Oberlandesgericht entscheidet im „Diesel-Abgasskandal“ – Volkswagen schuldet betroffenem Autokäufer Schadensersatz

Nachdem das Landgericht die Klage in erster Instanz zunächst abgewiesen hatte, urteilte das Oberlandesgericht im Berufungsverfahren nun zu Gunsten des Autokäufers:

Die Beklagte habe dadurch, dass sie das Fahrzeug unter bewusstem Verschweigen der unzulässigen Softwareprogrammierung in Verkehr gebracht habe, dem Käufer entgegen der Wahrheit vorgespiegelt, dass der Einsatz des Fahrzeuges im Straßenverkehr uneingeschränkt zulässig sei. Das Inverkehrbringen des Fahrzeugs trage die Aussage in sich, dass der Pkw nicht nur fahren könne, sondern auch fahren dürfe. Tatsächlich bestehe jedoch durch die verwendete Steuerungssoftware die Gefahr der Betriebsuntersagung und Fahrzeugstilllegung. Die Täuschung hierüber wirke auch beim Gebrauchtwagenkauf fort, da auch bei diesem unter anderem die Herstellerangaben Grundlage der Kaufentscheidung seien. Das Vorgehen der Beklagten sei auch sittenwidrig, das heißt mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht vereinbar und besonders verwerflich. Insoweit wirke sich aus, dass staatliche Behörden, Wettbewerber und Endverbraucher in großer Zahl systematisch zur Profitmaximierung getäuscht worden seien.

Für die gefahrenen Kilometer schuldet der Kläger der VW AG nach der Auffassung des Oberlandesgerichts einen Nutzungsersatz ausgehend von einer durchschnittlichen Gesamtlaufleistung von 300.000 km. Auch insoweit stellt sich die gerichtliche Entscheidung aus Koblenz für den Verbraucher positiv dar, denn bislang gehen viele Untergerichte von einer durchschnittlichen Gesamtkilometerlaufleistung von nur 250.000 km aus.

Das heutige Urteil des OLG Koblenz stärkt die Rechte und Chancen betroffener Autofahrer. Viele deutsche Oberlandesgerichte hatten in Verhandlungen, Hinweisen und sogar Pressemitteilungen bereits angekündigt, im Abgasskandal zugunsten betrogener Autokäufer entscheiden zu wollen. Bislang hat Volkswagen immer alles daran gesetzt, obergerichtliche Entscheidungen unbedingt zu verhindern.

Rechtsanwalt Dirk Sinnig von der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Lehnen & Sinnig PartGmbB (LSP):

Obergerichtliche Entscheidungen sind eher selten, weil die Anwälte des VW-Konzerns ähnliche Verfahren durch prozessuale Tricks ohne formelle gerichtliche Entscheidung beenden konnten. Die positive Entscheidung aus Koblenz ist für erstinstanzliche Verfahren richtungsweisend und hat für viele geschädigte Autokäufer auch in anderen Gerichtsverfahren bundesweit Signalwirkung.

Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Lehnen & Sinnig zählt bundesweit zu den führenden Rechtsanwaltskanzleien im Bereich des Diesel-Abgasskandals. Über 50 Mitarbeiter helfen Ihnen dabei, auch Ihre Rechte im Diesel-Abgasskandal durchzusetzen.

Unsere Kanzlei hat bereits in jüngster Vergangenheit beachtliche Erfolge gegen den Volkswagen-Konzern erzielt. Mit dem heutigen Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz wurden die Rechte betroffener Autobesitzer weiter gestärkt.

Gegen Volkswagen klagen. Was kann ich tun?

Ist Ihr Auto vom Abgasskandal betroffen, können Sie uns ganz unverbindlich und kostenfrei Ihre Kaufunterlagen zukommen lassen. Unsere spezialisierten Fachanwälte prüfen Ihre Rechte und begleiten Sie bei einem eventuellen Gerichtsprozess. Werden Sie Ihren Schummel-Diesel jetzt los. Ihre Chancen sind besser als je zuvor.