge mit der VW-Motorreihe EA 288 handeln, die eigentlich den Skandal-Vorgänger-Motor des Typs EA 189 aus dem 2015 bekannt gewordenen Abgasskandal ersetzen sollte. Der SWR beruft sich auf interne und vertrauliche Dokumente des VW-Konzerns.

Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen von der auf den Abgasskandal spezialisierten Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig äußert sich entsetzt: „Wie kann es sein, dass Volkswagen auch vier Jahre nach Bekanntwerden des Abgasskandal unbehelligt weiter machen kann? Man verkauft die eigenen Kunden auch bei den neuen, angeblich sauberen Fahrzeugmodellen für dumm. Und das Verkehrsministerium schaut dabei zu. Die Politik muss endlich aktiv werden und darf die betroffenen Autobesitzer nicht länger im Regen stehen lassen. Dass das Kraftfahrt-Bundesamt zu den aktuellen Recherchen des SWR schweigt, sagt alles.“

Volkswagen Motorreihe EA 288 vom Abgasskandal 2.0 betroffen?

Die Motorgeneration des Typs EA 288 mit Common-Rail-Einspritzung wurde seit 2012 in zahlreichen VW-Modellen wie Passat, Golf oder Tiguan, aber auch in Modellen der VW Tochterfirmen Audi, Seat und Skoda verbaut. Man kann also nur erahnen, wie viel Kunden vom „Abgasskandal 2.0“ betroffen sein könnten. Den VW-Motor EA 288 gibt es mit drei und vier Zylindern.

In internen VW-Unterlagen, die dem SWR vorliegen sollen, wird detailliert beschrieben, wie die sogenannte „Zykluserkennung“ bei dem VW-Motor funktioniert. Experten verstehen unter dem Begriff Zykluserkennung eine Software im PKW, die erkennt, ob gerade ein Abgastest durchgeführt wird oder ob sich das Fahrzeug im normalen Straßenverkehr befindet. Eine gleichfunktionierende Software war auch bei den Fahrzeugen des ersten „Diesel-Skandals“ mit dem Motortyp EA189 verbaut und als unzulässige Abschalteinrichtung qualifiziert worden.

Welche Autos besitzen Motoren des Typs EA 288?

In dieser Übersicht sehen Sie, in welchen Fahrzeugen der Dieselmotor des Typs EA 288 verbaut wurde. Ob diese Motoren manipuliert wurden wird sich zeigen.

Volkswagen mit Motoren Typ EA 288:

  • VW Polo V 1.4 TDI, Polo VI 1.6 TDI
  • VW Golf VII 1.6 TDI, VW Golf VII 2.0 TDI
  • VW Golf Sportsvan 1.6 TDI, VW Golf Sportsvan 2.0 TDI
  • VW Jetta VI 1.6 TDI, VW Jetta VI 2.0 TDI
  • VW Tiguan 2.0 TDI, VW Tiguan II 2.0 TDI
  • VW Touran II 1.6 TDI, VW Touran II 2.0 TDI
  • VW T-Roc 1.6 TDI, VW T-Roc 2.0 TDI
  • VW Beetle 2.0 TDI
  • VW Sharan II 2.0 TDI
  • VW Scirocco III 2.0 TDI
  • VW Arteon 2.0 TDI
  • VW Passat B8 1.6 TDI, VW Passat B8 2.0 TDI
  • VW T6 2.0 TDI
  • VW Caddy 2.0 TDI
  • VW Crafter 2.0 TDI
  • VW Amarok 2.0 TDI

Audi mit Motoren Typ EA 288:

  • Audi A1 8X 1.4 TDI, Audi A1 8X 1.6 TDI
  • Audi A3 8V 1.6 TDI, A3 8V 2.0 TDI
  • Audi A4 B8 2.0 TDI,Audi A4 B9 2.0 TDI
  • Audi A5 F5 2.0 TDI
  • Audi A6 C7 2.0 TDI
  • Audi Q2 GA 1.6 TDI, Audi Q2 GA 2.0 TDI

Seat mit Motoren Typ EA 288:

  • Seat Ibiza 1.4 TDI
  • Seat Toledo IV 1.4 TDI, Seat Toledo IV 1.6 TDI
  • Seat Leon III 1.6 TDI, Seat Leon III 2.0 TDI
  • Seat Ateca 1.6 TDI, Seat Ateca 2.0 TDI
  • Seat Alhambra II 2.0 TDI
  • Seat Tarraco 2.0 TDI

Škoda mit Motoren Typ EA 288:

  • Škoda Fabia III 1.4 TDI
  • Škoda Rapid (2012) 1.4 TDI, Škoda Rapid (2012) 1.6 TDI
  • Škoda Octavia III 1.6 TDI, Škoda Octavia III 2.0 TDI
  • Škoda Superb III 1.6 TDI, Škoda Superb III 2.0 TDI
  • Škoda Karoq 1.6 TDI, Škoda Karoq 2.0 TDI
  • Škoda Kodiaq 2.0 TDI, Škoda Kodiaq RS 2.0 TDI

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Schadstoffausstoß trotz Softwareupdate bei Volkswagen

 


Ruhe ist für viele VW-Fahrer auch vier Jahre nach Bekanntwerden des Abgasskandals nicht eingekehrt. Hatten sich etliche Betroffene 2016 auf das von VW angebotene Softwareupdate verlassen und ihr Fahrzeug nachrüsten lassen, steht jetzt eine neue Hiobsbotschaft im Raum.

Das Update war nicht der erhoffte Heilsbringer. Es enthält eine neue Abschalteinrichtung, die mithilfe eines Thermofensters arbeitet, so das Rechercheergebnis des ARD-Magazins Kontraste.  Zwischen 15 und 33 Grad Celsius und einer Höhe von bis zu 1000m werden die Abgase gereinigt. Sinken die Temperaturen unter 15 Grad oder steigen sie über 33 Grad, greift das Thermofenster und die Abgasreinigung wird deutlich verringert. Fatal, denn bei niedrigeren Außentemperaturen, wie wir sie in Deutschland etwa in den kommenden Monaten zu erwarten haben, stößt der VW mitunter mehr Strickoxide aus als vor dem Update.

Dazu muss man wissen, dass alle Softwareupdates im Voraus vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) genehmigt werden müssen. Dies war auch hier der Fall. Umso unverständlicher ist es, dass sowohl die Behörde als auch das Bundesverkehrsministerium bisher nicht auf diesen offensichtlichen Mangel reagieren und VW zur Nachbesserung aufgefordert haben.

Auch gerichtlich war das Thermofenster kürzlich ein Thema. Das Landgericht Düsseldorf gab in einem Urteil vom 31.7.2019 (Az. 7 O 166/18) dem Kläger recht, der sein Auto nach dem Aufspielen des Updates an VW zurückgeben wollte. Trotz Softwareupdate drohten ihm immer noch Fahrverbote. Nach Auffassung des Gerichts hätte VW den Kläger über die Einschränkungen der Abgasreinigung im Zuge des Softwareupdates informieren müssen. Da dies nicht erfolgte, habe der Kläger einen berechtigten Schadensersatzanspruch.

VW begründet das Thermofenster mit dem Schutz der Bauteile des Abgasrückführungssystems. Mehrere Wissenschaftler widersprechen dem jedoch und halten auch andere technische Lösungen für möglich, die die Abgassysteme schützen und gleichzeitig nicht den Schadstoffausstoß erhöhen.

Prüfen Sie jetzt Ihre Schadensersatzansprüche im VW Abgasskandal

Ein Ende des Abgasskandals ist für VW nicht in Sicht und auch Kunden brauchen nach wie vor einen langen Atem. „Betroffene können sich von VW erneut zu Recht getäuscht vorkommen. Dachten Sie, das Thema Abgasskandal wäre mit der Installation des Softwareupdates erledigt und sie hätten Ihr Fahrzeug vor drohenden Fahrverboten geschützt, müssen sie nun feststellen, dass dies nicht der Fall ist.“, bestätigt Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen von der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Lehnen & Sinnig. „Wir empfehlen ihnen, auf jeden Fall bis zum 31.12.2019 ihre Unterlagen zum Fahrzeug von uns prüfen zu lassen, um Schadensersatzansprüche geltend machen zu können.“, meint Rechtsanwalt Dr. Lehnen abschließend.

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Audi vernachlässigt die Umsetzung seiner Softwareupdates im Abgasskandal

Abgasskandal bei Audi

Der Ingolstädter Fahrzeughersteller Audi hinkt offenbar bei den Softwareupdates für seine Fahrzeuge hinterher. Für die 3.0 l-Modelle A4, A5, A6, A7, A8 und Q7 gingen bislang keine Antragsunterlagen zur Freigabe beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) ein.

Audi war vom KBA bereits Anfang 2018 aufgefordert worden, bis Februar 2018 Updates für die betroffenen Fahrzeuge vorzustellen. Zuvor hatte die Behörde bereits per Pressemitteilung auf die Pflichten Audis aufmerksam gemacht, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um die verbotenen Abschalteinrichtungen zu entfernen.

Bis heute ist nichts passiert, Audi ist somit schon über eineinhalb Jahre in Verzug.

 

Nachdem 2015 der Abgasskandal bei Volkswagen ans Licht kam, zeigte man sich bei der Tochter Audi unbeeindruckt. Wie mehrere Medien berichteten, verbaute Audi bis ins Jahr 2018 weiterhin die verbotenen Abschalteinrichtungen in seine Motoren, auch in Fahrzeuge von Porsche und Volkswagen verwendet wurden.

Nicht nur, dass Audi den Kunden massiv durch die Verwendung von illegalen Abschalteinrichtungen getäuscht hat, so lässt sich der Hersteller nun auch für die Behebung seines Fehlers viel Zeit und strapaziert die Nerven seiner Kunden. Selbst wenn Audi angibt, bei den Euro 6-Modellen für fast zwei Drittel der Anträge grünes Licht vom KBA zu haben und die entsprechende Umsetzung der Updates laufe, bleibt ein negativer Beigeschmack, der sich durch den gesamten Audi-Abgasskandal zieht.

 

Wie ernst nimmt Audi die Verantwortung gegenüber seinen Kunden im Abgasskandal?

Für seine Luxuslimousine, den A8 hat das Ingolstädter Unternehmen bisher noch keine Lösung zur Behebung der schlechten Abgaswerte parat. Bereits vor zwei Jahren wurde das Modell vom Kraftfahrtbundesamt zurückgerufen. Die deutsche Umwelthilfe hatte zuvor beim Audi A8 mit 4,2l Euro 6-Motor den höchsten jemals erreichten Stickoxid-Wert gemessen. Seitdem warten die betroffenen Kunden auf eine Lösung für ihr Fahrzeug.

Theoretisch kann das Kraftfahrtbundesamt Audi die Typengenehmigung für noch nicht umgerüstete Modelle entziehen. Dies hätte ihre sofortige Stilllegung zur Folge.

„Ein Worst- Case-Szenario für alle betroffenen Audi-Fahrer! Das Image von Audi hat in den letzten Jahren erheblich gelitten und die Modelle haben einen Wertverlust sondergleichen erfahren. Drohende und bestehende Fahrverbote tragen zusätzlich dazu bei.“, bestätigt auch Dr. Christof Lehnen von der Anwaltskanzlei Dr. Lehnen und Sinnig.

 

Die in Bayern ansässige Audi AG scheint sich über die behördlichen Vorgaben zu stellen und eine Notwendigkeit der Updates auch über eineinhalb Jahre nach der Aufforderung des Kraftfahrtbundesamts nicht einzusehen. Inwieweit dabei zu berücksichtigen ist, dass das KBA zum Ministerium des bayrischen Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer gehört, bleibt dahingestellt. Auffallend ist allerdings die Geduld, die gegenüber dem bayrischen Automobilhersteller an den Tag gelegt wird.

 

„Kunden fühlen sich von Audi nach wie vor nicht ernst genommen. Eine lückenlose Aufklärung und eine offizielle Stellungnahme zum Abgasskandal bleibt der Fahrzeughersteller weiterhin schuldig. Betroffene Audi-Fahrer sollten Ihre Schadensersatzansprüche durch eine Anwaltskanzlei prüfen lassen. Im Gegensatz zur Politik, entscheiden deutsche Gerichte heute im Abgasskandal meist für den Verbraucher. Wenn sich ein Auto als Schummel-Diesel entpuppt, kann man vor Gericht Klage einreichen. Eine bestehende Verkehrsrechtsschutzversicherung übernimmt sehr häufig die Kosten.“, fasst Dr. Christof Lehnen zusammen.

 

Finanzierte oder geleaste Audi loswerden: Ausweg Autokredit widerrufen.

Haben Sie Ihren Audi finanziert oder geleast? Dann könnten Sie auch vom „Widerrufs-Joker“ profitieren. Viele Banken haben den Verbraucher fehlerhaft belehrt und deshalb sind solche Leasing- oder Kreditverträge auch noch nach Jahren widerrufbar. Das bedeutet, dass man dann alle Raten und eine Anzahlung zurückerhält. Im Gegenzug gibt man seinen Audi einfach zurück und ist ihn somit los.

Auch hier konnte die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig mehrere wichtige Urteile gegen die Volkswagen-Bank erstreiten, was bundesweit aufhorchen ließ.

(Mehr lesen: Verbraucher fährt 70.000 km kostenlos Auto)

 

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