OLG Düsseldorf verurteilt VW erstmals zu Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

OLG Düsseldorf verurteils VW zu Schadensersatz wegen Abschalteinrichtung

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.12.2019 (Az. I-18 U 58/18) erstmals entschieden, dass Volkswagen (VW) ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattetes Dieselfahrzeug wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zurücknehmen muss.

Geklagt hatte ein Mandant der Anwaltskanzlei Dr. Lehnen & Sinnig, der im März 2015 einen Audi Q3 2,0 TDI für knapp 35.000 Euro und einer Laufleistung von ca. 50.000 km erworben hatte. Zum Zeitpunkt des Urteils hatte das Fahrzeug eine Laufleistung von insgesamt ca. 125.000 km. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts muss Volkswagen dem vom Abgasskandal betroffenen Kläger unter Berücksichtigung der zurückgelegten Kilometer (ca. 75.000 km) und gegen Rückgabe des streitgegenständlichen Fahrzeugs rund 22.000 Euro vom Kaufpreis erstatten.

Zunächst verwies das OLG Düsseldorf auf einen Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs vom 08. Januar 2019 (Az. VIII ZR 225/17), in dem das höchste deutsche Zivilgericht die von VW in Millionen Dieselfahrzeuge verbaute Abschalteinrichtung als Sachmangel eingestuft hatte. In der Urteilsbegründung des Berufungsgerichts heißt es, dass Volkswagen den Motor EA189 mit einer erschlichenen Typgenehmigung in Verkehr gebracht habe. Die Entscheidung von VW, einen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in seine Fahrzeuge einzubauen, sei außerdem als Verstoß gegen die guten Sitten zu werten. Aufgrund dessen sei VW nach der Ansicht der Düsseldorfer Richter zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet. VW müsse demnach das manipulierte Fahrzeug zurücknehmen und den betroffenen Autobesitzer entschädigen.

„Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat Volkswagen zur Gewinnmaximierung die EA189-Motoren mit der verbotenen Abschalteinrichtung in seine Fahrzeuge verbaut. Dem kann man nur zustimmen, denn unserer Meinung nach war es eine rein unternehmerische Entscheidung von VW, eine unzulässige Abschalteinrichtung in Millionen von Dieselfahrzeugen einzubauen. Und das auf Kosten der Kunden, wie hinlänglich bekannt ist.“

Meint auch Dr. Christof Lehnen von der Anwaltskanzlei Dr. Lehnen & Sinnig.

„Sehr anschaulich ist auch der Vergleich des Gerichts mit dem reparierten Unfallwagen in der Urteilsbegründung. Denn auch nach dem Aufspielen eines Softwareupdates bleibt ein Schaden am Fahrzeug, der auch vom Markt entsprechend bewertet wird. Der betroffene VW Kunde sieht sich einem massivem Wertverlust gegenüber. Juristisch spricht man insoweit von einem ‚merkantilen Minderwert‘.“

OLG Düsseldorf folgt mit seiner Entscheidung vielen anderen Oberlandesgerichten

Mit seiner ersten Entscheidung gegen VW im Abgasskandal hat das OLG Düsseldorf unterstrichen, dass der Fahrzeughersteller beim Einbau der Abschalteinrichtungen im Abgaskreislauf vorsätzlich und sittenwidrig gehandelt habe und den betroffenen Autobesitzern ein Schadensersatz zusteht. Verhandelt wurde dort am gleichen Tag noch ein anderes Verfahren, in dem ein Kläger mit einem VW Touran Schadensersatz zugesprochen bekam.

Das OLG Düsseldorf reiht sich mit seiner Entscheidung gegen den Volkswagen Konzern in eine Reihe von Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte ein, die bereits zugunsten der betroffenen Dieselfahrer entschieden hatten. Hervorzuheben ist hier die Entscheidung des OLG Köln im Mai 2018 (Az. 27 U 13/17). Das Oberlandesgericht Köln hatte hier in einem ebenfalls von der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig geführten Verfahren als erstes deutsches Oberlandesgericht entschieden, dass VW gegenüber dem vom Abgasskandal betroffenen Kläger schadensersatzpflichtig und zur Rücknahme des manipulierten Fahrzeugs verpflichtet sei.

Weiter urteilten zum Beispiel auch das OLG Koblenz (Az. 5 U 1318/18) oder das OLG Naumburg (Az. 7 U 24/19) zugunsten der betroffenen Dieselfahrer und verurteilten Volkswagen jeweils zu einer Schadensersatzzahlung an die Kläger.

Für den betroffenen Kunden von VW bestehen also weiterhin sehr gute Chancen, seine Ansprüche gegen Volkswagen durchzusetzen.

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Softwareupdates von VW unter fragwürdigen Bedingungen entwickelt und freigegeben

Zweifelhaftes Vorgehen bei VW Software-Updates

Seit November 2016 lässt Volkswagen die Softwareupdates auf seine Euro 5 Diesel-Fahrzeuge aufspielen. Das Genehmigungs- und Prüfverfahren der Updates erfolgte im Schnelldurchlauf. Und das wohl nicht gründlich genug – denn immer mehr VW Fahrer klagen über Folgeschäden.

Das Vorgehen des VW Konzerns in Sachen Softwareupdates scheint laut einem Artikel des Handelsblatts vom 12.12.2019 zweifelhaft. Nach den Enthüllungen der Abgasmanipulationen 2015 bemühte sich Volkswagen um Schadensbegrenzung und wollte seinen Kunden schnellstmöglich ein Softwareupdate zur Verfügung stellen.

Für die Nachrüstung der 2,6 Millionen betroffenen Fahrzeuge in Deutschland wurde die VW-Tochter IAV GmbH (Ingenieurgesellschaft Auto und Verkehr) mit der Entwicklung des Updates im Dezember 2015 beauftragt. Das Zeitfenster für den Auftrag betrug rund 12 Monate. Die übliche und notwendige Bearbeitungszeit für solche Updates sei normalerweise 48 Monate, äußerte sich ein Mitarbeiter des Entwicklungsunternehmens gegenüber dem Handelsblatt. Aufgrund der Kürze der Zeit mussten die Updates für mehrere Motorengruppen zusammengefasst werden. Kurz vor Ablauf der Frist, im September 2016, listete die IAV die aufgetretenen Probleme gegenüber dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) auf. Dazu gehörte u.a. der Mehrverbrauch von Kraftstoff. Dennoch kontrollierte das KBA das Update nicht selbst, sondern überließ die Kontrolle dem Auftraggeber Volkswagen selbst. Im Anschluss daran erfolgte zügig die Freigabe der Flensburger Behörde.

Die Ingenieure der IAV hatten die Aufgabe, die Abschalteinrichtung zu deaktivieren, um so die Abgaswerte zu verbessern. Der Schutz der Bauteile wurde bei der Entwicklung nicht berücksichtigt. Dies war sicher auch der kurzen Entwicklungszeit geschuldet. Ein Ermittler der Staatsanwaltschaft Braunschweig geht noch einen Schritt weiter und sieht die Versäumnisse beim KBA: Die Behörde habe die Auswirkungen des Updates nicht untersucht, sondern sich auf das „OK“ von Volkswagen verlassen und das Update freigegeben, so seine Aussage im Handelsblatt.

Update wirkt sich negativ auf Fahrbetrieb aus – Beugen Sie vor!

„Die Prüfung des Softwareupdates durch seinen Auftraggeber selbst, nämlich VW, ermöglichte dem Fahrzeughersteller eine schnelle und vergleichsweise unkomplizierte Lösung im Angesicht des imageschädigenden Abgasskandals. Das KBA erteilte anschließend die Freigabe und kümmerte sich nicht um eine unabhängige Kontrolle oder etwaige Langzeitfolgen“

Fasst Rechtsanwalt Dirk Sinnig von der Anwaltskanzlei Dr. Lehnen & Sinnig zusammen.

„Das Vertrauen in die dem Bundesverkehrsministerium unterstellte Behörde schwindet bei VW Fahrern immer mehr. Viele Betroffene berichten von negativen Folgen des Softwareupdates auf ihr Fahrzeug. Höherer Kraftstoffverbrauch und schlechtere Motorenleistung sind nur zwei der Auswirkungen, über die sich die Kunden in der Werkstatt und bei uns beschweren. Wir empfehlen ausdrücklich, Softwareupdates nicht aufspielen zu lassen und im Falle einer schriftlichen Aufforderung durch das KBA oder die zuständige Zulassungsstelle, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen!“

 

Bewusste Manipulation: Abschalteinrichtung in Mercedes-Motoren erkennt Prüfbedingungen

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Anders als bisher von Daimler behauptet, erkennt auch die Abgasregulierung in Mercedes OM 651-Motoren, wann sich ein betroffenes Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung vom 20.11.2019 auf die Anfrage dreier Bündnis 90/Die Grünen-Abgeordneter hervor. Diese Aussage bedeutet für alle Mercedes Fahrer einen Meilenstein für die Durchsetzung von möglichen Schadensersatzansprüchen gegen dem Daimler Konzern.

Die von den drei Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen gestellten Fragen wurden vom Verkehrsministerium beantwortet. Aufhänger für die Anfrage war der verpflichtende Rückruf des Mercedes Sprinter am 11.10.2019. Daraus ergaben sich für Stephan Kühn, Oliver Krischer und Matthias Gastel weitere Fragen im Zusammenhang zur Feststellung von illegalen Abgasmanipulationen bei Daimler-Fahrzeugen durch das Kraftfahrtbundesamt (KBA), die sie in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung formulierten.

Für vom Dieselskandal betroffene Mercedes Fahrer ist besonders eine Passage interessant: Die in den OMG 651-Motoren verbaute „Abschalteinrichtung zur Reduzierung der Wirksamkeit der Abgasrückführung (AGR)“ wird vom KBA als unzulässig bewertet. Außerhalb der Prüfbedingungen würde die Rate der Abgasrückführung verringert. Dabei würden die Motorkühlwassertemperatur und die Motoröltemperatur niedrig gehalten. Eine Absenkung der AGR-Rate erhöhe die Stickoxid-Emissionen des Fahrzeugs.

 

Vorwurf der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung von Daimler steht nun im Raum

Diese Tatsache stellt eine Wende für die Argumentation vieler Gerichte im Daimler-Abgasskandal dar. Bisher urteilten Land- und Oberlandesgerichte teilweise zugunsten des Stuttgarter Fahrzeugherstellers. Daimler kann nun aber wohl nicht mehr glaubhaft behaupten, dass die so genannte Abgasrückführung ohne das Bewusstsein verbaut wurde, dass es sich um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt. Dies war die bisherige Argumentation des Stuttgarter Fahrzeugherstellers. Nun steht zusätzlich noch der Vorwurf der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung von Daimler an seinen Kunden im Raum.

„Eine Abschalteinrichtung in den OM 651-Motoren von Mercedes kann nicht ohne Wissen von Konstrukteuren und Vorstand verbaut worden sein, sondern mit hoher Wahrscheinlichkeit vorsätzlich und in voller Kenntnis“, meint auch Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen von der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Lehnen & Sinnig. Er führt weiter aus: „Die Aussage des Bundesverkehrsministeriums deckt endlich einen Teil der dubiosen Machenschaften von Daimler auf. Sie bedeutet einen Meilenstein für die Argumentation betroffener Autofahrer, die in einem Verfahren gegen Daimler ihren Schummel-Mercedes loswerden möchten und Schadensersatzansprüche geltend machen.“

Dieser Argumentation folgt bereits eine überwiegende Mehrzahl von Gerichten in Prozessen um das Thermofenster in VW-Motoren. Volkswagen konnte nicht hinreichend belegen, dass die Abschalteinrichtung in ihre Motoren ohne Kenntnis von Ingenieuren und Konzernvorstand erfolgt ist.

Daimler bestreitet die Illegalität der Abschalteinrichtung

Auf die Frage, ob Daimler die Meinung des Bundesverkehrsministeriums zur Unzulässigkeit der Abschalteinrichtung teilt, heißt es nur kurz, dass der Konzern gegen den Rückruf des Mercedes Sprinter Beschwerde eingelegt habe. Der Rückruf wurde im Oktober mit sofortiger Wirkung angeordnet. Aktuell liegt das Softwareupdate des Konzerns zur Prüfung beim KBA vor.

Der Mercedes-Motor OM 651 mit Euro Norm 5 ist in den Modellen C- und E-Klasse sowie GLK, Sprinter und Vito verbaut. In Deutschland sind rund 79.000 Fahrzeuge betroffen.

Ist auch Ihr Mercedes vom Abgasskandal betroffen? Unsere auf den Dieselskandal spezialisierten Anwälte helfen Ihnen gern weiter. Bei einer bestehenden Verkehrsrechtsschutzversicherung kommen, bis auf eine eventuell vereinbarte Selbstbeteiligung, keine Prozess- oder Anwaltskosten auf den Sie zu. 

Grundsatzentscheidung im Diesel-Skandal: Richter will 21 Verfahren gegen Daimler dem EuGH vorlegen

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Der Stuttgarter Richter Fabian Richter Reuschle will die Verfahren gegen Daimler im Abgasskandal dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorgelegen. Die wichtigsten Fragen, die dort höchstrichterlich geklärt werden sollen: Gelten die Stickstoffgrenzwerte für Abgase nur auf dem Prüfstand oder auch für den realen Fahrbetrieb? Stellt ein Thermofenster eine illegale Abschalteinrichtung dar? Soll Verbrauchern bei Rückgabe Ihres Fahrzeugs der volle Kaufpreis ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung erstattet werden?

Nach Informationen des Handelsblatts sollen diese und andere wichtige Streitpunkte im Abgasskandal am Gericht in Luxemburg geklärt werden. In der Stellungnahme des Richters seien die Abgas-Grenzwerte bei Mercedes Diesel-Fahrzeugen generell im realen Fahrbetrieb überschritten worden. Auch die in den Gerichtsverfahren oftmals dem Kläger abgezogene Nutzungsentschädigung hält der Stuttgarter Richter für unrechtmäßig.

Viele Fragen, die Richter Reuschle in seiner 74-seitigen Analyse vorlegt, sind konzernübergreifend relevant und betreffen zum Beispiel auch Verfahren gegen Volkswagen. Bei einem positiven Urteil des EuGH würden sich die Chancen auf Schadensersatz für die Kläger deutlich erhöhen. Sicher auch, um das Landgericht in Stuttgart zu entlasten, vor dem die meisten der Klagen gegen Daimler verhandelt werden, hat sich Richter Reuschle dazu entschieden, 21 seiner Verfahren zu bündeln, um so vor dem EuGH eine höchstrichterliche Grundsatzentscheidung herbeizuführen. Daimler verweigert Einsicht in wichtige prozessrelevante Unterlagen Daimler ist bisher „nur“ von drei offiziellen Rückrufen des KBA betroffen; insgesamt mussten über eine Million Fahrzeuge in die Werkstätten zurückgerufen werden. Zusätzlich rüstete der Fahrzeughersteller freiwillig drei Millionen Autos um. Trotzdem hatten die Konzernverantwortlichen immer wieder betont, juristisch gegen die KBA-Bescheide vorgehen zu wollen, auch wenn jüngst der Bußgeldbescheid der Stuttgarter Staatsanwaltschaft in Höhe von 870 Millionen Euro akzeptiert wurde.

Das Handelsblatt zitiert dazu Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen:

„Entweder Daimler gibt zu, dass sie Mist gebaut haben“, dann dürfte Daimler die KBA-Bescheide allerdings nicht anfechten. „Wenn Sie aber sagen, sie haben nichts falsch gemacht, dürfen sie eigentlich das horrende Bußgeld nicht akzeptieren.“

Aber auch die Akzeptanz des Bußgeldes lässt den Druck auf den Stuttgarter Fahrzeughersteller nicht kleiner werden. Bislang verweigerte Daimler der Justiz den Einblick in seine betroffenen Diesel-Motoren. Ebenso wenig werden die KBA-Bescheide, in denen die Abschalteinrichtung beschrieben wird, den betreffenden Gerichten vorgelegt. Angeblich um zu verhindern, dass Geschäftsgeheimnisse des Automobilherstellers offengelegt würden.

Der Stuttgarter Richter Reuschle sieht das anders. Denn ohne Einblick in die Motorensteuerung von Mercedes Fahrzeugen, sei eine Analyse für die Geschädigten kaum möglich. Es müsse seiner Meinung nach ausreichen, vorzutragen, dass eine illegale Abschalteinrichtung verbaut wurde. Auch wenn immer mehr deutsche Landgerichte, nicht nur in Stuttgart, zugunsten der betroffenen Dieselfahrer in Verfahren gegen Daimler entscheiden, kann die Einschätzung des EuGH in Luxemburg für Mercedesfahrer ein wichtiges Signal für Ihre Ansprüche gegen den Automobilhersteller bedeuten. Bis zum 6. Dezember kann sich Daimler zum Sachverhalt äußern und die strittigen Fragen klären, danach wird Richter Reuschle den EuGH zu Rate ziehen.

Oberverwaltungsgericht Schleswig: Rückruf von Opel durch KBA ist rechtens

OVG Schleswig Urteil gegen Opel Rückruf

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hat im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes am 7.11.2019 entschieden, dass die Rückrufaktion des Kraftfahrtbundesamts (KBA) gegen die Opel Modelle Zafira, Cascada und Insignia zu Recht erfolgt ist. Der Umweltschutz wiegt nach Ansicht des Gerichts schwerer als die Sorge um einen Reputationsschaden von Opel.

Opel müsse die unzulässigen Abschalteinrichtungen entfernen und auf die Fahrzeuge das Softwareupdate aufspielen (Az. 5 MB 3/19). Für die Modelle Opel Zafira 1.6 und 2.0 CDTi, Opel Cascada 2.0 CDTi und Opel Insignia 2.0 CDTi aus den Jahren 2013 bis 2016 hatte das KBA im Oktober 2018 einen Rückruf angeordnet. Die genannten Opel Modelle enthielten eine Abschalteinrichtung, die den Stickstoffausstoß bei unter 17 Grad Außentemperatur erhöhen würde. Laut Opel handelt es sich hierbei um eine Einrichtung zum Schutz des Motors.

Gegen den Rückruf des KBA hatte Opel im November 2018 einen Eilantrag eingelegt, über den das Schleswiger Verwaltungsgericht bereits zugunsten des KBA entschieden hatte. Dagegen legte der Rüsselsheimer Autobauer wiederum Beschwerde ein, die nun vom OVG Schleswig zurückgewiesen wurde. Opel hatte im Frühjahr 2018 bereits eine freiwillige Rückruf- und Umrüstungsaktion ins Leben gerufen, davon versprach sich das KBA aber keine ausreichende Wirkung.

Bei der Entscheidung des OVG Schleswig spielte die Frage, ob die Abschalteinrichtung tatsächlich zum Schutz des Motors nötig ist oder nicht, keine Rolle. Diese Entscheidung müsse im Hauptsacheverfahren getroffen werden. Festzuhalten sei, dass das öffentliche Interesse am Schutz von Gesundheit und Umwelt Vorrang vor einer möglichen Rufschädigung des Opel-Konzerns habe. Die Rückrufaktion des KBA mit dem Ziel eine neue Software auf die betroffenen Fahrzeuge aufzuspielen sei somit der richtige Schritt.
Opel erklärte, weitere rechtliche Schritte gegen die Anordnung vom KBA einzuleiten.

Kostenlose Erstberatung im Abgasskandal

Unsere auf den Abgasskandal spezialisierte Anwaltskanzlei Dr. Lehnen & Sinnig bietet für betroffene Opelfahrer eine kostenlose und unverbindliche Erstberatung an. Bei einer bestehenden Verkehrsrechtsschutzversicherung und einer Kostenübernahmebestätigung durch die Versicherung kommen, bis auf eine eventuell mit der Versicherung vereinbarte Selbstbeteiligung, keine Prozess- oder Anwaltskosten auf den geschädigten Kunden zu.

Weiteres Oberlandesgericht gibt VW-Fahrer Recht: Schadensersatz in zweiter Instanz

Schadensersatzanspruch für VW-Fahrer

Nachdem der VW Tiguan-Fahrer in erster Instanz vor dem Landgericht Magdeburg gegen Volkswagen gescheitert war, gab ihm nun das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg Recht. Durch das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit manipulierter Abgassoftware habe die Volkswagen AG sittenwidrig gehandelt.

Der Kläger hatte 2014 einen VW Tiguan 2.0 TDI mit EA 189-Motor als Gebrauchtwagen gekauft und war im Juni 2016 über den Rückruf des Kraftfahrtbundesamts (KBA) informiert worden. Der Kläger ließ das angebotene Softwareupdate nicht aufspielen und reichte vor dem Landgericht Magdeburg Klage gegen die Volkswagen AG ein. Das Landgericht wies die Klage am 21.03.2019 mit der Begründung ab, VW habe seinen Kunden nicht sittenwidrig geschädigt (Az. 10 O 371/18).

OLG: illegale Abschalteinrichtung mit Wissen und Wollen im Fahrzeug installiert

Anders entschied nun das OLG Naumburg mit seinem Urteil vom 27.09.2019 (Az. 7 U 24/19). Nach Ansicht der Richter am Oberlandesgericht wurde der Kläger durch VW sittenwidrig geschädigt. Das Inverkehrbringen eines Motors mit einer illegalen Abschalteinrichtung sei sittenwidrig und mit Wissen und Wollen des VW-Vorstands geschehen. Die Entwicklung und Installation einer Manipulationssoftware könne nach Ansicht des Gerichts nicht ohne das Wissen der Konzernverantwortlichen erfolgt sein. Vielmehr handele es sich um eine Strategieentscheidung des Volkswagen Konzerns, die auch dem Vorstand bekannt gewesen sein müsse. Das vom Fahrzeughersteller angebotene Softwareupdate kompensiere den Schaden indes nicht. Denn auch bei zukünftigen Veräußerungen des Fahrzeugs, wirke sich die vorangegangene Täuschung negativ aus.

Rückrufbescheid des KBA unterstreicht die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs

Der Schaden des Käufers liegt nach Meinung des Gerichts in dem wirtschaftlich nachteiligen Vertrag. Der Bescheid des KBA zur Behebung der Abschalteinrichtung unterstreiche, dass der Kläger ein mangelhaftes Fahrzeug gekauft habe. Insofern habe er zu Recht einen Anspruch auf Schadensersatz unter Berücksichtigung eines Vorteilsausgleichs in Form einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer sowie der Herausgabe des Fahrzeugs.

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Immer mehr Oberlandesgerichte entscheiden inzwischen für die Verbraucher und gewähren ihnen Schadensersatz. Besitzern von Schummel-Dieseln kann diese Entwicklung Mut machen, denn die Chancen für einen Klageerfolg gegen den Fahrzeughersteller sind sehr gut. Die auf den Abgasskandal und Autokredit-Widerruf spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Dr. Lehnen & Sinnig bietet eine kostenlose und unverbindliche Rechtsberatung an.

100-Euro-Update-Prämie von Mercedes nicht zu empfehlen

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Nachdem auch Daimler (Mercedes Benz) im Abgasskandal in den Fokus der Ermittlungen des Kraftfahrtbundesamts (KBA) geraten ist, hat sich der Automobilhersteller bereits mit teilweise verpflichtenden und teilweise freiwilligen Rückrufaktionen an seine Kunden gewandt und ein entsprechendes Software-Update angekündigt.

Jetzt wurde bekannt, dass sich der Autobauer mit einem Gutschein-Angebot an betroffene Dieselfahrer wendet:

Mercedes-Kunden, die bei ihrem Fahrzeug das angebotene Software-Update aufspielen lassen, erhalten einen Verrechnungsgutschein im Wert von 100 Euro. Die Aktion soll zunächst bis zum Jahresende und auch rückwirkend für solche Kunden gelten, die das Software-Update bereits haben installieren lassen. Das Angebot gilt damit europaweit für rund 3,6 Millionen Autos.

Lesen Sie dazu auch 10 Fragen zum Abgasskandal

Was steckt hinter diesem verlockenden Angebot der Daimler AG?

Nach Aussage des Automobilherstellers wolle man mit dem Angebot einen Anreiz schaffen, das Software-Update schnell aufspielen zu lassen. Unserer Meinung nach ist ein vorschnelles Handeln betroffenen Mercedes-Fahrern jedoch nicht zu empfehlen.

„Auch wenn sich das Angebot der Daimler AG zunächst verlockend anhört, sollten betroffene Autofahrer hier äußerst vorsichtig sein“, erklärt Rechtsanwalt Dirk Sinnig. „Niemand ist verpflichtet, an einer freiwilligen Rückrufmaßnahme teilzunehmen. Solange noch kein verpflichtender Rückruf des KBA vorliegt, brauchen die Autobesitzer nicht zu befürchten, dass ihr Auto stillgelegt wird. Aber auch bei verpflichtenden Rückrufen, bei denen meist Änderungen an der Motorsteuerung vorgenommen werden, sollte das Update nicht vorschnell akzeptiert werden.“

Denn wer das Update aufspielen lässt, läuft Gefahr, seine Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche in Höhe von mehreren tausend Euro zu verlieren oder zu verwirken. „Aus diesem Grund sollten Mercedes-Fahrer die Update-Prämie nicht in Anspruch nehmen und unter keinen Umständen etwaig damit verbundene Verzichtserklärungen abgeben“, warnt Rechtsanwalt Sinnig.

Betroffenen Autofahrern, die ein Schreiben zu einer freiwilligen oder verpflichtenden Rückrufaktion erhalten haben, ist daher anzuraten, sich von einem auf den Abgasskandal spezialisierten Anwalt beraten zu lassen.

Rückruf für Mercedes Sprinter. Verdacht auf illegale Abschalteinrichtung.

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Nach einem Bericht der Bild Zeitung ruft das Kraftfahrtbundesamts (KBA) 260.000 Mercedes Sprinter zurück. Das nächste Kapitel im Mercedes Abgasskandal betrifft eine neue Zielgruppe von Mercedesfahrern: Gewerbetreibende und Unternehmen.

Betroffen seien Mercedes Sprinter mit dem Motor OM651 der Euro Norm 5 und dem Baujahr bis 2016. Für diesen Transporter habe das KBA ein Anhörungsverfahren eröffnet. Die Funktionsweise der „Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung“ hatte die Daimler AG bereits im Mai 2018 im Zuge des Rückrufs des GLK 220 vorgestellt. Auf dem Prüfstand werden die Stickoxid Grenzwerte von 180 mg/km eingehalten, nicht jedoch im realen Fahrbetrieb. Dabei hatte der Stuttgarter Autobauer in der Vergangenheit erklärt, diese Regelung auch in anderen Modellen verbaut zu haben, allerdings davon ausgehend, dass es sich um eine zulässige Funktion handelt. Trotz der Durchführung des Rückrufs von 60.000 Mercedes GLK 220 hatte Daimler gegen die behördliche Anordnung Widerspruch eingelegt, „um Klarheit in einer komplexen Sache zu erlangen“, so der Konzern.

Siehe auch: 10 Fragen zum Mercedes Abgasskandal

Davon unbeeindruckt steht nun der nächste Rückruf ins Haus. Der Mercedes Sprinter als ein klassischer Transporter für Unternehmen stellt nun auch Gewerbetreibende, wie zum Beispiel Handwerker und Spediteure vor Probleme. Kleine und mittelständische Unternehmen sehen sich durch den drohenden Rückruf, zusätzlich zu den vielerorts kommenden oder bereits umgesetzten Diesel-Fahrverboten, Verdienstausfällen gegenüber.

Bußgeldakte Daimler trotzdem schon geschlossen

Erst kürzlich war die Daimler AG von der Staatsanwaltschaft Stuttgart zu einem Bußgeld von 870 Millionen Euro verurteilt wurden. Danach hatte die Staatsanwaltschaft die Akte geschlossen, obwohl bekannt war, dass das KBA noch weitere Modelle von Mercedes wegen illegaler Abschalteinrichtungen untersucht. Laut der Staatsanwaltschaft Stuttgart sei die Anzahl der beanstandeten Fahrzeuge für die Bußgeldhöhe nur ein Gesichtspunkt, der für die Bemessung berücksichtigt werde. Wie genau es berechnet wurde, wollte die Staatsanwaltschaft im Hinblick auf Geschäftsgeheimnisse der Daimler AG nicht preisgeben.

Im Raum steht nun, ob die baden-württembergische Landesregierung auf einen schnellen Abschluss des Verfahrens drängte. Daimler gehört zu den wichtigsten Arbeitgebern des Bundeslandes.

Kostenlose Erstberatung durch spezialisierte Rechtsanwälte: Hilfe im Mercedes Abgasskandal.

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Als Verbraucher können Sie zudem eventuell von dem Diesel-Joker Gebrauch machen. Immer mehr Landgerichte sprechen den Verbrauchern inzwischen großzügige Entschädigungen zu. Bei einer bestehenden Verkehrsrechtsschutzversicherung kommen, bis auf eine eventuell vereinbarte Selbstbeteiligung, keine Prozess- oder Anwaltskosten auf den geschädigten Kunden zu. Lesen Sie auch „Die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig gewinnt wiederholt gegen die Mercedes-Benz Bank AG

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen VW möglicherweise erst Ende 2022

Urteil zur Verjährung im VW Abgasskandal

Im VW-Abgasskandal setzen immer mehr geschädigte Autofahrer erfolgreich Schadensersatzansprüche gegen den Volkswagen Konzern durch. Gegner der betroffenen Autofahrer ist neben VW auch die drohende Verjährung ihrer Ansprüche. Bislang musste davon ausgegangen werden, dass die Schadensersatzansprüche von Autobesitzern, in deren Fahrzeug ein Diesel-Motor des Typs EA189 mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung verbaut wurde, zum 31. Dezember 2019 verjähren. Dem tritt jedoch nun das Landgericht Trier in seinem Urteil vom 19.09.2019, Az. 5 O 417/18, entgegen und führt aus, dass die dreijährige Verjährungsfrist seiner Ansicht nach noch gar nicht zu laufen begonnen habe.

Die Trierer Richter haben der Klage einer VW-Kundin stattgegeben und die Volkswagen AG zur Rückzahlung des Fahrzeugkaufpreises für einen VW Golf Plus verurteilt. Die Klägerin hatte das manipulierte Fahrzeug im Februar 2014 erworben. In diesem Fahrzeug war, wie in vielen Millionen anderen auch, ein Dieselmotor des Typs EA189 verbaut. Im Februar 2019 reichte die Klägerin unter Zuhilfenahme der auf den Abgasskandal spezialisierten Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte eine Schadensersatzklage vor dem Landgericht Trier ein.

Das Landgericht gab der Klägerin jetzt Recht. Die Volkswagen AG sei gegenüber ihrer Kundin zum Schadensersatz verpflichtet, urteilten die Trierer Richter. VW habe der Klägerin vorsätzlich und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen einen Schaden zugefügt und damit den Straftatbestand des Betruges (§ 263 StGB) erfüllt. Eine Verjährung der Schadensersatzansprüche sei noch nicht eingetreten. Die dreijährige Verjährungsfrist habe vielmehr noch gar nicht erst zu laufen begonnen.

„Besonders erfreulich an diesem Urteil ist, dass das Landgericht Trier sehr verbraucherfreundlich zu der Frage der Verjährung von Schadensersatzansprüchen im VW Abgasskandal Stellung bezogen hat“, erläutert Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen, der das Verfahren vor dem Landgericht Trier geführt hat.

Das Landgericht Trier kommt zu dem Ergebnis, dass die problematische und noch ungeklärte Rechtslage im Volkswagen Abgasskandal den Verjährungsbeginn hinausschieben könne. Nach Ansicht der Richter beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst dann, wenn eine zutreffende Einschätzung der Rechtslage für die vom Abgasskandal Betroffenen möglich ist. Bei den Fällen der Abgasmanipulation im Zusammenhang mit dem Motor des Typs EA189 fehle es bis jetzt an einer höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs und damit an einem den Verjährungsbeginn auslösenden Ereignis.

„Wir begrüßen die überaus verbraucherfreundlichen Ausführungen des Landgerichts im Hinblick auf den Verjährungsbeginn. Die dreijährige Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen würde demnach erst mit einer höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu laufen beginnen. Damit wäre eine Verjährung zum Ende des Jahres 2019 vom Tisch. Und solange Volkswagen ein höchstrichterliches Urteil verhindert, würde die Verjährungsfrist auch nicht zu laufen beginnen“ fährt Rechtsanwalt Dr. Lehnen fort.

Autobesitzer mit einem Dieselmotor des Typs EA189 hätten nach dem überaus verbraucherfreundlichen Urteil aus Trier daher auch in den nächsten Jahren noch die Chance, ihre Ansprüche gerichtlich durchzusetzen. Selbst wenn es noch in diesem Jahr zu einem Urteil des Bundesgerichtshofs kommen sollte – womit nicht ernsthaft gerechnet werden kann – würden Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Manipulation von Fahrzeugen des Volkswagen Konzern mit einem Motor des Typs EA189 erst Ende 2022 verjähren.

Vom Abgasskandal betroffene Autofahrer sollten bestehende Schadensersatzansprüche gegen die Automobilhersteller und Autohändler gleichwohl kurzfristig von einer spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei prüfen lassen und bestenfalls noch in 2019 Klage erheben, weil noch nicht absehbar ist, ob die Trierer Rechtsprechung sich bundesweit durchsetzt.

„Ob Schadenersatzansprüche bestehen oder nicht, kann nicht pauschal beantwortet werden. Unsere Kanzlei bietet betroffenen Autofahrern ein kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung an“ führt Rechtsanwalt Dr. Lehnen aus. „Das Bestehen von Schadensersatzansprüchen gegen Volkswagen oder andere Automobilhersteller sollte in jedem Einzelfall anwaltlich geprüft werden, da jeder Sachverhalt zu einer unterschiedlichen rechtlichen Bewertung führen kann.“

Musterfeststellungsklage gegen VW: Gemischtes Fazit nach dem ersten Verhandlungstag

Musterfeststelltungsklage am OLG Braunschweig

Es war ein gemischter Auftakt für die Verbraucher, die sich der Musterfeststellungsklage gegen VW angeschlossen hatten. Der vierte Zivilsenat in Braunschweig um den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Michael Neef ließ durchblicken, sich ein genaues Bild von den Umständen machen zu wollen. Eine klare Tendenz in Richtung VW oder der geschädigten Verbraucher gab es vorerst nicht.

Das mediale Interesse vor dem ersten Verhandlungstag war groß. Der Verhandlungsort wurde extra in die Stadthalle Braunschweig verlegt. Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Braunschweig Neef ließ zu Beginn die Musterfeststellungsklage zu und unterschied zwischen „vertraglichen und deliktischen Ansprüchen“ der VW-Kunden, die es zu prüfen gilt. Käufer, die ihren VW bei einem Vertrags- oder einem Gebrauchtwagenhändler erworben haben, sollten sich eher weniger Hoffnungen auf Schadensersatz machen als jene, die ihr Auto direkt bei Volkswagen gekauft haben.

Dagegen seien die deliktischen Ansprüche „ernsthaft in Betracht zu ziehen“, so die Braunschweiger Richter. Hier muss allerdings geprüft werden, ob der Schaden für die VW-Fahrer durch die installierte Abgas-Software entstanden ist oder durch die drohenden Diesel-Fahrverbote. Hinzuziehen möchte das Gericht den Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) von Januar 2019. Dieser stellt fest, dass, um einen Schaden hervorzurufen, bereits die bloße Gefahr für einen Nachteil ausreicht (Stichwort: drohende Diesel-Fahrverbote).

Weiterhin wolle das Gericht im Laufe des Prozesses klären, ob das Volkswagen Management rund um Martin Winterkorn über die Abgasmanipulationen Bescheid wusste. „Mit Sorgfalt und gebotener Zeit“ wolle sich das Gericht den rechtlichen Fragen widmen.

Lesen Sie hier den Live-Ticker zur Verhandlung

Kläger müssen mit Abzügen durch Wertersatz rechnen

Entstandene Schäden an den Fahrzeugen durch manipulierte Abgaswerte seien in der Klageschrift „nicht zutreffend“ vermittelt worden, da die entsprechenden Fahrzeuge weiter genutzt worden seien. Insofern sei der Schaden für die Kläger laut Gericht nicht offenkundig. Es müsse geklärt werden, ob durch die drohende Stilllegung des Autos eine „Vermögensgefährdung“, sprich ein Werteverlust bestehe. Dementsprechend müssen sich die Geschädigten auf die Anrechnung einer Nutzungsentschädigung einstellen.

Ein endgültiges Urteil wird höchstwahrscheinlich in zweiter Instanz am Bundesgerichtshof (BGH) gefällt, ist jedoch nicht vor 2023 zu erwarten. Ein langes Verfahren spielt dem VW-Konzern in die Hände, weil der Schadensersatzanspruch des Fahrzeughalters mit der weiteren Nutzung und dem damit verbundenen Wertverlust des Fahrzeugs abnimmt.

Langer Atem für Individuelle Schadensersatzansprüche nötig

Auch wenn es am Ende des Mammutprozesses ein für die Verbraucher positives Urteil im Musterfeststellungsprozess geben sollte, besteht für sie dann immer noch kein konkreter Zahlungsanspruch gegen Volkswagen. Diesen müssten die Betroffenen anschließend in Einzelverfahren durchsetzen.

Überraschend für die beiden Klageparteien war, dass Richter Neef anregte, über einen Vergleich nachzudenken auch wenn dieser nur schwer umsetzbar sei. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hält einen Vergleich für eine schnelle Lösung und einen wünschenswerten Ausgang des Verfahrens. Für Volkswagen kommt ein Vergleich allerdings derzeit noch nicht in Frage, da nicht abzusehen sei, wie viele Menschen sich der Musterfeststellungsklage überhaupt wirksam angeschlossen hätten. Die genaue Zahl der Kläger soll nun schnellstmöglich ermittelt und beiden Parteien zur Verfügung gestellt werden.

Laut ersten Zahlen des Bundesamts für Justiz, haben sich 462.000 Dieselkunden der Musterfeststellungsklage angeschlossen, berichtet das Handelsblatt nach dem ersten Verhandlungstag. Demgegenüber stehen etwa 67.000 Abmeldungen, die bis zum 30.09.2019 verzeichnet worden sind, mehrfache Rücknahmen noch nicht berücksichtigt.

Der nächste Verhandlungstag der Musterfeststellungsklage ist für den 18.11.2019 anberaumt. Es bleibt abzuwarten, ob dann bereits eine Tendenz des Gerichts hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Schadensersatzansprüche erkennbar ist.

Lesen Sie auch: Fünf Gründe, warum ein Austritt aus der Musterfeststellungsklage 
gegen VW sinnvoll ist

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