Abgasskandal: BGH spricht VW Kunden Schadensersatz zu

Manipulation der Abgaswerte bei Volkswagen

 

Es ist das erste höchstrichterliche Urteil gegen Volkswagen im Abgasskandal: Die Pressestelle des Bundesgerichthofs (BGH) teilte am 25.05.2020 mit, dass die Richter des BGH die vorsätzlich sittenwidrige Schädigung VWs als erwiesen ansehen. Betroffene VW Kunden haben demnach Anspruch auf Schadensersatz, müssen sich aber eine Nutzentschädigung für die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen.

Verhandelt wurde unter dem Aktenzeichen VI ZR 252/19 der Fall des Besitzers eines VW Sharan, der sein Fahrzeug 2014 gebraucht gekauft hatte.  Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hatte dem Kläger in der Berufungsinstanz Schadensersatz abzüglich einer Nutzungsentschädigung zugesprochen. Der beklagte VW Konzern legte gegen dieses Urteil Revision ein und beantragte, die Klage insgesamt als unbegründet abzuweisen.

Gezielte sittenwidrige Schädigung

Der BGH folgte dem Urteil der Koblenzer Richter: Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung. VW habe seine Kunden gezielt getäuscht und somit sittenwidrig gehandelt, urteilte der Vorsitzende Richter Stephan Seiters. Das höchstrichterliche Urteil verschafft ca. 60.000 noch anhängenden Verfahren im Dieselskandal gegen Volkswagen kräftigen Rückenwind. Dank des Urteils des BGH wurde den deutschen Landgerichten eine klare Leitlinie vorgegeben, von der die geschädigten Kläger profitieren werden.

Wer profitiert nun von dem Karlsruher Urteil:

  • Dieselfahrer mit noch anhängenden Klageverfahren, die noch nicht durch ein Urteil oder durch Vergleich beendet wurden.
  • Dieselfahrer, die im Rahmen der Musterfeststellungsklage gegen VW kein Vergleichsangebot erhalten haben oder dieses ausgeschlagen haben.
  • Dieselfahrer, die noch keine Klage gegen VW eingereicht haben und nun den Klageweg beschreiten möchten.
  • Alle Dieselfahrer, deren Fahrzeuge von ihren Autoherstellern hinsichtlich des Abgassystems manipuliert wurden. Das BGH Urteil hat demnach auch Signalwirkung für z.B. auch vom Abgasskandal betroffene 3 Liter-Fahrzeuge.

Im Anschluss an die Urteilsverkündung kündigte Volkswagen an, die offenen Verfahren zeitnah und im Einvernehmen mit den Klägern zu beenden. Dies könnte zum Beispiel durch Einmalzahlungen geschehen.Für die etwa 240.000 VW Kunden, die das Vergleichsangebot innerhalb des Musterverfahrens angenommen haben, hat das BGH-Urteil keine Auswirkungen.

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Musterfeststellungsklage gegen VW: Schadensersatz nicht in Sicht. Bessere Chancen für Betroffene im Individualklageprozess

Zweifelhaftes Vorgehen bei VW Software-Updates

Ein millionenschwerer Vergleich für die über 400.000 Kläger im Musterverfahren gegen Volkswagen im Abgasskandal ist geplatzt. Im Raum standen ca. 2.000 Euro pro Kläger – eine geringe Entschädigung für die Täuschung am Kunden durch VW und den Werteverlust des Dieselfahrzeugs.

Lange sah es so aus, als dürften die tausenden Kläger auf ein versöhnliches Ende des Musterverfahrens gegen den Volkswagen Konzern hoffen. Legten doch die zuständigen Richter am Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig beiden Parteien nahe, sich außergerichtlich in einem Vergleich zu einigen. Betroffene, die sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen haben, sind aber nun weiterhin im Ungewissen, ob und inwieweit ihre Ansprüche durchgesetzt werden.

Individualverfahren in den meisten Fällen sehr erfolgsversprechend

In einem Individualprozess stehen die Chancen für eine faire Schadensersatzsumme dagegen sehr gut. Das Landgericht (LG) Kassel z.B. sprach einer Klägerin am 04.09.2019 in einem Verfahren der Anwaltskanzlei Dr. Lehnen & Sinnig das Maximum an Schadensersatz zu (Az. 8 O 2320/18). Die Besitzerin eines VW Touran erhielt nicht nur den Kaufpreis in voller Höhe zurück, sondern auch eine Verzinsung des Kaufpreises in Höhe von 4% p.a. Eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer musste sich die Klägerin nicht anrechnen lassen – ein Erfolg in jeglicher Hinsicht.

„In einem individuellen Verfahren hat der Kläger die Möglichkeit, deutlich mehr Schadensersatz zu bekommen als dem Einzelnen im Musterverfahren gegen VW in Aussicht gestellt wurde“, meint auch Dirk Sinnig, Rechtsanwalt der Anwaltskanzlei Dr. Lehnen & Sinnig. „Eine Entschädigung für die über 400.000 Kläger ist nun in weite Ferne gerückt und es ist unklar, wann und ob sie mit Schadensersatz rechnen können. Deshalb empfiehlt unsere Kanzlei jedem vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrer, gegebenenfalls selbst gegen den Fahrzeughersteller zu klagen. Insbesondere, wenn zum Zeitpunkt des Autokaufs eine wirksame Verkehrsrechtsschutzversicherung bestand, kann die Klage in der Regel ohne eigenes Prozesskostenrisiko geführt werden“, fasst Rechtsanwalt Sinnig zusammen.

Viele Landgerichte entscheiden verbraucherfreundlich

Das OLG Braunschweig, das sich nun weiter mit dem Musterverfahren beschäftigen muss, gilt in Fachkreisen außerdem als eher „VW-freundlich“. In einem Individualverfahren hingegen ist der Kläger nicht an den Firmenstandort von Volkswagen als Verhandlungsort gebunden, sondern kann vor dem zuständigen Landgericht am Wohnort Klage einreichen. Sehr viele Landgerichte in Deutschland entscheiden inzwischen sehr verbraucherfreundlich und gewähren betroffenen Dieselfahrern häufig Schadensersatz.

Sofern Besitzer eines Schummeldiesels im Besitz einer Verkehrsrechtsschutzversicherung sind, können diese einem Individualverfahren ebenfalls ruhigen Gewissens entgegenblicken. Außer einer eventuell vereinbarten Selbstbeteiligung fallen im Falle einer Deckungszusage keine weiteren Kosten an. Waren die Rechtsschutzversicherungen zu Beginn des Abgasskandals mit Deckungszusagen noch zurückhaltend, wird die Kostendeckungszusage heute grundsätzlich erteilt, sofern die Verkehrsrechtsschutzversicherung bereits zum Zeitpunkt des Autokaufs bestanden hat.

Sollten auch Sie einen Schummeldiesel besitzen und nicht weiter von dem Hin und Her im Musterfeststellungsprozess abhängig sein wollen, sollten auch Sie die Möglichkeit eines Individualklageprozesses in Betracht ziehen. Unsere auf den Abgasskandal spezialisierten Rechtsanwälte beraten Sie hierzu gerne und unterstützen Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche im VW Abgasskandal.

Abgasskandal: Abschalteinrichtung auch beim EA 288-Motor

Abgasskandal 2.0 bei VW 2019

Nach einem Bericht der ARD Tagesschau hatte Volkswagen in einem Gerichtsverfahren bereits 2018 zugegeben, dass im EA 288-Motor des Golf VII ebenfalls eines illegale Abschalteinrichtung verbaut ist. Öffentlich bestreitet VW das bis heute.

Das Landgericht (LG) Duisburg veröffentlichte erst jetzt ein Urteil von Ende 2018, in dem es gegen Volkswagen entschieden hatte (Az. 1 O 231/18). Gegen VW geklagt hatte damals der Fahrer eines Golf VII Variant 1,6l TDI. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass VW seinen Kunden vorsätzlich und sittenwidrig mit einer illegalen Abschalteinrichtung geschädigt hat. Es handele sich um eine Zykluserkennung, die die Prüfbedingungen erkennt. Die eingebaute Software ermögliche es VW, die Stickoxid-Grenzwerte im Test einzuhalten.

In der Öffentlichkeit hatte Volkswagen zuletzt immer noch bestritten, dass der EA 288-Motor eine illegale Abschalteinrichtung enthält. Der Wolfsburger Fahrzeughersteller hält seine Zykluserkennung für legal, denn es zähle nur das Testergebnis auf dem Prüfstand und dort waren die Grenzwerte eingehalten worden.

Das sahen die Richter am Landgericht Duisburg anders und entschieden zugunsten des Klägers. Der in der Berufungsinstanz angesetzte Termin zur mündlichen Verhandlung Ende 2019 fand jedoch nicht statt. Über die Gründe, warum der Termin abgesagt wurde, lässt sich nur spekulieren: Denkbar ist eine vergleichsweise Streitbeilegung, um ein medienwirksames Urteil des Oberlandesgerichts zu vermeiden.

Zahlreiche neue Betroffene: EA 288-Motor in vielen Fahrzeugen verbaut

Im Abgasskandal klagen aktuell hunderte Autofahrer, die ein Modell mit dem Motor EA 288-Motor besitzen, gegen Volkswagen. Dieser Motortyp ist, wie schon sein Vorgänger EA 189, in vielen zum Volkswagen Konzern gehörenden Fahrzeugen wie Audi, Seat oder Skoda verbaut.

„Es war nur eine Frage der Zeit, bis ein deutsches Gericht bei einem EA288-Fahrzeug für den Verbraucher entscheidet. Auch unsere Kanzlei ist der Auffassung, dass dieser Motortyp mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen ist, auch wenn VW das bisher öffentlich bestreitet“

– Meint Dirk Sinnig, Rechtsanwalt und Partner der Anwaltskanzlei Dr. Lehnen & Sinnig.

„Natürlich gelten die gesetzlich festgelegten Grenzwerte für NOx-Emissionen vor allem auf der Straße und nicht nur im Testbetrieb und sollten dementsprechend von Dieselfahrzeugen eingehalten werden. Die Rechte betroffener Autofahrer und damit einhergehend die Erfolgschancen einer Klage gegen den VW Konzern, werden durch das positive Urteil des Landgerichts Duisburg weiter gestärkt.“

– Fasst Rechtsanwalt Sinnig zusammen.

Haben auch Sie ein Fahrzeug mit EA288-Motor? Dann nutzen Sie und kostenlose Erstberatung.

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Noch mehr Ärger für Daimler: erneuter Rückruf von Mercedes Fahrzeugen und Schadensersatzansprüche von Aktionären

Erneuter Rückruf von Mercedes Fahrzeugen

Das Kraftfahrbundesamt (KBA) ruft deutschlandweit über 50.000 weitere Mercedes Fahrzeuge zurück. Nachdem die Daimler AG 2019 schon einige Rückrufe wegen illegaler Abschalteinrichtungen hinnehmen musste, sind nun erneut verschiedene Modelle zwischen Baujahr 2012 und 2018 betroffen.

Das KBA bemängelt eine unzulässige Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems, welches ebenfalls eine illegale Abschalteinrichtung darstellt. Konkret geht es um folgende Modelle:

  • Mercedes E-Klasse, Baujahr 2012-2016
  • Mercedes S-Klasse, Baujahr 2013-2017
  • Mercedes M-Klasse, Baujahr 2016-2016
  • Mercedes C-Klasse, Baujahr 2013-2016
  • CLS-Klasse, Baujahr 2014-2018
  • GLE-Klasse, Baujahr 2015-2018
  • SLK-Klasse, Baujahr 2015-2017

Auch nach diesem Rückruf müssen Mercedes Kunden davon ausgehen, dass ein Ende im Abgasskandal noch nicht erreicht ist, denn die Rückrufe betreffen generell den Motor OM 651, der auch noch in anderen Mercedes Modellen weiterer Baujahre verbaut ist.

2019 musste Daimler bereits 870 Millionen Euro Bußgeld wegen Verletzung der Aufsichtspflicht, verhängt von der Staatsanwaltschaft Stuttgart, zahlen. Mercedes Dieselfahrzeugen wurden behördliche Genehmigungen erteilt, obwohl ihr Stickstoffausstoß nicht den erlaubten Grenzwerten entsprochen habe.

Aktionäre verklagen Daimler auf Schadensersatz

Ärger droht der Daimler AG 2020 auch von anderer Seite, denn beim Landgericht (LG) Stuttgart haben 219 Aktionäre im Zusammenhang des Abgasskandals Schadensersatzklage eingereicht. Insgesamt geht es um Forderungen von rund 900 Millionen Euro. Unter den Klägern sind Kapitalgesellschaften, Versicherungen sowie Rentenfonds aus dem In- und Ausland.

Daimler soll zwischen 2012 und 2018 seine Aktionäre nicht über finanzielle Risiken informiert haben. Diese Risiken seien durch den Einsatz der illegalen Abschalteinrichtungen in den Mercedes Dieselfahrzeugen entstanden. Somit wären die Aktien weniger Wert gewesen, als der Preis, zu dem sie erworben wurden. Laut Daimler selbst seien diese Vorwürfe unbegründet und man wolle sich dagegen mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen.

OLG Düsseldorf verurteilt VW erstmals zu Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

OLG Düsseldorf verurteils VW zu Schadensersatz wegen Abschalteinrichtung

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.12.2019 (Az. I-18 U 58/18) erstmals entschieden, dass Volkswagen (VW) ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattetes Dieselfahrzeug wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zurücknehmen muss.

Geklagt hatte ein Mandant der Anwaltskanzlei Dr. Lehnen & Sinnig, der im März 2015 einen Audi Q3 2,0 TDI für knapp 35.000 Euro und einer Laufleistung von ca. 50.000 km erworben hatte. Zum Zeitpunkt des Urteils hatte das Fahrzeug eine Laufleistung von insgesamt ca. 125.000 km. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts muss Volkswagen dem vom Abgasskandal betroffenen Kläger unter Berücksichtigung der zurückgelegten Kilometer (ca. 75.000 km) und gegen Rückgabe des streitgegenständlichen Fahrzeugs rund 22.000 Euro vom Kaufpreis erstatten.

Zunächst verwies das OLG Düsseldorf auf einen Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs vom 08. Januar 2019 (Az. VIII ZR 225/17), in dem das höchste deutsche Zivilgericht die von VW in Millionen Dieselfahrzeuge verbaute Abschalteinrichtung als Sachmangel eingestuft hatte. In der Urteilsbegründung des Berufungsgerichts heißt es, dass Volkswagen den Motor EA189 mit einer erschlichenen Typgenehmigung in Verkehr gebracht habe. Die Entscheidung von VW, einen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in seine Fahrzeuge einzubauen, sei außerdem als Verstoß gegen die guten Sitten zu werten. Aufgrund dessen sei VW nach der Ansicht der Düsseldorfer Richter zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet. VW müsse demnach das manipulierte Fahrzeug zurücknehmen und den betroffenen Autobesitzer entschädigen.

„Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat Volkswagen zur Gewinnmaximierung die EA189-Motoren mit der verbotenen Abschalteinrichtung in seine Fahrzeuge verbaut. Dem kann man nur zustimmen, denn unserer Meinung nach war es eine rein unternehmerische Entscheidung von VW, eine unzulässige Abschalteinrichtung in Millionen von Dieselfahrzeugen einzubauen. Und das auf Kosten der Kunden, wie hinlänglich bekannt ist.“

Meint auch Dr. Christof Lehnen von der Anwaltskanzlei Dr. Lehnen & Sinnig.

„Sehr anschaulich ist auch der Vergleich des Gerichts mit dem reparierten Unfallwagen in der Urteilsbegründung. Denn auch nach dem Aufspielen eines Softwareupdates bleibt ein Schaden am Fahrzeug, der auch vom Markt entsprechend bewertet wird. Der betroffene VW Kunde sieht sich einem massivem Wertverlust gegenüber. Juristisch spricht man insoweit von einem ‚merkantilen Minderwert‘.“

OLG Düsseldorf folgt mit seiner Entscheidung vielen anderen Oberlandesgerichten

Mit seiner ersten Entscheidung gegen VW im Abgasskandal hat das OLG Düsseldorf unterstrichen, dass der Fahrzeughersteller beim Einbau der Abschalteinrichtungen im Abgaskreislauf vorsätzlich und sittenwidrig gehandelt habe und den betroffenen Autobesitzern ein Schadensersatz zusteht. Verhandelt wurde dort am gleichen Tag noch ein anderes Verfahren, in dem ein Kläger mit einem VW Touran Schadensersatz zugesprochen bekam.

Das OLG Düsseldorf reiht sich mit seiner Entscheidung gegen den Volkswagen Konzern in eine Reihe von Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte ein, die bereits zugunsten der betroffenen Dieselfahrer entschieden hatten. Hervorzuheben ist hier die Entscheidung des OLG Köln im Mai 2018 (Az. 27 U 13/17). Das Oberlandesgericht Köln hatte hier in einem ebenfalls von der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig geführten Verfahren als erstes deutsches Oberlandesgericht entschieden, dass VW gegenüber dem vom Abgasskandal betroffenen Kläger schadensersatzpflichtig und zur Rücknahme des manipulierten Fahrzeugs verpflichtet sei.

Weiter urteilten zum Beispiel auch das OLG Koblenz (Az. 5 U 1318/18) oder das OLG Naumburg (Az. 7 U 24/19) zugunsten der betroffenen Dieselfahrer und verurteilten Volkswagen jeweils zu einer Schadensersatzzahlung an die Kläger.

Für den betroffenen Kunden von VW bestehen also weiterhin sehr gute Chancen, seine Ansprüche gegen Volkswagen durchzusetzen.

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Softwareupdates von VW unter fragwürdigen Bedingungen entwickelt und freigegeben

Zweifelhaftes Vorgehen bei VW Software-Updates

Seit November 2016 lässt Volkswagen die Softwareupdates auf seine Euro 5 Diesel-Fahrzeuge aufspielen. Das Genehmigungs- und Prüfverfahren der Updates erfolgte im Schnelldurchlauf. Und das wohl nicht gründlich genug – denn immer mehr VW Fahrer klagen über Folgeschäden.

Das Vorgehen des VW Konzerns in Sachen Softwareupdates scheint laut einem Artikel des Handelsblatts vom 12.12.2019 zweifelhaft. Nach den Enthüllungen der Abgasmanipulationen 2015 bemühte sich Volkswagen um Schadensbegrenzung und wollte seinen Kunden schnellstmöglich ein Softwareupdate zur Verfügung stellen.

Für die Nachrüstung der 2,6 Millionen betroffenen Fahrzeuge in Deutschland wurde die VW-Tochter IAV GmbH (Ingenieurgesellschaft Auto und Verkehr) mit der Entwicklung des Updates im Dezember 2015 beauftragt. Das Zeitfenster für den Auftrag betrug rund 12 Monate. Die übliche und notwendige Bearbeitungszeit für solche Updates sei normalerweise 48 Monate, äußerte sich ein Mitarbeiter des Entwicklungsunternehmens gegenüber dem Handelsblatt. Aufgrund der Kürze der Zeit mussten die Updates für mehrere Motorengruppen zusammengefasst werden. Kurz vor Ablauf der Frist, im September 2016, listete die IAV die aufgetretenen Probleme gegenüber dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) auf. Dazu gehörte u.a. der Mehrverbrauch von Kraftstoff. Dennoch kontrollierte das KBA das Update nicht selbst, sondern überließ die Kontrolle dem Auftraggeber Volkswagen selbst. Im Anschluss daran erfolgte zügig die Freigabe der Flensburger Behörde.

Die Ingenieure der IAV hatten die Aufgabe, die Abschalteinrichtung zu deaktivieren, um so die Abgaswerte zu verbessern. Der Schutz der Bauteile wurde bei der Entwicklung nicht berücksichtigt. Dies war sicher auch der kurzen Entwicklungszeit geschuldet. Ein Ermittler der Staatsanwaltschaft Braunschweig geht noch einen Schritt weiter und sieht die Versäumnisse beim KBA: Die Behörde habe die Auswirkungen des Updates nicht untersucht, sondern sich auf das „OK“ von Volkswagen verlassen und das Update freigegeben, so seine Aussage im Handelsblatt.

Update wirkt sich negativ auf Fahrbetrieb aus – Beugen Sie vor!

„Die Prüfung des Softwareupdates durch seinen Auftraggeber selbst, nämlich VW, ermöglichte dem Fahrzeughersteller eine schnelle und vergleichsweise unkomplizierte Lösung im Angesicht des imageschädigenden Abgasskandals. Das KBA erteilte anschließend die Freigabe und kümmerte sich nicht um eine unabhängige Kontrolle oder etwaige Langzeitfolgen“

Fasst Rechtsanwalt Dirk Sinnig von der Anwaltskanzlei Dr. Lehnen & Sinnig zusammen.

„Das Vertrauen in die dem Bundesverkehrsministerium unterstellte Behörde schwindet bei VW Fahrern immer mehr. Viele Betroffene berichten von negativen Folgen des Softwareupdates auf ihr Fahrzeug. Höherer Kraftstoffverbrauch und schlechtere Motorenleistung sind nur zwei der Auswirkungen, über die sich die Kunden in der Werkstatt und bei uns beschweren. Wir empfehlen ausdrücklich, Softwareupdates nicht aufspielen zu lassen und im Falle einer schriftlichen Aufforderung durch das KBA oder die zuständige Zulassungsstelle, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen!“

 

Bewusste Manipulation: Abschalteinrichtung in Mercedes-Motoren erkennt Prüfbedingungen

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Anders als bisher von Daimler behauptet, erkennt auch die Abgasregulierung in Mercedes OM 651-Motoren, wann sich ein betroffenes Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung vom 20.11.2019 auf die Anfrage dreier Bündnis 90/Die Grünen-Abgeordneter hervor. Diese Aussage bedeutet für alle Mercedes Fahrer einen Meilenstein für die Durchsetzung von möglichen Schadensersatzansprüchen gegen dem Daimler Konzern.

Die von den drei Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen gestellten Fragen wurden vom Verkehrsministerium beantwortet. Aufhänger für die Anfrage war der verpflichtende Rückruf des Mercedes Sprinter am 11.10.2019. Daraus ergaben sich für Stephan Kühn, Oliver Krischer und Matthias Gastel weitere Fragen im Zusammenhang zur Feststellung von illegalen Abgasmanipulationen bei Daimler-Fahrzeugen durch das Kraftfahrtbundesamt (KBA), die sie in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung formulierten.

Für vom Dieselskandal betroffene Mercedes Fahrer ist besonders eine Passage interessant: Die in den OMG 651-Motoren verbaute „Abschalteinrichtung zur Reduzierung der Wirksamkeit der Abgasrückführung (AGR)“ wird vom KBA als unzulässig bewertet. Außerhalb der Prüfbedingungen würde die Rate der Abgasrückführung verringert. Dabei würden die Motorkühlwassertemperatur und die Motoröltemperatur niedrig gehalten. Eine Absenkung der AGR-Rate erhöhe die Stickoxid-Emissionen des Fahrzeugs.

 

Vorwurf der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung von Daimler steht nun im Raum

Diese Tatsache stellt eine Wende für die Argumentation vieler Gerichte im Daimler-Abgasskandal dar. Bisher urteilten Land- und Oberlandesgerichte teilweise zugunsten des Stuttgarter Fahrzeugherstellers. Daimler kann nun aber wohl nicht mehr glaubhaft behaupten, dass die so genannte Abgasrückführung ohne das Bewusstsein verbaut wurde, dass es sich um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt. Dies war die bisherige Argumentation des Stuttgarter Fahrzeugherstellers. Nun steht zusätzlich noch der Vorwurf der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung von Daimler an seinen Kunden im Raum.

„Eine Abschalteinrichtung in den OM 651-Motoren von Mercedes kann nicht ohne Wissen von Konstrukteuren und Vorstand verbaut worden sein, sondern mit hoher Wahrscheinlichkeit vorsätzlich und in voller Kenntnis“, meint auch Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen von der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Lehnen & Sinnig. Er führt weiter aus: „Die Aussage des Bundesverkehrsministeriums deckt endlich einen Teil der dubiosen Machenschaften von Daimler auf. Sie bedeutet einen Meilenstein für die Argumentation betroffener Autofahrer, die in einem Verfahren gegen Daimler ihren Schummel-Mercedes loswerden möchten und Schadensersatzansprüche geltend machen.“

Dieser Argumentation folgt bereits eine überwiegende Mehrzahl von Gerichten in Prozessen um das Thermofenster in VW-Motoren. Volkswagen konnte nicht hinreichend belegen, dass die Abschalteinrichtung in ihre Motoren ohne Kenntnis von Ingenieuren und Konzernvorstand erfolgt ist.

Daimler bestreitet die Illegalität der Abschalteinrichtung

Auf die Frage, ob Daimler die Meinung des Bundesverkehrsministeriums zur Unzulässigkeit der Abschalteinrichtung teilt, heißt es nur kurz, dass der Konzern gegen den Rückruf des Mercedes Sprinter Beschwerde eingelegt habe. Der Rückruf wurde im Oktober mit sofortiger Wirkung angeordnet. Aktuell liegt das Softwareupdate des Konzerns zur Prüfung beim KBA vor.

Der Mercedes-Motor OM 651 mit Euro Norm 5 ist in den Modellen C- und E-Klasse sowie GLK, Sprinter und Vito verbaut. In Deutschland sind rund 79.000 Fahrzeuge betroffen.

Ist auch Ihr Mercedes vom Abgasskandal betroffen? Unsere auf den Dieselskandal spezialisierten Anwälte helfen Ihnen gern weiter. Bei einer bestehenden Verkehrsrechtsschutzversicherung kommen, bis auf eine eventuell vereinbarte Selbstbeteiligung, keine Prozess- oder Anwaltskosten auf den Sie zu. 

Grundsatzentscheidung im Diesel-Skandal: Richter will 21 Verfahren gegen Daimler dem EuGH vorlegen

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Der Stuttgarter Richter Fabian Richter Reuschle will die Verfahren gegen Daimler im Abgasskandal dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorgelegen. Die wichtigsten Fragen, die dort höchstrichterlich geklärt werden sollen: Gelten die Stickstoffgrenzwerte für Abgase nur auf dem Prüfstand oder auch für den realen Fahrbetrieb? Stellt ein Thermofenster eine illegale Abschalteinrichtung dar? Soll Verbrauchern bei Rückgabe Ihres Fahrzeugs der volle Kaufpreis ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung erstattet werden?

Nach Informationen des Handelsblatts sollen diese und andere wichtige Streitpunkte im Abgasskandal am Gericht in Luxemburg geklärt werden. In der Stellungnahme des Richters seien die Abgas-Grenzwerte bei Mercedes Diesel-Fahrzeugen generell im realen Fahrbetrieb überschritten worden. Auch die in den Gerichtsverfahren oftmals dem Kläger abgezogene Nutzungsentschädigung hält der Stuttgarter Richter für unrechtmäßig.

Viele Fragen, die Richter Reuschle in seiner 74-seitigen Analyse vorlegt, sind konzernübergreifend relevant und betreffen zum Beispiel auch Verfahren gegen Volkswagen. Bei einem positiven Urteil des EuGH würden sich die Chancen auf Schadensersatz für die Kläger deutlich erhöhen. Sicher auch, um das Landgericht in Stuttgart zu entlasten, vor dem die meisten der Klagen gegen Daimler verhandelt werden, hat sich Richter Reuschle dazu entschieden, 21 seiner Verfahren zu bündeln, um so vor dem EuGH eine höchstrichterliche Grundsatzentscheidung herbeizuführen. Daimler verweigert Einsicht in wichtige prozessrelevante Unterlagen Daimler ist bisher „nur“ von drei offiziellen Rückrufen des KBA betroffen; insgesamt mussten über eine Million Fahrzeuge in die Werkstätten zurückgerufen werden. Zusätzlich rüstete der Fahrzeughersteller freiwillig drei Millionen Autos um. Trotzdem hatten die Konzernverantwortlichen immer wieder betont, juristisch gegen die KBA-Bescheide vorgehen zu wollen, auch wenn jüngst der Bußgeldbescheid der Stuttgarter Staatsanwaltschaft in Höhe von 870 Millionen Euro akzeptiert wurde.

Das Handelsblatt zitiert dazu Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen:

„Entweder Daimler gibt zu, dass sie Mist gebaut haben“, dann dürfte Daimler die KBA-Bescheide allerdings nicht anfechten. „Wenn Sie aber sagen, sie haben nichts falsch gemacht, dürfen sie eigentlich das horrende Bußgeld nicht akzeptieren.“

Aber auch die Akzeptanz des Bußgeldes lässt den Druck auf den Stuttgarter Fahrzeughersteller nicht kleiner werden. Bislang verweigerte Daimler der Justiz den Einblick in seine betroffenen Diesel-Motoren. Ebenso wenig werden die KBA-Bescheide, in denen die Abschalteinrichtung beschrieben wird, den betreffenden Gerichten vorgelegt. Angeblich um zu verhindern, dass Geschäftsgeheimnisse des Automobilherstellers offengelegt würden.

Der Stuttgarter Richter Reuschle sieht das anders. Denn ohne Einblick in die Motorensteuerung von Mercedes Fahrzeugen, sei eine Analyse für die Geschädigten kaum möglich. Es müsse seiner Meinung nach ausreichen, vorzutragen, dass eine illegale Abschalteinrichtung verbaut wurde. Auch wenn immer mehr deutsche Landgerichte, nicht nur in Stuttgart, zugunsten der betroffenen Dieselfahrer in Verfahren gegen Daimler entscheiden, kann die Einschätzung des EuGH in Luxemburg für Mercedesfahrer ein wichtiges Signal für Ihre Ansprüche gegen den Automobilhersteller bedeuten. Bis zum 6. Dezember kann sich Daimler zum Sachverhalt äußern und die strittigen Fragen klären, danach wird Richter Reuschle den EuGH zu Rate ziehen.

Oberverwaltungsgericht Schleswig: Rückruf von Opel durch KBA ist rechtens

OVG Schleswig Urteil gegen Opel Rückruf

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hat im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes am 7.11.2019 entschieden, dass die Rückrufaktion des Kraftfahrtbundesamts (KBA) gegen die Opel Modelle Zafira, Cascada und Insignia zu Recht erfolgt ist. Der Umweltschutz wiegt nach Ansicht des Gerichts schwerer als die Sorge um einen Reputationsschaden von Opel.

Opel müsse die unzulässigen Abschalteinrichtungen entfernen und auf die Fahrzeuge das Softwareupdate aufspielen (Az. 5 MB 3/19). Für die Modelle Opel Zafira 1.6 und 2.0 CDTi, Opel Cascada 2.0 CDTi und Opel Insignia 2.0 CDTi aus den Jahren 2013 bis 2016 hatte das KBA im Oktober 2018 einen Rückruf angeordnet. Die genannten Opel Modelle enthielten eine Abschalteinrichtung, die den Stickstoffausstoß bei unter 17 Grad Außentemperatur erhöhen würde. Laut Opel handelt es sich hierbei um eine Einrichtung zum Schutz des Motors.

Gegen den Rückruf des KBA hatte Opel im November 2018 einen Eilantrag eingelegt, über den das Schleswiger Verwaltungsgericht bereits zugunsten des KBA entschieden hatte. Dagegen legte der Rüsselsheimer Autobauer wiederum Beschwerde ein, die nun vom OVG Schleswig zurückgewiesen wurde. Opel hatte im Frühjahr 2018 bereits eine freiwillige Rückruf- und Umrüstungsaktion ins Leben gerufen, davon versprach sich das KBA aber keine ausreichende Wirkung.

Bei der Entscheidung des OVG Schleswig spielte die Frage, ob die Abschalteinrichtung tatsächlich zum Schutz des Motors nötig ist oder nicht, keine Rolle. Diese Entscheidung müsse im Hauptsacheverfahren getroffen werden. Festzuhalten sei, dass das öffentliche Interesse am Schutz von Gesundheit und Umwelt Vorrang vor einer möglichen Rufschädigung des Opel-Konzerns habe. Die Rückrufaktion des KBA mit dem Ziel eine neue Software auf die betroffenen Fahrzeuge aufzuspielen sei somit der richtige Schritt.
Opel erklärte, weitere rechtliche Schritte gegen die Anordnung vom KBA einzuleiten.

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Weiteres Oberlandesgericht gibt VW-Fahrer Recht: Schadensersatz in zweiter Instanz

Schadensersatzanspruch für VW-Fahrer

Nachdem der VW Tiguan-Fahrer in erster Instanz vor dem Landgericht Magdeburg gegen Volkswagen gescheitert war, gab ihm nun das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg Recht. Durch das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit manipulierter Abgassoftware habe die Volkswagen AG sittenwidrig gehandelt.

Der Kläger hatte 2014 einen VW Tiguan 2.0 TDI mit EA 189-Motor als Gebrauchtwagen gekauft und war im Juni 2016 über den Rückruf des Kraftfahrtbundesamts (KBA) informiert worden. Der Kläger ließ das angebotene Softwareupdate nicht aufspielen und reichte vor dem Landgericht Magdeburg Klage gegen die Volkswagen AG ein. Das Landgericht wies die Klage am 21.03.2019 mit der Begründung ab, VW habe seinen Kunden nicht sittenwidrig geschädigt (Az. 10 O 371/18).

OLG: illegale Abschalteinrichtung mit Wissen und Wollen im Fahrzeug installiert

Anders entschied nun das OLG Naumburg mit seinem Urteil vom 27.09.2019 (Az. 7 U 24/19). Nach Ansicht der Richter am Oberlandesgericht wurde der Kläger durch VW sittenwidrig geschädigt. Das Inverkehrbringen eines Motors mit einer illegalen Abschalteinrichtung sei sittenwidrig und mit Wissen und Wollen des VW-Vorstands geschehen. Die Entwicklung und Installation einer Manipulationssoftware könne nach Ansicht des Gerichts nicht ohne das Wissen der Konzernverantwortlichen erfolgt sein. Vielmehr handele es sich um eine Strategieentscheidung des Volkswagen Konzerns, die auch dem Vorstand bekannt gewesen sein müsse. Das vom Fahrzeughersteller angebotene Softwareupdate kompensiere den Schaden indes nicht. Denn auch bei zukünftigen Veräußerungen des Fahrzeugs, wirke sich die vorangegangene Täuschung negativ aus.

Rückrufbescheid des KBA unterstreicht die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs

Der Schaden des Käufers liegt nach Meinung des Gerichts in dem wirtschaftlich nachteiligen Vertrag. Der Bescheid des KBA zur Behebung der Abschalteinrichtung unterstreiche, dass der Kläger ein mangelhaftes Fahrzeug gekauft habe. Insofern habe er zu Recht einen Anspruch auf Schadensersatz unter Berücksichtigung eines Vorteilsausgleichs in Form einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer sowie der Herausgabe des Fahrzeugs.

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Immer mehr Oberlandesgerichte entscheiden inzwischen für die Verbraucher und gewähren ihnen Schadensersatz. Besitzern von Schummel-Dieseln kann diese Entwicklung Mut machen, denn die Chancen für einen Klageerfolg gegen den Fahrzeughersteller sind sehr gut. Die auf den Abgasskandal und Autokredit-Widerruf spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Dr. Lehnen & Sinnig bietet eine kostenlose und unverbindliche Rechtsberatung an.