Landgericht Lüneburg verurteilt einen VW-Händler zur Rücknahme eines Schummel-Diesels

Wie az-online.de berichtet hat auch das Landgericht Lüneburg einen VW-Händler zur Rücknahme eines Skandal-Passats verurteilt:

Ein Bienenbütteler hat sich nicht damit zufrieden gegeben, dass sein Passat einwandfrei fuhr und der Händler eine Nachbesserung in Aussicht stellte, die nur eine Stunde dauern würde. Er klagte auf Rückgabe des Fahrzeugs und bekam recht. Das Lüneburger Autohaus muss den Wagen zurücknehmen und das gezahlte Geld abzüglich des Nutzwerts für 45 000 gefahrene Kilometer erstatten.

Die Richter der vierten Zivilkammer am Landgericht stellten fest, dass die Abweichung der Abgaswerte im Alltagsbetrieb ein „Sachmangel“ sind. Für die Blue-Motion-Technologie habe der Käufer einen Mehrpreis gezahlt, auch wenn dies nicht ausdrücklich Thema des Verkaufsgesprächs gewesen sei. Nun könne er das Fahrzeug aber nur mit Einbußen verkaufen. „Der Kläger ist zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, da die Beklagte eine angemessene Zeit zur Nachbesserung hat verstreichen lassen“, heißt es in der Urteilsbegründung, die der AZ vorliegt.

Amtsgericht Lehrte hält Klage eines VW-Käufers für aussichtsreich

Laut Pressemitteilung des Landgerichts Hildesheim ist vor dem Amtsgericht Lehrte am 22.06.2016 über die Klage des Erwerbers eines gebrauchten PKW VW Touran Diesel gegen einen niedergelassenen VW-Vertragshändler verhandelt worden.

In der Pressemitteilung heißt es:
<blockquote>Hintergrund ist die in der Öffentlichkeit diskutierte „Abgasmanipulation“ an verschiedenen Dieselmodellen des Herstellers Volkswagen.

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass der Händler – ein in der Region Hannover ansässiges Autohaus – dem Grunde nach verpflichtet ist, aus dem Kaufvertrag <strong>Mängelgewährleistung</strong> und <strong>Schadensersatz</strong> zu leisten. Dies begründet er damit, dass aufgrund der erforderlichen Nachrüstung der Motorsteuerung – <strong>sollte diese überhaupt technisch möglich sein</strong> – jedenfalls mit einer <strong>Wertminderung des Fahrzeuges</strong> zu rechnen sei. Im Übrigen seien ein <strong>Mehrverbrauch des Fahrzeuges</strong> und eine <strong>Leistungsminderung</strong> wahrscheinlich. Unklar sei ferner, inwieweit die <strong>Nutzung des Fahrzeuges in Umweltzonen erschwert</strong> werde. Die Klage sei nötig, um eine mögliche Verjährung der Gewährleistungsansprüche zu verhindern.

<strong>Das Amtsgericht hat im Rahmen der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht, dass es die Klage für zulässig und begründet hält. Insbesondere sei der geltend gemachte Mangel nicht unerheblich. Dies werde schon daran deutlich, dass das Kraftfahrtbundesamt den Rückruf der von der Manipulation betroffenen Fahrzeuge angeordnet habe.</strong></blockquote>
<a href=“http://www.landgericht-hildesheim.niedersachsen.de/download/108385/20-2016_Verhandlung_zu_VW-Diesel_vor_dem_Amtsgericht_Lehrte.pdf“ target=“_blank“>Zur vollständigen Pressemitteilung</a>