VW Skandal: Landgericht Hildesheim verurteilt Volkswagen erstmals als HERSTELLER zur Rücknahme eines Skoda wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung

Das Landgericht Hildesheim hat mit Urteil vom 17.01.2017, Az. 3 O 139/16 entschieden: Das Inverkehrbringen eines Dieselmotors mit gesetzeswidriger Software (Abschalteinrichtung) begründet beim Käufer des Fahrzeugs einen Vermögensschaden, den der Hersteller, also der Volkswagen-Konzern, zu ersetzten hat. Volkswagen muss das Fahrzeug gegen Erstattung des Kaufpreises zurücknehmen.

Dieses Urteil ist ein Paukenschlag. Es richtet sich nicht gegen den Händler, sondern gegen den Hersteller direkt. Es handelt sich nicht um Gewährleistungsansprüche, die einer verkürzten Verjährung unterliegen. Das Landgericht Hildesheim erkennt auf Schadenersatz gegen den Hersteller wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung der Endkunden. Dieser deliktische Anspruch verjährt erst drei Jahre nachdem der Käufer Kenntnis von der Manipulationssoftware erlangt. Da der Abgasskandal erst seit Ende 2015 bekannt ist, können diese Ansprüche noch nicht verjährt sein.

Wir empfehlen allen geschädigten Käufern: Lassen Sie Ihre Rechte kostenlos prüfen, auch gegen den Volkswagen-Konzern!

VW Skandal: Landgericht Potsdam verurteilt VW-Vertragshändler – Mehrverbrauchsprüfung seitens KBA nicht ausreichend

Potsdam/Trier. Das Landgericht Potsdam hat in einem von der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig erstrittenen Urteil vom 04.01.2017, Az. 6 O 211/16 einen VW-Vertragshändler aus Zossen zur Rücknahme eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Passats verurteilt.

Auch das Landgericht Potsdam kommt zu dem Ergebnis, dass der Einbau einer Manipulationssoftware einen erheblichen Mangel darstellt, der es dem Käufer erlaubt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt ein erheblicher Mangel schon dann vor, wenn ein „nicht ausräumbarer Verdacht eines nicht ganz unerheblichen Mangels besteht“. Dabei sei entscheidend darauf abzustellen, ob der Mangel oder Mangelverdacht überhaupt restlos beseitigt werden könne. Es sei beispielsweise nicht auszuschließen, dass nachgerüstete Fahrzeuge mehr Kraftstoff verbrauchen als zuvor. Insoweit könne sich der Vertragshändler bzw. die Volkswagen AG auch nicht auf die im Prozess vorgelegten Bestätigungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) berufen, da das KBA diese Verbrauchsprüfung überhaupt nicht selbst vorgenommen habe und daher – so das Gericht – „nicht einmal das Kraftfahrt-Bundesamt aufgrund eigener Erkenntnis Gewähr hierfür übernimmt“. Ebenso hat das Gericht berücksichtigt, dass auch etwa die fehlende Zulassungsmöglichkeit in der Schweiz eine zwar abstrakte aber doch beachtliche Beeinträchtigung der Entschließungsfreiheit des Käufers beim Weiterverkauf darstelle.

Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen:

„Das Urteil reiht sich ein in eine immer größere Zahl von Entscheidungen, die zugunsten der geschädigten Käufer ergehen. Begrüßenswert ist insbesondere, dass sich das Landgericht Potsdam als erstes Gericht auch kritisch mit den Bestätigungen des KBA auseinandersetzt und klarstellt, dass diese die Rechtsansicht von Volkswagen gerade nicht stützen. – Es wird immer enger für VW.“