Interview mit dem Deutschlandfunk zum Thema Abgasskandal

Dr. Lehnen & Sinnig im Experten-Interview mit dem Deutschlandfunk zum Thema:

Abgasbetrug – deutsche Kunden müssen einzeln klagen

14.09.2017 | 4 Min. | Quelle: Deutschlandfunk

Autor: Petermann, Anke

Sendung: Marktplatz

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Hören bis: 23.03.2018 09:16

VW Skandal: Landgericht Hildesheim verurteilt Volkswagen erstmals als HERSTELLER zur Rücknahme eines Skoda wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung

Das Landgericht Hildesheim hat mit Urteil vom 17.01.2017, Az. 3 O 139/16 entschieden: Das Inverkehrbringen eines Dieselmotors mit gesetzeswidriger Software (Abschalteinrichtung) begründet beim Käufer des Fahrzeugs einen Vermögensschaden, den der Hersteller, also der Volkswagen-Konzern, zu ersetzten hat. Volkswagen muss das Fahrzeug gegen Erstattung des Kaufpreises zurücknehmen.

Dieses Urteil ist ein Paukenschlag. Es richtet sich nicht gegen den Händler, sondern gegen den Hersteller direkt. Es handelt sich nicht um Gewährleistungsansprüche, die einer verkürzten Verjährung unterliegen. Das Landgericht Hildesheim erkennt auf Schadenersatz gegen den Hersteller wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung der Endkunden. Dieser deliktische Anspruch verjährt erst drei Jahre nachdem der Käufer Kenntnis von der Manipulationssoftware erlangt. Da der Abgasskandal erst seit Ende 2015 bekannt ist, können diese Ansprüche noch nicht verjährt sein.

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VW Skandal: Landgericht Potsdam verurteilt VW-Vertragshändler – Mehrverbrauchsprüfung seitens KBA nicht ausreichend

Potsdam/Trier. Das Landgericht Potsdam hat in einem von der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig erstrittenen Urteil vom 04.01.2017, Az. 6 O 211/16 einen VW-Vertragshändler aus Zossen zur Rücknahme eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Passats verurteilt.

Auch das Landgericht Potsdam kommt zu dem Ergebnis, dass der Einbau einer Manipulationssoftware einen erheblichen Mangel darstellt, der es dem Käufer erlaubt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt ein erheblicher Mangel schon dann vor, wenn ein „nicht ausräumbarer Verdacht eines nicht ganz unerheblichen Mangels besteht“. Dabei sei entscheidend darauf abzustellen, ob der Mangel oder Mangelverdacht überhaupt restlos beseitigt werden könne. Es sei beispielsweise nicht auszuschließen, dass nachgerüstete Fahrzeuge mehr Kraftstoff verbrauchen als zuvor. Insoweit könne sich der Vertragshändler bzw. die Volkswagen AG auch nicht auf die im Prozess vorgelegten Bestätigungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) berufen, da das KBA diese Verbrauchsprüfung überhaupt nicht selbst vorgenommen habe und daher – so das Gericht – „nicht einmal das Kraftfahrt-Bundesamt aufgrund eigener Erkenntnis Gewähr hierfür übernimmt“. Ebenso hat das Gericht berücksichtigt, dass auch etwa die fehlende Zulassungsmöglichkeit in der Schweiz eine zwar abstrakte aber doch beachtliche Beeinträchtigung der Entschließungsfreiheit des Käufers beim Weiterverkauf darstelle.

Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen:

„Das Urteil reiht sich ein in eine immer größere Zahl von Entscheidungen, die zugunsten der geschädigten Käufer ergehen. Begrüßenswert ist insbesondere, dass sich das Landgericht Potsdam als erstes Gericht auch kritisch mit den Bestätigungen des KBA auseinandersetzt und klarstellt, dass diese die Rechtsansicht von Volkswagen gerade nicht stützen. – Es wird immer enger für VW.“

VW-Abgasskandal: Landgericht Aachen verurteilt VW-Vertragshändler zur Rücknahme eins manipulierten Tiguan

Aachen/Trier. Das Landgericht Aachen hat mit Urteil vom 06.12.2016, Az. 10 O 146/16 einen VW-Vertragshändler aus Aachen zur Rücknahme eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Tiguan verurteilt. Das Fahrzeug ist nach Überzeugung des Gerichts mangelhaft. Denn der verbaute Motor hält die gesetzlichen Vorgaben nur deshalb ein, weil eine Software verbaut ist, die im Prüfstandlauf regulierend einwirkt und die Motorsteuerung in einen NOx-optimierten Modus schaltet.

Erhebliche Pflichtverletzung, die zum Rücktritt berechtigt

Ferner stellt das Gericht fest, dass es sich hierbei um eine erhebliche Pflichtverletzung handelt, die es dem Käufer ermöglicht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Denn für den Käufer war nicht abzusehen, ob die Korrektur der Manipulationssoftware negative Auswirkungen auf die übrigen Emissionswerte, den Kraftstoffverbrauch und die Motorleistung haben würde und ob die umfassende Berichterstattung zum Abgasskandal sich negativ auf den zu erzielenden Wiederverkaufspreis auswirken werde:

„Hinzukommt, dass derzeit noch nicht abzusehen ist, ob sich allein durch die Betroffenheit des klägerischen Fahrzeugs vom Abgasskandal ein merkantiler Minderwert für den streitgegenständlichen Tiguan realisieren wird. Im Hinblick auf die umfassende Berichterstattung zum sog. Abgasskandal und die sich daraus in der Öffentlichkeit ergebenen kontroversen Diskussionen, auch über einen etwaigen Mehrverbrauch nach durchgeführter Nachbesserung, ist jedenfalls nicht auszuschließen, dass sich dies auf den im Falle eines Verkaufs zu erzielenden Wiederverkaufspreis negativ auswirkt. Dieser Bewertung stünde auch nicht entgegen, wenn die gegenteilige Behauptung der Beklagten, die Auswirkungen auf den Gebrauchtwagenmarkt vehement verneint, derzeit zuträfe. Insoweit ist allgemein bekannt, dass sich wertnachteilige Umstände auch erst mit zeitlicher Verzögerung auswirken können, zumal vorliegend die Rückrufaktion erst Mitte 2016 angelaufen ist.“

Nachfrist nicht zwingend erforderlich

Ähnlich wie das Landgericht München II kommt auch das Landgericht Aachen zu dem Ergebnis, dass der Käufer dem Autohaus jedenfalls dann keine Frist zur Nacherfüllung setzten muss, wenn das Autohaus eine Nachbesserung ernsthaft und endgültig ablehnt und den Käufer auf die VW-Rückrufaktion verweist.

Käufer verliert seine Rechte nicht durch Teilnahme an der Rückrufaktion

Soweit ersichtlich beschäftigt sich das LG Aachen erstmals mit der Frage, ob die Teilnahme an der Rückrufaktion dazu führt, dass der Käufer sich nicht mehr auf seinen erklärten Rücktritt vom Kaufvertrag berufen kann. So argumentierte nämlich das verklagte Autohaus: Die Durchführung des Software-Updates führe dazu, dass sich der Käufer nicht mehr auf den erklärten Rücktritt berufen können. Ein solches Verhalten verstoße gegen Treu und Glauben. Hierzu erklärte Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen aus Trier:

„Die betrogenen Autokäufer nehmen an der Rückrufaktion teil, weil sie von Volkswagen dazu aufgefordert werden. Anderenfalls – so wird ihnen von VW erklärt – drohe der Entzug der Betriebserlaubnis. Deshalb ist es ein weiterer Skandal im Skandal, wenn dem betrogenen Autokäufer dann von einem VW-Vertragshändler Rechtsmissbrauch unterstellt wird, nur weil er das tut, was VW von ihm verlangt.“

So sah es auch das LG Aachen:

„Der Kläger war gerade nicht frei in seiner Entscheidung, das Software-Update aufspielen zu lassen. Denn in dem durch den Kläger vorgelegten Informationsschreiben des VW Konzerns vom Juli 2016 wurde dem Kläger deutlich gemacht, dass bei Nicht-Teilnahme an der Rückrufaktion eine Betriebsuntersagung gemäß § 5 FZV erfolgen könne. Um dem Entzug der Betriebserlaubnis zu entgehen und um sein Fahrzeug weiter nutzen zu können, war der Kläger gezwungen, entsprechend der Aufforderung des Herstellers und auch der Beklagten zu agieren. Gleichermaßen hätte das klägerische Fahrzeug bei einer Verweigerung des Updates nicht die Anforderungen der Euro-5-Abgasnorm erfüllt, sodass dem Kläger im Rahmen der nächsten Abgasuntersuchung der Entzug der Grünen Plakette gedroht hätte.“

 

Das Urteil wurde von der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte PartG mbB aus Trier erstritten. Die Kanzlei ist eine der führenden Kanzleien im VW Abgasskandal und berät und vertritt bundesweit ca. 600 Geschädigte im VW-Abgasskandal.

Landgericht Lüneburg verurteilt einen VW-Händler zur Rücknahme eines Schummel-Diesels

Wie az-online.de berichtet hat auch das Landgericht Lüneburg einen VW-Händler zur Rücknahme eines Skandal-Passats verurteilt:

Ein Bienenbütteler hat sich nicht damit zufrieden gegeben, dass sein Passat einwandfrei fuhr und der Händler eine Nachbesserung in Aussicht stellte, die nur eine Stunde dauern würde. Er klagte auf Rückgabe des Fahrzeugs und bekam recht. Das Lüneburger Autohaus muss den Wagen zurücknehmen und das gezahlte Geld abzüglich des Nutzwerts für 45 000 gefahrene Kilometer erstatten.

Die Richter der vierten Zivilkammer am Landgericht stellten fest, dass die Abweichung der Abgaswerte im Alltagsbetrieb ein „Sachmangel“ sind. Für die Blue-Motion-Technologie habe der Käufer einen Mehrpreis gezahlt, auch wenn dies nicht ausdrücklich Thema des Verkaufsgesprächs gewesen sei. Nun könne er das Fahrzeug aber nur mit Einbußen verkaufen. „Der Kläger ist zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, da die Beklagte eine angemessene Zeit zur Nachbesserung hat verstreichen lassen“, heißt es in der Urteilsbegründung, die der AZ vorliegt.

Amtsgericht Lehrte hält Klage eines VW-Käufers für aussichtsreich

Laut Pressemitteilung des Landgerichts Hildesheim ist vor dem Amtsgericht Lehrte am 22.06.2016 über die Klage des Erwerbers eines gebrauchten PKW VW Touran Diesel gegen einen niedergelassenen VW-Vertragshändler verhandelt worden.

In der Pressemitteilung heißt es:

Hintergrund ist die in der Öffentlichkeit diskutierte „Abgasmanipulation“ an verschiedenen Dieselmodellen des Herstellers Volkswagen.

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass der Händler – ein in der Region Hannover ansässiges Autohaus – dem Grunde nach verpflichtet ist, aus dem Kaufvertrag Mängelgewährleistung und Schadensersatz zu leisten. Dies begründet er damit, dass aufgrund der erforderlichen Nachrüstung der Motorsteuerung – sollte diese überhaupt technisch möglich sein – jedenfalls mit einer Wertminderung des Fahrzeuges zu rechnen sei. Im Übrigen seien ein Mehrverbrauch des Fahrzeuges und eine Leistungsminderung wahrscheinlich. Unklar sei ferner, inwieweit die Nutzung des Fahrzeuges in Umweltzonen erschwert werde. Die Klage sei nötig, um eine mögliche Verjährung der Gewährleistungsansprüche zu verhindern.

Das Amtsgericht hat im Rahmen der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht, dass es die Klage für zulässig und begründet hält. Insbesondere sei der geltend gemachte Mangel nicht unerheblich. Dies werde schon daran deutlich, dass das Kraftfahrtbundesamt den Rückruf der von der Manipulation betroffenen Fahrzeuge angeordnet habe.

Zur vollständigen Pressemitteilung

Handelsblatt: Erster VW-Händler muss Auto zurücknehmen

Im VW-Abgas-Skandal hat erstmals ein Gericht einen Autohändler dazu verpflichtet, das manipulierte Fahrzeug zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten.

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Der VW-Skandal aus der Sicht des Autokäufers

In einer offiziellen Stellungnahme von VW am 20.09.2015 hat der Konzern bekanntgegeben, dass Millionen Diesel Fahrzeuge des VW-Konzerns (VW, Audi, Seat, Skoda) mit einer Software ausgestattet wurden, mit deren Hilfe die Abgaswerte manipuliert werden. Kurz nach Bekanntwerden des Skandals erklärte der VW Konzernchef Martin Winterkorn seinen Rücktritt.

Von der Abgas-Manipulation betroffen sind weltweit rund 11 Millionen Fahrzeuge (davon ca. 2,8 Mio. Fahrzeuge alleine in Deutschland) mit dem 1,6 und 2,0 Diesel-Motor Typ EA 189 der Baujahre 2008 bis 2014 in Kombination mit verschiedenen Getrieben und ländertypischen Spezifikationen. Möglicherweise ist auch der Diesel Motor mit 1,2 Liter Hubraum betroffen, aber allenfalls in geringer Stückzahl. Diese Motoren wurden nicht nur in Fahrzeugen der Marke VW, sondern auch in den Fahrzeugen der Konzerntöchter Audi, Skoda und Seat verbaut. Betroffen sind nur Motoren mit der Abgasnorm 5. Neuere Fahrzeuge mit der strengeren Abgasnorm 6 sind von der Abgas-Manipulation nicht betroffen.

Ob Ihr Fahrzeug mit der Manipulations-Software ausgestattet ist, können Sie mit Hilfe Ihrer Fahrzeug-Identifikationsnummer prüfen, die Sie auf Ihrem Fahrzeugschein bzw. Ihrer Zulassungsbescheinigung Teil I finden. Die Fahrzeug-ID-Nummer können Sie auf den Internetseiten der betroffenen Fahrzeughersteller eingeben:

Für VW:               http://info.volkswagen.de/de/de/home.html?tab=check-own-car

Für Audi:              http://www.audi.de/de/brand/de/neuwagen/layer/serviceaktion.html

Für Skoda:           http://skoda-recallactions.skoda-auto.com/de-de/?s=W&cd=0

Für Seat:              http://www.seat.de/ueber-seat/dieselmotoren/fin-nummer.html

Sollte die Manipulationssoftware in Ihrem Fahrzeug installiert worden sein, erhalten Sie eine entsprechende Hinweismeldung.

Die in den betroffenen Fahrzeugen installierte Software führt dazu, dass bei Motortests deutlich weniger Stickoxide ausgestoßen werden als im normalen Fahrbetrieb. Stickoxide sind Schadstoffe, die für die sommerliche Ozonbildung verantwortlich sind. Sie greifen die Schleimhäute an und können zu Atemwegserkrankungen führen. Ob die manipulierten Abgaswerte Auswirkungen auf den Verbrauch und/oder die Motorleistung der betroffenen Fahrzeuge haben, ist noch nicht bekannt.

Wie der VW-Konzern betroffene Fahrzeuge umrüsten möchte, ist noch nicht geklärt. Unklar ist auch, ob ein Software-Update ausreicht oder ob weitere Maßnahmen erforderlich sind, um die zu hohen Abgaswerte zu normalisieren. Hierzu sind insbesondere die Gespräche des VW-Konzerns mit dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) abzuwarten. Aus einem dem KBA von VW eingereichten Maßnahmenplan geht jedoch bereits hervor, dass „zusätzlich zu einer neuen Software mit großer Sicherheit eine motortechnische Anpassung notwendig sein“ wird. Laut dem neuen VW-Chef Matthias Müller könnten manche Autos auch neue Einspritzdüsen und Katalysatoren bekommen. Aufgrund der Vielzahl der betroffenen Fahrzeuge und den verschiedensten Kombinationen der betroffenen Marken, Motoren und Getrieben wird es wohl nicht nur eine Lösung geben. Erforderlich sind vielmehr tausende Einzelfalllösungen, um das Problem zu beseitigen.

Ansprüche nach dem Sachmängelgewährleistungsrecht verjähren grundsätzlich innerhalb von zwei Jahren nach Fahrzeugübergabe und auch das Recht zur Anfechtung des Kaufvertrags unterliegt gesetzlichen Ausschlussfristen. Auch wenn der VW-Konzern eine Rückrufaktion angekündigt hat und die betroffenen Fahrzeuge nachbessern möchte, laufen die Verjährungsfristen für die rechtzeitige Geltendmachung von Schadens- und/oder Reparaturansprüchen weiter. Betroffene Fahrzeughalter sollten daher schnell reagieren und ihre Ansprüche rechtzeitig anzeigen und geltend machen.

Der VW Konzern hat angekündigt ab Januar Millionen Dieselfahrzeuge, die eine Software zur Manipulation von Abgasmessungen enthalten, zurückzurufen. Es wurden hierzu Rückstellungen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro in die Bilanz des Konzerns eingestellt.

Es ist nicht auszuschließen, dass das KBA die Betriebserlaubnis für betroffene Fahrzeuge entzieht, wenn eine Nachrüstung aus technischen Gründen nicht möglich ist. In diesem Fall dürften die betroffenen Autos nicht mehr benutzt werden und es ist auch fraglich, ob die Autos in diesem Fall weiterverkauft werden dürfen. Auch wenn eine Nachrüstung möglich sein sollte, steht zu befürchten, dass die Motorleistung dadurch abnimmt und/oder der Verbrauch zunimmt. Denn auch die Reinigung von Abgasen durch Motor und Katalysator benötigt Energie. Auch ist noch unklar, ob sich ein vom Abgas-Skandal betroffenes Auto unproblematisch auf dem Gebrauchtwagenmarkt veräußern lässt. Es steht jedoch zu befürchten, dass der Wiederverkaufswert eines betroffenen VW-Modells drastisch sinken wird. Bereits heute ist die Nachfrage nach VW-Dieselfahrzeugen auf ein historisches Tief eingebrochen. Auswirkungen auch auf die Kfz-Steuer und die Plaketten für Umweltzonen können derzeit nicht ausgeschlossen werden.

Als betroffener Autokäufer haben Sie grundsätzlich einen Anspruch auf Nacherfüllung, d.h. Reparatur des bestehenden Mangels. Sollte eine Nachbesserung aus technischen Gründen nicht möglich sein, besteht die Möglichkeit, den Kaufvertrag über das betroffene Fahrzeug rückgängig zu machen und den gesamten Kaufpreis zurück zu fordern. Zu prüfen ist auch, ob der Kaufvertrag alternativ auch wegen Täuschung und Irrtum angefochten werden kann. Ansprüche können gegen den Autoverkäufer (Händler) und/oder gegen den VW Konzern bzw. dessen Tochtergesellschaften (Volkswagen GmbH, Audi AG, Seat Deutschland GmbH, Skoda Auto Deutschland GmbH) geltend gemacht werden.

Ob Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts oder die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens übernimmt, prüfen wir für Sie im Einzelfall und führen sodann den erforderlichen Schriftverkehr mit Ihrem Versicherer. Betroffene Autokäufer können bei Bestehen einer Privat- oder Verkehrsrechtsschutzversicherung grundsätzlich mit einer Kostenübernahme rechnen.

Für den Fall, dass Ihr Fahrzeug von der VW-Abgas-Affäre betroffen ist, sollten Sie zeitnah handeln, um bestehenden Ansprüche nicht zu riskieren. Welche konkreten Ansprüche in Ihrem Fall bestehen, prüfen wir für Sie kostenlos und unverbindlich.