Grundsatzentscheidung im Diesel-Skandal: Richter will 21 Verfahren gegen Daimler dem EuGH vorlegen

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Der Stuttgarter Richter Fabian Richter Reuschle will die Verfahren gegen Daimler im Abgasskandal dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorgelegen. Die wichtigsten Fragen, die dort höchstrichterlich geklärt werden sollen: Gelten die Stickstoffgrenzwerte für Abgase nur auf dem Prüfstand oder auch für den realen Fahrbetrieb? Stellt ein Thermofenster eine illegale Abschalteinrichtung dar? Soll Verbrauchern bei Rückgabe Ihres Fahrzeugs der volle Kaufpreis ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung erstattet werden?

Nach Informationen des Handelsblatts sollen diese und andere wichtige Streitpunkte im Abgasskandal am Gericht in Luxemburg geklärt werden. In der Stellungnahme des Richters seien die Abgas-Grenzwerte bei Mercedes Diesel-Fahrzeugen generell im realen Fahrbetrieb überschritten worden. Auch die in den Gerichtsverfahren oftmals dem Kläger abgezogene Nutzungsentschädigung hält der Stuttgarter Richter für unrechtmäßig.

Viele Fragen, die Richter Reuschle in seiner 74-seitigen Analyse vorlegt, sind konzernübergreifend relevant und betreffen zum Beispiel auch Verfahren gegen Volkswagen. Bei einem positiven Urteil des EuGH würden sich die Chancen auf Schadensersatz für die Kläger deutlich erhöhen. Sicher auch, um das Landgericht in Stuttgart zu entlasten, vor dem die meisten der Klagen gegen Daimler verhandelt werden, hat sich Richter Reuschle dazu entschieden, 21 seiner Verfahren zu bündeln, um so vor dem EuGH eine höchstrichterliche Grundsatzentscheidung herbeizuführen. Daimler verweigert Einsicht in wichtige prozessrelevante Unterlagen Daimler ist bisher „nur“ von drei offiziellen Rückrufen des KBA betroffen; insgesamt mussten über eine Million Fahrzeuge in die Werkstätten zurückgerufen werden. Zusätzlich rüstete der Fahrzeughersteller freiwillig drei Millionen Autos um. Trotzdem hatten die Konzernverantwortlichen immer wieder betont, juristisch gegen die KBA-Bescheide vorgehen zu wollen, auch wenn jüngst der Bußgeldbescheid der Stuttgarter Staatsanwaltschaft in Höhe von 870 Millionen Euro akzeptiert wurde.

Das Handelsblatt zitiert dazu Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen:

„Entweder Daimler gibt zu, dass sie Mist gebaut haben“, dann dürfte Daimler die KBA-Bescheide allerdings nicht anfechten. „Wenn Sie aber sagen, sie haben nichts falsch gemacht, dürfen sie eigentlich das horrende Bußgeld nicht akzeptieren.“

Aber auch die Akzeptanz des Bußgeldes lässt den Druck auf den Stuttgarter Fahrzeughersteller nicht kleiner werden. Bislang verweigerte Daimler der Justiz den Einblick in seine betroffenen Diesel-Motoren. Ebenso wenig werden die KBA-Bescheide, in denen die Abschalteinrichtung beschrieben wird, den betreffenden Gerichten vorgelegt. Angeblich um zu verhindern, dass Geschäftsgeheimnisse des Automobilherstellers offengelegt würden.

Der Stuttgarter Richter Reuschle sieht das anders. Denn ohne Einblick in die Motorensteuerung von Mercedes Fahrzeugen, sei eine Analyse für die Geschädigten kaum möglich. Es müsse seiner Meinung nach ausreichen, vorzutragen, dass eine illegale Abschalteinrichtung verbaut wurde. Auch wenn immer mehr deutsche Landgerichte, nicht nur in Stuttgart, zugunsten der betroffenen Dieselfahrer in Verfahren gegen Daimler entscheiden, kann die Einschätzung des EuGH in Luxemburg für Mercedesfahrer ein wichtiges Signal für Ihre Ansprüche gegen den Automobilhersteller bedeuten. Bis zum 6. Dezember kann sich Daimler zum Sachverhalt äußern und die strittigen Fragen klären, danach wird Richter Reuschle den EuGH zu Rate ziehen.

Oberverwaltungsgericht Schleswig: Rückruf von Opel durch KBA ist rechtens

OVG Schleswig Urteil gegen Opel Rückruf

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hat im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes am 7.11.2019 entschieden, dass die Rückrufaktion des Kraftfahrtbundesamts (KBA) gegen die Opel Modelle Zafira, Cascada und Insignia zu Recht erfolgt ist. Der Umweltschutz wiegt nach Ansicht des Gerichts schwerer als die Sorge um einen Reputationsschaden von Opel.

Opel müsse die unzulässigen Abschalteinrichtungen entfernen und auf die Fahrzeuge das Softwareupdate aufspielen (Az. 5 MB 3/19). Für die Modelle Opel Zafira 1.6 und 2.0 CDTi, Opel Cascada 2.0 CDTi und Opel Insignia 2.0 CDTi aus den Jahren 2013 bis 2016 hatte das KBA im Oktober 2018 einen Rückruf angeordnet. Die genannten Opel Modelle enthielten eine Abschalteinrichtung, die den Stickstoffausstoß bei unter 17 Grad Außentemperatur erhöhen würde. Laut Opel handelt es sich hierbei um eine Einrichtung zum Schutz des Motors.

Gegen den Rückruf des KBA hatte Opel im November 2018 einen Eilantrag eingelegt, über den das Schleswiger Verwaltungsgericht bereits zugunsten des KBA entschieden hatte. Dagegen legte der Rüsselsheimer Autobauer wiederum Beschwerde ein, die nun vom OVG Schleswig zurückgewiesen wurde. Opel hatte im Frühjahr 2018 bereits eine freiwillige Rückruf- und Umrüstungsaktion ins Leben gerufen, davon versprach sich das KBA aber keine ausreichende Wirkung.

Bei der Entscheidung des OVG Schleswig spielte die Frage, ob die Abschalteinrichtung tatsächlich zum Schutz des Motors nötig ist oder nicht, keine Rolle. Diese Entscheidung müsse im Hauptsacheverfahren getroffen werden. Festzuhalten sei, dass das öffentliche Interesse am Schutz von Gesundheit und Umwelt Vorrang vor einer möglichen Rufschädigung des Opel-Konzerns habe. Die Rückrufaktion des KBA mit dem Ziel eine neue Software auf die betroffenen Fahrzeuge aufzuspielen sei somit der richtige Schritt.
Opel erklärte, weitere rechtliche Schritte gegen die Anordnung vom KBA einzuleiten.

Kostenlose Erstberatung im Abgasskandal

Unsere auf den Abgasskandal spezialisierte Anwaltskanzlei Dr. Lehnen & Sinnig bietet für betroffene Opelfahrer eine kostenlose und unverbindliche Erstberatung an. Bei einer bestehenden Verkehrsrechtsschutzversicherung und einer Kostenübernahmebestätigung durch die Versicherung kommen, bis auf eine eventuell mit der Versicherung vereinbarte Selbstbeteiligung, keine Prozess- oder Anwaltskosten auf den geschädigten Kunden zu.

Weiteres Oberlandesgericht gibt VW-Fahrer Recht: Schadensersatz in zweiter Instanz

Schadensersatzanspruch für VW-Fahrer

Nachdem der VW Tiguan-Fahrer in erster Instanz vor dem Landgericht Magdeburg gegen Volkswagen gescheitert war, gab ihm nun das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg Recht. Durch das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit manipulierter Abgassoftware habe die Volkswagen AG sittenwidrig gehandelt.

Der Kläger hatte 2014 einen VW Tiguan 2.0 TDI mit EA 189-Motor als Gebrauchtwagen gekauft und war im Juni 2016 über den Rückruf des Kraftfahrtbundesamts (KBA) informiert worden. Der Kläger ließ das angebotene Softwareupdate nicht aufspielen und reichte vor dem Landgericht Magdeburg Klage gegen die Volkswagen AG ein. Das Landgericht wies die Klage am 21.03.2019 mit der Begründung ab, VW habe seinen Kunden nicht sittenwidrig geschädigt (Az. 10 O 371/18).

OLG: illegale Abschalteinrichtung mit Wissen und Wollen im Fahrzeug installiert

Anders entschied nun das OLG Naumburg mit seinem Urteil vom 27.09.2019 (Az. 7 U 24/19). Nach Ansicht der Richter am Oberlandesgericht wurde der Kläger durch VW sittenwidrig geschädigt. Das Inverkehrbringen eines Motors mit einer illegalen Abschalteinrichtung sei sittenwidrig und mit Wissen und Wollen des VW-Vorstands geschehen. Die Entwicklung und Installation einer Manipulationssoftware könne nach Ansicht des Gerichts nicht ohne das Wissen der Konzernverantwortlichen erfolgt sein. Vielmehr handele es sich um eine Strategieentscheidung des Volkswagen Konzerns, die auch dem Vorstand bekannt gewesen sein müsse. Das vom Fahrzeughersteller angebotene Softwareupdate kompensiere den Schaden indes nicht. Denn auch bei zukünftigen Veräußerungen des Fahrzeugs, wirke sich die vorangegangene Täuschung negativ aus.

Rückrufbescheid des KBA unterstreicht die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs

Der Schaden des Käufers liegt nach Meinung des Gerichts in dem wirtschaftlich nachteiligen Vertrag. Der Bescheid des KBA zur Behebung der Abschalteinrichtung unterstreiche, dass der Kläger ein mangelhaftes Fahrzeug gekauft habe. Insofern habe er zu Recht einen Anspruch auf Schadensersatz unter Berücksichtigung eines Vorteilsausgleichs in Form einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer sowie der Herausgabe des Fahrzeugs.

Setzen auch Sie Ihre Rechte durch – kostenlose und unverbindliche Erstberatung

Immer mehr Oberlandesgerichte entscheiden inzwischen für die Verbraucher und gewähren ihnen Schadensersatz. Besitzern von Schummel-Dieseln kann diese Entwicklung Mut machen, denn die Chancen für einen Klageerfolg gegen den Fahrzeughersteller sind sehr gut. Die auf den Abgasskandal und Autokredit-Widerruf spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Dr. Lehnen & Sinnig bietet eine kostenlose und unverbindliche Rechtsberatung an.

100-Euro-Update-Prämie von Mercedes nicht zu empfehlen

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Nachdem auch Daimler (Mercedes Benz) im Abgasskandal in den Fokus der Ermittlungen des Kraftfahrtbundesamts (KBA) geraten ist, hat sich der Automobilhersteller bereits mit teilweise verpflichtenden und teilweise freiwilligen Rückrufaktionen an seine Kunden gewandt und ein entsprechendes Software-Update angekündigt.

Jetzt wurde bekannt, dass sich der Autobauer mit einem Gutschein-Angebot an betroffene Dieselfahrer wendet:

Mercedes-Kunden, die bei ihrem Fahrzeug das angebotene Software-Update aufspielen lassen, erhalten einen Verrechnungsgutschein im Wert von 100 Euro. Die Aktion soll zunächst bis zum Jahresende und auch rückwirkend für solche Kunden gelten, die das Software-Update bereits haben installieren lassen. Das Angebot gilt damit europaweit für rund 3,6 Millionen Autos.

Lesen Sie dazu auch 10 Fragen zum Abgasskandal

Was steckt hinter diesem verlockenden Angebot der Daimler AG?

Nach Aussage des Automobilherstellers wolle man mit dem Angebot einen Anreiz schaffen, das Software-Update schnell aufspielen zu lassen. Unserer Meinung nach ist ein vorschnelles Handeln betroffenen Mercedes-Fahrern jedoch nicht zu empfehlen.

„Auch wenn sich das Angebot der Daimler AG zunächst verlockend anhört, sollten betroffene Autofahrer hier äußerst vorsichtig sein“, erklärt Rechtsanwalt Dirk Sinnig. „Niemand ist verpflichtet, an einer freiwilligen Rückrufmaßnahme teilzunehmen. Solange noch kein verpflichtender Rückruf des KBA vorliegt, brauchen die Autobesitzer nicht zu befürchten, dass ihr Auto stillgelegt wird. Aber auch bei verpflichtenden Rückrufen, bei denen meist Änderungen an der Motorsteuerung vorgenommen werden, sollte das Update nicht vorschnell akzeptiert werden.“

Denn wer das Update aufspielen lässt, läuft Gefahr, seine Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche in Höhe von mehreren tausend Euro zu verlieren oder zu verwirken. „Aus diesem Grund sollten Mercedes-Fahrer die Update-Prämie nicht in Anspruch nehmen und unter keinen Umständen etwaig damit verbundene Verzichtserklärungen abgeben“, warnt Rechtsanwalt Sinnig.

Betroffenen Autofahrern, die ein Schreiben zu einer freiwilligen oder verpflichtenden Rückrufaktion erhalten haben, ist daher anzuraten, sich von einem auf den Abgasskandal spezialisierten Anwalt beraten zu lassen.

Rückruf für Mercedes Sprinter. Verdacht auf illegale Abschalteinrichtung.

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Nach einem Bericht der Bild Zeitung ruft das Kraftfahrtbundesamts (KBA) 260.000 Mercedes Sprinter zurück. Das nächste Kapitel im Mercedes Abgasskandal betrifft eine neue Zielgruppe von Mercedesfahrern: Gewerbetreibende und Unternehmen.

Betroffen seien Mercedes Sprinter mit dem Motor OM651 der Euro Norm 5 und dem Baujahr bis 2016. Für diesen Transporter habe das KBA ein Anhörungsverfahren eröffnet. Die Funktionsweise der „Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung“ hatte die Daimler AG bereits im Mai 2018 im Zuge des Rückrufs des GLK 220 vorgestellt. Auf dem Prüfstand werden die Stickoxid Grenzwerte von 180 mg/km eingehalten, nicht jedoch im realen Fahrbetrieb. Dabei hatte der Stuttgarter Autobauer in der Vergangenheit erklärt, diese Regelung auch in anderen Modellen verbaut zu haben, allerdings davon ausgehend, dass es sich um eine zulässige Funktion handelt. Trotz der Durchführung des Rückrufs von 60.000 Mercedes GLK 220 hatte Daimler gegen die behördliche Anordnung Widerspruch eingelegt, „um Klarheit in einer komplexen Sache zu erlangen“, so der Konzern.

Siehe auch: 10 Fragen zum Mercedes Abgasskandal

Davon unbeeindruckt steht nun der nächste Rückruf ins Haus. Der Mercedes Sprinter als ein klassischer Transporter für Unternehmen stellt nun auch Gewerbetreibende, wie zum Beispiel Handwerker und Spediteure vor Probleme. Kleine und mittelständische Unternehmen sehen sich durch den drohenden Rückruf, zusätzlich zu den vielerorts kommenden oder bereits umgesetzten Diesel-Fahrverboten, Verdienstausfällen gegenüber.

Bußgeldakte Daimler trotzdem schon geschlossen

Erst kürzlich war die Daimler AG von der Staatsanwaltschaft Stuttgart zu einem Bußgeld von 870 Millionen Euro verurteilt wurden. Danach hatte die Staatsanwaltschaft die Akte geschlossen, obwohl bekannt war, dass das KBA noch weitere Modelle von Mercedes wegen illegaler Abschalteinrichtungen untersucht. Laut der Staatsanwaltschaft Stuttgart sei die Anzahl der beanstandeten Fahrzeuge für die Bußgeldhöhe nur ein Gesichtspunkt, der für die Bemessung berücksichtigt werde. Wie genau es berechnet wurde, wollte die Staatsanwaltschaft im Hinblick auf Geschäftsgeheimnisse der Daimler AG nicht preisgeben.

Im Raum steht nun, ob die baden-württembergische Landesregierung auf einen schnellen Abschluss des Verfahrens drängte. Daimler gehört zu den wichtigsten Arbeitgebern des Bundeslandes.

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Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen VW möglicherweise erst Ende 2022

Urteil zur Verjährung im VW Abgasskandal

Im VW-Abgasskandal setzen immer mehr geschädigte Autofahrer erfolgreich Schadensersatzansprüche gegen den Volkswagen Konzern durch. Gegner der betroffenen Autofahrer ist neben VW auch die drohende Verjährung ihrer Ansprüche. Bislang musste davon ausgegangen werden, dass die Schadensersatzansprüche von Autobesitzern, in deren Fahrzeug ein Diesel-Motor des Typs EA189 mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung verbaut wurde, zum 31. Dezember 2019 verjähren. Dem tritt jedoch nun das Landgericht Trier in seinem Urteil vom 19.09.2019, Az. 5 O 417/18, entgegen und führt aus, dass die dreijährige Verjährungsfrist seiner Ansicht nach noch gar nicht zu laufen begonnen habe.

Die Trierer Richter haben der Klage einer VW-Kundin stattgegeben und die Volkswagen AG zur Rückzahlung des Fahrzeugkaufpreises für einen VW Golf Plus verurteilt. Die Klägerin hatte das manipulierte Fahrzeug im Februar 2014 erworben. In diesem Fahrzeug war, wie in vielen Millionen anderen auch, ein Dieselmotor des Typs EA189 verbaut. Im Februar 2019 reichte die Klägerin unter Zuhilfenahme der auf den Abgasskandal spezialisierten Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte eine Schadensersatzklage vor dem Landgericht Trier ein.

Das Landgericht gab der Klägerin jetzt Recht. Die Volkswagen AG sei gegenüber ihrer Kundin zum Schadensersatz verpflichtet, urteilten die Trierer Richter. VW habe der Klägerin vorsätzlich und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen einen Schaden zugefügt und damit den Straftatbestand des Betruges (§ 263 StGB) erfüllt. Eine Verjährung der Schadensersatzansprüche sei noch nicht eingetreten. Die dreijährige Verjährungsfrist habe vielmehr noch gar nicht erst zu laufen begonnen.

„Besonders erfreulich an diesem Urteil ist, dass das Landgericht Trier sehr verbraucherfreundlich zu der Frage der Verjährung von Schadensersatzansprüchen im VW Abgasskandal Stellung bezogen hat“, erläutert Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen, der das Verfahren vor dem Landgericht Trier geführt hat.

Das Landgericht Trier kommt zu dem Ergebnis, dass die problematische und noch ungeklärte Rechtslage im Volkswagen Abgasskandal den Verjährungsbeginn hinausschieben könne. Nach Ansicht der Richter beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst dann, wenn eine zutreffende Einschätzung der Rechtslage für die vom Abgasskandal Betroffenen möglich ist. Bei den Fällen der Abgasmanipulation im Zusammenhang mit dem Motor des Typs EA189 fehle es bis jetzt an einer höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs und damit an einem den Verjährungsbeginn auslösenden Ereignis.

„Wir begrüßen die überaus verbraucherfreundlichen Ausführungen des Landgerichts im Hinblick auf den Verjährungsbeginn. Die dreijährige Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen würde demnach erst mit einer höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu laufen beginnen. Damit wäre eine Verjährung zum Ende des Jahres 2019 vom Tisch. Und solange Volkswagen ein höchstrichterliches Urteil verhindert, würde die Verjährungsfrist auch nicht zu laufen beginnen“ fährt Rechtsanwalt Dr. Lehnen fort.

Autobesitzer mit einem Dieselmotor des Typs EA189 hätten nach dem überaus verbraucherfreundlichen Urteil aus Trier daher auch in den nächsten Jahren noch die Chance, ihre Ansprüche gerichtlich durchzusetzen. Selbst wenn es noch in diesem Jahr zu einem Urteil des Bundesgerichtshofs kommen sollte – womit nicht ernsthaft gerechnet werden kann – würden Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Manipulation von Fahrzeugen des Volkswagen Konzern mit einem Motor des Typs EA189 erst Ende 2022 verjähren.

Vom Abgasskandal betroffene Autofahrer sollten bestehende Schadensersatzansprüche gegen die Automobilhersteller und Autohändler gleichwohl kurzfristig von einer spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei prüfen lassen und bestenfalls noch in 2019 Klage erheben, weil noch nicht absehbar ist, ob die Trierer Rechtsprechung sich bundesweit durchsetzt.

„Ob Schadenersatzansprüche bestehen oder nicht, kann nicht pauschal beantwortet werden. Unsere Kanzlei bietet betroffenen Autofahrern ein kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung an“ führt Rechtsanwalt Dr. Lehnen aus. „Das Bestehen von Schadensersatzansprüchen gegen Volkswagen oder andere Automobilhersteller sollte in jedem Einzelfall anwaltlich geprüft werden, da jeder Sachverhalt zu einer unterschiedlichen rechtlichen Bewertung führen kann.“

Musterfeststellungsklage gegen VW: Gemischtes Fazit nach dem ersten Verhandlungstag

Musterfeststelltungsklage am OLG Braunschweig

Es war ein gemischter Auftakt für die Verbraucher, die sich der Musterfeststellungsklage gegen VW angeschlossen hatten. Der vierte Zivilsenat in Braunschweig um den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Michael Neef ließ durchblicken, sich ein genaues Bild von den Umständen machen zu wollen. Eine klare Tendenz in Richtung VW oder der geschädigten Verbraucher gab es vorerst nicht.

Das mediale Interesse vor dem ersten Verhandlungstag war groß. Der Verhandlungsort wurde extra in die Stadthalle Braunschweig verlegt. Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Braunschweig Neef ließ zu Beginn die Musterfeststellungsklage zu und unterschied zwischen „vertraglichen und deliktischen Ansprüchen“ der VW-Kunden, die es zu prüfen gilt. Käufer, die ihren VW bei einem Vertrags- oder einem Gebrauchtwagenhändler erworben haben, sollten sich eher weniger Hoffnungen auf Schadensersatz machen als jene, die ihr Auto direkt bei Volkswagen gekauft haben.

Dagegen seien die deliktischen Ansprüche „ernsthaft in Betracht zu ziehen“, so die Braunschweiger Richter. Hier muss allerdings geprüft werden, ob der Schaden für die VW-Fahrer durch die installierte Abgas-Software entstanden ist oder durch die drohenden Diesel-Fahrverbote. Hinzuziehen möchte das Gericht den Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) von Januar 2019. Dieser stellt fest, dass, um einen Schaden hervorzurufen, bereits die bloße Gefahr für einen Nachteil ausreicht (Stichwort: drohende Diesel-Fahrverbote).

Weiterhin wolle das Gericht im Laufe des Prozesses klären, ob das Volkswagen Management rund um Martin Winterkorn über die Abgasmanipulationen Bescheid wusste. „Mit Sorgfalt und gebotener Zeit“ wolle sich das Gericht den rechtlichen Fragen widmen.

Lesen Sie hier den Live-Ticker zur Verhandlung

Kläger müssen mit Abzügen durch Wertersatz rechnen

Entstandene Schäden an den Fahrzeugen durch manipulierte Abgaswerte seien in der Klageschrift „nicht zutreffend“ vermittelt worden, da die entsprechenden Fahrzeuge weiter genutzt worden seien. Insofern sei der Schaden für die Kläger laut Gericht nicht offenkundig. Es müsse geklärt werden, ob durch die drohende Stilllegung des Autos eine „Vermögensgefährdung“, sprich ein Werteverlust bestehe. Dementsprechend müssen sich die Geschädigten auf die Anrechnung einer Nutzungsentschädigung einstellen.

Ein endgültiges Urteil wird höchstwahrscheinlich in zweiter Instanz am Bundesgerichtshof (BGH) gefällt, ist jedoch nicht vor 2023 zu erwarten. Ein langes Verfahren spielt dem VW-Konzern in die Hände, weil der Schadensersatzanspruch des Fahrzeughalters mit der weiteren Nutzung und dem damit verbundenen Wertverlust des Fahrzeugs abnimmt.

Langer Atem für Individuelle Schadensersatzansprüche nötig

Auch wenn es am Ende des Mammutprozesses ein für die Verbraucher positives Urteil im Musterfeststellungsprozess geben sollte, besteht für sie dann immer noch kein konkreter Zahlungsanspruch gegen Volkswagen. Diesen müssten die Betroffenen anschließend in Einzelverfahren durchsetzen.

Überraschend für die beiden Klageparteien war, dass Richter Neef anregte, über einen Vergleich nachzudenken auch wenn dieser nur schwer umsetzbar sei. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hält einen Vergleich für eine schnelle Lösung und einen wünschenswerten Ausgang des Verfahrens. Für Volkswagen kommt ein Vergleich allerdings derzeit noch nicht in Frage, da nicht abzusehen sei, wie viele Menschen sich der Musterfeststellungsklage überhaupt wirksam angeschlossen hätten. Die genaue Zahl der Kläger soll nun schnellstmöglich ermittelt und beiden Parteien zur Verfügung gestellt werden.

Laut ersten Zahlen des Bundesamts für Justiz, haben sich 462.000 Dieselkunden der Musterfeststellungsklage angeschlossen, berichtet das Handelsblatt nach dem ersten Verhandlungstag. Demgegenüber stehen etwa 67.000 Abmeldungen, die bis zum 30.09.2019 verzeichnet worden sind, mehrfache Rücknahmen noch nicht berücksichtigt.

Der nächste Verhandlungstag der Musterfeststellungsklage ist für den 18.11.2019 anberaumt. Es bleibt abzuwarten, ob dann bereits eine Tendenz des Gerichts hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Schadensersatzansprüche erkennbar ist.

Lesen Sie auch: Fünf Gründe, warum ein Austritt aus der Musterfeststellungsklage 
gegen VW sinnvoll ist

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Wenn Sie Fragen zum Abgasskandal oder zur Musterfeststellungsklage haben, können Sie sich gerne an uns wenden. Unsere auf den Abgasskandal spezialisierten Rechtsanwälte helfen Ihnen gerne weiter.

Neue Runde im VW-Abgasskandal: Manipulation von Automatikgetrieben

Manipulation der Abgaswerte bei Volkswagen

Der Betrug von VW an seinen Kunden zieht noch weitere Kreise als gedacht, denn VW manipulierte offenbar nicht nur mit einer Abschalteinrichtung seine Abgaswerte, sondern schönte einem Bericht der Wirtschaftszeitung Handelsblatt zufolge anscheinend auch mit dem „Schalttrick“ und der „Lenkwinkel-Erkennung“ den Schadstoffausstoß seiner Diesel- und Benzinfahrzeuge mit Automatikgetriebe.

Seit dem 30. September 2019 läuft am Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig die Musterfeststellungsklage gegen den Volkswagen Konzern im Abgasskandal, von dem sich über 470.000 Kläger erhoffen, dass die Machenschaften von Volkswagen als unrechtmäßig eingestuft werden. Trotzdem ist noch keine Ruhe im Dieselskandal eingekehrt, denn kaum das die Öffentlichkeit dachte, einen Überblick über die durchgeführten Manipulationen erlangt zu haben, kommen neue Details im Abgasskandal ans Licht.

 

Schalttrick zur systematischen Abgasmanipulation

Der Wirtschaftszeitung Handelsblatt liegt nach eigener Aussage die Zeugenaussage des führenden VW-Ingenieurs Friedrich Eichler vor, der im November 2017 bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig zum Dieselskandal Stellung nehmen musste. Eichler schildert die Manipulation an zahlreichen Automatikgetrieben und zwar unabhängig davon, ob es sich um Diesel- oder Benzinmotoren handelt. Auf dem Prüfstand ermögliche eine installierte Software bei Benzinfahrzeugen sehr früh in einen höheren Gang zu schalten; der Schadstoffausstoß bliebe durch das untertourige Fahren gering.

Bei VW-Dieselfahrzeugen funktioniere der Trick umgekehrt: Spritverbrauch und Abgase würden niedrig gehalten, wenn in kleinen Gängen eine hohe Drehzahl erreicht wird; so seien die ausgestoßenen Stickstoffwerte um bis zu 20% niedriger. Dies belegt auch ein internes Dokument von 2016 der Abteilung Technische Entwicklung von Volkswagen.

Der „Schalttrick“ sei in VW Tiguan, Passat, Touareg und bevorzugt in Allrad-Antrieben, zum Beispiel bei den Automatikgetrieben AL 1000, DQ 500 und DQ 250, eingesetzt worden. Eichler geht noch weiter und behauptet in seiner Aussage, dass die Funktion europaweit systematisch zur Manipulation der Abgaswerte eingesetzt wurde. Ein führender Ingenieur von Audi bestätigte diese Darstellung.

Volkswagen dementierte dies erst kürzlich anlässlich der Vergleichszahlung in den USA. Im August diesen Jahres hatte Volkswagen in den USA 98.000 Benzinfahrern eine Entschädigung von 100 Millionen Dollar gezahlt, denn die 2016 von der US-amerikanischen Umweltbehörde entdeckte „Veränderung der Getriebefunktion“ wurde von den dortigen Behörden als Betrug am Verbraucher eingestuft. VW nannte die Zahlung der Entschädigung allerdings kein Schuldeingeständnis. Außerdem sei der Schalttrick in Europa nicht angewendet worden. Die im Artikel des Handelsblatts beschriebene Aussage des VW-Ingenieurs widersprechen dem jedoch eindeutig.

Lenkwinkel-Erkennung zur Abgasmanipulation

Auch wenn sich VW bislang gegen jegliche Betrugsvorwürfe wehrt, kommen die jüngsten Enthüllungen anlässlich der Musterfeststellungsklage in Braunschweig zu einem schlechten Zeitpunkt für den Fahrzeughersteller.

Und es geht noch weiter: Das interne Dokument der Technischen Entwicklung von Volkswagen, das dem Handelsblatt vorliegt, beschreibt eine Software, die anhand des Lenkwinkels von Quer- oder Längsbeschleunigung erkennt, ob sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet oder nicht. Dementsprechend würde das Fahrzeug niedrigere NOx- und CO2-Werte ausstoßen als im realen Fahrbetrieb. Ein Motorenentwickler von Audi bestätigt die Lenkwinkel-Erkennung in den VW-Getrieben AL 1000 und DL 502. Sie ist in den Modellen Tiguan, Passat und Touareg verbaut.

Volkswagen ist sich jedoch keiner Schuld bewusst, da es sich um eine „technische Non-Konformität“ handele und nicht um eine bewusste Manipulation. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) sah das anders und ordnete aufgrund der Überschreitung der Stickstoff-Grenzwerte 2017 einen verpflichtenden Rückruf für die entsprechenden Diesel-Fahrzeuge an.

Diese Technik kommt, laut dem internen Papier, jedoch auch bei VW-Benzinfahrzeugen zum Einsatz. Das KBA sah hier anscheinend keinen Handlungsbedarf, auch wenn das Bundesverkehrsministerium die Kenntnis der CO2-Abweichungen bei Benzinfahrzeugen zugegeben hat.

Laut der Aussage des Volkswagen Ingenieurs Eichler sei der „Schalttrick“ bereits 2016 entfernt worden. Vorher zugelassenen Fahrzeugen sollte im Rahmen einer „Service-Aktion“ in den Werkstätten diese Funktion entfernt werden. Dem Kunden wurde dies als „Anpassung von Getriebeschaltpunktsteuerungen“ verkauft. Eventuelle Beschwerden über lautere Fahrgeräusche oder verändertes Schaltverhalten habe man bei VW in Kauf genommen.

Betrug bei VW – kein Ende in Sicht

Insgesamt zeigt sich bei diesen Enthüllungen wieder einmal, dass VW gegenüber seinen Kunden nicht mit offenen Karten spielt und seine Tricksereien und Manipulationen runterzuspielen oder zu vertuschen versucht. Aufgrund der Negativschlagzeilen der letzten Jahre ist das Vertrauen in die Marke VW bei vielen Autofahrern nachhaltig erschüttert und ein Ende der Hiobsbotschaften im Abgasskandal ist nicht absehbar.

VW-Fahrer können ihre Rechte gegen den Konzern geltend machen und im Rahmen des Abgasskandals oder mithilfe des Autokredit-Widerrufs Klage einreichen. Immer mehr Landgerichte sprechen den Verbrauchern großzügige Entschädigungen zu. Bei einer bestehenden Verkehrsrechtsschutzversicherung und einer Kostenübernahmebestätigung durch die Versicherung kommen, bis auf eine eventuell mit der Versicherung vereinbarte Selbstbeteiligung, keine Prozess- oder Anwaltskosten auf den geschädigten Kunden zu. Eine spezialisierte Anwaltskanzlei im Bereich Abgasskandal und Autokredit-Widerruf hilft Betroffenen, ihre Rechte durchzusetzen.

Liveticker zur Musterfeststellungsklage 
gegen VW in Braunschweig

 

Liveticker Musterfeststellungsklage Volkswagen Braunschweig Kopie

Fazit:

Es war ein gemischter Auftakt für Verbraucher, eine klare Tendenz des Gerichts ist noch nicht erkennbar. Das Gericht will prüfen ob der Schaden für die VW-Fahrer durch die installierte Abgas-Software entstanden ist oder durch die drohenden Diesel-Fahrverbote. Es müsse geklärt werden, ob durch die drohende Stilllegung des Autos eine „Vermögensgefährdung“, sprich ein Werteverlust bestehe.

Einen vom Vorsitzenden Richter Michael Neef ins Gespräch gebrachten Vergleich hält Volkswagen für nicht umsetzbar. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hält einen Vergleich für eine schnelle Lösung und einen wünschenswerten Ausgang des Verfahrens.

Am 18.11.2019 ist der zweite Verhandlungstag anberaumt. Es bleibt abzuwarten, wie das Gericht die Rechtmäßigkeit von Schadensersatzansprüchen im VW-Abgasskandal einschätzen wird.

14:13 Uhr: Dämpfer für Kläger

Der Richter gibt eine erste rechtliche Einschätzung ab und diese klingt nicht gut für die Klägerseite. Das OLG Braunschweig sieht keine vertraglichen Ansprüche der Kläger gegen Volkswagen, da VW gar kein Vertragspartner der Klägerin sei. Die geprellten VW-Kunden hätten ihre Autos ja nicht direkt bei Volkswagen, sondern in den meisten Fällen bei einem Händler gekauft. Deshalb würden sich auch keine Ansprüche gegen die VW AG ergeben.

12:43 Uhr: Fahrzeug muss in Deutschland gekauft sein

Senat weist auch darauf hin, dass die Musterfeststellungsklage solchen Käufern möglicherweise auch bei Erfolg der Klage nichts nützt, wenn das Fahrzeug nicht in Deutschland von einem Käufer mit Wohnsitz in Deutschland gekauft wurde.

12:26 Uhr: Vielzahl von Klageanträgen unzulässig?

Das OLG Braunschweig äußert sich kritisch zur Zulässigkeit einer Vielzahl von Klageanträgen. Sind Teile der Musterfeststellungsklage etwa unzulässig?

11:40 Uhr: Sitzungspause

Die Richter unterbrechen die Verhandlung für eine 15-minütige Pause.

11:38 Uhr: Besser abmelden und selber klagen

Wer zum Zeitpunkt des Autokaufs eine wirksame Verkehrsrechtsschutzversicherung hatte, sollte sich heute noch noch bis Mitternacht von der „Sammelklage“ abmelden und selbst einen spezialisierten Anwalt mit der Wahrnehmung der eigenen Rechte beauftragen. Für ein Einzelverfahren sprechen unter anderem die geringere Verfahrensdauer und die besseren Erfolgsaussichten.

Eine direkte Abmeldung aus dem Musterverfahren ist unter diesem Link möglich:
https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Klageregister/Klagen/201802/KlagRE_2_2018.html;jsessionid=310326C0A6CE44F978B73DF88DC7FEEB.1_cid392?nn=11994364#doc12200748bodyText8

11:32 Uhr: Revision an BGH wahrscheinlich

Nach dem Verfahren vor dem OLG Braunschweig, wird das Verfahren aller Voraussicht nach in die nächst höhere Instanz gehen. VW-Kunden könnten Jahre auf Entscheidungen warten. In der Zwischenzeit verliert ihr Auto weiter an Wert.

11:21 Uhr: Volkswagen nicht vergleichsbereit

Volkswagen ist nicht bereit, sich in der Musterfeststellungsklage zu vergleichen. Der Prozess könnte zum Mammutprozess werden. Ende nicht abzusehen.

11:02 Uhr: VW bestreitet, dass Vorstandsmitglieder Bescheid wussten

Schwer zu glauben, aber die Anwälte von Volkswagen bestreiten, dass Vorstandsmitglieder etwas von dem Abgasskandal wussten.

10:22 Uhr: Nur Dieselmotoren des Typs EA 189

Bei dem Verfahren geht es nur um die Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189, die nach dem 1. November 2008 gekauft wurden und vom Rückruf betroffen waren. Der eventuelle Abgasskandal 2.0 mit den Dieselmotoren des Typs EA 288 spielt hier keine Rolle.

OLG Braunschweig Musterfeststellungsklage gegen VW

10:00 Uhr: Alle betreten Neuland

Der vorsitzende Richter des 4. Zivilsenats Michael Neef eröffnet die Verhandlung. Für alle ist die Musterfeststellungsklage Neuland.

08:56 Uhr: „Kaugummi-Verfahren“ zeichnet sich ab 

Zum einen wird das Musterverfahren am eher „VW-freundlich“ einzustufenden Oberlandesgericht Braunschweig geführt. Zum anderen gehen Experten derzeit davon aus, dass mit einer rechtskräftigen Entscheidung im Musterprozess gegen VW nicht vor dem Jahr 2023 zu rechnen ist. Der Bundesverband der Verbraucherzentrale (VZBV) geht sogar noch weiter und hält auch einen Gang an den Europäischen Gerichtshof für nicht ausgeschlossen. In diesem Fall könnte das Verfahren noch um einiges länger dauern.

08:07 Uhr: Großer Andrang

Circa 300 Zuschauer und knapp 80 Journalisten möchten den Auftakt verfolgen.  Das Oberlandesgericht hat die Verhandlung deshalb in die Stadthalle Braunschweig verlegt. Verhandelt wird voraussichtlich den ganzen Tag.

06:00 Uhr: Wir starten den Ticker

Herzlich willkommen zum Liveticker aus Braunschweig. Heute ist es soweit: Die Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen wird vor dem Oberlandesgericht in Braunschweig eröffnet. Mehr als 430.000 geschädigte Volkswagen Kunden haben sich der Klage angeschlossen und haben große Erwartungen. Leider ist diese Klage nicht das erhoffte Nonplusultra für viele Betroffene, um deren Rechte im Abgasskandal durchzusetzen. Wer zum Zeitpunkt des Autokaufs eine wirksame Verkehrsrechtsschutzversicherung hatte, sollte sich noch bis Mitternacht von der „Sammelklage“ abmelden und selbst einen spezialisierten Anwalt mit der Wahrnehmung der eigenen Rechte beauftragen. Wer sich nicht bis 30.09.2019 abmeldet, ist an das Verfahren und seinen Ausgang gebunden. Für ein Einzelverfahren sprechen unter anderem die geringere Verfahrensdauer und die besseren Erfolgsaussichten.

Eine direkte Abmeldung aus dem Musterverfahren ist unter diesem Link möglich:
https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Klageregister/Klagen/201802/KlagRE_2_2018.html;jsessionid=310326C0A6CE44F978B73DF88DC7FEEB.1_cid392?nn=11994364#doc12200748bodyText8

 


Weiter Informationen zur Musterfeststellungsklage

 

Dr. Lehnen & Sinnig – Eine der bundesweit führenden Kanzleien im Abgasskandal

Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Lehnen & Sinnig ist eine der führenden Kanzleien auf dem Gebiet des Abgasskandals und des Autokredit- / Leasingwiderrufs. Dabei vertritt sie die Interessen ihrer Mandanten bundesweit. Für Schlagzeilen sorgte die Kanzlei, auch mit dem ersten obergerichtlichen Urteil gegen die Volkswagen AG vor dem Oberlandesgericht Köln.

Profitieren Sie jetzt von der kostenlosen Erstberatung der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig. Die Rechtsanwälte vertreten bundesweit geschädigte Kunden im Abgasskandal und helfen Verbrauchern, die von Diesel-Fahrverboten betroffen sind. Die Erstberatung ist kostenlos und unverbindlich.

Fünf Gründe, warum ein Austritt aus der Musterfeststellungsklage 
gegen VW sinnvoll ist

Ausstieg auf der Musterfeststelltungsklage gegen VW

Am 30.09.2019 wird vor dem Oberlandesgericht in Braunschweig das Sammelklageverfahren gegen Volkswagen wegen manipulierter Abgassysteme eröffnet. Über 430.000 Autobesitzer haben sich der Klage von Verbraucherschutzverbänden und dem ADAC angeschlossen. Leider ist diese Klage nicht das erhoffte Nonplusultra für Betroffene, um ihre Rechte im Abgasskandal durchzusetzen. Noch bis zum 30.09.2019 ist ein Austritt aus der Musterfeststellungsklage möglich. Danach sind deren Anhänger an das Verfahren und seinen Ausgang gebunden. Für ein Einzelverfahren sprechen unter anderem die geringere Verfahrensdauer und die besseren Erfolgsaussichten.

Fünf Gründe, warum ein Austritt aus der Musterfeststellungsklage sinnvoll ist:

  1. Die Dauer des Verfahrens ist ungewiss.
    VW ist an einer Verschleppung des Verfahrens interessiert. Die verstreichende Zeit spielt dem Wolfsburger Autokonzern in die Hände, denn in der Zwischenzeit werden die VW Dieselfahrzeuge von den Betroffenen weiterhin gefahren und verlieren immer mehr an Wert. Der Schadensersatzanspruch für diese Fahrzeuge sinkt demnach mit der Verfahrensdauer.
    Da sich Volkswagen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht auf einen zeitsparenden Vergleich einlassen wird, ist nach Meinung des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV) von einer Verfahrensdauer von mindestens vier Jahren auszugehen. Auch ein sich an das deutsche Verfahren anschließender Gang an den Europäischen Gerichtshof wird nicht ausgeschlossen. Es ist daher im Ergebnis davon auszugehen, dass sich das Musterverfahren bis mindestens ins Jahr 2023 ziehen wird. Bei einer Einzelklage liegt die durchschnittliche Verfahrensdauer dagegen bei etwa neun Monaten.
  2. Die Klage wird vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Braunschweig verhandelt.
    Das Verfahren der Musterfeststellungsklage gegen den VW Konzern wird vor dem OLG Braunschweig geführt. Aufgrund seiner Standortnähe zum Firmensitz der Volkswagen AG gelten die Entscheidungen des Gerichts als eher VW-freundlich. Ein schlechtes Omen für die Interessen der Betroffenen. In einem Individualklageprozess hingegen sind die Kläger zum Musterverfahren nicht an den Firmenstandort von VW gebunden und können die Schadensersatzklage z.B. an dem Gericht einreichen, in dessen Bezirk sie ihren Wohnsitz haben.
  3. Es handelt sich um ein Feststellungsverfahren.
    Bei der Musterfeststellungsklage handelt es sich, wie der Name schon verrät, um einen Feststellungsprozess. Das heißt, dass das OLG Braunschweig lediglich darüber entscheiden wird, ob die Volkswagen AG mit der Installation der Abschalteinrichtungen zur Abgasmanipulation unrechtmäßig gehandelt hat. Schadensersatzansprüche für jeden einzelnen an der Klage Beteiligten werden hingegen gerade nicht festgestellt. Die individuellen Schadensersatzansprüche müssen daher anschließend an den Feststellungsprozess in einem Individualverfahren geklärt werden. Entscheiden sich die vom Abgasskandal betroffenen Autobesitzer hingegen direkt für einen Individualprozess, werden in dem Klageverfahren die jedem Betroffenen individuell zustehenden Schadensersatzansprüche geltend gemacht.
  4. Kein Kostenrisiko bei bestehender Verkehrsrechtsschutzversicherung.
    Dieselfahrer, die zum Zeitpunkt des Autokaufs eine wirksame Verkehrsrechtsschutzversicherung hatten, können wegen der anfallenden Anwalts- und Gerichtskosten grundsätzlich beruhigt sein. Auch wenn sich die Versicherer kurz nach dem Bekanntwerden des Abgasskandals im Herbst 2015 noch vor der Kostenübernahme gesträubt haben, gewähren die Verkehrsrechtsschutzversicherungen heute in den allermeisten Fällen unproblematisch Deckungsschutz. Im Falle einer Deckungszusage trägt der Kläger dann kein Kostenrisiko (bis auf eine evtl. mit der jeweiligen Versicherung vereinbarte Selbstbeteiligung). Die Teilnahme an der Musterfeststellungsklage bietet demnach für Rechtsschutzversicherte keinen Vorteil im Hinblick auf ein Prozesskostenrisiko. Einer zielgerichteten Individualklage gegen VW steht demnach nichts im Wege.
  5. Landgerichte entscheiden sehr verbraucherfreundlich.
    Inzwischen entscheiden sehr viele Landgerichte zugunsten der betrogenen Dieselfahrer und sprechen ihnen einen Schadensersatzanspruch zu. Erst kürzlich urteilte zum Beispiel das Landgericht Kassel in einem von der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig geführten Verfahren, dass eine VW-Fahrerin für über 70.000 gefahrene Kilometer keine Nutzungsentschädigung leisten muss. Im Abgasskandal kommen auch vier Jahre nach seinem Bekanntwerden immer neue Details über betroffene Motoren ans Licht. Durch die positiven Urteile für Kläger stärken die Landgerichte mit jedem neuen positiven Urteil aufs Neue die Rechte der Verbraucher gegenüber den Fahrzeugherstellern.

Nach der Abmeldung aus der Musterfeststellungsklage haben betroffene Autofahrer die Gelegenheit, mithilfe einer auf den Abgasskandal spezialisierten Anwaltskanzlei, selbst gegen VW zu klagen und ihre Rechte durchzusetzen. Wenn Sie hierzu Fragen haben, können Sie sich gerne an uns wenden. Unsere auf den Abgasskandal spezialisierten Rechtsanwälte helfen Ihnen gerne weiter.

 

Eine direkte Abmeldung aus dem Musterverfahren ist unter diesem Link möglich:
https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Klageregister/Klagen/201802/KlagRE_2_2018.html;jsessionid=310326C0A6CE44F978B73DF88DC7FEEB.1_cid392?nn=11994364#doc12200748bodyText8