Oberlandesgericht München entscheidet – Leasingverträge von Sixt aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen anfechtbar

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OLG München: Leasingverträge von Sixt anfechtbar

40.000 km kostenlos gefahren und der Verbraucher haftet bei Fahrzeugrückgabe weder für Schäden noch für Mehrkilometer – so entschied das Oberlandesgericht München in einem aktuellen Prozess. Es ist ein bahnbrechendes Urteil und das erste eines Oberlandesgerichts (OLG) mit weitreichenden Folgen für die im bayrischen Pullach niedergelassene Sixt Leasing SE. Das OLG München bestätigt in seinem Urteil vom 18.06.2020, Az. 32 U 7119/19 den wirksamen Widerruf eines Sixt-Leasingvertrages. Ein weiterer Erfolg für die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig und eine Entscheidung, die für die allermeisten Verträge von Bedeutung sein könnte, die Sixt mit Verbrauchern geschlossen hat.

In dem von der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte geführten Verfahren schloss der Kläger im März 2017 einen privaten Leasingvertrag mit Sixt über einen BMW M140i ab. Das Fahrzeug wurde dem Kläger übergeben und seither gut 40.000 km gefahren. Im Juli 2018 erklärte der Kläger den Widerruf des Leasingvertrages und forderte Sixt zur Rückabwicklung des Vertrages auf. Weil Sixt sich weigerte, reichte die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig Klage beim Landgericht München I ein.

Kläger erhält alle Raten und komplette Anzahlung zurück

Das OLG München gab dem Kläger jetzt vollumfänglich Recht: Der Kläger hat seinen Leasingvertrag wirksam widerrufen, urteilten die Münchener Richter in zweiter Instanz. Denn Sixt habe seinen Kunden nicht ordnungsgemäß über das Verbraucherwiderrufsrecht belehrt. Auch für den Wertverlust des Fahrzeugs muss der Kläger nicht aufkommen. „Nach der gesetzlichen Wertung muss sich der Kläger einen Ersatz des Wertverlustes oder der gezogenen Nutzungen nicht anrechnen lassen“, entschieden die Richter zugunsten des klagenden Verbrauchers. Bereits im Februar 2020 hatte das Landgericht Nürnberg (Az. 6 O 5718/19) in einem ebenfalls von der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig geführten Verfahren eine vergleichbare Entscheidung zugunsten eines Klägers getroffen, der bei Sixt eine Vario-Finanzierung abgeschlossen hatte.

Belehrungsfehler in Finanzierungsverträgen von Sixt kein Einzelfall

„Nach unserem Kenntnisstand leiden nahezu alle von Sixt Leasing verwendeten Vertragsmuster unter den von uns gerügten Belehrungsfehlern, insbesondere die Leasing- und Vario-Finanzierungsverträge“, erklärt Rechtsanwalt Dirk Sinnig. Die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig führt vergleichbare Prozesse auch gegen andere Leasinggesellschaften. Denn nach Ansicht der Verbraucherschutzanwälte finden sich vergleichbare Mängel in nahezu allen Verträgen fast aller Leasinggesellschaften. Ein wirksamer Widerruf stellt die geschickteste Möglichkeit dar, Streitigkeiten über angebliche Schäden am Auto oder hohe Nachzahlungen für gefahrene Mehrkilometer aus dem Wege zu gehen.

So funktioniert der Autokredit-Widerruf

Das Widerrufsrecht steht grundsätzlich jedem Verbraucher zu, der sein Fahrzeug finanziert oder geleast hat, unabhängig davon, ob es sich um einen Neu- oder Gebrauchtwagen bzw. einen Diesel oder Benziner handelt. „Nach einem wirksamen Widerruf erhält der Leasingnehmer nicht nur alle seine Raten, sondern auch die komplette Anzahlung zurück. Er haftet, wie das Oberlandesgericht München und das Landgericht Nürnberg-Fürth zutreffend ausgeführt haben, auch nicht für Schäden, Verschleiß oder einen sonstigen Wertverlust am Fahrzeug. Damit ist auch geklärt: Der Leasinggeber kann bei Rückgabe des Fahrzeugs keine Nachzahlung mehr verlangen, weder für Schäden noch für Mehrkilometer“, erläutert Dirk Sinnig.

Alle Leasingnehmer sollten ihre Vertragsunterlagen daher von einer auf den Verbraucherwiderruf spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei überprüfen lassen. Die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig hat sich auf die rechtliche Vertretung auf dem Gebiet des Autokreditwiderrufs spezialisiert und bereits über 20.000 Autokreditverträge überprüft. Hierzu bietet die Kanzlei eine kostenlose Erstberatung an.

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Abgasskandal: BGH spricht VW Kunden Schadensersatz zu

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Manipulation der Abgaswerte bei Volkswagen

 

Es ist das erste höchstrichterliche Urteil gegen Volkswagen im Abgasskandal: Die Pressestelle des Bundesgerichthofs (BGH) teilte am 25.05.2020 mit, dass die Richter des BGH die vorsätzlich sittenwidrige Schädigung VWs als erwiesen ansehen. Betroffene VW Kunden haben demnach Anspruch auf Schadensersatz, müssen sich aber eine Nutzentschädigung für die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen.

Verhandelt wurde unter dem Aktenzeichen VI ZR 252/19 der Fall des Besitzers eines VW Sharan, der sein Fahrzeug 2014 gebraucht gekauft hatte.  Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hatte dem Kläger in der Berufungsinstanz Schadensersatz abzüglich einer Nutzungsentschädigung zugesprochen. Der beklagte VW Konzern legte gegen dieses Urteil Revision ein und beantragte, die Klage insgesamt als unbegründet abzuweisen.

Gezielte sittenwidrige Schädigung

Der BGH folgte dem Urteil der Koblenzer Richter: Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung. VW habe seine Kunden gezielt getäuscht und somit sittenwidrig gehandelt, urteilte der Vorsitzende Richter Stephan Seiters. Das höchstrichterliche Urteil verschafft ca. 60.000 noch anhängenden Verfahren im Dieselskandal gegen Volkswagen kräftigen Rückenwind. Dank des Urteils des BGH wurde den deutschen Landgerichten eine klare Leitlinie vorgegeben, von der die geschädigten Kläger profitieren werden.

Wer profitiert nun von dem Karlsruher Urteil:

  • Dieselfahrer mit noch anhängenden Klageverfahren, die noch nicht durch ein Urteil oder durch Vergleich beendet wurden.
  • Dieselfahrer, die im Rahmen der Musterfeststellungsklage gegen VW kein Vergleichsangebot erhalten haben oder dieses ausgeschlagen haben.
  • Dieselfahrer, die noch keine Klage gegen VW eingereicht haben und nun den Klageweg beschreiten möchten.
  • Alle Dieselfahrer, deren Fahrzeuge von ihren Autoherstellern hinsichtlich des Abgassystems manipuliert wurden. Das BGH Urteil hat demnach auch Signalwirkung für z.B. auch vom Abgasskandal betroffene 3 Liter-Fahrzeuge.

Im Anschluss an die Urteilsverkündung kündigte Volkswagen an, die offenen Verfahren zeitnah und im Einvernehmen mit den Klägern zu beenden. Dies könnte zum Beispiel durch Einmalzahlungen geschehen.Für die etwa 240.000 VW Kunden, die das Vergleichsangebot innerhalb des Musterverfahrens angenommen haben, hat das BGH-Urteil keine Auswirkungen.

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Fahrverbot auf Rheinachse in Mainz ab Juli 2020

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Fahrverbot auf Rheinachse in Mainz ab Juli 2020

Als erste Stadt in Rheinland-Pfalz gilt ab dem 1. Juli 2020 in Mainz ein Fahrverbot für Diesel bis Euro Norm 5 und Benziner bis Euro Norm 2. Es geht um eine etwa 3,5 Kilometern lange Strecke am Rheinufer.

Betroffene Straßen sind:

  • die Theodor-Heuss-Brücke Richtung Wiesbaden. Die Brücke ist momentan noch wegen Bauarbeiten gesperrt
  • die Rheinallee, ab Neue Feuerwache bis Rheinstraße, Höhe Holzhofstraße

Zusätzlich gilt auf den genannten Straßen Tempo 30, ebenso wie auf der Parcus- und Kaiserstraße. Es sind dort täglich etwa 30.000 Diesel Fahrzeuge unterwegs. Zur Kontrolle der Einhaltung des Fahrverbots soll auf der Rheinstraße ein fest installierter Blitzer aufgestellt werden. Bei Geschwindigkeitsverstößen kann gleichzeitig auch die Schadstoffklasse des Fahrzeugs ermittelt werden.
Mit dem Fahrverbot kommt die Stadt Mainz einem Urteil einer Klage der Deutschen Umwelthilfe am Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz zuvor. Im Stadtgebiet Mainz seien die Werte zwar rückläufig, dennoch sei ein Fahrverbot nötig, um die Grenzwerte einzuhalten, gibt die Bundesumweltministerin Ulrike Höfken an. Für Anwohner und bestimmte Berufsgruppen der betroffenen Streckenabschnitte sollen Ausnahmen gelten.

Leidtragende sind die Diesel Fahrer, die die Opfer des zu hohen Stickstoffausstoßes ihres Autos sind.
Auch wenn ein komplettes Fahrverbot für die Mainzer Innenstadt nun erstmal vom Tisch ist, bedeutet das Diesel Fahrverbot an der stark befahrenen Rheinstrecke einen massiven Einschnitt für viele Berufspendler.

Diesel Fahrzeuge sind seit Jahren einem großen Wertverlust unterworfen. Autobesitzer, in deren Auto eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist, oder die ihr Fahrzeug finanziert oder geleast haben, finden mithilfe des Autokredit-Widerrufs einen Ausweg aus der Diesel-Falle.
Der Widerruf ist auch bei beendeten Verträgen möglich, unabhängig davon, ob das Fahrzeug bereits verkauft oder an die Bank zurückgegeben wurde.

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15.000 Verstöße gegen das Dieselfahrverbot 2019 – Widerrufsjoker hilft betroffenen Dieselfahrern

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15.000 Verstöße gegen das Diesel-Fahrverbot

Seit Bestehen der Diesel-Fahrverbote in den Städten Berlin, Hamburg, Stuttgart und Darmstadt wurden insgesamt 15.000 Verstöße gegen das Fahrverbot festgestellt.

Der Großteil der Fahrverbotsverstöße, etwa 12.000, wurde in Darmstadt protokolliert. Es gilt dort ein Fahrverbot für Diesel bis Euro Norm 5, Benziner bis Euro Norm 2 und zusätzlich eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h. In Darmstadt sind zwar nur zwei Straßen betroffen, allerdings Hauptverkehrsstraßen für Pendler mit sehr hohem Verkehrsaufkommen.

In Stuttgart ist sogar das gesamte Stadtgebiet für Diesel-Fahrzeuge mit Euro Norm 4 und älter gesperrt.
Das Risiko erwischt zu werden ist sehr hoch. In diesen Städten wird nämlich zusätzlich zu den grundsätzlichen Kontrollen zu Rotlicht- oder Geschwindigkeitsverstößen auch die Schadstoffklasse des jeweiligen Fahrzeugs überprüft. Ein Verstoß gegen das Fahrverbot kostet dort inklusive Gebühren 108,50 Euro.

Thema Abgasskandal

Der betroffene Fahrer erhält also im schlechtesten Fall nicht nur einen Strafzettel für zu schnelles Fahren, sondern auch noch eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen das Fahrverbot. Es ist mehr als ärgerlich, wenn der tägliche Weg zur Arbeit wegen des eigenen Autos zum Spießrutenlauf wird.

„Diesel Fahrzeuge sehen sich aufgrund des Abgasskandals einem hohen Wertverlust gegenüber. Wenn Sie sich von Ihrem Auto trennen möchten, nutzen Sie als Verbraucher den Widerrufsjoker für Ihren Darlehensvertrag! Unsere spezialisierte Anwaltskanzlei prüft Ihre Ansprüche in Sachen Autokredit-Widerruf und gibt Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Rechte gegenüber der finanzierenden Bank“

– rät Rechtsanwalt Dirk Sinnig von der Anwaltskanzlei Dr. Lehnen & Sinnig.

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Diesel-Fahrverbot in Berlin beschlossen.

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Fahrverbot Berlin

Diesel-Fahrverbote in Berlin sind ab heute beschlossene Sache. Spätestens ab September 2019 sind acht Straßen in der Berliner Innenstadt für Diesel-Pkw der Euro-Norm 5 oder schlechter gesperrt. Einige Autofahrer dürfen allerdings noch hoffen.

Im Februar 2018 urteile das Bundesverwaltungsgericht, dass Diesel-Fahrverbote zur Wahrung der Luftreinheit grundsätzlich zulässig sind. Seitdem haben bereits mehrere Städte Fahrverbote angekündigt und auch umgesetzt. Auch das Berliner Verwaltungsgericht verfügte daraufhin im Oktober 2018, dass Berlin einen neuen Luftreinhalteplan unter Einschluss von Diesel-Fahrverboten aufstellen muss.  Bereits seit Anfang diesen Jahres sind Diesel-Fahrverbote auch in der Hauptstadt im Gespräch. Diese sollen nun auch umgesetzt werden, gab Verkehrssenatorin Regine Günther heute bekannt.

Übersicht: Diese Straßen sind in Berlin vom Diesel-Fahrverbot betroffen

Folgende Straßenabschnitte sind vom Diesel-Fahrverbot betroffen:

  • Leipziger Straße
    (von Leipziger Platz , Ostseite, bis Charlottenstraße)
  • Reinhardtstraße
    (von Charitéstraße bis Kapelle-Ufer)
  • Friedrichstraße (von Unter den Linden bis Dorotheenstraße)
  • Kapweg zwischen Kurt-Schumacher-Straße und Scharnweberstraße
  • Alt-Moabit (von Gotzkowskystraße bis Beusselstraße)
  • Hermannstraße (von Silbersteinstraße bis Emser Straße)
  • Stromstraße (von Bugenhagenstraße bis Turmstraße)
  • Brückenstraße (von Köpenicker Straße bis Holzmarktstraße)

Zusätzlich Tempo 30 für 59 Straßenabschnitte in Berlin

Zudem wird auf 59 Straßenabschnitten ein Tempolimit von 30 km/h gelten. So soll der Ausstoß gesundheitsschädlicher Stickoxide zusätzlich gesenkt werden. Zu den Straßenabschnitten zählen die Danziger Straße, die Müllerstraße, die Kaiser-Friedrich-Straße, Teile des Tempelhofer Damms und des Spandauer Damms.

 

Welche Sanktionen drohen bei Verstößen?

Wer in Berlin mit seinem nicht zugelassenen Diesel-Auto die gesperrten Straßen befährt, zahlt zukünftig ein Bußgeld in Höhe von 25,00 EURO.

So werden Sie Ihren wertlosen Diesel jetzt los

Nicht nur in Berlin fragen sich betroffene Diesel-Besitzer wie sie ihr „wertloses“ Auto jetzt noch loswerden. Die Realität ist schon heute, dass die Fahrzeuge einen enormen Wertverlust erlitten haben und auf dem Gebrauchtwagenmarkt nahezu unverkäuflich sind.

Für Fahrzeughalter, in deren Auto eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut wurde, d.h. für diejenigen, die vom Abgasskandal betroffen sind, oder die ihr Auto finanziert bzw. geleast haben, könnte es mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Ausweg aus der Diesel-Falle geben.

Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Lehnen & Sinnig hat sich auf Verbraucherrechte spezialisiert und vertritt bundesweit Tausende Mandanten rund um das Thema „Diesel-Gate“.

Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen sagt: „Die Politik lässt den kleinen Mann im Regen stehen. Anstatt gegen die Verursacher des Abgasskandals vorzugehen, müssen die Bürger immer noch selbst das Heft in die Hand nehmen. Zum Glück haben die deutschen Gerichte die Ungerechtigkeit erkannt und urteilen heute meist pro Verbraucher.“

„Erst vor kurzem wurde bekannt, dass AUDI noch bis 2018 an seinen Motoren manipuliert haben soll. Auch bei Mercedes Benz hat der Abgasskandal mittlerweile weitere Ausmaße angenommen. Mittlerweile wurde nicht nur der Mercedes GLK zurückgerufen, das KBA ruft zudem bereits die Mercedes E-Klasse zurück.“ so Lehnen weiter.

 

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Erstberatung Autokredit-Widerruf
Erstberatung Abgasskandal

 

Stuttgart: Diesel-Fahrverbote rechtmäßig. Euro-5-Dieselverbot ab 01.09.2019?

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Stuttgart Dieselfahrverbote September 2019

Anwohner und Pendler, die mit ihrem Auto nach Stuttgart fahren möchten, müssen sich auf weitere Diesel-Fahrverbote in der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg einstellen.  Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat jetzt die Rechtmäßigkeit der Diesel-Fahrverbote in der gesamten Stadt, für Autos mit der Euronorm 5, bestätigt. Das Land müsse die Fahrverbote für Euro-5-Diesel in Stuttgart nun flächendeckend vorsehen, so der VGH. Somit könnten die Verbote zum 1. September in Kraft treten.

Damit gucken gerade die Autofahrer mit sogenannten Schummel-Dieseln in die Röhre. Die Autohersteller wie Volkswagen, Audi oder Mercedes müssen den betroffenen Kunden nun kurzfristig eine funktionierende Abgasreinigung einbauen oder Schadensersatz für die Betrugs-Diesel zahlen.

Die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig ist bereits seit 2015 auf den Verbraucherschutz rund um das Thema Abgasskandal spezialisiert. In der Vergangenheit erstritt die Kanzlei zahlreiche Urteile gegen deutsche Autobauer. Darunter auch das bundesweit erste obergerichtliche Urteil gegen Volkswagen.

Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen rät den betrogenen Stuttgarter Autofahrern nicht länger abzuwarten. „Es ist kurz vor zwölf und die Autohersteller lassen ihre Kunden im Regen stehen. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Autokonzerne bis zum 01. September eine Lösung präsentieren. Vom Abgasskandal betroffene Autofahrer sollten jetzt ihre Rechte gerichtlich durchsetzen und ihren Schummel-Diesel loswerden.“

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Angst vor Diesel-Fahrvebot. Wie werde ich mein Auto los?

Wenn Ihr Fahrzeug nicht vom Abgasskandal betroffen ist, können Sie dennoch von Diesel-Fahrverboten in Stuttgart  betroffen sein. Einen Möglichen Ausweg bietet einigen Verbrauchern jedoch der Autokredit-Widerruf.

Haben Sie Ihre Auto finanziert oder geleast? Dann könnten auch Sie vom „Widerrufs-Joker“ profitieren. Zahlreiche Banken und Leasinggesellschaften haben ihre Kunden fehlerhaft über das Verbraucherwiderrufsrecht belehrt und deshalb sind solche Leasing- oder Kreditverträge auch noch nach Jahren widerrufbar. Das bedeutet, dass man alle Raten und eine Anzahlung zurückerhält. Im Gegenzug gibt man seinen PKW einfach zurück und ist ihn somit los.

„Einen Autokredit oder Leasingvertrag zu widerrufen kann für viele Autofahrer in und um Stuttgart der Ausweg aus der Diesel-Falle sein. Der Widerruf ist zeitlich unbeschränkt möglich, auch Jahre nach Vertragsabschluss und sogar nach Rückzahlung des Kredits. Wenn Sie Ihren Vertrag widerrufen möchten, werden Sie in den meisten Fällen von Ihrer Verkehrsrechtsschutzversicherung unterstützt. Verbraucherschützer raten allerdings zu einer anwaltlichen Prüfung bevor der Widerruf erklärt wird.“, sagt Rechtsanwalt Dirk Sinnig.

„Nachdem viele Diesel-Fahrzeuge seit Bekanntwerden der ersten Fahrverbote auf dem Gebrauchtwagenmarkt kaum noch lukrativ zu verkaufen sind, ist diese Möglichkeit für tausende Betroffene ein Glücksfall.“, so Sinnig weiter.

So funktioniert der Autokredit-Widerruf

Die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig konnte bereits zahlreiche positive Urteile gegen Autobanken erstreiten. Darunter auch ein Urteil gegen die Volkswagen Bank was bundesweit aufhorchen ließ. (Mehr lesen: Verbraucher fährt 70.000 km kostenlos Auto)

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Hilfe Rund um das Thema Diesel-Fahrverbote in Stuttgart.

Die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig steht Autofahrer bei allen Fragen rund um den Dieselabgasskandal zur Seite. Bei einer kostenlosen und unverbindlichen Erstberatung prüfen die spezialisierten Anwälte auch Ihre Rechte.