Widerruf von Autokredit- und Leasingverträgen – auch Jahre nach dem Kauf

Betroffene Verträge: Autokredite und Leasingverträge

Bis vor kurzem hat die mediale Berichterstattung diesen sogenannten „Widerrufsjoker“ nahezu ausschließlich im Zusammenhang mit der Umschuldung von Immobiliendarlehen behandelt. Das hat sich schlagartig geändert, seit die Stiftung Warentest über unseren Prozess vor dem Landgericht Berlin berichtet hat. Denn auch Autokredite und Leasingverträge sind zeitlich unbeschränkt widerrufbar, wenn die Bank falsch belehrt hat.

Betroffen sind Verträge, die ab dem 11.06.2010 abgeschlossen wurden. Wirtschaftlich interessant sind insbesondere Verträge die ab dem 13.06.2014 abgeschlossen wurden.

Die Folgen des Widerrufs: Ihre Chance

Widerruft der Verbraucher seinen Autokredit wirksam, hat dies zur Folge, dass der Darlehensvertrag und der hiermit verbundene Fahrzeugkaufvertrag rückabgewickelt werden müssen. In diesen Fällen ist die Bank verpflichtet, dem Käufer alle geleisteten Zahlungen zu erstatten. Hierzu gehört neben den monatlichen Raten auch die an das Autohaus geleistete Anzahlung. Die finanzierende Bank hat lediglich einen Anspruch auf die in den monatlichen Raten enthaltenen Zinsanteile. Den weit überwiegenden Tilgungsanteil der Raten und die gesamte Anzahlung erhält der Verbraucher gegen Rückgabe des Autos von der Bank erstattet.

Das Gesetz sieht als Rechtsfolge eines wirksamen Widerrufs zunächst vor, dass Sie das finanzierte Fahrzeug an die finanzierende Bank zurückgeben müssen. Insoweit besteht nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) eine Vorleistungspflicht des Verbrauchers. Im Gegenzug erhalten Sie eine ggf. geleistete Anzahlung und alle gezahlten Tilgungsraten von der Bank erstattet. Darüber hinaus wird der Verbraucher bei einem wirksamen Widerruf auch von der Zahlung noch offener Kreditverbindlichkeiten befreit. Die Rückabwicklung findet dabei alleine zwischen Ihnen und der finanzierenden Bank statt. Der Autohändler, bei dem Sie das Fahrzeug erworben haben, wird aus der Rückabwicklung des Finanzierungsvertrages nach dem erklärten Widerruf herausgehalten.

Ob gegenüber der Bank bei Verträgen, die nach dem 13.06.2014 abgeschlossen wurden, Wertersatz für die gefahrenen Kilometer oder ein darüber hinausgehender Wertverlust des finanzierten Fahrzeugs geschuldet ist, war bis zu einer aktuellen Entscheidung des BGH vom 27.10.2020 umstritten. Wir vertreten hier u.a. mit den Landgerichten Ravensburg und Bayreuth die verbraucherfreundliche Ansicht, dass ein solcher Wertersatz zu Lasten des Verbrauchers nach dem Wortlaut des deutschen Gesetzes und der zugrunde liegenden europäischen Richtlinie nicht geschuldet ist. Der BGH hat jedoch aktuell entschieden, dass der Verbraucher gegenüber der Bank zu einem Wertverlustausgleich verpflichtet ist. Für die Bestimmung des Wertverlustanspruchs der finanzierenden Bank ist nach den Ausführungen der Richter des BGH auf die Differenz zwischen dem objektiven Wert des finanzierten Kfz im Zeitpunkt der Übergabe an den Verbraucher (Kauf) und Rückgabe des Kfz an die finanzierende Bank abzustellen. Dabei ist nach der aktuellen Rechtslage nur der Wertverlust zu ersetzen, der auf einen Umgang mit dem Fahrzeug zurückzuführen ist. Außer Betracht bleiben hingegen solche Wertverluste, die das Fahrzeug auch ohne Benutzung ohnehin erlitten hätte. Anhand welcher Parameter der Wertverlust genau zu berechnen ist, lässt die gerichtliche Entscheidung jedoch offen. Hierzu hat der BGH das vorgenannte Verfahren zur weiteren Entscheidung an die Vorinstanz zurückverwiesen.