Bundesgerichtshof gibt bankfreundliche Rechtsprechung nach Machtwort des EuGH auf: Millionen Autokreditverträge in Deutschland wegen unklarer Belehrung widerrufbar

Karlsruhe/Trier. Verbraucherschützer mahnten seit Jahren: Die in Deutschland seit 2010 üblichen Kreditverträge sind unklar, weil sie die Verbraucher insbesondere nicht ordnungsgemäß über den Beginn der Widerrufsfrist belehren. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Kritik seit jeher als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen und jahrelang zugunsten der Banken entschieden.

Machtwort aus Luxemburg

Mit Urteil vom 26.03.2020 (Az. C-66/19) hat der Europäische Gerichtshof allerdings entschieden: Die bankübergreifend und in nahezu allen deutschen Kreditverträgen verwendete Klausel („Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat.“) ist offensichtlich europarechtswidrig.

Rechtsprechungsänderung des BGH macht Millionen Autokreditverträge widerrufbar

Dieser Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof jetzt gebeugt, jedenfalls soweit es um Autokredite geht, von denen es in Deutschland viele Millionen gibt: Mit zwei Urteilen vom 27.10.2020 (Az. XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19) hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und entschieden, dass Kreditverträge, die die vorstehende Klausel enthalten, nicht ordnungsgemäß sind und daher grundsätzlich widerrufen werden können. Und das auch noch mehrere Jahre nach Vertragsschluss. Ausnahme: Die Bank hat sich exakt an ein im Gesetz abgedrucktes Belehrungsmuster gehalten. Diese Fälle kommen in der Praxis aber nur selten vor, wie auch die beiden jetzt entschiedenen BGH-Fälle belegen. Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen von der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig, die die Kläger beider Verfahren vertreten hat:

„Die beiden jetzt vom BGH exemplarisch entschiedenen Fälle betreffen die Land Rover Bank und die Jaguar Bank. Allerdings finden sich die vom BGH neuerdings nicht mehr akzeptierten Klauseln seit 2010 in nahezu allen Kreditverträgen aller in Deutschland tätigen Autobanken. Und kaum eine Bank hat die gesetzlich vorgesehene Musterbelehrung so verwendet, wie es der Gesetzgeber vorgegeben hat. Daher sind Millionen Autokreditverträge widerrufbar, auch noch Jahre nach Vertragsschluss.“

Wertverlust

Entgegen der Ansicht von Verbraucherschützern und mehrerer Landgerichte wie etwa in Berlin, Ravensburg, Stuttgart und Bayreuth meint der Bundesgerichtshof, der Verbraucher müsse sich jedenfalls dann Wertersatz für Wertverluste am Fahrzeug anrechnen lassen, wenn er über diese Pflicht belehrt wurde und der Wertverlust auf einen Umgang mit dem Fahrzeug zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise nicht notwendig war.

Um zu klären, wie sich dieser Wertersatz konkret berechnet, hat der Bundesgerichtshof beide Verfahren zur weiteren Entscheidung an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen: „Wir halten diesen Teil der BGH-Entscheidungen für europarechtswidrig. Er ist auch mit dem deutschen Gesetz nicht zu vereinbaren. Möglicherweise muss der EuGH auch hier wieder ein Machtwort sprechen, um in Deutschland einen effektiven Verbraucherschutz zu gewährleisten. Wenn man gleichwohl eine Wertersatzpflicht annehmen wollte, dann umfasst diese nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes jedenfalls nicht solche Wertverluste, die unabhängig davon eintreten, dass der Verbraucher das Fahrzeug nutzt.“

Was können betroffene Verbraucher jetzt tun?

Keinesfalls sollte der Widerruf einfach ins Blaue hinein und ohne vorausgegangene juristische Prüfung erklärt werden. Auch wenn viele Verträge inhaltlich wortgleich gestaltet sind, bedarf jeder Fall einer individuellen Prüfung. Es kommt für die juristische Bewertung auf jede Kleinigkeit an.

Autobesitzer, die ihr Fahrzeug finanziert oder geleast haben, sollten ihre möglichen Ansprüche von spezialisierten Rechtsanwälten prüfen lassen. Die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig bietet hierzu eine kostenlose und unverbindliche Erstberatung an.

 

Erstes OLG Urteil im Mercedes-Abgasskandal: Schadensersatz für Mercedes Fahrer, sittenwidriges Handeln von Daimler erwiesen

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Naumburg ist am 18.09.2020 (Az. 8 U 81/20) das erste obergerichtliche Urteil gegen die Daimler AG ergangen. Der Halter eines Mercedes GLK 220 CDI mit OM651 Motor (Euro 5) erhält Schadensersatz und ebnet den Weg für weitere verbraucherfreundliche Urteile gegen den Stuttgarter Fahrzeughersteller.

Das erste Urteil eines deutschen Oberlandesgerichts gegen die Daimler AG ist ein weiterer Meilenstein in der Rechtsprechung im Abgasskandal. Anders als Volkswagen war es Daimler bisher gelungen, ein obergerichtliches Urteil zu verhindern. Dabei spielt auch Mercedes bereits seit einigen Jahren eine prominente Rolle im Dieselskandal. So wurden in den letzten Jahren zehntausende Modelle vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) wegen des Verdachts auf eine illegale Abschalteinrichtung zurückgerufen. Für die betroffenen Mercedes Kunden ist die aktuelle Gerichtsentscheidung nun umso erfreulicher.

Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung verhindert effiziente Abgasreinigung im Fahrbetrieb

Der Mercedes GLK 220 CDI im vorliegenden Fall, den der Kläger 2014 kaufte, ist seit Juni 2019 von einem offiziellen Rückruf des Kraftfahrtbundesamts (KBA) betroffen. In dem verbauten Motor OM651 (Euro 5) ist eine so genannte Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung verbaut. Unter den im Prüflabor vorhandenen Bedingungen wird die Kühlmitteltemperatur künstlich niedrig gehalten und die Erwärmung des Motoröls somit verzögert. So bleiben die Stickoxidwerte unterhalb des gesetzlichen Grenzwerts. Im alltäglichen Straßenbetrieb greift diese Funktion jedoch nicht und der gesetzlich vorgeschriebene Grenzwert für den Stickoxidausstoß wird überschritten.

Während des gerichtlichen Verfahrens widersprachen die Vertreter der Daimler AG der Behauptung, dass im Motor des Typs OM651 eine Abschalteinrichtung verbaut sei: Eine Manipulationssoftware, wie man sie etwa im EA189 Motor von Volkswagen finde, sei in Daimlers Motoren gerade nicht enthalten. Die im Fahrzeug verbaute Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung diene ausschließlich dem Schutz des Motors und sei nicht als Abschalteinrichtung zu qualifizieren.

Oberlandesgericht Naumburg stärkt Verbraucherrechte

Das im Berufungsverfahren zuständige OLG Naumburg gab dem Kläger nun Recht und verurteilte die Daimler AG zur Schadensersatzzahlung. Zur Begründung führten die Richter aus, die Daimler AG habe ihren Kunden vorsätzlich und sittenwidrig getäuscht, in dem sie erklärt habe, das Fahrzeug verfüge über eine uneingeschränkte Betriebserlaubnis. Dies habe sich durch den offiziellen Rückruf des KBA als falsch herausgestellt. Der Kläger müsse im Ergebnis sogar die Stilllegung seines Fahrzeugs befürchten, falls diesem die Betriebserlaubnis entzogen werde.

Nach Ansicht des Senats am OLG Naumburg diene die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung nicht dem Schutz des Motors, sondern regele das Emissionsverhalten des betroffenen Kfz, um so die gesetzlichen Grenzwerte auf dem Prüfstand einzuhalten.

Sittenwidrige Schädigung Daimlers wegen erschlichener Betriebserlaubnis

Weiter führten die Richter aus, dass der Schaden für die Käufer eines Mercedes mit beschriebener Abschalteinrichtung bereits in dem Abschluss des Fahrzeug-Kaufvertrages zu sehen sei, der auch mit Installation eines angebotenen Softwareupdates nicht behoben würde. Die Sittenwidrigkeit des Handelns von Daimler ergäbe sich sowohl aufgrund des Ausmaßes der betroffenen ca. 50.000 bis 60.000 Fahrzeuge, als auch aus dem Vorgehen Daimlers, mit dem die Typgenehmigung beim Kraftfahrtbundesamt erschlichen worden sei.

„Die Urteilsbegründung bringt es noch einmal auf den Punkt! Daimler hat die Käufer seiner Mercedes Fahrzeuge absichtlich getäuscht und den hohen materiellen Schaden für seine Kunden durch die potentiell drohende Stilllegung seiner Fahrzeuge wegen Entzug der Betriebserlaubnis in Kauf genommen“,

fasst Dirk Sinnig, Rechtsanwalt der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig, zusammen.

Was bedeutet das Urteil für Mercedes Fahrer?

Nachdem die Richter des OLG Naumburg die Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ausgeschlossen haben, wird die Luft für den Stuttgarter Fahrzeughersteller damit immer dünner: am 14.12.2020 wird vor dem BGH über die Schadensersatzansprüche eines Mercedes Käufers wegen des Einbaus eines „Thermofensters“ in einem Motor des Typs OM642 verhandelt (VI ZR 314/20). Auch in diesem Verfahren hat Daimler bislang vorgetragen, die temperaturgesteuerte Abgasreinigung sei keine illegale Abschalteinrichtung und diene ausschließlich dem Schutz des Motors. Mercedes Besitzer dürfen gespannt sein, ob sich die Karlsruher Richter am BGH den verbraucherfreundlichen Urteilen deutscher Landgerichte sowie dem aktuellen Urteil des OLG Naumburg anschließen werden.

Jedenfalls haben viele unzufriedene Mercedes Kunden aufgrund der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung gute Chancen, eine finanzielle Entschädigung zu erhalten. Dazu Rechtsanwalt Sinnig:

„Die im vorliegenden Fall verbaute Abschalteinrichtung in dem Mercedes GLK 220 CDI ist in weiteren Mercedes Modellen mit OM651 Motor, wie zum Beispiel der C- und E-Klasse, verbaut. Betroffene Daimler Kunden sollten jetzt Ihre Ansprüche gegenüber dem Konzern prüfen lassen. Unsere Kanzlei berät sie kostenlos und unverbindlich!“

 

Schadensersatz für Kläger: Softwareupdate für EA189 Motor bringt Thermofenster mit sich

Urteil zur Verjährung im VW Abgasskandal

Das Softwareupdate für den EA189 Motor enthält ein unerlaubtes Thermofenster. Zu diesem Schluss kommt das Landgericht (LG) Dortmund in seinem Urteil vom 28.08.2020 (Az. 4 O 53/20). Der Kläger erhält dementsprechend Schadensersatz, obwohl er sein Auto bereits in Kenntnis des Abgasskandals gekauft hatte.

Der Besitzer eines Audi A4 Diesel Fahrzeugs der Euro Norm 5 mit EA189 Motor, hatte sein Fahrzeug im Juli 2016 gekauft, also nach Bekanntwerden des Diesel-Abgasskandals und umfassender medialer Berichterstattung. Nach Studien der Deutschen Umwelthilfe zur Unwirksamkeit des Softwareupdates, welches der Mann bei seinem Audi hatte aufspielen lassen, forderte er im Februar 2019 von der Volkswagen AG Schadensersatz.

Das LG Dortmund bestätigt nun die Ansicht des Klägers: mit Installation des Softwareupdates ist ein Thermofenster aufgespielt worden. Dabei handelt es sich um einen Betriebsmodus, der in Abhängigkeit der Außentemperatur die Abgasreinigung regelt. Zwischen 17°C und 33°C wird diese korrekt ausgeführt, außerhalb dieses Temperaturfensters jedoch nicht. Somit handelt es sich auch bei dem Softwareupdate um eine illegale Abschalteinrichtung.

Belegt wird die Unwirksamkeit des Updates durch Messungen der Deutschen Umwelthilfe. Diese hatte in ihrem Emissions-Kontroll-Institut mehrfach nachgewiesen, dass die von Herstellern zur Verfügung gestellten Softwareupdates die Abgaswerte nur geringfügig verbessern.

„VW Fahrer gelangen beim Aufspielen des Softwareupdates vom Regen in die Traufe: nach der im EA189 Motor verbauten Prüfstandserkennung folgt nun das Thermofenster. Keine Verbesserung, sondern ebenfalls eine Abschalteinrichtung, die zu Frühling- und Herbstzeiten die Abgasreinigung drastisch herunterfährt“,

fasst Dr. Christof Lehnen, Rechtsanwalt der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig, zusammen.

Bisher: kein Anspruch auf Schadensersatz bei Kauf in Kenntnis des Abgasskandals

Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte am 30.07.2020 (Az. VI ZR 5/20), dass bei Erwerb eines Autos nach Bekanntwerden des Abgasskandals dem Käufer kein Schadensersatz zustehe. Demnach würde der Kläger auch im vorliegenden Fall keine Entschädigung erhalten, da der Dieselskandal zum Kaufzeitpunkt schon hinreichend Thema der öffentlichen Berichterstattung war.

In diesem Fall sieht das LG Dortmund die sittenwidrige Täuschung VWs allerdings auch im Nachhinein gegeben, nämlich durch die Entwicklung eines Softwareupdates mit integriertem Thermofenster für den Motortyp EA189. Daraus ergibt sich der berechtigte Schadenersatzanspruch für den Kläger.

Dazu Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen:

„VW hat vor Gericht nicht dargelegt, inwiefern ein Thermofenster im Softwareupdate notwendig ist, um den Schutz des Motors zu gewährleisten. Auch deshalb sah das LG Dortmund den Schadensersatzanspruch des Klägers als berechtigt an.“

Schadensersatz für EA 189 Fahrzeug auch jetzt noch möglich

Haben Sie Ihr Diesel Fahrzeug nach dem Bekanntwerden des Abgasskandals 2015 gekauft und das Softwareupdate aufspielen lassen? Aufgrund des mangelhaften Updates liegt damit eine neue Schädigung am Fahrzeug vor: Die Abschalteinrichtung im EA189 Motor wurde entfernt, dafür ein Thermofenster aufgespielt.

Unsere auf den Dieselskandal spezialisierte Anwaltskanzlei hilft Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Schadensersatzansprüche gegenüber VW! Wir prüfen Ihre Unterlagen kostenlos und unverbindlich.

 

Schadensersatz für manipulierten Porsche 3.0 Liter Diesel – Audi und Porsche gleichsam verurteilt

EuGh Urteil Autokredit-Widerruf

Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich um einen Porsche Macan S 3.0 TDI. Fahrzeugproduzent Porsche und Motorenhersteller Audi sind laut Gericht gleichermaßen für die Schädigung unseres Mandanten verantwortlich und müssen Schadensersatz zahlen.

Mit Urteil des Landgerichts (LG) Karlsruhe vom 31.08.2020 (Az. 5 O 21/20) wurden sowohl die Porsche AG als Fahrzeugproduzent als auch die Audi AG als Motorenhersteller gemeinsam zur Zahlung von Schadensersatz an einen vom Dieselskandal betroffenen Porsche Fahrer verurteilt.

Der Kläger, Fahrer eines Porsche Macan S 3.0 TDI und Mandant unserer Kanzlei, forderte im November 2019 beide Beklagten zur Rücknahme seines manipulierten Dieselfahrzeugs auf – ohne Erfolg. Er hatte das Auto im April 2014 gekauft und wurde 2018 vom offiziellen Rückruf des Kraftfahrtbundesamts (KBA) überrascht. Im Juli 2018 qualifizierte die Flensburger Behörde die Warmlauffunktion des SCR-Katalysators in dem Drei Liter Modell Macan Diesel V6 als eine unzulässige Abschalteinrichtung. Sämtliche Fahrzeuge dieser Baureihe wurden daraufhin zurückgerufen, um mit einem Softwareupdate versehen zu werden.

Richterin folgt Rechtsprechung zu EA 189

Laut der Karlsruher Richterin ist im vorliegenden Fall die Rechtsprechung zum EA189 Motor anwendbar. Denn wie auch im VW Motor EA189, hat das KBA im Porsche Macan eine unzulässige Abschalteinrichtung nachgewiesen. Die Schädigungshaltung von Seiten Porsches und Audis liege im vorsätzlichen Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einer Manipulation und wurde nach Ansicht der Richterin gemeinschaftlich von beiden Fahrzeugherstellern begangen. Der konkrete Schaden ist unserem Mandaten durch den Erwerb seines mangelhaften Porsches entstanden, verursacht durch das „sittenwidrige Vorgehen der Beklagten“. Demnach folgte das Gericht der Forderung unseres Mandanten und sprach ihm als Schadensersatz den vollen Kaufpreis, abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer, zu.

Kenntnis von Abschalteinrichtung wird von Porsche und Audi nicht bestritten

Auch interessant in der Urteilsbegründung: den Vortrag des Klägers, dass Vorstände oder Mitglieder der Geschäftsführung von Porsche und Audi Kenntnis von der Abschalteinrichtung hätten haben müssen, haben deren Vertreter vor Gericht unwidersprochen akzeptiert und nicht bestritten.

 „Das Gericht hat genau richtig entschieden, dass im vorliegenden Fall der Fahrzeughersteller, hier Porsche, und gleichzeitig auch der Hersteller des Motors, hier Audi, zu verurteilen sind“,

fasst Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen das Urteil vor dem LG Karlsruhe zusammen.

„Es ist unwahrscheinlich, dass Porsche nicht von dem manipulierten Motor wusste, den Audi für den Macan konstruierte. Insofern müssen beide zur Verantwortung gezogen werden.“

 

Haben auch Sie ein Fahrzeug, dass vom Abgasskandal betroffen ist? Haben Sie das geforderte Softwareupdate aufgespielt oder sind sich unsicher, wie Sie sich verhalten sollen? Unsere auf den Dieselskandal spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei prüft Ihre Ansprüche kostenlos und unverbindlich!

 

Neue Dimension im Abgasskandal – Jetzt auch Benziner und Automatikfahrzeuge betroffen?

Urteil gegen VW LG Kassel

Mit einem Paukenschlag zieht der Abgasskandal auch fünf Jahre nach Bekanntwerden immer weitere Kreise. Erstmals könnten nun auch Benziner von Abgasmanipulationen betroffen sein. Medienberichten zufolge soll in einem Automatikgetriebe des VW-Konzerns eine verbotene Abschalteinrichtung verbaut sein, die die Abgaswerte bei behördlichen Tests manipuliert. Interne Unterlagen von Volkswagen und ein Gerichtsgutachten erhärten diesen Verdacht. Zudem besteht der Verdacht, dass auch Diesel-Fahrzeuge mit Automatikgetriebe betroffen sind.

Dem VW-Konzern droht ein weiterer Abgasskandal. Dies lässt ein Sachverständigengutachten befürchten, welches das Landgericht Offenburg zu einem Audi Q5 TFSI 2.0 (Euro 6) mit Automatikgetriebe hat anfertigen lassen.

Erkenntnisse des Gerichtsgutachters

Der unabhängige Gerichtsgutachter hat die Emissionswerte eines Audi Q5 TFSI 2.0 mehrfach auf einem Rollenprüfstand unter Laborbedingungen gemessen. Das Ergebnis: Bewegt man das Lenkrad – unter ansonsten identischen Prüfbedingungen – vor Fahrbeginn um mehr als 15° nach links oder rechts, erhöhen sich die Stickoxid-Werte um rund 24% und die Kohlenmonoxid-Werte sogar um rund 60 %. Zudem lagen die Stickoxid-Grenzwerte bei eingeschlagenem Lenkrad um mehr als 300% über den Herstellerangaben von Audi.

Diese Ergebnisse legen den Verdacht nahe, dass das Fahrzeug anhand ausbleibender Lenkradbewegungen erkennt, dass es einem Abgastest unterzogen wird, und in diesem Fall in einen „sauberen“ Modus schaltet. Wird das Lenkrad hingegen bewegt, was auf einem Rollenprüfstand im Labor nicht vorkommt, schaltet das Fahrzeug stattdessen in einen „schmutzigen“ Straßen-Modus. Experten nennen das „Zykluserkennung“.

Der Leiter des Zentrums für Kfz-Elektronik und Verbrennungsmotoren an der TH Aschaffenburg, Prof. Kai Borgeest, kommentiert die Ergebnisse des Gerichtsgutachtens gegenüber dem SWR so:

„Es fällt auf, dass vor allem bei den höheren Geschwindigkeiten während des Abgastests die Stickoxidwerte erheblich nach oben gehen, wenn das Lenkrad eingeschlagen ist. Und das ist ein klassischer Vertreter einer Abschalteinrichtung.“

Interne Unterlagen von VW bestätigen: Otto- und Diesel-Motoren betroffen – wohl millionenfach

Nach internen Unterlagen des Volkswagen-Konzerns kommt diese Lenkwinkelerkennung in mehreren Getrieben und sowohl bei Benzin- als auch bei Diesel-Motoren zum Einsatz, allerdings nur in Fahrzeugen mit Automatikgetriebe. Weitere Medienberichte lassen darauf schließen, dass diese Software in nahezu allen gängigen Automatikgetrieben des VW-Konzerns zum Einsatz kommt.

Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen von der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig:

„Wenn wir davon ausgehen, dass in Deutschland etwa 11 Millionen Pkw mit Automatikgetriebe zugelassen sind und Volkswagen, Audi, Seat, Skoda und Porsche zusammen etwa 38% Marktanteil haben, dann wären allein in Deutschland möglicherweise über 4 Millionen Fahrzeuge betroffen. Vor diesem Hintergrund kann man mit Fug und Recht von einem neuen Skandal sprechen, nicht mehr nur von einem ‚Diesel-Abgasskandal‘, aber auch nicht nur von einem ‚Benziner-Abgasskandal‘, sondern von einem ‚Getriebe-Abgasskandal‘.“

Wie funktioniert der Trick mit dem Automatikgetriebe?

„Technisch geht es um die Frage, ab wenn das Automatikgetriebe von einem Gang in den nächsten schaltet, also zum Beispiel vom 2. in den 3. Gang. Experten sprechen von ‚Schaltpunktsteuerung‘. Während des Abgastests im Labor schalten die Automatikgetriebe früher bzw. später als sie es im normalen Straßenverkehr tun. Dadurch erzielen Diesel-Fahrzeuge im Labor geschönte Stickoxid-Werte und Benziner geschönte CO2-Werte. Im normalen Straßenverkehr sind die Fahrzeuge allerdings dreckiger, weil das Automatikgetriebe dort anders schaltet, nämlich nicht zugunsten der Umwelt, sondern zugunsten des Fahrkomforts.“,

erklärt Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen.

Erneut bewusste Täuschung? Interne Unterlagen von VW erhärten den Verdacht

Augenscheinlich war sich der VW-Konzern bewusst, dass diese prüfstandsabhängige Schaltpunktsteuerung rechtlich zumindest bedenklich ist. Jedenfalls hat man darauf verzichtet, sie dem Kraftfahrt-Bundesamt oder dem Bundesverkehrsministerium gegenüber offenzulegen. In den internen Unterlagen hält Volkswagen hierzu fest: „Konkrete Lenkwinkelerkennung Behörden nicht bekannt“.

„Sollte der Volkswagen-Konzern erneut vorsätzlich getäuscht haben, wäre das für die betroffenen Autobesitzer ein weiterer Schlag ins Gesicht. Wie lange und wie dreist wollen die Autokonzerne ihre zahlenden Kunden noch hinters Licht führen? Nach all den Vorwürfen der letzten Jahre gegen den Volkswagen-Konzern und seine Konzernmarken Audi, Seat, Skoda und Porsche muss auch die Frage erlaubt sein, wie lange die staatlichen Behörden diesem Treiben noch tatenlos zusehen wollen?“,

führt Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen aus.

Ist Ihr Auto vom neuen Abgasskandal betroffen?

Nicht nur Besitzer eines Audi Q5 TFSI 2.0 (Euro 6), sondern alle Besitzer eines Pkw aus dem VW-Konzern mit Automatikgetriebe sollten prüfen lassen, ob ihnen Schadensersatzansprüche zustehen. Denn nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reduzieren sich diese Ansprüche mit jedem gefahrenen Kilometer. Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Lehnen & Sinnig betreut bundesweit mehrere tausend vom Abgasskandal betroffene Autofahrer. Die Experten prüfen auch Ihre Ansprüche kostenlos und unverbindlich.

 

Gute Chancen für Dieselfahrer mit viel Hubraum – VW und Konzerntochter Audi zu Schadensersatz in Höhe von 27.000 Euro verurteilt

OLG Düsseldorf verurteils VW zu Schadensersatz wegen Abschalteinrichtung

Nachdem der Volkswagen-Konzern im September 2015 zugegeben hatte, in den Motoren des Typs EA189 eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut zu haben, rücken aktuell dessen Nachfolgemotor EA288 und der großvolumige 3.0 Liter V6 Dieselmotor EA897 in den Fokus des Abgasskandals rund um den Volkswagen-Konzern. Der Motor des Typs EA897 ist in Fahrzeugen der Marken VW, Audi und Porsche verbaut.

Landgericht Oldenburg stärkt Recht der Käufer von 3.0 Liter Dieselmotoren

In einem aktuellen Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 13. August 2020, Az. 16 O 2507/19, wurden die Volkswagen AG und deren Konzerntochter Audi jetzt wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem VW Touareg 3.0 Liter TDI mit der Euronorm 6 zur Schadensersatzzahlung verurteilt.

Der Kläger in dem von der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Lehnen & Sinnig geführten Verfahren erwarb im Januar 2018 einen VW Touareg mit einem 3.0 Liter Dieselmotor. Während Volkswagen das Fahrzeug als solches hergestellt hat, wurde der im Fahrzeug verbaute Motor von Audi entwickelt und produziert.

In Folge eines Rückrufs durch das Kraftfahrtbundesamt und der damit verbundenen Aufforderung an den Kläger, sein Fahrzeug mit einem Softwareupdate nachrüsten zu lassen, reichte der Kläger eine Schadensersatzklage gegen Audi und Volkswagen ein, weil in diesen Fahrzeugen verbotene Abschalteinrichtungen verbaut sind, die zu einer Zwangsstilllegung führen können.

Mit Erfolg, wie die Richter des Landgerichts Oldenburg nun zutreffend urteilten.

Kunden wurden vorsätzlich getäuscht, um hohe Absatzzahlen zu erreichen

Die in der Motorsteuerungssoftware verbaute Aufwärmstrategie sei unzulässig, urteilten die Oldenburger Richter. Die Software erkenne, wann sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand befinde und verringere den Stickstoff-Ausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb zu verringern. Diese Steuerung des Abgassystems sei auch nicht ausnahmsweise zum Schutz des Motors erforderlich. Damit drohe den betroffenen Fahrzeugen eine Betriebsuntersagung. Wer einem Kunden ein solches Fahrzeug in Kenntnis des Stilllegungsrisikos verkaufe, handele sittenwidrig und sei schadensersatzpflichtig, so das Gericht.

Die Audi AG habe den Käufer durch das Inverkehrbringen eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Motors und in Kenntnis der Tatsache, dass dieser Motor in Fahrzeugen des Volkswagen-Konzerns verbaut wird, vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt. Daneben habe die Volkswagen AG als Herstellerin das erworbene Fahrzeug in Kenntnis der illegalen Abschalteinrichtung auf den Markt gebracht und hafte neben der Konzerntochter Audi in vollem Umfang. Beide hätten insbesondere mit dem Ziel gehandelt, unter Ausnutzung der Fehlvorstellung der Kunden hohe Absatzzahlen zu erreichen.

VW und Audi handelten mit Schädigungsvorsatz

Nach Auffassung der Oldenburger Richter handelten Volkswagen und Audi unzweifelhaft auch mit dem für einen Schadensersatz erforderlichen Vorsatz. Es sei ausgeschlossen, dass die handelnden Personen bei Audi die Unzulässigkeit der Aufwärmstrategie, bei der es sich letztlich, wie auch bei dem Motortyp EA189, um eine Prüfstandserkennung handele, nicht erkannt hätten. Die Aufwärmstrategie sei derart auf den Prüfstand zugeschnitten, dass ein Zufall ausgeschlossen sei. Man habe schlichtweg alles versucht, um auf betrügerische Weise die Typenzulassung für das Fahrzeug zu erlangen.

Das gelte im Ergebnis auch für die Volkswagen AG als Konzernmutter. Es sei lebensfremd anzunehmen, dass eine weitreichende Entscheidung, wie der serienmäßige Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung, ohne Wissen des Konzernvorstands getroffen wurde oder Audi als Konzerntochter den Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung verschwiegen habe.

Gute Chancen für betroffene Autofahrer

„Die Verurteilung von VW und deren Tochter Audi zur Zahlung von Schadensersatz ist nicht mehr als gerecht. Wer Motoren herstellt oder seinen Kunden Fahrzeuge verkauft, die die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen einhalten, muss dafür gerade stehen und seine Kunden entschädigen“, führt Rechtsanwalt Dirk Sinnig aus, dessen Kanzlei das Urteil gegen VW und Audi erstritten hat.

„Dieselfahrer haben zurzeit gute Chancen, um erfolgreich vor Gericht zu klagen und Schadensersatz zu verlangen. Das aktuelle Urteil des Landgerichts Oldenburg stärkt insbesondere die Rechte von Autofahrern, in deren Fahrzeugen der 3.0 Liter Dieselmotor von Audi verbaut wurde, wie z.B. im VW Touareg, im Audi A5, A6, A7, A8, Q5 und Q7 sowie im Porsche Cayenne und Macan.“

Jetzt Ansprüche prüfen lassen – unverbindlich & kostenlos!

VW-, Audi- und Porsche-Fahrer sollten ihre möglichen Schadensersatzansprüche gegen die Automobil- bzw. Motorenhersteller von einer fachkundigen Rechtsanwaltskanzlei prüfen lassen. Die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte bietet hierzu mit ihren auf den Abgasskandal spezialisierten Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen eine kostenfreie und unverbindliche Ersteinschätzung an.

Verdacht auf Abgasmanipulationen: Durchsuchungen bei Fiat / Chrysler

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen den Konzern Fiat Chrysler Automobiles (FCA) und seine Tochtergesellschaften wegen des Verdachts des Einbaus von unzulässigen Abschalteinrichtungen. Betroffen sollen hiervon auch die konzernzugehörige Nutzfahrzeugmarke Iveco sein sowie die Marken Fiat, Alfa Romeo und Jeep.

Am vergangenen Mittwoch, den 22. Juli 2020, wurden verschiedene Gewerbeobjekte des Autobauers Fiat Chrysler in Deutschland, Italien und der Schweiz durchsucht. An den deutschen Standorten in Hessen und Baden-Württemberg suchten die Ermittler der Frankfurter Staatsanwaltschaft Hinweise auf den Betrug mithilfe einer unzulässigen Abschalteinrichtung, verbaut in den Modellen Fiat, Iveco, Alfa Romeo und Jeep.

Folgende Modelle stehen im Verdacht illegaler Abschalteinrichtungen:

  • Fiat 500x, 1956 ccm, 103kW, Euro 6
  • Fiat Ducato, 2999 ccm, 130kW, Euro 5
  • Jeep Cherokee, 1956 ccm, 125kW, Euro 5

Betroffen wären von diesem neuen Kapitel im Abgasskandal etwa 200.000 Fahrzeuge in Deutschland, darunter erstmals auch Sonderformen wie Iveco Wohnmobile.

Um welche Iveco Modelle geht es dabei konkret?

  • Daily Hi-Matic
  • Daily 4×4
  • Eurocargo

Fahren Sie eines der betroffenen Fahrzeugmodelle?

Die Polizei Hessen bittet um Mithilfe und fordert betroffene Neuwagenbesitzer oder Tageszulassungskäufer von Dieselfahrzeugen auf, bei der örtlichen Polizei Anzeige gegen den FCA Konzern zu erstatten. So könne das Ermittlungsverfahren schneller voran getrieben werden. Weitere Informationen finden Sie hier.

Allerdings bedeutet eine Strafanzeige gegen FCA noch keinen Schadensersatzanspruch für den Einzelnen! Wenn Sie sich persönlich Schadensersatzansprüche vorbehalten wollen, stehen wir Ihnen als auf den Abgasskandal spezialisierte Anwaltskanzlei zur Seite und beraten Sie gern kostenlos und unverbindlich.

Erneuter Rückruf des Kraftfahrtbundesamtes von über 30.000 Mercedes-Benz Fahrzeugen

Mercedes Werk

Im Mittelpunkt des Rückrufs des Kraftfahrtbundesamtes stehen diesmal die C-Klasse Hybrid sowie A-, B-, C-, E- und S-Klasse der Euro Norm 5. Betroffene Fahrzeugbesitzer sollten sich von einer auf den Dieselskandal spezialisierten Anwaltskanzlei beraten lassen – Schadensersatz ist möglich.

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) ruft den Mercedes C300 Hybrid der Baureihe 205, Baujahr 2013-2016, zurück. In Deutschland sind etwa 896 Fahrzeuge betroffen. In dem verbauten Motor Typ OM651 sei eine illegale Abschalteinrichtung enthalten, die die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems reduziere, heißt es in der Rückrufdatenbank der Flensburger Behörde.

Der zweite aktuelle Rückruf des KBA betrifft Mercedes Modelle mit der Abgasnorm Euro 5, Baujahr 2008-2011:

  • A- und B-Klasse mit OM6 40 Motor        sowie
  • C-, E- und S-Klasse mit OM651 Motor

Betroffen sind davon hierzulande etwa 30.393 Fahrzeuge. Die Besitzer werden von Mercedes zu einem Softwareupdate aufgefordert. Das KBA bemängelt in seinem offiziellen Rückruf auch hier das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung, die Prüfbedingungen erkennen und den Emissionsausstoß im Gegensatz zum normalen Fahrbetrieb entsprechend drosseln soll.

Es ist weiterhin davon auszugehen, dass ein Ende im Mercedes Abgasskandal noch nicht in Sicht ist. Der oft beanstandete Motortyp OM651 ist beispielsweise in circa 440.000 in Deutschland zugelassenen Mercedes Fahrzeugen verbaut. Die bisherigen Rückrufe decken nur einen kleinen Teil der entsprechenden Baureihen ab.

 Lesen Sie auch: 10 Fragen zum Mercedes Abgasskandal

Mein Mercedes ist vom aktuellen Rückruf betroffen, wie verhalte ich mich jetzt?

Unsere Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte rät allen Besitzern der vom Rückruf betroffenen Fahrzeuge unsere kostenlose und unverbindliche Erstberatung zum Abgasskandal in Anspruch zu nehmen. Unsere auf den Dieselskandal spezialisierten Rechtsanwälte helfen Ihnen gerne weiter und beraten Sie zu weiterem, möglichen Vorgehen.

 

EuGH bestätigt Schaden für Käufer von Fahrzeugen mit illegaler Abschalteinrichtung

EuGh Urteil Autokredit-Widerruf

Im Zuge eines Verfahrens gegen die Volkswagen AG (Az. C-343/19) äußerte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun erstmals zu dem Schaden, den ein Käufer durch den Erwerb eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung erleidet.

In dem Verfahren vor dem EuGH in Luxemburg ging es eigentlich darum zu klären, ob ein Fahrzeughersteller, in diesem Falle Volkswagen, auch in anderen europäischen Ländern wegen des Einbaus unzulässiger Abschalteinrichtungen vor Gericht in Anspruch genommen werden kann. Normalerweise muss die Einreichung der Klage nämlich im Herstellerland des Fahrzeugs erfolgen. Der Senat des EuGH entschied hier aber anders und bestätigte die Ausnahme im Bereich des Abgasskandals: geklagt werden könne im Land des Autokäufers oder im Herstellerland des Fahrzeugs, so die Luxemburger Richter.

Aus Verbrauchersicht wichtig: der EuGH bestätigt, dass Verbrauchern durch den Kauf von Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung ein konkreter Schaden entstanden ist.

Es ist das erste Mal, dass sich der EuGH zu den Konsequenzen des Kaufs von manipulierten Fahrzeugen äußert. Ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug ist bereits nach der Produktion mit einem Mangel behaftet (ursächlicher Schaden). Der konkrete Schaden für den einzelnen Käufer tritt dann beim Kauf ein: der Käufer erwirbt nicht nur ein Auto mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung, sondern zahlt dafür auch noch einen Preis, der den tatsächlichen Wert des manipulierten Autos übersteigt.

Wichtiges Signal auch für künftige deutsche Rechtsprechung

Für die Zukunft bedeutet das, dass Verbraucher die Möglichkeit haben, Fahr­zeughersteller wie z. B. Volkswagen oder Audi entweder im Land ihres Wohnsitzes oder im Produktionsland des Fahrzeugs zu verklagen.

„Einmal mehr wird hier deutlich, dass sich die Rechtsprechung gegen die Automobilhersteller, hier stellvertretend gegen Volkswagen, in den vergangenen Jahren sehr stark gewandelt hat“,

sagt Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen von der Anwaltskanzlei Dr. Lehnen & Sinnig.

„Der EuGH sendet ein wichtiges Signal an die deutschen Gerichte, wenn er ausführt, dass VW- Kunden, die ein manipuliertes Fahrzeug erworben haben, auch einen Schaden erlitten haben.“

Fahren auch Sie ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug? Dann nutzen Sie die kostenlose Erstberatung der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig. In einem unverbindlichen Beratungsgespräch prüfen wir Ihre Ansprüche auf Schadensersatz und besprechen einen möglichen Klageweg gegen Volkswagen.

Erstes Urteil zu EA288 Motor: Illegale Abschalteinrichtung verbaut – Kläger erhält Kaufpreis zurück

In seinem Urteil vom 23.06.2020 (Az. 3 O 38/18) hat das Landgericht (LG) Offenburg entschieden, dass die Audi AG, Teil des Volkswagen Konzerns, als Inverkehrbringer des Motortyps EA288 seinen Kunden vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt hat. Es ist das erste Urteil eines deutschen Landgerichts im Zusammenhang mit dem EA288 Motor.

Der Fahrer eines Audi A3 TDI Quattro hatte sein Fahrzeug 2015 geleast. In diesem Zusammenhang wurden ihm vertraglich auch alle Ansprüche aus dem Fahrzeugkaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit des Leasinggegenstandes abgetreten. Im September 2017 erklärte er im Zusammenhang mit dem Abgasskandal den Rücktritt vom Kaufvertrag und reichte Klage beim LG Offenburg ein.

Das Gericht gab dem Kläger jetzt Recht. Die Audi AG habe seinen Kunden vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt und sei zum Schadensersatz verpflichtet, so die Offenburger Richter. Demzufolge erhält der Kläger gegen Rückgabe seines Fahrzeugs den gezahlten Kaufpreis, abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer, und die für das Leasing angefallenen Zinsen zurück. Darüber hinaus sei der Autobauer verpflichtet dem Kläger Schadensersatz für alle bereits entstandenen und zukünftigen Schäden zu bezahlen, die ihm durch das Leasing eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung entstanden sind.

Nachdem der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25. Mai 2020 (Az. VI ZR 252/19) über den von Volkswagen verbauten Motortyp EA189 zu Gunsten der geschädigten Autofahrer geurteilt hatte, wurde die Volkswagen Tochter Audi nun zum ersten Mal auch wegen einer Manipulation des Abgassystems bei einem Motor des Typs EA288 (Nachfolgemotor des Typs EA189) zu Schadensersatz verurteilt. Das LG Offenburg gab dem klagenden Käufer Recht und erkennt die vorsätzlich, sittenwidrige Schädigung auch beim Nachfolgemotor EA288 an.

Maßgeblich für die Entscheidungsfindung des Gerichts waren unter anderem die Schlussanträge der Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Eleanor Sharpston: Generell seien die in fast allen Fahrzeugen im Abgassystem verbauten Thermofenster als unzulässig zu bewerten. In der Rechtssache C-693/18, im Zusammenhang mit dem VW Abgasskandal und dem EA189 Motor stellte Sharpston fest, dass sich die verbaute Abschalteinrichtung nicht durch das Argument rechtfertigen lasse, sie diene dem Schutz des Motors.

Abschalteinrichtung im EA288 drosselt auf dem Prüfstand den Stickoxidausstoß

Konkret geht es beim EA288, wie auch bei seinem Vorgänger EA189, um eine Abschalteinrichtung, die erkennt, wenn sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet und dementsprechend den Stickoxid-Ausstoß drosselt. Im normalen Straßenbetrieb werden dagegen mehr Stickoxide ausgestoßen, so dass der zulässige Grenzwert überschritten wird.

„Auch wenn es zum Motor EA288 noch keinen offiziellen Rückruf des KBA gibt, liegt es nahe, dass eine Abschalteinrichtung zur Schadstoffdrosselung verbaut ist“,

meint Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen.

„VW versucht seit einiger Zeit, mit freiwilligen Servicemaßnahmen seine Kunden zu einem Softwareupdate zu bewegen, wohl auch, um einem neuen Kapitel im Abgasskandal zuvorzukommen.“

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