Erstes OLG Urteil im Mercedes-Abgasskandal: Schadensersatz für Mercedes Fahrer, sittenwidriges Handeln von Daimler erwiesen

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Naumburg ist am 18.09.2020 (Az. 8 U 81/20) das erste obergerichtliche Urteil gegen die Daimler AG ergangen. Der Halter eines Mercedes GLK 220 CDI mit OM651 Motor (Euro 5) erhält Schadensersatz und ebnet den Weg für weitere verbraucherfreundliche Urteile gegen den Stuttgarter Fahrzeughersteller.

Das erste Urteil eines deutschen Oberlandesgerichts gegen die Daimler AG ist ein weiterer Meilenstein in der Rechtsprechung im Abgasskandal. Anders als Volkswagen war es Daimler bisher gelungen, ein obergerichtliches Urteil zu verhindern. Dabei spielt auch Mercedes bereits seit einigen Jahren eine prominente Rolle im Dieselskandal. So wurden in den letzten Jahren zehntausende Modelle vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) wegen des Verdachts auf eine illegale Abschalteinrichtung zurückgerufen. Für die betroffenen Mercedes Kunden ist die aktuelle Gerichtsentscheidung nun umso erfreulicher.

Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung verhindert effiziente Abgasreinigung im Fahrbetrieb

Der Mercedes GLK 220 CDI im vorliegenden Fall, den der Kläger 2014 kaufte, ist seit Juni 2019 von einem offiziellen Rückruf des Kraftfahrtbundesamts (KBA) betroffen. In dem verbauten Motor OM651 (Euro 5) ist eine so genannte Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung verbaut. Unter den im Prüflabor vorhandenen Bedingungen wird die Kühlmitteltemperatur künstlich niedrig gehalten und die Erwärmung des Motoröls somit verzögert. So bleiben die Stickoxidwerte unterhalb des gesetzlichen Grenzwerts. Im alltäglichen Straßenbetrieb greift diese Funktion jedoch nicht und der gesetzlich vorgeschriebene Grenzwert für den Stickoxidausstoß wird überschritten.

Während des gerichtlichen Verfahrens widersprachen die Vertreter der Daimler AG der Behauptung, dass im Motor des Typs OM651 eine Abschalteinrichtung verbaut sei: Eine Manipulationssoftware, wie man sie etwa im EA189 Motor von Volkswagen finde, sei in Daimlers Motoren gerade nicht enthalten. Die im Fahrzeug verbaute Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung diene ausschließlich dem Schutz des Motors und sei nicht als Abschalteinrichtung zu qualifizieren.

Oberlandesgericht Naumburg stärkt Verbraucherrechte

Das im Berufungsverfahren zuständige OLG Naumburg gab dem Kläger nun Recht und verurteilte die Daimler AG zur Schadensersatzzahlung. Zur Begründung führten die Richter aus, die Daimler AG habe ihren Kunden vorsätzlich und sittenwidrig getäuscht, in dem sie erklärt habe, das Fahrzeug verfüge über eine uneingeschränkte Betriebserlaubnis. Dies habe sich durch den offiziellen Rückruf des KBA als falsch herausgestellt. Der Kläger müsse im Ergebnis sogar die Stilllegung seines Fahrzeugs befürchten, falls diesem die Betriebserlaubnis entzogen werde.

Nach Ansicht des Senats am OLG Naumburg diene die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung nicht dem Schutz des Motors, sondern regele das Emissionsverhalten des betroffenen Kfz, um so die gesetzlichen Grenzwerte auf dem Prüfstand einzuhalten.

Sittenwidrige Schädigung Daimlers wegen erschlichener Betriebserlaubnis

Weiter führten die Richter aus, dass der Schaden für die Käufer eines Mercedes mit beschriebener Abschalteinrichtung bereits in dem Abschluss des Fahrzeug-Kaufvertrages zu sehen sei, der auch mit Installation eines angebotenen Softwareupdates nicht behoben würde. Die Sittenwidrigkeit des Handelns von Daimler ergäbe sich sowohl aufgrund des Ausmaßes der betroffenen ca. 50.000 bis 60.000 Fahrzeuge, als auch aus dem Vorgehen Daimlers, mit dem die Typgenehmigung beim Kraftfahrtbundesamt erschlichen worden sei.

„Die Urteilsbegründung bringt es noch einmal auf den Punkt! Daimler hat die Käufer seiner Mercedes Fahrzeuge absichtlich getäuscht und den hohen materiellen Schaden für seine Kunden durch die potentiell drohende Stilllegung seiner Fahrzeuge wegen Entzug der Betriebserlaubnis in Kauf genommen“,

fasst Dirk Sinnig, Rechtsanwalt der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig, zusammen.

Was bedeutet das Urteil für Mercedes Fahrer?

Nachdem die Richter des OLG Naumburg die Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ausgeschlossen haben, wird die Luft für den Stuttgarter Fahrzeughersteller damit immer dünner: am 14.12.2020 wird vor dem BGH über die Schadensersatzansprüche eines Mercedes Käufers wegen des Einbaus eines „Thermofensters“ in einem Motor des Typs OM642 verhandelt (VI ZR 314/20). Auch in diesem Verfahren hat Daimler bislang vorgetragen, die temperaturgesteuerte Abgasreinigung sei keine illegale Abschalteinrichtung und diene ausschließlich dem Schutz des Motors. Mercedes Besitzer dürfen gespannt sein, ob sich die Karlsruher Richter am BGH den verbraucherfreundlichen Urteilen deutscher Landgerichte sowie dem aktuellen Urteil des OLG Naumburg anschließen werden.

Jedenfalls haben viele unzufriedene Mercedes Kunden aufgrund der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung gute Chancen, eine finanzielle Entschädigung zu erhalten. Dazu Rechtsanwalt Sinnig:

„Die im vorliegenden Fall verbaute Abschalteinrichtung in dem Mercedes GLK 220 CDI ist in weiteren Mercedes Modellen mit OM651 Motor, wie zum Beispiel der C- und E-Klasse, verbaut. Betroffene Daimler Kunden sollten jetzt Ihre Ansprüche gegenüber dem Konzern prüfen lassen. Unsere Kanzlei berät sie kostenlos und unverbindlich!“

 

Schadensersatz für manipulierten Porsche 3.0 Liter Diesel – Audi und Porsche gleichsam verurteilt

EuGh Urteil Autokredit-Widerruf

Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich um einen Porsche Macan S 3.0 TDI. Fahrzeugproduzent Porsche und Motorenhersteller Audi sind laut Gericht gleichermaßen für die Schädigung unseres Mandanten verantwortlich und müssen Schadensersatz zahlen.

Mit Urteil des Landgerichts (LG) Karlsruhe vom 31.08.2020 (Az. 5 O 21/20) wurden sowohl die Porsche AG als Fahrzeugproduzent als auch die Audi AG als Motorenhersteller gemeinsam zur Zahlung von Schadensersatz an einen vom Dieselskandal betroffenen Porsche Fahrer verurteilt.

Der Kläger, Fahrer eines Porsche Macan S 3.0 TDI und Mandant unserer Kanzlei, forderte im November 2019 beide Beklagten zur Rücknahme seines manipulierten Dieselfahrzeugs auf – ohne Erfolg. Er hatte das Auto im April 2014 gekauft und wurde 2018 vom offiziellen Rückruf des Kraftfahrtbundesamts (KBA) überrascht. Im Juli 2018 qualifizierte die Flensburger Behörde die Warmlauffunktion des SCR-Katalysators in dem Drei Liter Modell Macan Diesel V6 als eine unzulässige Abschalteinrichtung. Sämtliche Fahrzeuge dieser Baureihe wurden daraufhin zurückgerufen, um mit einem Softwareupdate versehen zu werden.

Richterin folgt Rechtsprechung zu EA 189

Laut der Karlsruher Richterin ist im vorliegenden Fall die Rechtsprechung zum EA189 Motor anwendbar. Denn wie auch im VW Motor EA189, hat das KBA im Porsche Macan eine unzulässige Abschalteinrichtung nachgewiesen. Die Schädigungshaltung von Seiten Porsches und Audis liege im vorsätzlichen Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einer Manipulation und wurde nach Ansicht der Richterin gemeinschaftlich von beiden Fahrzeugherstellern begangen. Der konkrete Schaden ist unserem Mandaten durch den Erwerb seines mangelhaften Porsches entstanden, verursacht durch das „sittenwidrige Vorgehen der Beklagten“. Demnach folgte das Gericht der Forderung unseres Mandanten und sprach ihm als Schadensersatz den vollen Kaufpreis, abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer, zu.

Kenntnis von Abschalteinrichtung wird von Porsche und Audi nicht bestritten

Auch interessant in der Urteilsbegründung: den Vortrag des Klägers, dass Vorstände oder Mitglieder der Geschäftsführung von Porsche und Audi Kenntnis von der Abschalteinrichtung hätten haben müssen, haben deren Vertreter vor Gericht unwidersprochen akzeptiert und nicht bestritten.

 „Das Gericht hat genau richtig entschieden, dass im vorliegenden Fall der Fahrzeughersteller, hier Porsche, und gleichzeitig auch der Hersteller des Motors, hier Audi, zu verurteilen sind“,

fasst Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen das Urteil vor dem LG Karlsruhe zusammen.

„Es ist unwahrscheinlich, dass Porsche nicht von dem manipulierten Motor wusste, den Audi für den Macan konstruierte. Insofern müssen beide zur Verantwortung gezogen werden.“

 

Haben auch Sie ein Fahrzeug, dass vom Abgasskandal betroffen ist? Haben Sie das geforderte Softwareupdate aufgespielt oder sind sich unsicher, wie Sie sich verhalten sollen? Unsere auf den Dieselskandal spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei prüft Ihre Ansprüche kostenlos und unverbindlich!

 

Erneuter Rückruf des Kraftfahrtbundesamtes von über 30.000 Mercedes-Benz Fahrzeugen

Mercedes Werk

Im Mittelpunkt des Rückrufs des Kraftfahrtbundesamtes stehen diesmal die C-Klasse Hybrid sowie A-, B-, C-, E- und S-Klasse der Euro Norm 5. Betroffene Fahrzeugbesitzer sollten sich von einer auf den Dieselskandal spezialisierten Anwaltskanzlei beraten lassen – Schadensersatz ist möglich.

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) ruft den Mercedes C300 Hybrid der Baureihe 205, Baujahr 2013-2016, zurück. In Deutschland sind etwa 896 Fahrzeuge betroffen. In dem verbauten Motor Typ OM651 sei eine illegale Abschalteinrichtung enthalten, die die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems reduziere, heißt es in der Rückrufdatenbank der Flensburger Behörde.

Der zweite aktuelle Rückruf des KBA betrifft Mercedes Modelle mit der Abgasnorm Euro 5, Baujahr 2008-2011:

  • A- und B-Klasse mit OM6 40 Motor        sowie
  • C-, E- und S-Klasse mit OM651 Motor

Betroffen sind davon hierzulande etwa 30.393 Fahrzeuge. Die Besitzer werden von Mercedes zu einem Softwareupdate aufgefordert. Das KBA bemängelt in seinem offiziellen Rückruf auch hier das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung, die Prüfbedingungen erkennen und den Emissionsausstoß im Gegensatz zum normalen Fahrbetrieb entsprechend drosseln soll.

Es ist weiterhin davon auszugehen, dass ein Ende im Mercedes Abgasskandal noch nicht in Sicht ist. Der oft beanstandete Motortyp OM651 ist beispielsweise in circa 440.000 in Deutschland zugelassenen Mercedes Fahrzeugen verbaut. Die bisherigen Rückrufe decken nur einen kleinen Teil der entsprechenden Baureihen ab.

 Lesen Sie auch: 10 Fragen zum Mercedes Abgasskandal

Mein Mercedes ist vom aktuellen Rückruf betroffen, wie verhalte ich mich jetzt?

Unsere Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte rät allen Besitzern der vom Rückruf betroffenen Fahrzeuge unsere kostenlose und unverbindliche Erstberatung zum Abgasskandal in Anspruch zu nehmen. Unsere auf den Dieselskandal spezialisierten Rechtsanwälte helfen Ihnen gerne weiter und beraten Sie zu weiterem, möglichen Vorgehen.

 

EuGH bestätigt Schaden für Käufer von Fahrzeugen mit illegaler Abschalteinrichtung

EuGh Urteil Autokredit-Widerruf

Im Zuge eines Verfahrens gegen die Volkswagen AG (Az. C-343/19) äußerte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun erstmals zu dem Schaden, den ein Käufer durch den Erwerb eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung erleidet.

In dem Verfahren vor dem EuGH in Luxemburg ging es eigentlich darum zu klären, ob ein Fahrzeughersteller, in diesem Falle Volkswagen, auch in anderen europäischen Ländern wegen des Einbaus unzulässiger Abschalteinrichtungen vor Gericht in Anspruch genommen werden kann. Normalerweise muss die Einreichung der Klage nämlich im Herstellerland des Fahrzeugs erfolgen. Der Senat des EuGH entschied hier aber anders und bestätigte die Ausnahme im Bereich des Abgasskandals: geklagt werden könne im Land des Autokäufers oder im Herstellerland des Fahrzeugs, so die Luxemburger Richter.

Aus Verbrauchersicht wichtig: der EuGH bestätigt, dass Verbrauchern durch den Kauf von Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung ein konkreter Schaden entstanden ist.

Es ist das erste Mal, dass sich der EuGH zu den Konsequenzen des Kaufs von manipulierten Fahrzeugen äußert. Ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug ist bereits nach der Produktion mit einem Mangel behaftet (ursächlicher Schaden). Der konkrete Schaden für den einzelnen Käufer tritt dann beim Kauf ein: der Käufer erwirbt nicht nur ein Auto mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung, sondern zahlt dafür auch noch einen Preis, der den tatsächlichen Wert des manipulierten Autos übersteigt.

Wichtiges Signal auch für künftige deutsche Rechtsprechung

Für die Zukunft bedeutet das, dass Verbraucher die Möglichkeit haben, Fahr­zeughersteller wie z. B. Volkswagen oder Audi entweder im Land ihres Wohnsitzes oder im Produktionsland des Fahrzeugs zu verklagen.

„Einmal mehr wird hier deutlich, dass sich die Rechtsprechung gegen die Automobilhersteller, hier stellvertretend gegen Volkswagen, in den vergangenen Jahren sehr stark gewandelt hat“,

sagt Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen von der Anwaltskanzlei Dr. Lehnen & Sinnig.

„Der EuGH sendet ein wichtiges Signal an die deutschen Gerichte, wenn er ausführt, dass VW- Kunden, die ein manipuliertes Fahrzeug erworben haben, auch einen Schaden erlitten haben.“

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Erstes Urteil zu EA288 Motor: Illegale Abschalteinrichtung verbaut – Kläger erhält Kaufpreis zurück

In seinem Urteil vom 23.06.2020 (Az. 3 O 38/18) hat das Landgericht (LG) Offenburg entschieden, dass die Audi AG, Teil des Volkswagen Konzerns, als Inverkehrbringer des Motortyps EA288 seinen Kunden vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt hat. Es ist das erste Urteil eines deutschen Landgerichts im Zusammenhang mit dem EA288 Motor.

Der Fahrer eines Audi A3 TDI Quattro hatte sein Fahrzeug 2015 geleast. In diesem Zusammenhang wurden ihm vertraglich auch alle Ansprüche aus dem Fahrzeugkaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit des Leasinggegenstandes abgetreten. Im September 2017 erklärte er im Zusammenhang mit dem Abgasskandal den Rücktritt vom Kaufvertrag und reichte Klage beim LG Offenburg ein.

Das Gericht gab dem Kläger jetzt Recht. Die Audi AG habe seinen Kunden vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt und sei zum Schadensersatz verpflichtet, so die Offenburger Richter. Demzufolge erhält der Kläger gegen Rückgabe seines Fahrzeugs den gezahlten Kaufpreis, abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer, und die für das Leasing angefallenen Zinsen zurück. Darüber hinaus sei der Autobauer verpflichtet dem Kläger Schadensersatz für alle bereits entstandenen und zukünftigen Schäden zu bezahlen, die ihm durch das Leasing eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung entstanden sind.

Nachdem der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25. Mai 2020 (Az. VI ZR 252/19) über den von Volkswagen verbauten Motortyp EA189 zu Gunsten der geschädigten Autofahrer geurteilt hatte, wurde die Volkswagen Tochter Audi nun zum ersten Mal auch wegen einer Manipulation des Abgassystems bei einem Motor des Typs EA288 (Nachfolgemotor des Typs EA189) zu Schadensersatz verurteilt. Das LG Offenburg gab dem klagenden Käufer Recht und erkennt die vorsätzlich, sittenwidrige Schädigung auch beim Nachfolgemotor EA288 an.

Maßgeblich für die Entscheidungsfindung des Gerichts waren unter anderem die Schlussanträge der Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Eleanor Sharpston: Generell seien die in fast allen Fahrzeugen im Abgassystem verbauten Thermofenster als unzulässig zu bewerten. In der Rechtssache C-693/18, im Zusammenhang mit dem VW Abgasskandal und dem EA189 Motor stellte Sharpston fest, dass sich die verbaute Abschalteinrichtung nicht durch das Argument rechtfertigen lasse, sie diene dem Schutz des Motors.

Abschalteinrichtung im EA288 drosselt auf dem Prüfstand den Stickoxidausstoß

Konkret geht es beim EA288, wie auch bei seinem Vorgänger EA189, um eine Abschalteinrichtung, die erkennt, wenn sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet und dementsprechend den Stickoxid-Ausstoß drosselt. Im normalen Straßenbetrieb werden dagegen mehr Stickoxide ausgestoßen, so dass der zulässige Grenzwert überschritten wird.

„Auch wenn es zum Motor EA288 noch keinen offiziellen Rückruf des KBA gibt, liegt es nahe, dass eine Abschalteinrichtung zur Schadstoffdrosselung verbaut ist“,

meint Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen.

„VW versucht seit einiger Zeit, mit freiwilligen Servicemaßnahmen seine Kunden zu einem Softwareupdate zu bewegen, wohl auch, um einem neuen Kapitel im Abgasskandal zuvorzukommen.“

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Suzuki und Jeep droht Entzug der Typgenehmigung wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen

Unzulässige Abschaltvorrichtung bei Jeep und Suzuki

Nachdem bereits in der vergangenen Woche bekannt geworden war, dass beim Volvo XC 60 eine unzulässige Abschalteinrichtung gefunden worden war und die Geschäftsräume von Mitsubishi in Frankfurt durchsucht wurden, stehen nun der Konzern Fiat Chrysler sowie Suzuki im Fadenkreuz der international tätigen Verkehrsbehörde RDW.

Die niederländische Verkehrsaufsichtsbehörde RDW, die als Referenzbehörde für die gesamte EU fungiert, ermittelt gegen Suzuki und den Fiat Chrysler-Konzern wegen des Verdachts des Verstoßes gegen die Emissionsvorschriften. Genauer geht es um die Modelle Suzuki Vitara und den Grand Cherokee der Fiat Chrysler-Konzerntochter Jeep.

Die RDW ist eine Referenzbehörde: Möchte ein Fahrzeughersteller ein neues Fahrzeug in Europa zulassen, wird es vorher von einer Behörde wie der RDW getestet. Dabei geht es unter anderem auch um den Schadstoffausstoß von Stickoxiden oder Kohlendioxid. Erst nach Freigabe der RDW darf das Fahrzeug in der EU verkauft und gefahren werden.

In einem Bericht der Behörde hieß es schon 2016, dass der Suzuki Vitara und der Grand Cherokee auffällig viele Stickoxide ausstoßen. Es steht der Verdacht im Raum, dass die Motoren die Prüfbedingungen erkennen und im normalen Straßenbetrieb die Abgasreinigung herunterfahren.

Der Suzuki Vitara erhielt bereits ein Softwareupdate, das jedoch nach erneuter Prüfung der RDW keine Verbesserung der Abgaswerte brachte. Daraufhin wurde Suzuki zu Verbesserungsmaßnahmen aufgefordert. Andernfalls drohe der Entzug der europäischen Fahrzeugtypgenehmigung. Ein neues Update liegt der niederländischen Behörde zur Prüfung bislang noch nicht vor.

Auch Jeep hat bereits ein Update vorgelegt, was allerdings erst noch geprüft werden muss. Die RDW hat bereits das Widerrufsverfahren für die europäische Typgenehmigung eingeleitet. Bis Mitte Februar hat Jeep nun Zeit, seine Fahrzeuge für das Softwareupdate zurückzurufen.

Immer mehr Fahrzeughersteller im Visier der Behörden

Auch gegen andere Fahrzeughersteller ermitteln die Behörden wegen des Verdachts der Abgasmanipulation. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt und durchsuchte Mitte Januar die Geschäftsräume von Mitsubishi. Der zuständige Autoteilezulieferer Continental wies diesbezüglich, wie auch schon zu Beginn des Abgasskandals 2015, die Verantwortung von sich. Eine Software zur Manipulation von Abgaswerten hätte das Unternehmen an Mitsubishi nicht geliefert.

In Frankreich laufen seit einiger Zeit Ermittlungen gegen Peugeot und Renault. Peugeot hatte unter anderem eingeräumt, Motoren an Mitsubishi geliefert zu haben. Ob hier ein Zusammenhang zu den Untersuchungen gegen Mitsubishi in Frankfurt besteht, ist offiziell nicht bekannt.

Weiterhin wurde in der vergangenen Woche bekannt, dass bei Volvo im SUV XC60 ein Thermofenster nachgewiesen wurde. Auch wenn Volvo dies bestreitet, ist eine derartige Abweichung der ausgestoßenen Stickoxide bei unterschiedlichen Temperaturverhältnissen nur mit einer Abschalteinrichtung erklärbar, ist sich die Deutsche Umwelthilfe sicher.

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Abgastest bei Mercedes: Softwareupdate führt zu mehr Stickoxid-Ausstoß

Mercedes nach Softwareupdate mehr Stickoxyde

Das ZDF Magazin Frontal 21 beauftragte eine Spezialfirma zur Messung des Stickoxid-Ausstoßes bei einer Mercedes C-Klasse. Die Ergebnisse nach dem Aufspielen des freiwilligen Softwareupdates sind mehr als ernüchternd.

Gemessen wurden die Stickoxide von der britischen Firma Emission Analytics. Die Ergebnisse sind enttäuschend: Der Testwagen Mercedes C220 CDI mit Euro 5-Norm stieß nach dem Softwareupdate mehr Stickoxide aus als vorher. Bereits vor dem Update lag der Stickoxid-Ausstoß des Autos weit über dem gesetzlich vorgegebenen Grenzwert: vier Mal mehr Stickoxide stieß die C-Klasse aus als eigentlich erlaubt.


Für Daimler sind diese Werte kein Grund zum Handeln. Die Grenzwerte gelten nach Meinung des Stuttgarter Fahrzeugherstellers nicht für den realen Fahrbetrieb, sondern nur für den Testbetrieb auf dem Prüfstand. Die deutschen Gerichte sehen das anders, allen voran der Bundesgerichtshof, der in seinem Hinweisbeschluss vom 08.01.2019 festlegte, dass die Emissionsgrenzwerte selbstverständlich für den realen Fahrbetrieb auf der Straße gelten (Az. VIII ZR 225/17).

„Dieser Meinung ist man bei Daimler offensichtlich nicht. Auch das Kraftfahrtbundesamt scheint den Beschluss zu ignorieren, sonst hätte es längst die entsprechenden Mercedes Modelle zurückgerufen. Stattdessen wurde nur ein freiwilliges Softwareupdate erarbeitet, dass keine Emissionsminderung zur Folge hat, eher im Gegenteil.“

– sagt Dr. Christof Lehnen, Rechtsanwalt der Anwaltskanzlei Dr. Lehnen & Sinnig.

Negative Folgen für den Fahrbetrieb – Softwareupdate nicht aufspielen lassen

Eine erneute Prüfung der Mercedes C-Klasse durch die Firma Emission Analytics, nun nach dem Softwareupdate, ergab nämlich eine signifikante Erhöhung des Stickoxidausstoßes. Laut Daimler sollten nach dem Update die NOx-Werte um bis zu 30% geringer werden, der Test zeigte allerdings das Gegenteil mit einem mehr als vier Mal so hohem Stickoxid-Ausstoß.

„Wir empfehlen Mercedesfahrern das Update nicht aufspielen zu lassen. Nicht nur wegen der schlechten Wirkung auf die Stickoxid-Emissionen, sondern auch, weil viele Kunden von negativen Folgen des Updates auf den Fahrbetrieb ihres Autos berichten“

– schließt Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen ab.

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Noch mehr Ärger für Daimler: erneuter Rückruf von Mercedes Fahrzeugen und Schadensersatzansprüche von Aktionären

Erneuter Rückruf von Mercedes Fahrzeugen

Das Kraftfahrbundesamt (KBA) ruft deutschlandweit über 50.000 weitere Mercedes Fahrzeuge zurück. Nachdem die Daimler AG 2019 schon einige Rückrufe wegen illegaler Abschalteinrichtungen hinnehmen musste, sind nun erneut verschiedene Modelle zwischen Baujahr 2012 und 2018 betroffen.

Das KBA bemängelt eine unzulässige Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems, welches ebenfalls eine illegale Abschalteinrichtung darstellt. Konkret geht es um folgende Modelle:

  • Mercedes E-Klasse, Baujahr 2012-2016
  • Mercedes S-Klasse, Baujahr 2013-2017
  • Mercedes M-Klasse, Baujahr 2016-2016
  • Mercedes C-Klasse, Baujahr 2013-2016
  • CLS-Klasse, Baujahr 2014-2018
  • GLE-Klasse, Baujahr 2015-2018
  • SLK-Klasse, Baujahr 2015-2017

Auch nach diesem Rückruf müssen Mercedes Kunden davon ausgehen, dass ein Ende im Abgasskandal noch nicht erreicht ist, denn die Rückrufe betreffen generell den Motor OM 651, der auch noch in anderen Mercedes Modellen weiterer Baujahre verbaut ist.

2019 musste Daimler bereits 870 Millionen Euro Bußgeld wegen Verletzung der Aufsichtspflicht, verhängt von der Staatsanwaltschaft Stuttgart, zahlen. Mercedes Dieselfahrzeugen wurden behördliche Genehmigungen erteilt, obwohl ihr Stickstoffausstoß nicht den erlaubten Grenzwerten entsprochen habe.

Aktionäre verklagen Daimler auf Schadensersatz

Ärger droht der Daimler AG 2020 auch von anderer Seite, denn beim Landgericht (LG) Stuttgart haben 219 Aktionäre im Zusammenhang des Abgasskandals Schadensersatzklage eingereicht. Insgesamt geht es um Forderungen von rund 900 Millionen Euro. Unter den Klägern sind Kapitalgesellschaften, Versicherungen sowie Rentenfonds aus dem In- und Ausland.

Daimler soll zwischen 2012 und 2018 seine Aktionäre nicht über finanzielle Risiken informiert haben. Diese Risiken seien durch den Einsatz der illegalen Abschalteinrichtungen in den Mercedes Dieselfahrzeugen entstanden. Somit wären die Aktien weniger Wert gewesen, als der Preis, zu dem sie erworben wurden. Laut Daimler selbst seien diese Vorwürfe unbegründet und man wolle sich dagegen mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen.

Bewusste Manipulation: Abschalteinrichtung in Mercedes-Motoren erkennt Prüfbedingungen

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Anders als bisher von Daimler behauptet, erkennt auch die Abgasregulierung in Mercedes OM 651-Motoren, wann sich ein betroffenes Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung vom 20.11.2019 auf die Anfrage dreier Bündnis 90/Die Grünen-Abgeordneter hervor. Diese Aussage bedeutet für alle Mercedes Fahrer einen Meilenstein für die Durchsetzung von möglichen Schadensersatzansprüchen gegen dem Daimler Konzern.

Die von den drei Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen gestellten Fragen wurden vom Verkehrsministerium beantwortet. Aufhänger für die Anfrage war der verpflichtende Rückruf des Mercedes Sprinter am 11.10.2019. Daraus ergaben sich für Stephan Kühn, Oliver Krischer und Matthias Gastel weitere Fragen im Zusammenhang zur Feststellung von illegalen Abgasmanipulationen bei Daimler-Fahrzeugen durch das Kraftfahrtbundesamt (KBA), die sie in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung formulierten.

Für vom Dieselskandal betroffene Mercedes Fahrer ist besonders eine Passage interessant: Die in den OMG 651-Motoren verbaute „Abschalteinrichtung zur Reduzierung der Wirksamkeit der Abgasrückführung (AGR)“ wird vom KBA als unzulässig bewertet. Außerhalb der Prüfbedingungen würde die Rate der Abgasrückführung verringert. Dabei würden die Motorkühlwassertemperatur und die Motoröltemperatur niedrig gehalten. Eine Absenkung der AGR-Rate erhöhe die Stickoxid-Emissionen des Fahrzeugs.

 

Vorwurf der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung von Daimler steht nun im Raum

Diese Tatsache stellt eine Wende für die Argumentation vieler Gerichte im Daimler-Abgasskandal dar. Bisher urteilten Land- und Oberlandesgerichte teilweise zugunsten des Stuttgarter Fahrzeugherstellers. Daimler kann nun aber wohl nicht mehr glaubhaft behaupten, dass die so genannte Abgasrückführung ohne das Bewusstsein verbaut wurde, dass es sich um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt. Dies war die bisherige Argumentation des Stuttgarter Fahrzeugherstellers. Nun steht zusätzlich noch der Vorwurf der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung von Daimler an seinen Kunden im Raum.

„Eine Abschalteinrichtung in den OM 651-Motoren von Mercedes kann nicht ohne Wissen von Konstrukteuren und Vorstand verbaut worden sein, sondern mit hoher Wahrscheinlichkeit vorsätzlich und in voller Kenntnis“, meint auch Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen von der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Lehnen & Sinnig. Er führt weiter aus: „Die Aussage des Bundesverkehrsministeriums deckt endlich einen Teil der dubiosen Machenschaften von Daimler auf. Sie bedeutet einen Meilenstein für die Argumentation betroffener Autofahrer, die in einem Verfahren gegen Daimler ihren Schummel-Mercedes loswerden möchten und Schadensersatzansprüche geltend machen.“

Dieser Argumentation folgt bereits eine überwiegende Mehrzahl von Gerichten in Prozessen um das Thermofenster in VW-Motoren. Volkswagen konnte nicht hinreichend belegen, dass die Abschalteinrichtung in ihre Motoren ohne Kenntnis von Ingenieuren und Konzernvorstand erfolgt ist.

Daimler bestreitet die Illegalität der Abschalteinrichtung

Auf die Frage, ob Daimler die Meinung des Bundesverkehrsministeriums zur Unzulässigkeit der Abschalteinrichtung teilt, heißt es nur kurz, dass der Konzern gegen den Rückruf des Mercedes Sprinter Beschwerde eingelegt habe. Der Rückruf wurde im Oktober mit sofortiger Wirkung angeordnet. Aktuell liegt das Softwareupdate des Konzerns zur Prüfung beim KBA vor.

Der Mercedes-Motor OM 651 mit Euro Norm 5 ist in den Modellen C- und E-Klasse sowie GLK, Sprinter und Vito verbaut. In Deutschland sind rund 79.000 Fahrzeuge betroffen.

Ist auch Ihr Mercedes vom Abgasskandal betroffen? Unsere auf den Dieselskandal spezialisierten Anwälte helfen Ihnen gern weiter. Bei einer bestehenden Verkehrsrechtsschutzversicherung kommen, bis auf eine eventuell vereinbarte Selbstbeteiligung, keine Prozess- oder Anwaltskosten auf den Sie zu. 

Grundsatzentscheidung im Diesel-Skandal: Richter will 21 Verfahren gegen Daimler dem EuGH vorlegen

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Der Stuttgarter Richter Fabian Richter Reuschle will die Verfahren gegen Daimler im Abgasskandal dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorgelegen. Die wichtigsten Fragen, die dort höchstrichterlich geklärt werden sollen: Gelten die Stickstoffgrenzwerte für Abgase nur auf dem Prüfstand oder auch für den realen Fahrbetrieb? Stellt ein Thermofenster eine illegale Abschalteinrichtung dar? Soll Verbrauchern bei Rückgabe Ihres Fahrzeugs der volle Kaufpreis ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung erstattet werden?

Nach Informationen des Handelsblatts sollen diese und andere wichtige Streitpunkte im Abgasskandal am Gericht in Luxemburg geklärt werden. In der Stellungnahme des Richters seien die Abgas-Grenzwerte bei Mercedes Diesel-Fahrzeugen generell im realen Fahrbetrieb überschritten worden. Auch die in den Gerichtsverfahren oftmals dem Kläger abgezogene Nutzungsentschädigung hält der Stuttgarter Richter für unrechtmäßig.

Viele Fragen, die Richter Reuschle in seiner 74-seitigen Analyse vorlegt, sind konzernübergreifend relevant und betreffen zum Beispiel auch Verfahren gegen Volkswagen. Bei einem positiven Urteil des EuGH würden sich die Chancen auf Schadensersatz für die Kläger deutlich erhöhen. Sicher auch, um das Landgericht in Stuttgart zu entlasten, vor dem die meisten der Klagen gegen Daimler verhandelt werden, hat sich Richter Reuschle dazu entschieden, 21 seiner Verfahren zu bündeln, um so vor dem EuGH eine höchstrichterliche Grundsatzentscheidung herbeizuführen. Daimler verweigert Einsicht in wichtige prozessrelevante Unterlagen Daimler ist bisher „nur“ von drei offiziellen Rückrufen des KBA betroffen; insgesamt mussten über eine Million Fahrzeuge in die Werkstätten zurückgerufen werden. Zusätzlich rüstete der Fahrzeughersteller freiwillig drei Millionen Autos um. Trotzdem hatten die Konzernverantwortlichen immer wieder betont, juristisch gegen die KBA-Bescheide vorgehen zu wollen, auch wenn jüngst der Bußgeldbescheid der Stuttgarter Staatsanwaltschaft in Höhe von 870 Millionen Euro akzeptiert wurde.

Das Handelsblatt zitiert dazu Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen:

„Entweder Daimler gibt zu, dass sie Mist gebaut haben“, dann dürfte Daimler die KBA-Bescheide allerdings nicht anfechten. „Wenn Sie aber sagen, sie haben nichts falsch gemacht, dürfen sie eigentlich das horrende Bußgeld nicht akzeptieren.“

Aber auch die Akzeptanz des Bußgeldes lässt den Druck auf den Stuttgarter Fahrzeughersteller nicht kleiner werden. Bislang verweigerte Daimler der Justiz den Einblick in seine betroffenen Diesel-Motoren. Ebenso wenig werden die KBA-Bescheide, in denen die Abschalteinrichtung beschrieben wird, den betreffenden Gerichten vorgelegt. Angeblich um zu verhindern, dass Geschäftsgeheimnisse des Automobilherstellers offengelegt würden.

Der Stuttgarter Richter Reuschle sieht das anders. Denn ohne Einblick in die Motorensteuerung von Mercedes Fahrzeugen, sei eine Analyse für die Geschädigten kaum möglich. Es müsse seiner Meinung nach ausreichen, vorzutragen, dass eine illegale Abschalteinrichtung verbaut wurde. Auch wenn immer mehr deutsche Landgerichte, nicht nur in Stuttgart, zugunsten der betroffenen Dieselfahrer in Verfahren gegen Daimler entscheiden, kann die Einschätzung des EuGH in Luxemburg für Mercedesfahrer ein wichtiges Signal für Ihre Ansprüche gegen den Automobilhersteller bedeuten. Bis zum 6. Dezember kann sich Daimler zum Sachverhalt äußern und die strittigen Fragen klären, danach wird Richter Reuschle den EuGH zu Rate ziehen.