Bundesweit erstes positives Urteil gegen die Hyundai Bank. Autokreditvertrag der Hyundai Bank widerrufbar


Der Autokredit- und Leasingwiderruf bietet derzeit vielen Autobesitzern die Möglichkeit, ein finanziertes oder geleastes Fahrzeug wirtschaftlich lukrativ loszuwerden. Als bundesweit erstes Gericht, hat das Landgericht Wuppertal in seinem Urteil vom 31.07.2019 (Az. 3 O 22/19) jetzt die Fehlerhaftigkeit eines Autokreditvertrages der Hyundai Bank bestätigt.

Die deutschen Autobanken und Leasinggesellschaften sind nach dem Gesetz verpflichtet, ihre Privatkunden im Rahmen des Vertragsschlusses ordnungsgemäß über das Verbraucherwiderrufsrecht und die vom Gesetz geforderten Pflichtangaben zu belehren. Erfolgt diese Belehrung unvollständig oder unrichtig, besteht für den Verbraucher die Möglichkeit, den abgeschlossenen Vertrag auch noch Jahre nach Vertragsschluss zu widerrufen.

Seit dem richtungsweisenden Urteil des Landgerichts Berlin (Az. 4 O 150/16) gegen die Volkswagen Bank im Dezember 2017 haben bereits zehntausende Autofahrer die Möglichkeit des Widerrufs genutzt und ihren Autokredit- oder Leasingvertrag widerrufen.

Nachdem bisher mehrere Gerichte insbesondere die Fehlerhaftigkeit von Finanzierungsverträgen der Volkswagen Bank (VW, Audi, Seat und Skoda), der Mercedes Bank, der BMW Bank oder Sixt Leasing bestätigt haben, konnte die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig nun auch das deutschlandweit erste Urteil gegen die Hyundai Capital Bank Europe erstreiten. Das Landgericht Wuppertal bestätigte in dem Verfahren die Fehlerhaftigkeit eines Autokreditvertrages der Hyundai Bank.

 

Kläger kann seinen Hyundai an die Bank zurückgeben und erhält Geld zurück

In dem vom Landgericht zu entscheidenden Fall schloss der Kläger im Oktober 2017 mit der Hyundai Bank einen Darlehensvertrag mit einer Laufzeit von 48 Monaten zur Finanzierung des Kaufs eines Hyundai i40. Der entsprechende Autokreditvertrag wurde dabei von einem Autohaus aus Wuppertal vermittelt. Den Widerruf des Autokreditvertrages erklärte der Kläger erst ein Jahr nach Vertragsschluss im Oktober 2018.
Der Widerruf sei fristgerecht und wirksam erfolgt, urteilten die Wuppertaler Richter. Die beklagte Hyundai Bank habe den Kläger fehlerhaft über das Bestehen seines Widerrufsrechts belehrt. Der Vertrag beinhalte insbesondere fehlerhafte Ausführungen zur Verbrauchereigenschaft, dem wesentlichen Begriff des Verbraucherschutzrechts. Diese Falschinformation sei geeignet, einen durchschnittlichen, verständigen Darlehensnehmer vom Widerruf seines Darlehensvertrages abzuhalten und lasse ihn über die Reichweite seines Widerrufsrechts im Unklaren. Aufgrund des wirksam erklärten Widerrufs habe der Kläger einen Anspruch auf Erstattung der monatlich erbrachten Zahlungen und der an die Hyundai Capital Bank Europe geleisteten Anzahlung. Den finanzierten Pkw könne der Kläger im Gegenzug an die Bank zurückgeben.

„Aufgrund der Fehlerhaftigkeit der im Autokreditvertrag verwendeten Widerrufsbelehrung können Verbraucher, die ein Auto finanziert oder geleast haben, auch noch Jahre nach Vertragsschluss ihren Finanzierungs- oder Leasingvertrag widerrufen“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen von der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig, die das Verfahren vor dem Landgericht Wuppertal geführt hat und bundesweit tausende Verbraucher gegen alle Autobanken und Leasinggesellschaften vertritt.

„Immer mehr deutsche Gerichte bestätigen erfreulicherweise die Fehlerhaftigkeit der Finanzierungsverträge der allermeisten deutschen Autobanken. Somit haben Verbraucher, die aktuell vom Dieselskandal oder den bereits in Kraft getretenen oder kurzfristig drohenden Dieselfahrverboten die Möglichkeit, ihr finanziertes oder geleastes Fahrzeug an die Bank zurückzugeben, ohne den wirtschaftlichen Schaden oder das Risiko des vorherrschenden Preisverfalls auf dem Gebrauchtwagenmarkt selbst tragen zu müssen“, erläutert Rechtsanwalt Dr. Lehnen.

 

Wie funktioniert der Autokredit Widerruf?

Das Widerrufsrecht steht grundsätzlich jedem Verbraucher zu, der sein Fahrzeug finanziert oder geleast hat, unabhängig davon, ob es sich um einen Neu- oder Gebrauchtwagen bzw. einen Diesel oder Benziner handelt.

Hierzu Rechtsanwalt Dr. Lehnen: „Natürlich sind nicht nur Darlehensverträge der Hyundai Bank mit einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung versehen. Auch wenn es sich bei der Hyundai Bank um eine eher kleine Autobank handelt, sind die vom Landgericht Wuppertal aufgegriffenen und juristisch beleuchteten Vertragsfehler auch in den Verträgen anderer Autobanken zu finden. Nach unserer Meinung sind die meisten Finanzierungs- und Leasingverträge aller deutschen Autobanken und Leasinggesellschaften angreifbar.“

Verkehrsrechtsschutzversicherung übernimmt in den meisten Fällen die Gerichts- und Anwaltskosten

Autobesitzer, die ihr Fahrzeug finanziert oder geleast haben, können ihre möglichen Ansprüche von spezialisierten Rechtsanwälten prüfen lassen. Viele Anwaltskanzleien bieten hierzu eine kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung an. „Der Widerruf sollte nicht einfach ins Blaue hinein und ohne vorausgegangene juristische Prüfung erklärt werden“, führt Rechtsanwalt Dr. Lehnen aus. „Auch wenn viele Verträge inhaltlich wortgleich gestaltet sind, bedarf jeder Fall einer individuellen Prüfung. Es kommt für die juristische Bewertung auf jede Kleinigkeit an.“

 

Die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig bietet eine kostenlose Erstberatung.

 

 

Bundesweit erstes positives Urteil gegen die BMW Bank. Autokreditverträge der BMW Bank widerrufbar


Auch Autokreditverträge der BMW Bank sind rechtsfehlerhaft und können zeitlich unbefristet widerrufen werden. Der Autokredit- und Leasingwiderruf bietet derzeit vielen Autofahrern die Möglichkeit, auch noch nach Jahren, ein finanziertes oder geleastes Fahrzeug wirtschaftlich lukrativ loszuwerden. Gerade für Autofahrer die Dieselfahrverbote fürchten ein echter „Diesel-Joker“.

Die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig mit Sitz in Frankfurt, Berlin und Trier, ist spezialisiert auf den Widerruf von Autokrediten. Für bundesweite Schlagzeilen sorgte die Kanzlei, als sie das wegweisende Urteil gegen die Volkswagen Bank vor dem Landgericht Berlin (05.12.2017 Az. 4 O 150/16) erstritt. Seitdem haben zehntausende Verbraucher ihre Chance genutzt und ihren noch laufenden oder bereits abgelösten Autokredit- oder Leasingvertrag widerrufen. Insbesondere Diesel-Fahrer können sich so vor Wertverlusten und Fahrverboten schützen.

Jetzt hat das Landgericht Ravensburg im bundesweit ersten Urteil vom 30.07.2019 (Az. 2 O 90/19) ausdrücklich bestätigt: Auch Autokreditverträge der BMW Bank sind rechtsfehlerhaft und können zeitlich unbefristet widerrufen werden.

In dem Verfahren, das von der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig geführt wurde, schloss die Klägerin im November 2016 mit der BMW Bank einen Autokreditvertrag zur Finanzierung eines BMW 120d und vereinbarte eine Vertragslaufzeit von 30 Monaten. Den Widerruf des Kreditvertrages erklärte sie erst im November 2018, also zwei Jahre nach Vertragsschluss und 65.000 zurückgelegten Kilometern.

Fristgerecht, urteilte jetzt das Landgericht Ravensburg. Die beklagte BMW Bank habe die Klägerin insbesondere nicht unmissverständlich über die Rechtsfolgen des Widerrufs belehrt, so die Ravensburger Richter. Demnach habe die grundsätzlich zweiwöchige Widerrufsfrist zugunsten der Klägerin zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht zu laufen begonnen. Auch stehe dem Widerruf nicht der Einwand der Verwirkung oder des Rechtsmissbrauchs entgegen.

Wie funktioniert der Autokredit Widerruf?

„Aufgrund der Fehlerhaftigkeit der im Autokreditvertrag verwendeten Widerrufsbelehrung können Verbraucher, die ein Auto finanziert oder geleast haben, auch noch Jahre nach Vertragsschluss ihren Vertrag widerrufen“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen, der das Verfahren vor dem Landgericht Ravensburg geführt hat und dessen Kanzlei bundesweit tausende Verbraucher gegen alle bekannten Autobanken und Leasinggesellschaften vertritt.

„Das Urteil des Landgerichts Ravensburg hat Signalwirkung und kommt denjenigen zugute, die ein Auto bei der BMW Bank finanziert haben. Der Wortlaut, über den das Gericht jetzt entschieden hat, ist kein Einzelfall, sondern wurde wortgleich in tausenden anderen Verträgen von der Bank verwendet.“, so Lehnen weiter.

„Jeder, der sein Auto finanziert hat, sollte daher die Möglichkeit des Widerrufs prüfen lassen. Denn die Belehrungspflicht trifft alle Autobanken und Leasinggesellschaften. Diese kommen ihrer gesetzlichen Verpflichtung unserer Meinung nach nur in den wenigsten Fällen nach. Der in diesem Fall mögliche Widerruf führt dazu, dass der Autokäufer seine an die Bank gezahlten Raten und eine geleistete Anzahlung zurückverlangen kann und nicht mehr an die weiteren Verpflichtungen aus dem laufenden Vertrag gebunden ist.“

Kein Wertersatz – 65.000 Kilometer „umsonst“ gefahren.

Über diese Rechtsfolgen kann sich die Klägerin im Ravensburger Fall besonders freuen. Denn für die gefahrenen 65.000 Kilometer schuldet sie der finanzierenden BMW Bank keinen Nutzungsersatz, urteilte das Landgericht Ravensburg. Der Umstand, dass die BMW Bank nicht ordnungsgemäß über die Rechtsfolgen des Widerrufs belehrt habe, führe unzweifelhaft zu einem Wegfall der Wertersatzpflicht. Dies zeigte bereits auch das Sensationsurteil vor dem Landgericht Ravensburg gegen die VW-Bank.
„Die vom Gericht vertretene Auffassung ist nur konsequent“, führt Lehnen weiter aus. „Wer den Verbraucher als Bank nicht rechtskonform belehrt, hat auch keinen Wertersatzanspruch. Diese Rechtsfolge des Widerrufs dient letztendlich dem Verbraucherschutz.“

Widerrufs-Joker = Diesel-Joker

Gerade in Zeiten von bereits in Kraft getretenen oder kurz bevorstehenden Dieselfahrverboten wie z.B. in Berlin, Stuttgart oder Frankfurt, stellt der Autokreditwiderruf eine Möglichkeit dar, das Auto an die finanzierende Bank zurückzugeben, ohne weiter das wirtschaftliche Risiko des herrschenden Preisverfalls zu tragen.

Dabei ist das wirtschaftliche Risiko den erklärten Widerruf juristisch durchzusetzen oft gering. Denn die für den Individualprozess anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten werden in den meisten Fällen von einer Verkehrsrechtsschutzversicherung übernommen.

„In jedem Fall ist es ratsam, sich von einem spezialisierten Anwalt beraten zu lassen“, so Rechtsanwalt Dr. Lehnen. „Denn der Teufel steckt, wie so häufig, auch in den Fällen des Autokreditwiderrufs im Detail.“

Die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig bietet eine kostenlose Erstberatung.

Erstes rechtskräftiges Urteil: Auto-Leasingvertrag kann ebenfalls widerrufen werden. 

Urteil gegen Volkswagenbank

Die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig erstreitet nächstes Sensationsurteil vor dem Landgericht München rund um den sogenannten Widerrufs-Joker. Ein Leasingnehmer erhält alle Leasingraten zurück und kann sein Leasingfahrzeug an die Leasinggesellschaft zurückgeben. Der Mandant fährt damit vier Jahre „kostenlos“ Auto. Die auf Verbraucherschutz spezialisierte Kanzlei vertritt bundesweit die Interessen tausender Autofahrer rund um den Abgasskandal und den Autokredit- bzw. den Leasingwiderruf.

Die Anwälte hatten vor dem Landgericht München die SIXT Leasing SE, eine der größten deutschen Leasinggesellschaften, verklagt und nun Recht bekommen. Das Gericht bestätigt, dass SIXT seinen Kunden rechtsfehlerhaft über das Verbraucherwiderrufsrecht informiert hat. Der Mandant kann nun sein geleastes Auto an SIXT zurückgeben und erhält alle gezahlten Raten der letzten vier Jahre zurück. Der Autofahrer muss keinen Nutzungsersatz zahlen, sondern gibt das Fahrzeug einfach an die Leasinggesellschaft zurück.
Nachdem die spezialisierten Anwälte der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig in der Vergangenheit mit zahlreichen erfolgreichen Urteilen im Bereich Autokreditwiderruf aufhorchen ließen, ist dieses Urteil das erste rechtskräftige Urteil in Deutschland im Bereich Leasingwiderruf.

„Wir haben in den letzten Jahren über 10.000 Kredit- und Leasingverträge geprüft, die unserer Rechtsauffassung nach alle fehlerhaft sind. Die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig vertritt schon immer die Auffassung, dass die Grundsätze, die für Autokreditverträge gelten, auch auf Autoleasingverträge Anwendung finden müssen. Das Landgericht München stärkt mit diesem Urteil nachhaltig die Rechte zahlreicher Verbraucher“, sagt Dirk Sinnig, Partner der Kanzlei.

 

 

Wie funktioniert der Widerrufsjoker beim Autokredit- oder beim Leasingvertrag?

Aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung in Leasing- und Kreditverträgen können Verbraucher auch noch lange nach Vertragsabschluss Ihre Verträge widerrufen. Der wirksame Widerruf eines Vertrages führt dazu, dass Autokäufer bzw. Leasingnehmer ihre gezahlten Raten und im Einzelfall geleistete Anzahlungen von der Bank bzw. der Leasinggesellschaft zurückverlangen können und nicht mehr an die weiteren Verpflichtungen aus dem Vertrag gebunden sind.

Das Widerrufsrecht steht dabei grundsätzlich jedem Verbraucher zu, der sein Auto finanziert oder geleast hat, unabhängig davon, ob es sich um einen Neu- oder Gebrauchtwagen bzw. einen Diesel oder Benziner handelt. Für zahlreiche Autofahrer bietet der Widerrufsjoker einen Ausweg aus der „Dieselfalle“. Speziell für Diesel-Fahrer, die vom Abgasskandal oder von drohenden Fahrverboten betroffen sind, kann der Autokredit- oder Autoleasingwiderruf eine interessante Lösung ihrer Probleme sein.

Die für einen Prozess anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten werden in den meisten Fällen von einer bestehenden Verkehrsrechtsschutzversicherung übernommen.
„In jedem Fall ist es ratsam, sich von einem spezialisierten Anwalt beraten zu lassen“, so Rechtsanwalt Dirk Sinnig. „Unsere Kanzlei hat sich auf die rechtliche Vertretung auf dem Gebiet des Autokredit- und Leasingwiderrufs spezialisiert. Der Teufel steckt, wie so häufig, auch in den Fällen des Autokredit-Widerrufs im Detail.“

Weiteres erfolgreiches Urteil der Kanzlei Dr. Lehnen und Sinnig gegen die Mercedes-Benz Bank AG.

Weiterer Erfolg vor Gericht. Die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig gewinnt wiederholt gegen die Mercedes-Benz Bank AG. Dieses Mal vor dem Landgericht Berlin.

Nachdem das Verbrauchermagazin ZDF Wiso erst kürzlich über unseren Erfolg gegen die Mercedes-Bank vor dem Landgericht Stuttgart berichtete, gewinnt nun ein weiterer Mercedes-Fahrer vor Gericht. Jetzt hat das Landgericht Berlin, in einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren gegen die Mercedes-Benz Bank (Az: 38 O 62/18, Urteil vom 17.12.2018), die Fehlerhaftigkeit eines Finanzierungsvertrages bestätigt.

Der Kläger dieses Verfahrens erwarb im Januar 2016 ein Fahrzeug. Er finanzierte dieses über die Mercedes-Benz Bank AG. Den Widerruf des Kreditvertrages erklärte er im Juli 2017. Das Landgericht Berlin urteilte, dass die Widerrufserklärung des Klägers wirksam erfolgt sei, da „der Lauf der Widerrufsfrist mangels vollständiger Erteilung der Pflichtangaben nicht begonnen hat.“ Insbesondere habe die Mercedes-Benz Bank den Kläger nicht ordnungsgemäß über die Auszahlungsbedingungen der Kreditsumme und das bei der Kündigung einzuhaltende Verfahren belehrt. Auch stelle die Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kläger keine unzulässige Rechtsausübung dar.  

Widerrufsjoker für viele Dieselfahrer

„Aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung im Kfz-Darlehensvertrag der Mercedes-Benz Bank, können Verbraucher noch heute ihren Kreditvertrag widerrufen“ erklärt Rechtsanwalt Dirk Sinnig, der das Verfahren vor dem Landgericht Berlin für den Kläger geführt hat. 

„Der wirksame Widerruf eines Autokreditvertrages führt dazu, dass der Autokäufer seine an die Bank gezahlten Raten und eine im Einzelfall geleistete Anzahlung von der Bank zurückverlangen kann und nicht mehr an die weiteren Verpflichtungen aus dem Finanzierungsvertrag gebunden ist“ ergänzt Rechtsanwalt Sinnig. Das Widerrufsrecht steht dabei grundsätzlich jedem Verbraucher zu, der sein Kfz finanziert hat, unabhängig davon, ob ein Neu- oder Gebrauchtwagen bzw. ein Diesel oder Benziner finanziert wurde. 

Für viele Autofahrer, die ihren PKW finanziert haben, könnte aktuell der Widerrufsjoker ein Ausweg aus der Dieselkrise sein. Speziell Diesel-Fahrer, die vom Abgasskandal oder von drohenden Fahrverboten betroffen sind, kann der Autokreditwiderruf eine interessante Lösung ihrer Probleme sein.

So funktioniert der Autokreditwiderruf:

Wird Ihr Finanzierungsvertrag wirksam widerrufen, müssen Kauf und Finanzierungsvertrag rückabgewickelt werden. Sie müssen keinen Käufer für Ihren wertlosen Diesel finden, sondern geben das Auto einfach an die Bank zurück. Den Kredit müssen Sie nicht mehr abzahlen. Im Gegenteil: Die Bank muss einen Großteil der bisherigen Kredit- oder Leasingraten zurückzahlen, ebenso die gesamte Anzahlung.

Nach Auskunft der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig sind nicht nur Kreditverträge der Mercedes-Benz Bank mit einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung versehen, sondern auch die meisten Finanzierungen aller anderen Autobanken.

Nachdem es aktuell so aussieht, als würde die von einem Verbraucherverband angestrebte Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Bank keinen Aussicht auf Erfolg haben, bleibt der eigene Weg vor Gericht davon unberührt.
Die für den Individualprozess anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten werden in den meisten Fällen sogar von einer bestehenden Verkehrsrechtsschutzversicherung übernommen.

„In jedem Fall ist es ratsam, sich von einem spezialisierten Anwalt beraten zu lassen“, so Rechtsanwalt Dirk Sinnig. „Unsere Kanzlei hat sich auf die rechtliche Vertretung auf dem Gebiet des Autokreditwiderrufs spezialisiert und bereits über 20.000 Autokreditverträge überprüft.  Der Teufel steckt, wie so häufig, auch in den Fällen des Autokredit-Widerrufs im Detail.“

 

 

Besser selber klagen! Musterfeststellungsklage gegen Mercedes-Benz Bank wohl erfolglos. Dr. Lehnen & Sinnig erstreitet derweil weiteres erfolgreiches Urteil gegen die 
Mercedes-Benz Bank

Der Autokreditwiderruf bietet derzeit vielen Autofahrern eine Möglichkeit, ein finanziertes Fahrzeug wirtschaftlich lukrativ loszuwerden. Eine Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz Bank AG scheint jedoch erfolglos zu bleiben. Damit schwindet die Hoffnung der Autofahrer, die ihr Fahrzeug bei der Mercedes-Benz Bank finanziert und sich dem Musterverfahren angeschlossen hatten. Betroffene Autofahrer können jedoch weiterhin selber klagen. 

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart fand am heutigen Freitag, 25.01.2019, die mündliche Verhandlung der Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz Bank AG statt. Geklagt hatte die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. Eine Anmeldung zur Musterfeststellungsklage für Verbraucher, die ihr Fahrzeug bei der Mercedes-Benz Bank finanziert haben, war (nur) bis zum 24.01.2019 möglich. 

Bereits zu Beginn des Termins führten die Richter aus, dass wohl nur ca. 140 Eintragungen von den 680 Verbrauchern, die sich in das Klageregister eingetragen hatten, wirksam erfolgt seien. Auch sei die Zulässigkeit der Klage fraglich, weil der klagende Verbraucherverband möglicherweise nicht klagebefugt ist. Jedenfalls sei die Musterfeststellungsklage wohl aber nicht begründet, weil die von dem klagenden Verbraucherverband vorgetragenen Rechtsfehler nicht zielführend seien, so die Stuttgarter Richter.

Musterfeststellungsklage führt wohl nicht zum Erfolg.

„Die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz Bank AG scheint für den klagenden Verbraucherverband und die Verbraucher, die sich der Klage hoffnungsvoll angeschlossen haben, in einem Desaster zu enden.“, führt Rechtsanwalt Dirk Sinnig aus, der das jetzige Musterfeststellungsverfahren von Anfang an skeptisch betrachtet hat. 

„Das heutige Verfahren vor dem OLG Stuttgart zeigt, dass die Musterfeststellungsklage für die betroffenen Autofahrer keine echte Alternative ist. Nach dem ernüchternden Ergebnis der mündlichen Verhandlung in Stuttgart bleibt abzuwarten, wie sich die Braunschweiger Richter bei der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG im Abgasskandal positionieren und wie viele Verbraucher sich hier tatsächlich wirksam in das Klageregister eingetragen haben.“

Die eigene Klage bietet vielen Verbrauchern eine bessere Chance. 

Verbraucher, die ihr Fahrzeug bei der Mercedes-Benz Bank oder einer anderen Autobank finanziert haben, sollten ihre Ansprüche vielmehr mit Hilfe eines spezialisierten Anwalts im Rahmen einer Individualklage durchsetzen. Die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig vertritt bundesweit tausende Verbraucher gegen alle bekannten Autobanken auf dem Gebiet des Autokreditwiderrufs.
Erst kürzlich konnten wir einen weiterer Prozess vor dem Landgericht Berlin gegen die Mercedes-Bank gewinnen. Zuletzt berichtete ZDF Wiso Anfang Januar über unsere Kanzlei und unser gewonnenes Verfahren gegen die Mercedes-Bank vor dem Landgericht Stuttgart.

Für viele geprellte Kunden ist die Musterfeststellungsklage keine Alternative. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen rechnet damit, dass sich das Musterverfahrens einige Jahre hinzieht. Anschließend muss man dann als Betroffener immer noch seinen eigenen Prozess vor Gericht führen.Solange können jedoch viele Autofahrer nicht warten. Angedrohte Stilllegungen der betroffenen Fahrzeuge und die bis dahin zunehmenden Diesel-Fahrverbote in vielen deutschen Städten dulden keinen Aufschub. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen empfiehlt daher allen die rechtsschutzversichert sind, nicht auf die langwierige Musterfeststellungsklage zu warten, sondern unmittelbar selbst zu klagen. Die für den Individualprozess anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten werden in den meisten Fällen von einer bestehenden Verkehrsrechtsschutzversicherung übernommen.

Auch wenn sich Verbraucher nicht mehr für die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz Bank anmelden können, ist eine Durchsetzung des Widerrufs im Individualklageverfahren noch möglich. Die Erfolgschancen sind aktuell sehr gut.

Widerruf als lukrativer Ausweg speziell für Dieselfahrer

Der Widerruf von Autokrediten stellt sich als lukrativer Ausweg speziell für Dieselfahrer dar, deren Fahrzeuge infolge des Abgasskandals und immer weiterer Fahrverbote erhebliche Wertverluste erleiden.

„In jedem Fall ist es ratsam, sich von einem spezialisierten Anwalt beraten zu lassen“, so Rechtsanwalt Dirk Sinnig. „Unsere Kanzlei hat sich auf die rechtliche Vertretung auf dem Gebiet des Autokreditwiderrufs spezialisiert und bereits über 20.000 Autokreditverträge überprüft.  Der Teufel steckt, wie so häufig, auch in den Fällen des Autokredit-Widerrufs im Detail.“
Die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig hat auch bereits mehrere gerichtliche Verfahren gegen die Mercedes-Benz Bank AG gewonnen. Erst kürzlich hat das Landgericht Berlin in einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren gegen die Mercedes-Benz Bank (Az: 38 O 62/18) in seinem Urteil vom 17.12.2018 die Fehlerhaftigkeit des Finanzierungsvertrages bestätigt. 

ZDF WISO berichtet über erfolgreichen Prozess der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig gegen die Mercedes Benz Bank

Das ZDF-Verbrauchermagazin WISO berichtet am 14.01.2019 über einen von mehreren erfolgreichen Prozessen der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig gegen die Mercedes Benz Bank vor dem Landgericht Stuttgart (Az. 25 O 142/18):

Der klagende Besitzer eines Mercedes gewinnt vor Gericht gegen die Mercedes-Benz Bank und kann seinen finanzierten Pkw zurückgeben. Er erhält seine Anzahlung und alle gezahlten Raten zurück. Die Bank habe – wie in hunderttausenden vergleichbaren Fällen – verwirrend über das gesetzliche Widerrufsrecht belehrt. Das entschied das Landgericht Stuttgart (Urteil vom 18.10.2018, Az. 25 O 142/18) und bestätigte damit sein vorangegangenes Urteil vom 21.08.2018.

Der von der Kanzlei Dr. Lehnen und Sinnig vertretene Kläger erwarb im Januar 2015 bei einem Autohaus im Allgäu einen Mercedes-Benz Citan 111 zu einem Kaufpreis von 22.800,- Euro. Er finanzierte das Fahrzeug über ein Darlehen bei der Mercedes-Benz Bank. Über drei Jahre später erklärte er der Autobank den Widerruf. Er verlangte, aus dem Kreditvertrag entlassen zu werden und zwar ohne die Restschuld zahlen zu müssen. Zudem forderte er auch die Rückzahlung seiner Anzahlung in Höhe von 11.000,- Euro sowie die Rückzahlung aller 43 Monatsraten gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Zu Recht, wie das Landgericht Stuttgart jetzt entschieden hat.

Nach den Feststellungen des Gerichts konnte der Kläger seinen Autokredit auch nach über drei Jahren noch widerrufen, weil die Mercedes-Benz Bank irreführende Vertragsklauseln verwendet. Insbesondere belehre die Autobank nicht ordnungsgemäß über den geschuldeten Zinsbetrag. Es sei falsch und verwirrend, dass die Bank in der Widerrufsinformation unter der Überschrift „Widerrufsfolgen“ einen „Zinsbetrag in Höhe von 0,00 Euro“ nenne, obwohl es sich nicht um eine 0%-Finanzierung handelt.

(Kein) Wertersatz für die Nutzung des Fahrzeugs

Nach Ansicht des Landgerichts hat der Kläger sich lediglich einen Obolus für die Nutzung des Fahrzeugs anrechnen zu lassen. Dieser Punkt ist unter Juristen allerdings hoch umstritten. Andere Gerichte und viele Verbraucherschützer sind nämlich der Ansicht, dass Verbraucher nach dem erfolgreichen Widerruf eines Kredits überhaupt keinen Ersatz für die Nutzung des Fahrzeugs schulden. Dies zeigt auch unser Sensationsurteil vor dem Landgericht Ravensburg.

Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen: „Es ist erfreulich, dass das Landgericht Stuttgart die Rechte der Verbraucher weiter stärkt. Soweit das Gericht allerdings die Auffassung vertritt, der Kläger müsse für die Nutzung des Fahrzeugs Wertersatz leisten, halten wir die Entscheidung für falsch. Denn nach dem Gesetz ist ein solcher Ersatz nur dann geschuldet, wenn die Bank ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt. Daran fehlt es bei einem wirksamen Widerruf aber gerade. Unsere Kanzlei hat bereits mehrere Urteile gegen die Volkswagen Bank erstritten, nach denen die Verbraucher in vergleichbaren Fällen keinen Wertersatz schulden, also praktisch umsonst gefahren sind. Das muss natürlich auch für die Kunden der Mercedes-Benz Bank gelten, denn auch sie werden nicht ordnungsgemäß belehrt.“

 

Nahezu alle deutschen Autobanken belehren Verbraucher falsch

Der Widerruf von Autokreditverträgen ist bei nahezu jeder Autobank möglich, weil kaum eine Bank die Verbraucher ordnungsgemäß belehrt. Das hat die Kanzlei Dr. Lehnen und Sinnig bereits in Dutzenden Prozessen gezeigt, speziell gegen die Volkswagen Bank. Aktuell erwartet die Kanzlei entsprechende Urteile auch gegen weitere Banken, wie etwa die BMW Bank.

Widerruf als lukrativer Ausweg speziell für Dieselfahrer

Der Widerruf von Autokrediten stellt sich als lukrativer Ausweg speziell für Dieselfahrer dar, deren Fahrzeuge infolge des Abgasskandals und immer weiterer Fahrverbote erhebliche Wertverluste erleiden.

 

Musterfeststellungsklage keine Alternative

Für viele geprellte Kunden ist die Musterfeststellungsklage keine Alternative. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen rechnet damit, dass sich das Musterverfahrens einige Jahre hinzieht. Anschließend muss man dann als Betroffener immer noch seinen eigenen Prozess vor Gericht führen.

Solange können jedoch viele Autofahrer nicht warten. Angedrohte Stilllegungen der betroffenen Fahrzeuge und die bis dahin zunehmenden Diesel-Fahrverbote in vielen deutschen Städten dulden keinen Aufschub. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen empfiehlt daher allen die rechtsschutzversichert sind, nicht auf die langwierige Musterfeststellungsklage zu warten, sondern unmittelbar selbst zu klagen.

 

Lesen Sie auch: 10 Fragen und Antworten im Mercedes Abgasskandal

Fahrverbote in Essen. Autobahn A40 betroffen.

Fahrverbote in Essen A40
Für Dieselfahrer in NRW kommt es nun knüppeldick! Nachdem erst vor wenigen Tagen Fahrverbote in Köln und Bonn verhängt wurden, sollen Dieselfahrverbote erstmals auch auf einer viel befahrenen Autobahn kommen. Das betrifft dann nicht nur zahlreiche Pendler um Essen, sondern den gesamten Fernverkehr auf einer der meistbefahrenen Straßen Deutschlands. Der Autokreditwiderruf bietet vielen Verbrauchern eine Möglichkeit ihren wertlosen Diesel nun noch schnell loszuwerden.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat heute eine Fahrverbotszone für Essen angeordnet. In die Zone fällt nun erstmals auch eine Autobahn. Das Gericht hat in seiner Entscheidung auch ausdrücklich die A40 im Stadtgebiet miteinbezogen. Erstmals sind nun also nicht nur Anwohner und Pendler vor Ort betroffen, sondern auch tausende Autofahrer aus ganz Deutschland, die täglich durchs Ruhrgebiet fahren. In Essen sollen die Fahrverbotszonen in 18 von 50 Stadtteilen gelten.

Nachdem in Hamburg bereits Fahrverbote gelten, sind für 2019 Fahrverbote in folgenden Städten geplant: Köln, Bonn, Frankfurt am Main, Berlin, Mainz, Stuttgart, München und Aachen.

Diesel-Autos verlieren damit weiter dramatisch an Wert und sind auf dem Gebrauchtwagenmarkt kaum noch zu guten Preisen verkäuflich. Wer sein Auto, selbst vor Jahren, bei einer Bank finanziert hat, könnte vom „Dieseljoker“ profitieren. Wird ein Autokredit erfolgreich widerrufen, kann man sein Auto einfach zurückgeben, erhält alle Raten und eine ggf. geleistete Anzahlung zurück.

Wie kann man einen Autokredit widerrufen?

Erst kürzlich konnte die Kanzlei Dr. Lehnen und Sinnig vor dem Landgericht Ravensburg Rechtsgeschichte für Millionen von Autofahrern schreiben. Nachdem bereits mehrere Gerichte entschieden hatten, dass zahlreiche Autokreditverträge widerrufen werden können, entschied das Landgericht Ravensburg als erstes deutsches Gericht: ein Verbraucher erhält alle gezahlten Raten zurück und muss der VW-Bank weder Wertersatz noch Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zahlen. Im konkreten Fall fuhr der Kläger damit 70.000 Kilometer kostenlos Auto.

Ist auch Ihr Vertrag betroffen? Wir prüfen es!

 

Fahrverbote in Köln und Bonn kommen!

Diesel Fahrverbot Köln Bonn

 

Breaking News: Gericht ordnet Fahrverbote für Köln und Bonn an

Die Städte Köln und Bonn müssen ab April 2019 Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge einführen. Geklagt hatte auch diesmal die Deutschen Umwelthilfe.

Nachdem z.B. in BerlinFrankfurt am Main, Mainz und Hamburg die Fahrverbote für Diesel bereits beschlossene Sache sind, folgen nun auch Köln und Bonn. In Nordrhein-Westfalen könnte es jetzt Schlag auf Schlag gehen. Denn zahlreiche weitere Städte aus NRW drohen zu folgen.

Damit werden wohl auch Diesel-Autos in NRW weitere Wertverluste erleiden. Viele Autofahrer wollen nicht mehr hilflos zusehen und auf Lösungen der Politiker warten. Sie suchen daher bereits jetzt nach Auswegen, um ihre „wertlosen“ Diesel loszuwerden. Eine Möglichkeit bietet da für viele Verbraucher der Diesel-Joker. Voraussetzung ist, dass das Auto finanziert wurde.

Ausweg Autokredit-Widerruf

Wird der Finanzierungsvertrag wirksam widerrufen, müssen Kauf- und Finanzierungsvertrag rückabgewickelt werden. Man muss für seinen Diesel keinen Käufer finden, sondern gibt das Auto einfach an die finanzierende Bank zurück. Der Kredit muss nicht mehr weiter abbezahlt werden. Im Gegenteil: Die Bank muss einen Großteil der bisherigen Kredit- oder Leasingraten zurückzahlen, ebenso die gesamte Anzahlung.

Lesen Sie dazu „Volkswagen. Das Urteil. VW-Bank erleidet durch fehlerhafte Autokreditverträge Totalschaden vor Gericht: Verbraucher fährt 70.000 km kostenlos Auto.“  

Ist ein Auto nicht finanziert, jedoch vom sog. Abgasskandal betroffen, bieten die Rechtsanwälte aus Trier ebenfalls Hilfe. Die Kanzlei ist eine der führenden Kanzleien im VW-Abgasskandal und berät und vertritt bundesweit über 1.000 Geschädigte im VW-Abgasskandal, erst kürzlich konnte hier das bundesweit erste Urteil vor einem Oberlandesgericht erstritten werden. Allerdings ist für viele Betroffene Eile geboten, denn am 31.12.18 verjähren die ersten Ansprüche gegen Hersteller. Wer beispielsweise seine Schadensersatzansprüche gegen Volkswagen bis dahin nicht geltend macht, bleibt auf dem Schaden sitzen. (Mehr zum Thema Verjährung)

In beiden Fällen bietet die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Lehnen und Sinnig aus Trier eine kostenlose und unverbindliche Erstberatung. Die Kanzlei ist bundesweit tätig.

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Fahrverbote in Berlin

Fahrverbot Berlin

Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden: Fahrverbote in der Hauptstadt kommen. Der Vorsitzende Richter Hans-Ulrich Marticke nannte ingesamt elf Streckenabschnitte und acht wichtige Straßen, die von den Fahrverboten betroffen sind. Das Land Berlin hat jetzt bis März 2019 Zeit die Anordnung zu beschließen. Die Preise für Diesel-Fahrzeug fallen damit weiter.

Das Bundesverwaltungsgericht urteilte bereits im Februar, dass Diesel-Fahrverbote zur Wahrung der Luftreinheit grundsätzlich zulässig sind. Nachdem Stuttgart, Hamburg und zuletzt Frankfurt bereits Fahrverbote umgesetzt haben, folgt nun also die Hauptstadt Berlin. Die Verbote gelten für Fahrzeuge mit Motoren der Abgasklassen Euro 1 bis Euro 5. Betroffen sind mehr als 200.000 Dieselfahrer in Berlin.

Inwiefern sogar Fahrzeuge der Euronorm 6a bis 6e betroffen sein könnten, wollte sich das Verwaltungsgericht nicht festlegen. Ebenso machte das Gericht keine Angaben zu möglichen Ausnahmen etwa für Handwerkerfahrzeuge oder Anwohner äußern.

Welche Straßen sind vom Fahrverbot betroffen?

Von den Berliner Fahrverboten sind wohl folgende Straßen betroffen:

  • Alt Moabit
  • Brückenstraße
  • Friedrichstraße
  • Kapweg
  • Leipziger Straße
  • Leonorenstraße
  • Reinhardtstraße
  • Stromstraße

Hierbei handelte es sich allerdings um eine vorläufige Einschätzung. Auch Umgehungsstraßen könnten folgen, sollten dort die geforderten Grenzwerte nicht eingehalten werden. Ein Fahrverbot für ganz Berlin könnte die Folge sein.

Widerruf von Autokrediten als Ausweg für Verbraucher

Haben Sie Ihr Auto finanziert? Dann könnte der Diesel-Joker eine Lösung für Sie sein. Speziell für Diesel-Fahrer, die vom Abgasskandal oder von drohenden Fahrverboten betroffen sind, stellt der Autokreditwiderruf einen interessanten Ausweg dar.

Wird Ihr Finanzierungsvertrag wirksam widerrufen, müssen Kauf und Finanzierungsvertrag rückabgewickelt werden. Sie müssen keinen Käufer für Ihren wertlosen Diesel finden, sondern geben das Auto einfach an die Bank zurück. Den Kredit müssen Sie nicht mehr abzahlen. Im Gegenteil: Die Bank muss einen Großteil der bisherigen Kredit- oder Leasingraten zurückzahlen, ebenso die gesamte Anzahlung.

Erst kürzlich konnte die Kanzlei Dr. Lehnen und Sinnig vor dem Landgericht Ravensburg Rechtsgeschichte für Millionen von Autofahrern schreiben. Nachdem bereits mehrere Gerichte entschieden hatten, dass zahlreiche Autokreditverträge widerrufen werden können, entschied das Landgericht Ravensburg als erstes deutsches Gericht: ein Verbraucher erhält alle gezahlten Raten zurück und muss der VW-Bank weder Wertersatz noch Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zahlen. Im konkreten Fall fuhr der Kläger damit 70.000 Kilometer kostenlos Auto.

Unser YouTube-Video zum Urteil:

Wie viel ist Ihr Diesel wert?

Die in Verruf geratenen Diesel, die in den letzten Monaten ohnehin schon starke Wertverluste erlitten haben, werden mit jedem weiteren Fahrverbot praktisch unverkäuflich. Der gesamte Dieselmarkt ist tot. Zahlreiche Diesel-Fahrer berichten, dass sie Ihre Autos auf den gängigen Gebrauchtwagen-Portalen nicht, bzw. nur zu schlechten Preisen loswerden.

Daher verlieren Diesel-Fahrer insgesamt viele Milliarden Euro, und zwar auch in ländlichen Gegenden, wo Fahrverbote eigentlich kein Thema sind.

Diesel-Fahrverbote in Frankfurt kommen.

Dieselfahrverbot Frankfurt
Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Februar ist klar: Diesel-Fahrverbote kommen. Nun hat auch das Verwaltungsgericht in Wiesbaden entschieden, dass die Stadt Frankfurt Diesel-Fahrverbote zur Verbesserung der Luftqualität einführen muss. Der vom Land Hessen eingereichte Luftreinhalteplan solle ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge der Norm Euro 4 und älter sowie für Benziner der Norm Euro 1 und 2 ab Februar 2019 enthalten. Für Euro-5-Diesel solle das Fahrverbot ab September 2019 gelten, entschied das Verwaltungsgericht.

Diese Fahrverbote führen zu einem weiteren Wertverlust bei älteren, aber auch bei aktuellen Diesel-Fahrzeugen. So verlieren Diesel-Fahrer insgesamt viele Milliarden Euro, und zwar auch in ländlichen Gegenden, wo Fahrverbote eigentlich kein Thema sind.

So werden Sie Ihren wertlosen Diesel los!

Unsere Kanzlei hat in der jüngsten Vergangenheit die wohl zwei wichtigsten Urteile rund um das Thema Abgasskandal und Autokreditwiderruf erstritten.
Nachdem bereits mehrere Gerichte entschieden hatten, dass zahlreiche Autokreditverträge widerrufen werden können, hat das Landgericht Ravensburg im August als erstes deutsches Gericht entschieden: ein Verbraucher erhält alle gezahlten Raten zurück und muss der VW-Bank weder Wertersatz noch Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zahlen. Im konkreten Fall ist der Kläger damit 70.000 Kilometer kostenlos Auto gefahren. Insgesamt betroffen sind rund 1,5 Millionen fehlerhafte Autokreditverträge der VW-Bank und deren Zweigniederlassungen Audi Bank, Seat Bank und Skoda Bank. Speziell für Diesel-Fahrer, die vom Abgasskandal oder von drohenden Fahrverboten betroffen sind, stellt der Autokreditwiderruf einen interessanten Ausweg dar. Lesen Sie hier alles zum Urteil, das Rechtsgeschichte für Millionen Autofahrer schrieb.

Bereits im Juni hatte das OLG Köln, in einem von der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig geführten Klageverfahren, mit einer Sensationsentscheidung im VW-Abgasskandal aufhorchen lassen. Das Gericht hatte als erstes deutsches Oberlandesgericht einen ortsansässigen Autohändler zur Rücknahme eines VW Eos 2,0 TDI gezwungen. In dem Fahrzeug war eine verbotene Abschalteinrichtung verbaut. Die Richter am Oberlandesgericht bestätigten das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln. Die Berufung des verurteilten Händlers, wurde vom OLG Köln sogar ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen. Das ist nur ausnahmsweise möglich, wenn die Richter übereinstimmend davon überzeugt sind, dass die Berufung des Händlers offensichtlich keine Aussicht auf Erfolgt hat. Der Händler musste den Schummel-Diesel zurücknehmen und dem betrogenen Käufer den Kaufpreis abzüglich einer geringen Entschädigung für die bislang gefahrenen Kilometer erstatten.

Verbote auch in Stuttgart, Aachen und Hamburg

Es ist eine Frage der Zeit, bis weiter deutsche Städte Fahrverbote aussprechen werden. Nur so ist die Reduzierung der Stickstoffdioxid-Emissionen in vielen Regionen möglich. In Hamburg wurden die Verbote bereits  freiwillig umgesetzt, auch Stuttgart und Aachen wurden bereits gerichtlich zu Fahrverboten verpflichtet.