Neue Dimension im Abgasskandal – Jetzt auch Benziner und Automatikfahrzeuge betroffen?

Urteil gegen VW LG Kassel

Mit einem Paukenschlag zieht der Abgasskandal auch fünf Jahre nach Bekanntwerden immer weitere Kreise. Erstmals könnten nun auch Benziner von Abgasmanipulationen betroffen sein. Medienberichten zufolge soll in einem Automatikgetriebe des VW-Konzerns eine verbotene Abschalteinrichtung verbaut sein, die die Abgaswerte bei behördlichen Tests manipuliert. Interne Unterlagen von Volkswagen und ein Gerichtsgutachten erhärten diesen Verdacht. Zudem besteht der Verdacht, dass auch Diesel-Fahrzeuge mit Automatikgetriebe betroffen sind.

Dem VW-Konzern droht ein weiterer Abgasskandal. Dies lässt ein Sachverständigengutachten befürchten, welches das Landgericht Offenburg zu einem Audi Q5 TFSI 2.0 (Euro 6) mit Automatikgetriebe hat anfertigen lassen.

Erkenntnisse des Gerichtsgutachters

Der unabhängige Gerichtsgutachter hat die Emissionswerte eines Audi Q5 TFSI 2.0 mehrfach auf einem Rollenprüfstand unter Laborbedingungen gemessen. Das Ergebnis: Bewegt man das Lenkrad – unter ansonsten identischen Prüfbedingungen – vor Fahrbeginn um mehr als 15° nach links oder rechts, erhöhen sich die Stickoxid-Werte um rund 24% und die Kohlenmonoxid-Werte sogar um rund 60 %. Zudem lagen die Stickoxid-Grenzwerte bei eingeschlagenem Lenkrad um mehr als 300% über den Herstellerangaben von Audi.

Diese Ergebnisse legen den Verdacht nahe, dass das Fahrzeug anhand ausbleibender Lenkradbewegungen erkennt, dass es einem Abgastest unterzogen wird, und in diesem Fall in einen „sauberen“ Modus schaltet. Wird das Lenkrad hingegen bewegt, was auf einem Rollenprüfstand im Labor nicht vorkommt, schaltet das Fahrzeug stattdessen in einen „schmutzigen“ Straßen-Modus. Experten nennen das „Zykluserkennung“.

Der Leiter des Zentrums für Kfz-Elektronik und Verbrennungsmotoren an der TH Aschaffenburg, Prof. Kai Borgeest, kommentiert die Ergebnisse des Gerichtsgutachtens gegenüber dem SWR so:

„Es fällt auf, dass vor allem bei den höheren Geschwindigkeiten während des Abgastests die Stickoxidwerte erheblich nach oben gehen, wenn das Lenkrad eingeschlagen ist. Und das ist ein klassischer Vertreter einer Abschalteinrichtung.“

Interne Unterlagen von VW bestätigen: Otto- und Diesel-Motoren betroffen – wohl millionenfach

Nach internen Unterlagen des Volkswagen-Konzerns kommt diese Lenkwinkelerkennung in mehreren Getrieben und sowohl bei Benzin- als auch bei Diesel-Motoren zum Einsatz, allerdings nur in Fahrzeugen mit Automatikgetriebe. Weitere Medienberichte lassen darauf schließen, dass diese Software in nahezu allen gängigen Automatikgetrieben des VW-Konzerns zum Einsatz kommt.

Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen von der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig:

„Wenn wir davon ausgehen, dass in Deutschland etwa 11 Millionen Pkw mit Automatikgetriebe zugelassen sind und Volkswagen, Audi, Seat, Skoda und Porsche zusammen etwa 38% Marktanteil haben, dann wären allein in Deutschland möglicherweise über 4 Millionen Fahrzeuge betroffen. Vor diesem Hintergrund kann man mit Fug und Recht von einem neuen Skandal sprechen, nicht mehr nur von einem ‚Diesel-Abgasskandal‘, aber auch nicht nur von einem ‚Benziner-Abgasskandal‘, sondern von einem ‚Getriebe-Abgasskandal‘.“

Wie funktioniert der Trick mit dem Automatikgetriebe?

„Technisch geht es um die Frage, ab wenn das Automatikgetriebe von einem Gang in den nächsten schaltet, also zum Beispiel vom 2. in den 3. Gang. Experten sprechen von ‚Schaltpunktsteuerung‘. Während des Abgastests im Labor schalten die Automatikgetriebe früher bzw. später als sie es im normalen Straßenverkehr tun. Dadurch erzielen Diesel-Fahrzeuge im Labor geschönte Stickoxid-Werte und Benziner geschönte CO2-Werte. Im normalen Straßenverkehr sind die Fahrzeuge allerdings dreckiger, weil das Automatikgetriebe dort anders schaltet, nämlich nicht zugunsten der Umwelt, sondern zugunsten des Fahrkomforts.“,

erklärt Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen.

Erneut bewusste Täuschung? Interne Unterlagen von VW erhärten den Verdacht

Augenscheinlich war sich der VW-Konzern bewusst, dass diese prüfstandsabhängige Schaltpunktsteuerung rechtlich zumindest bedenklich ist. Jedenfalls hat man darauf verzichtet, sie dem Kraftfahrt-Bundesamt oder dem Bundesverkehrsministerium gegenüber offenzulegen. In den internen Unterlagen hält Volkswagen hierzu fest: „Konkrete Lenkwinkelerkennung Behörden nicht bekannt“.

„Sollte der Volkswagen-Konzern erneut vorsätzlich getäuscht haben, wäre das für die betroffenen Autobesitzer ein weiterer Schlag ins Gesicht. Wie lange und wie dreist wollen die Autokonzerne ihre zahlenden Kunden noch hinters Licht führen? Nach all den Vorwürfen der letzten Jahre gegen den Volkswagen-Konzern und seine Konzernmarken Audi, Seat, Skoda und Porsche muss auch die Frage erlaubt sein, wie lange die staatlichen Behörden diesem Treiben noch tatenlos zusehen wollen?“,

führt Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen aus.

Ist Ihr Auto vom neuen Abgasskandal betroffen?

Nicht nur Besitzer eines Audi Q5 TFSI 2.0 (Euro 6), sondern alle Besitzer eines Pkw aus dem VW-Konzern mit Automatikgetriebe sollten prüfen lassen, ob ihnen Schadensersatzansprüche zustehen. Denn nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reduzieren sich diese Ansprüche mit jedem gefahrenen Kilometer. Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Lehnen & Sinnig betreut bundesweit mehrere tausend vom Abgasskandal betroffene Autofahrer. Die Experten prüfen auch Ihre Ansprüche kostenlos und unverbindlich.

 

Gute Chancen für Dieselfahrer mit viel Hubraum – VW und Konzerntochter Audi zu Schadensersatz in Höhe von 27.000 Euro verurteilt

OLG Düsseldorf verurteils VW zu Schadensersatz wegen Abschalteinrichtung

Nachdem der Volkswagen-Konzern im September 2015 zugegeben hatte, in den Motoren des Typs EA189 eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut zu haben, rücken aktuell dessen Nachfolgemotor EA288 und der großvolumige 3.0 Liter V6 Dieselmotor EA897 in den Fokus des Abgasskandals rund um den Volkswagen-Konzern. Der Motor des Typs EA897 ist in Fahrzeugen der Marken VW, Audi und Porsche verbaut.

Landgericht Oldenburg stärkt Recht der Käufer von 3.0 Liter Dieselmotoren

In einem aktuellen Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 13. August 2020, Az. 16 O 2507/19, wurden die Volkswagen AG und deren Konzerntochter Audi jetzt wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem VW Touareg 3.0 Liter TDI mit der Euronorm 6 zur Schadensersatzzahlung verurteilt.

Der Kläger in dem von der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Lehnen & Sinnig geführten Verfahren erwarb im Januar 2018 einen VW Touareg mit einem 3.0 Liter Dieselmotor. Während Volkswagen das Fahrzeug als solches hergestellt hat, wurde der im Fahrzeug verbaute Motor von Audi entwickelt und produziert.

In Folge eines Rückrufs durch das Kraftfahrtbundesamt und der damit verbundenen Aufforderung an den Kläger, sein Fahrzeug mit einem Softwareupdate nachrüsten zu lassen, reichte der Kläger eine Schadensersatzklage gegen Audi und Volkswagen ein, weil in diesen Fahrzeugen verbotene Abschalteinrichtungen verbaut sind, die zu einer Zwangsstilllegung führen können.

Mit Erfolg, wie die Richter des Landgerichts Oldenburg nun zutreffend urteilten.

Kunden wurden vorsätzlich getäuscht, um hohe Absatzzahlen zu erreichen

Die in der Motorsteuerungssoftware verbaute Aufwärmstrategie sei unzulässig, urteilten die Oldenburger Richter. Die Software erkenne, wann sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand befinde und verringere den Stickstoff-Ausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb zu verringern. Diese Steuerung des Abgassystems sei auch nicht ausnahmsweise zum Schutz des Motors erforderlich. Damit drohe den betroffenen Fahrzeugen eine Betriebsuntersagung. Wer einem Kunden ein solches Fahrzeug in Kenntnis des Stilllegungsrisikos verkaufe, handele sittenwidrig und sei schadensersatzpflichtig, so das Gericht.

Die Audi AG habe den Käufer durch das Inverkehrbringen eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Motors und in Kenntnis der Tatsache, dass dieser Motor in Fahrzeugen des Volkswagen-Konzerns verbaut wird, vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt. Daneben habe die Volkswagen AG als Herstellerin das erworbene Fahrzeug in Kenntnis der illegalen Abschalteinrichtung auf den Markt gebracht und hafte neben der Konzerntochter Audi in vollem Umfang. Beide hätten insbesondere mit dem Ziel gehandelt, unter Ausnutzung der Fehlvorstellung der Kunden hohe Absatzzahlen zu erreichen.

VW und Audi handelten mit Schädigungsvorsatz

Nach Auffassung der Oldenburger Richter handelten Volkswagen und Audi unzweifelhaft auch mit dem für einen Schadensersatz erforderlichen Vorsatz. Es sei ausgeschlossen, dass die handelnden Personen bei Audi die Unzulässigkeit der Aufwärmstrategie, bei der es sich letztlich, wie auch bei dem Motortyp EA189, um eine Prüfstandserkennung handele, nicht erkannt hätten. Die Aufwärmstrategie sei derart auf den Prüfstand zugeschnitten, dass ein Zufall ausgeschlossen sei. Man habe schlichtweg alles versucht, um auf betrügerische Weise die Typenzulassung für das Fahrzeug zu erlangen.

Das gelte im Ergebnis auch für die Volkswagen AG als Konzernmutter. Es sei lebensfremd anzunehmen, dass eine weitreichende Entscheidung, wie der serienmäßige Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung, ohne Wissen des Konzernvorstands getroffen wurde oder Audi als Konzerntochter den Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung verschwiegen habe.

Gute Chancen für betroffene Autofahrer

„Die Verurteilung von VW und deren Tochter Audi zur Zahlung von Schadensersatz ist nicht mehr als gerecht. Wer Motoren herstellt oder seinen Kunden Fahrzeuge verkauft, die die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen einhalten, muss dafür gerade stehen und seine Kunden entschädigen“, führt Rechtsanwalt Dirk Sinnig aus, dessen Kanzlei das Urteil gegen VW und Audi erstritten hat.

„Dieselfahrer haben zurzeit gute Chancen, um erfolgreich vor Gericht zu klagen und Schadensersatz zu verlangen. Das aktuelle Urteil des Landgerichts Oldenburg stärkt insbesondere die Rechte von Autofahrern, in deren Fahrzeugen der 3.0 Liter Dieselmotor von Audi verbaut wurde, wie z.B. im VW Touareg, im Audi A5, A6, A7, A8, Q5 und Q7 sowie im Porsche Cayenne und Macan.“

Jetzt Ansprüche prüfen lassen – unverbindlich & kostenlos!

VW-, Audi- und Porsche-Fahrer sollten ihre möglichen Schadensersatzansprüche gegen die Automobil- bzw. Motorenhersteller von einer fachkundigen Rechtsanwaltskanzlei prüfen lassen. Die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte bietet hierzu mit ihren auf den Abgasskandal spezialisierten Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen eine kostenfreie und unverbindliche Ersteinschätzung an.

Verdacht auf Abgasmanipulationen: Durchsuchungen bei Fiat / Chrysler

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen den Konzern Fiat Chrysler Automobiles (FCA) und seine Tochtergesellschaften wegen des Verdachts des Einbaus von unzulässigen Abschalteinrichtungen. Betroffen sollen hiervon auch die konzernzugehörige Nutzfahrzeugmarke Iveco sein sowie die Marken Fiat, Alfa Romeo und Jeep.

Am vergangenen Mittwoch, den 22. Juli 2020, wurden verschiedene Gewerbeobjekte des Autobauers Fiat Chrysler in Deutschland, Italien und der Schweiz durchsucht. An den deutschen Standorten in Hessen und Baden-Württemberg suchten die Ermittler der Frankfurter Staatsanwaltschaft Hinweise auf den Betrug mithilfe einer unzulässigen Abschalteinrichtung, verbaut in den Modellen Fiat, Iveco, Alfa Romeo und Jeep.

Folgende Modelle stehen im Verdacht illegaler Abschalteinrichtungen:

  • Fiat 500x, 1956 ccm, 103kW, Euro 6
  • Fiat Ducato, 2999 ccm, 130kW, Euro 5
  • Jeep Cherokee, 1956 ccm, 125kW, Euro 5

Betroffen wären von diesem neuen Kapitel im Abgasskandal etwa 200.000 Fahrzeuge in Deutschland, darunter erstmals auch Sonderformen wie Iveco Wohnmobile.

Um welche Iveco Modelle geht es dabei konkret?

  • Daily Hi-Matic
  • Daily 4×4
  • Eurocargo

Fahren Sie eines der betroffenen Fahrzeugmodelle?

Die Polizei Hessen bittet um Mithilfe und fordert betroffene Neuwagenbesitzer oder Tageszulassungskäufer von Dieselfahrzeugen auf, bei der örtlichen Polizei Anzeige gegen den FCA Konzern zu erstatten. So könne das Ermittlungsverfahren schneller voran getrieben werden. Weitere Informationen finden Sie hier.

Allerdings bedeutet eine Strafanzeige gegen FCA noch keinen Schadensersatzanspruch für den Einzelnen! Wenn Sie sich persönlich Schadensersatzansprüche vorbehalten wollen, stehen wir Ihnen als auf den Abgasskandal spezialisierte Anwaltskanzlei zur Seite und beraten Sie gern kostenlos und unverbindlich.

Erneuter Rückruf des Kraftfahrtbundesamtes von über 30.000 Mercedes-Benz Fahrzeugen

Mercedes Werk

Im Mittelpunkt des Rückrufs des Kraftfahrtbundesamtes stehen diesmal die C-Klasse Hybrid sowie A-, B-, C-, E- und S-Klasse der Euro Norm 5. Betroffene Fahrzeugbesitzer sollten sich von einer auf den Dieselskandal spezialisierten Anwaltskanzlei beraten lassen – Schadensersatz ist möglich.

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) ruft den Mercedes C300 Hybrid der Baureihe 205, Baujahr 2013-2016, zurück. In Deutschland sind etwa 896 Fahrzeuge betroffen. In dem verbauten Motor Typ OM651 sei eine illegale Abschalteinrichtung enthalten, die die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems reduziere, heißt es in der Rückrufdatenbank der Flensburger Behörde.

Der zweite aktuelle Rückruf des KBA betrifft Mercedes Modelle mit der Abgasnorm Euro 5, Baujahr 2008-2011:

  • A- und B-Klasse mit OM6 40 Motor        sowie
  • C-, E- und S-Klasse mit OM651 Motor

Betroffen sind davon hierzulande etwa 30.393 Fahrzeuge. Die Besitzer werden von Mercedes zu einem Softwareupdate aufgefordert. Das KBA bemängelt in seinem offiziellen Rückruf auch hier das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung, die Prüfbedingungen erkennen und den Emissionsausstoß im Gegensatz zum normalen Fahrbetrieb entsprechend drosseln soll.

Es ist weiterhin davon auszugehen, dass ein Ende im Mercedes Abgasskandal noch nicht in Sicht ist. Der oft beanstandete Motortyp OM651 ist beispielsweise in circa 440.000 in Deutschland zugelassenen Mercedes Fahrzeugen verbaut. Die bisherigen Rückrufe decken nur einen kleinen Teil der entsprechenden Baureihen ab.

 Lesen Sie auch: 10 Fragen zum Mercedes Abgasskandal

Mein Mercedes ist vom aktuellen Rückruf betroffen, wie verhalte ich mich jetzt?

Unsere Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte rät allen Besitzern der vom Rückruf betroffenen Fahrzeuge unsere kostenlose und unverbindliche Erstberatung zum Abgasskandal in Anspruch zu nehmen. Unsere auf den Dieselskandal spezialisierten Rechtsanwälte helfen Ihnen gerne weiter und beraten Sie zu weiterem, möglichen Vorgehen.

 

EuGH bestätigt Schaden für Käufer von Fahrzeugen mit illegaler Abschalteinrichtung

EuGh Urteil Autokredit-Widerruf

Im Zuge eines Verfahrens gegen die Volkswagen AG (Az. C-343/19) äußerte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun erstmals zu dem Schaden, den ein Käufer durch den Erwerb eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung erleidet.

In dem Verfahren vor dem EuGH in Luxemburg ging es eigentlich darum zu klären, ob ein Fahrzeughersteller, in diesem Falle Volkswagen, auch in anderen europäischen Ländern wegen des Einbaus unzulässiger Abschalteinrichtungen vor Gericht in Anspruch genommen werden kann. Normalerweise muss die Einreichung der Klage nämlich im Herstellerland des Fahrzeugs erfolgen. Der Senat des EuGH entschied hier aber anders und bestätigte die Ausnahme im Bereich des Abgasskandals: geklagt werden könne im Land des Autokäufers oder im Herstellerland des Fahrzeugs, so die Luxemburger Richter.

Aus Verbrauchersicht wichtig: der EuGH bestätigt, dass Verbrauchern durch den Kauf von Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung ein konkreter Schaden entstanden ist.

Es ist das erste Mal, dass sich der EuGH zu den Konsequenzen des Kaufs von manipulierten Fahrzeugen äußert. Ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug ist bereits nach der Produktion mit einem Mangel behaftet (ursächlicher Schaden). Der konkrete Schaden für den einzelnen Käufer tritt dann beim Kauf ein: der Käufer erwirbt nicht nur ein Auto mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung, sondern zahlt dafür auch noch einen Preis, der den tatsächlichen Wert des manipulierten Autos übersteigt.

Wichtiges Signal auch für künftige deutsche Rechtsprechung

Für die Zukunft bedeutet das, dass Verbraucher die Möglichkeit haben, Fahr­zeughersteller wie z. B. Volkswagen oder Audi entweder im Land ihres Wohnsitzes oder im Produktionsland des Fahrzeugs zu verklagen.

„Einmal mehr wird hier deutlich, dass sich die Rechtsprechung gegen die Automobilhersteller, hier stellvertretend gegen Volkswagen, in den vergangenen Jahren sehr stark gewandelt hat“,

sagt Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen von der Anwaltskanzlei Dr. Lehnen & Sinnig.

„Der EuGH sendet ein wichtiges Signal an die deutschen Gerichte, wenn er ausführt, dass VW- Kunden, die ein manipuliertes Fahrzeug erworben haben, auch einen Schaden erlitten haben.“

Fahren auch Sie ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug? Dann nutzen Sie die kostenlose Erstberatung der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig. In einem unverbindlichen Beratungsgespräch prüfen wir Ihre Ansprüche auf Schadensersatz und besprechen einen möglichen Klageweg gegen Volkswagen.

Erstes Urteil zu EA288 Motor: Illegale Abschalteinrichtung verbaut – Kläger erhält Kaufpreis zurück

In seinem Urteil vom 23.06.2020 (Az. 3 O 38/18) hat das Landgericht (LG) Offenburg entschieden, dass die Audi AG, Teil des Volkswagen Konzerns, als Inverkehrbringer des Motortyps EA288 seinen Kunden vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt hat. Es ist das erste Urteil eines deutschen Landgerichts im Zusammenhang mit dem EA288 Motor.

Der Fahrer eines Audi A3 TDI Quattro hatte sein Fahrzeug 2015 geleast. In diesem Zusammenhang wurden ihm vertraglich auch alle Ansprüche aus dem Fahrzeugkaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit des Leasinggegenstandes abgetreten. Im September 2017 erklärte er im Zusammenhang mit dem Abgasskandal den Rücktritt vom Kaufvertrag und reichte Klage beim LG Offenburg ein.

Das Gericht gab dem Kläger jetzt Recht. Die Audi AG habe seinen Kunden vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt und sei zum Schadensersatz verpflichtet, so die Offenburger Richter. Demzufolge erhält der Kläger gegen Rückgabe seines Fahrzeugs den gezahlten Kaufpreis, abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer, und die für das Leasing angefallenen Zinsen zurück. Darüber hinaus sei der Autobauer verpflichtet dem Kläger Schadensersatz für alle bereits entstandenen und zukünftigen Schäden zu bezahlen, die ihm durch das Leasing eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung entstanden sind.

Nachdem der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25. Mai 2020 (Az. VI ZR 252/19) über den von Volkswagen verbauten Motortyp EA189 zu Gunsten der geschädigten Autofahrer geurteilt hatte, wurde die Volkswagen Tochter Audi nun zum ersten Mal auch wegen einer Manipulation des Abgassystems bei einem Motor des Typs EA288 (Nachfolgemotor des Typs EA189) zu Schadensersatz verurteilt. Das LG Offenburg gab dem klagenden Käufer Recht und erkennt die vorsätzlich, sittenwidrige Schädigung auch beim Nachfolgemotor EA288 an.

Maßgeblich für die Entscheidungsfindung des Gerichts waren unter anderem die Schlussanträge der Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Eleanor Sharpston: Generell seien die in fast allen Fahrzeugen im Abgassystem verbauten Thermofenster als unzulässig zu bewerten. In der Rechtssache C-693/18, im Zusammenhang mit dem VW Abgasskandal und dem EA189 Motor stellte Sharpston fest, dass sich die verbaute Abschalteinrichtung nicht durch das Argument rechtfertigen lasse, sie diene dem Schutz des Motors.

Abschalteinrichtung im EA288 drosselt auf dem Prüfstand den Stickoxidausstoß

Konkret geht es beim EA288, wie auch bei seinem Vorgänger EA189, um eine Abschalteinrichtung, die erkennt, wenn sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet und dementsprechend den Stickoxid-Ausstoß drosselt. Im normalen Straßenbetrieb werden dagegen mehr Stickoxide ausgestoßen, so dass der zulässige Grenzwert überschritten wird.

„Auch wenn es zum Motor EA288 noch keinen offiziellen Rückruf des KBA gibt, liegt es nahe, dass eine Abschalteinrichtung zur Schadstoffdrosselung verbaut ist“,

meint Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen.

„VW versucht seit einiger Zeit, mit freiwilligen Servicemaßnahmen seine Kunden zu einem Softwareupdate zu bewegen, wohl auch, um einem neuen Kapitel im Abgasskandal zuvorzukommen.“

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In einer unverbindlichen Ersteinschätzung informieren wir Sie über die Möglichkeiten, Ihre Rechte gegen Volkswagen durchzusetzen. Wenn Sie im Besitz einer Verkehrsrechtsschutzversicherung sind, kommen, bis auf eine eventuell vereinbarte Selbstbeteiligung, keine Kosten auf Sie zu.

Oberlandesgericht München entscheidet – Leasingverträge von Sixt aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen anfechtbar

OLG München: Leasingverträge von Sixt anfechtbar

40.000 km kostenlos gefahren und der Verbraucher haftet bei Fahrzeugrückgabe weder für Schäden noch für Mehrkilometer – so entschied das Oberlandesgericht München in einem aktuellen Prozess. Es ist ein bahnbrechendes Urteil und das erste eines Oberlandesgerichts (OLG) mit weitreichenden Folgen für die im bayrischen Pullach niedergelassene Sixt Leasing SE. Das OLG München bestätigt in seinem Urteil vom 18.06.2020, Az. 32 U 7119/19 den wirksamen Widerruf eines Sixt-Leasingvertrages. Ein weiterer Erfolg für die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig und eine Entscheidung, die für die allermeisten Verträge von Bedeutung sein könnte, die Sixt mit Verbrauchern geschlossen hat.

In dem von der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte geführten Verfahren schloss der Kläger im März 2017 einen privaten Leasingvertrag mit Sixt über einen BMW M140i ab. Das Fahrzeug wurde dem Kläger übergeben und seither gut 40.000 km gefahren. Im Juli 2018 erklärte der Kläger den Widerruf des Leasingvertrages und forderte Sixt zur Rückabwicklung des Vertrages auf. Weil Sixt sich weigerte, reichte die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig Klage beim Landgericht München I ein.

autobil-Foto AutoBild Widerruf von Leasingverträgen

Update: In der aktuellen AutoBild (Nr. 30 | 23.7.2020) und auf autobild.de finden Sie einen Artikel über unser Urteil gegen SIXT Leasing

Kläger erhält alle Raten und komplette Anzahlung zurück

Das OLG München gab dem Kläger jetzt vollumfänglich Recht: Der Kläger hat seinen Leasingvertrag wirksam widerrufen, urteilten die Münchener Richter in zweiter Instanz. Denn Sixt habe seinen Kunden nicht ordnungsgemäß über das Verbraucherwiderrufsrecht belehrt. Auch für den Wertverlust des Fahrzeugs muss der Kläger nicht aufkommen. „Nach der gesetzlichen Wertung muss sich der Kläger einen Ersatz des Wertverlustes oder der gezogenen Nutzungen nicht anrechnen lassen“, entschieden die Richter zugunsten des klagenden Verbrauchers. Bereits im Februar 2020 hatte das Landgericht Nürnberg (Az. 6 O 5718/19) in einem ebenfalls von der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig geführten Verfahren eine vergleichbare Entscheidung zugunsten eines Klägers getroffen, der bei Sixt eine Vario-Finanzierung abgeschlossen hatte.

Belehrungsfehler in Finanzierungsverträgen von Sixt kein Einzelfall

„Nach unserem Kenntnisstand leiden nahezu alle von Sixt Leasing verwendeten Vertragsmuster unter den von uns gerügten Belehrungsfehlern, insbesondere die Leasing- und Vario-Finanzierungsverträge“, erklärt Rechtsanwalt Dirk Sinnig. Die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig führt vergleichbare Prozesse auch gegen andere Leasinggesellschaften. Denn nach Ansicht der Verbraucherschutzanwälte finden sich vergleichbare Mängel in nahezu allen Verträgen fast aller Leasinggesellschaften. Ein wirksamer Widerruf stellt die geschickteste Möglichkeit dar, Streitigkeiten über angebliche Schäden am Auto oder hohe Nachzahlungen für gefahrene Mehrkilometer aus dem Wege zu gehen.

So funktioniert der Autokredit-Widerruf

Das Widerrufsrecht steht grundsätzlich jedem Verbraucher zu, der sein Fahrzeug finanziert oder geleast hat, unabhängig davon, ob es sich um einen Neu- oder Gebrauchtwagen bzw. einen Diesel oder Benziner handelt. „Nach einem wirksamen Widerruf erhält der Leasingnehmer nicht nur alle seine Raten, sondern auch die komplette Anzahlung zurück. Er haftet, wie das Oberlandesgericht München und das Landgericht Nürnberg-Fürth zutreffend ausgeführt haben, auch nicht für Schäden, Verschleiß oder einen sonstigen Wertverlust am Fahrzeug. Damit ist auch geklärt: Der Leasinggeber kann bei Rückgabe des Fahrzeugs keine Nachzahlung mehr verlangen, weder für Schäden noch für Mehrkilometer“, erläutert Dirk Sinnig.

Alle Leasingnehmer sollten ihre Vertragsunterlagen daher von einer auf den Verbraucherwiderruf spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei überprüfen lassen. Die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig hat sich auf die rechtliche Vertretung auf dem Gebiet des Autokreditwiderrufs spezialisiert und bereits über 20.000 Autokreditverträge überprüft. Hierzu bietet die Kanzlei eine kostenlose Erstberatung an.

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Abgasskandal: BGH spricht VW Kunden Schadensersatz zu

Manipulation der Abgaswerte bei Volkswagen

 

Es ist das erste höchstrichterliche Urteil gegen Volkswagen im Abgasskandal: Die Pressestelle des Bundesgerichthofs (BGH) teilte am 25.05.2020 mit, dass die Richter des BGH die vorsätzlich sittenwidrige Schädigung VWs als erwiesen ansehen. Betroffene VW Kunden haben demnach Anspruch auf Schadensersatz, müssen sich aber eine Nutzentschädigung für die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen.

Verhandelt wurde unter dem Aktenzeichen VI ZR 252/19 der Fall des Besitzers eines VW Sharan, der sein Fahrzeug 2014 gebraucht gekauft hatte.  Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hatte dem Kläger in der Berufungsinstanz Schadensersatz abzüglich einer Nutzungsentschädigung zugesprochen. Der beklagte VW Konzern legte gegen dieses Urteil Revision ein und beantragte, die Klage insgesamt als unbegründet abzuweisen.

Gezielte sittenwidrige Schädigung

Der BGH folgte dem Urteil der Koblenzer Richter: Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung. VW habe seine Kunden gezielt getäuscht und somit sittenwidrig gehandelt, urteilte der Vorsitzende Richter Stephan Seiters. Das höchstrichterliche Urteil verschafft ca. 60.000 noch anhängenden Verfahren im Dieselskandal gegen Volkswagen kräftigen Rückenwind. Dank des Urteils des BGH wurde den deutschen Landgerichten eine klare Leitlinie vorgegeben, von der die geschädigten Kläger profitieren werden.

Wer profitiert nun von dem Karlsruher Urteil:

  • Dieselfahrer mit noch anhängenden Klageverfahren, die noch nicht durch ein Urteil oder durch Vergleich beendet wurden.
  • Dieselfahrer, die im Rahmen der Musterfeststellungsklage gegen VW kein Vergleichsangebot erhalten haben oder dieses ausgeschlagen haben.
  • Dieselfahrer, die noch keine Klage gegen VW eingereicht haben und nun den Klageweg beschreiten möchten.
  • Alle Dieselfahrer, deren Fahrzeuge von ihren Autoherstellern hinsichtlich des Abgassystems manipuliert wurden. Das BGH Urteil hat demnach auch Signalwirkung für z.B. auch vom Abgasskandal betroffene 3 Liter-Fahrzeuge.

Im Anschluss an die Urteilsverkündung kündigte Volkswagen an, die offenen Verfahren zeitnah und im Einvernehmen mit den Klägern zu beenden. Dies könnte zum Beispiel durch Einmalzahlungen geschehen.Für die etwa 240.000 VW Kunden, die das Vergleichsangebot innerhalb des Musterverfahrens angenommen haben, hat das BGH-Urteil keine Auswirkungen.

Wir prüfen Ihre Ansprüche innerhalb unserer kostenlosen und unverbindlichen Erstberatung!

 

Fahrverbot auf Rheinachse in Mainz ab Juli 2020

Fahrverbot auf Rheinachse in Mainz ab Juli 2020

Als erste Stadt in Rheinland-Pfalz gilt ab dem 1. Juli 2020 in Mainz ein Fahrverbot für Diesel bis Euro Norm 5 und Benziner bis Euro Norm 2. Es geht um eine etwa 3,5 Kilometern lange Strecke am Rheinufer.

Betroffene Straßen sind:

  • die Theodor-Heuss-Brücke Richtung Wiesbaden. Die Brücke ist momentan noch wegen Bauarbeiten gesperrt
  • die Rheinallee, ab Neue Feuerwache bis Rheinstraße, Höhe Holzhofstraße

Zusätzlich gilt auf den genannten Straßen Tempo 30, ebenso wie auf der Parcus- und Kaiserstraße. Es sind dort täglich etwa 30.000 Diesel Fahrzeuge unterwegs. Zur Kontrolle der Einhaltung des Fahrverbots soll auf der Rheinstraße ein fest installierter Blitzer aufgestellt werden. Bei Geschwindigkeitsverstößen kann gleichzeitig auch die Schadstoffklasse des Fahrzeugs ermittelt werden.
Mit dem Fahrverbot kommt die Stadt Mainz einem Urteil einer Klage der Deutschen Umwelthilfe am Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz zuvor. Im Stadtgebiet Mainz seien die Werte zwar rückläufig, dennoch sei ein Fahrverbot nötig, um die Grenzwerte einzuhalten, gibt die Bundesumweltministerin Ulrike Höfken an. Für Anwohner und bestimmte Berufsgruppen der betroffenen Streckenabschnitte sollen Ausnahmen gelten.

Leidtragende sind die Diesel Fahrer, die die Opfer des zu hohen Stickstoffausstoßes ihres Autos sind.
Auch wenn ein komplettes Fahrverbot für die Mainzer Innenstadt nun erstmal vom Tisch ist, bedeutet das Diesel Fahrverbot an der stark befahrenen Rheinstrecke einen massiven Einschnitt für viele Berufspendler.

Diesel Fahrzeuge sind seit Jahren einem großen Wertverlust unterworfen. Autobesitzer, in deren Auto eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist, oder die ihr Fahrzeug finanziert oder geleast haben, finden mithilfe des Autokredit-Widerrufs einen Ausweg aus der Diesel-Falle.
Der Widerruf ist auch bei beendeten Verträgen möglich, unabhängig davon, ob das Fahrzeug bereits verkauft oder an die Bank zurückgegeben wurde.

Nutzen Sie die kostenlose Erstberatung unserer auf Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwälte!

15.000 Verstöße gegen das Dieselfahrverbot 2019 – Widerrufsjoker hilft betroffenen Dieselfahrern

15.000 Verstöße gegen das Diesel-Fahrverbot

Seit Bestehen der Diesel-Fahrverbote in den Städten Berlin, Hamburg, Stuttgart und Darmstadt wurden insgesamt 15.000 Verstöße gegen das Fahrverbot festgestellt.

Der Großteil der Fahrverbotsverstöße, etwa 12.000, wurde in Darmstadt protokolliert. Es gilt dort ein Fahrverbot für Diesel bis Euro Norm 5, Benziner bis Euro Norm 2 und zusätzlich eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h. In Darmstadt sind zwar nur zwei Straßen betroffen, allerdings Hauptverkehrsstraßen für Pendler mit sehr hohem Verkehrsaufkommen.

In Stuttgart ist sogar das gesamte Stadtgebiet für Diesel-Fahrzeuge mit Euro Norm 4 und älter gesperrt.
Das Risiko erwischt zu werden ist sehr hoch. In diesen Städten wird nämlich zusätzlich zu den grundsätzlichen Kontrollen zu Rotlicht- oder Geschwindigkeitsverstößen auch die Schadstoffklasse des jeweiligen Fahrzeugs überprüft. Ein Verstoß gegen das Fahrverbot kostet dort inklusive Gebühren 108,50 Euro.

Der betroffene Fahrer erhält also im schlechtesten Fall nicht nur einen Strafzettel für zu schnelles Fahren, sondern auch noch eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen das Fahrverbot. Es ist mehr als ärgerlich, wenn der tägliche Weg zur Arbeit wegen des eigenen Autos zum Spießrutenlauf wird.

„Diesel Fahrzeuge sehen sich aufgrund des Abgasskandals einem hohen Wertverlust gegenüber. Wenn Sie sich von Ihrem Auto trennen möchten, nutzen Sie als Verbraucher den Widerrufsjoker für Ihren Darlehensvertrag! Unsere spezialisierte Anwaltskanzlei prüft Ihre Ansprüche in Sachen Autokredit-Widerruf und gibt Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Rechte gegenüber der finanzierenden Bank“

– rät Rechtsanwalt Dirk Sinnig von der Anwaltskanzlei Dr. Lehnen & Sinnig.